Auszug aus der Niederschrift
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen am 26.03.2026
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Vergabe von Aufträgen
Unterrichtung nach §61 KSVG
Beschaffung von Schwimmbadfarbe
Der Bürgermeister verweist auf die bereits angekündigte Vergabe im Zusammenhang mit der Schwimmbadfarbe und dem entsprechenden Auftrag. Er fragt, ob hierzu Wortmeldungen vorliegen. Da keine Wortmeldungen erfolgen, nimmt er dies zur Kenntnis.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen nimmt die Beauftragung der Fa. Farben Brück, Dillingen mit der Lieferung von Schwimmbadfarbe zu oben genanntem Betrag zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Freibad
Containeranlage - weitere Vorgehensweise
Der Bürgermeister erläutert, dass die CDU-Fraktion den Wunsch geäußert habe, über die zukünftige Handhabung der Containeranlage im Freibad zu sprechen. Er betont, dass angesichts der ungewissen Zukunft des Freibads, insbesondere im Falle einer möglichen Renovierung oder Sanierung, die eine Nutzung der Anlage für ein bis zwei Jahre ausschließen könnte, von einem Erwerb der Containeranlage derzeit seiner Meinung nach abzuraten sei. Die Firma HSB habe der Gemeinde die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende des nächsten Jahres eine Entscheidung zu treffen, was Raum für weitere Überlegungen und Argumente lasse. Die Verwaltung empfehle daher, vorerst von einem Kauf abzusehen.
Herr Seger, CDU, dankt der Verwaltung für die Vorarbeit und verweist auf die finanziellen Aspekte. Er nennt die Kosten der Container: Der Kaufpreis belaufe sich auf 73.000 Euro, während die jährlichen Mietkosten rund 29.000 Euro betragen würden. Eine Amortisation sei somit innerhalb von zweieinhalb Jahren möglich. Zudem bestehe eine Kaufoption für das Jahr 2027, bei der 80 % der Mietkosten angerechnet würden, was den Kaufpreis auf 6.000 Euro reduziere. Auf Nachfrage bei der Verwaltung habe sich jedoch ergeben, dass die während der Mietzeit entstehenden Instandhaltungskosten im Falle eines späteren Erwerbs der Container auf den Kaufpreis aufgeschlagen würden. Vor diesem Hintergrund spreche sich die CDU-Fraktion gegen eine Anmietung aus. Zwar bestehe der Wunsch, dass sich die Situation am Schwimmbad zeitnah verbessere, jedoch gehe man davon aus, dass eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen voraussichtlich nicht innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre erfolgen werde. Zudem könnten die Container bei Nichtnutzung im Freibad anderweitig verwendet werden, beispielsweise als WC-Container an anderen Standorten. Aus diesen Gründen beantrage die CDU-Fraktion den Kauf der Container im Jahr 2026.
Der Bürgermeister entgegnet, dass WC-Container nicht so einfach an andere Standorte verlegt werden könnten wie Toilettenwagen. Er sehe derzeit keinen alternativen Verwendungszweck innerhalb der Gemeinde, außer möglicherweise auf dem Hasenberg. Er betont, dass angesichts der ungewissen Zukunft des Freibads und der begrenzten Investitionsmittel andere Projekte Vorrang haben sollten. Er verweist auf die Notwendigkeit, Mittel gezielt einzusetzen, und wiederholt die Empfehlung der Verwaltung, von einem Kauf abzusehen.
Herr Schütz, SPD, erklärt, dass die Fraktion inhaltlich der Position der CDU-Fraktion nahe stehe. Aus finanzieller Sicht mache ein Kauf Sinn, da im schlimmsten Fall ein Restwert durch einen Weiterverkauf erzielt werden könne. Die Fraktion spreche sich daher für den Kauf der Container aus.
Herr Jenal, Grüne/Linke, weist darauf hin, dass die Containermiete sich nicht im Investitionshaushalt niederschlage. Angesichts der unklaren Zukunft des Freibads und der Möglichkeit, bei Schäden den Vermieter in die Pflicht zu nehmen, habe sich seine Fraktion für eine Fortsetzung der Miete entschieden.
Herr Herrmann, FWGE, schließt sich der Position an, die Container weiterhin zu mieten. Seine Fraktion sehe die Zukunft des Freibads weiterhin als ungewiss an, weshalb die Miete derzeit die bessere Alternative darstelle.
Der Bürgermeister fasst abschließend die Position der Verwaltung zusammen, die den Kauf der Container als nicht wirtschaftlich erachte und die Bindung von Mitteln an dieser Stelle ablehne.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen empfiehlt dem Gemeinderat, zur Aufnahme in das Investitionsprogramm des Jahres 2026 die Container zum Restwert mit Datum 31.05.2026 zu erwerben.
Abstimmungsergebnis: ja 7 (CDU, SPD), nein 1 (Grüne/Linke), enthalten 1 (FWGE)
TOP 3: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag auf Prüfung der Anschaffung einer Dokumentenausgabebox
Der Bürgermeister ruft den Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Anschaffung einer Dokumentenausgabebox auf und bittet um Wortmeldungen.
Herr Seger, CDU, erläutert, dass seine Fraktion den Antrag eingebracht habe, um sowohl die Anschaffungs- als auch die Unterhaltskosten sowie mögliche Fördermöglichkeiten zu prüfen. Er weist darauf hin, dass das entsprechende Förderprogramm zum 31.12.2025 ausgelaufen sei und daher keine Fördermittel mehr zur Verfügung stünden. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 50.000 Euro für die Anschaffung und 8.000 bis 9.000 Euro jährlich für den Unterhalt. Er betont, dass Investitionen stets im Verhältnis zu ihrem Nutzen betrachtet werden müssten. Auch in anderen Bereichen würden vergleichbare Beträge für investive Maßnahmen, beispielsweise den Ausbau oder die Erneuerung von Gehwegen, aufgewendet. Nach Auffassung der CDU-Fraktion könne die Dokumentenausgabebox sogar einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Abschließend erklärt er, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Projekts in den Haushalt befürworte. Zwar würden nach Angaben der Verwaltung die meisten Ausweisdokumente bereits innerhalb der regulären Öffnungszeiten abgeholt, dennoch biete eine Dokumentenausgabebox insbesondere Berufstätigen einen deutlichen Mehrwert, da die Abholung unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros erfolgen könne.
Der Bürgermeister entgegnet, dass er die Kosten-Nutzen-Relation des Projekts für unverhältnismäßig halte. Er verweist darauf, dass die jährlichen Folgekosten von knapp 10.000 Euro sowie die hohen Einzelkosten pro Dokument nicht gerechtfertigt seien. Zudem gebe es keine nennenswerten Beschwerden über die bestehenden Abholmöglichkeiten, da individuelle Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten problemlos vereinbart werden könnten. Weiter erinnert der Bürgermeister daran, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit bei Investitionsentscheidungen stets großen Wert auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen gelegt habe. Als Beispiel nennt er die Diskussion um die Brückensanierung im Bereich des Schwimmbades beziehungsweise des Campingplatzes, bei der der Rat aus wirtschaftlichen Gründen von einer Maßnahme Abstand genommen habe.
Abschließend betont der Bürgermeister, dass das Bürgeramt der Gemeinde bereits über großzügige Öffnungszeiten verfüge und damit ein umfassendes Dienstleistungsangebot gewährleistet sei. Im Vergleich zu anderen Kommunen seien die Öffnungszeiten deutlich umfangreicher. Aus seiner Sicht bestehe daher kein ausreichender Bedarf für die Anschaffung einer Dokumentenausgabebox, sodass der zusätzliche Service die entstehenden Kosten nicht rechtfertige.
Herr Schütz, SPD, berichtet, dass die SPD-Fraktion den Antrag intern kritisch diskutiert habe. Er äußert Zweifel an der Plausibilität der laufenden Kosten und schlägt vor, die Anschaffung um ein Jahr zu verschieben, um mögliche neue Förderprogramme abzuwarten. Die SPD-Fraktion würde den Antrag in der aktuellen Form ablehnen.
Herr Jenal, Grüne/Linke, erklärt, dass seine Fraktion die Notwendigkeit der Anschaffung ebenfalls nicht sehe. Er argumentiert, dass die Anzahl der Anträge und Dokumente in der Gemeinde zu gering sei, um die Kosten zu rechtfertigen. Zudem betont er, dass die laufenden Kosten unverhältnismäßig hoch seien.
Herr Herrmann, FWGE, äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten und sieht die Verantwortung für die rechtzeitige Abholung von Dokumenten bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Er schlägt als Alternative vor, einen geringfügig Beschäftigten einzusetzen, der an einem Tag in der Woche zusätzliche Abholmöglichkeiten anbietet, lehnt jedoch die Anschaffung der Box ab.
Der Bürgermeister erläutert, dass aus Sicht der Verwaltung kein Bedarf für die Anschaffung einer Dokumentenausgabebox bestehe. Beschwerden über die derzeitige Situation lägen nicht vor. Zudem bestehe bereits die Möglichkeit, Termine zur Abholung von Ausweisdokumenten auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten individuell zu vereinbaren. Die Ausgabe der Dokumente könne dabei kurzfristig und mit geringem Zeitaufwand erfolgen. Weiter führt der Bürgermeister aus, dass es im Bürgeramt keine Engpässe oder längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung und Ausgabe von Ausweisdokumenten gebe. Auf Nachfrage der FWGE-Fraktion sei zudem geprüft worden, ob durch den Einsatz einer Dokumentenausgabebox personelle oder organisatorische Einsparungen erzielt werden könnten. Dies sei nach Auskunft der Verwaltung nicht der Fall, da die Box weiterhin durch Mitarbeitende befüllt und verwaltet werden müsse.
Er verweist abschließend auf Erfahrungen anderer Kommunen. Am Beispiel der Gemeinde Mettlach führt er aus, dass dort lediglich rund 30 % der ausgegebenen Ausweisdokumente über die Dokumentenausgabebox abgeholt würden. Vor diesem Hintergrund stelle sich aus seiner Sicht die Wirtschaftlichkeit der Investition kritisch dar, da die vergleichsweise geringe Nutzung zu entsprechend hohen Kosten je ausgegebenem Dokument führe.
Herr Seger, CDU, widerspricht der Auffassung des Bürgermeisters, wonach es sich bei der Dokumentenausgabebox lediglich um eine suggerierte Dienstleistung handele. Aus Sicht der CDU-Fraktion stelle diese vielmehr einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger dar. Zwar verfüge das Bürgerbüro über vergleichsweise großzügige Öffnungszeiten, dennoch seien diese für viele Berufstätige nicht immer mit den eigenen Arbeitszeiten vereinbar. Insbesondere für Pendler oder Personen mit wechselnden Arbeitszeiten könne die Möglichkeit einer flexiblen Dokumentenabholung eine deutliche Erleichterung darstellen. Weiter führt er aus, dass die CDU-Fraktion die Einschätzung der FWGE-Fraktion hinsichtlich der bestehenden Abholmöglichkeiten nicht teile. Zudem widerspricht er der Aussage des Bürgermeisters, wonach es keine Beschwerden im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten oder der Erreichbarkeit des Bürgerbüros gebe. Nach seiner Wahrnehmung bestehe durchaus Verbesserungsbedarf. Abschließend bekräftigt er die Auffassung der CDU-Fraktion, dass die Anschaffung einer Dokumentenausgabebox sinnvoll sei, und beantragt, über den Antrag abstimmen zu lassen.
Der Bürgermeister entgegnet, dass ihm keine entsprechenden Beschwerden bekannt seien. Er lädt die Ratsmitglieder ein, ihm oder Herrn Steffen konkrete Fälle mitzuteilen. Für begründete Einzelfälle sei die Verwaltung bereit, individuelle Lösungen zu ermöglichen und auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten eine Ausgabe von Dokumenten zu organisieren. Er betont, dass es sich seiner Einschätzung nach lediglich um sehr wenige Einzelfälle handele.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen empfiehlt dem Gemeinderat, Gelder in den nächsten Haushalt zur Anschaffung einer Dokumentenausgabebox einzustellen.
Abstimmungsergebnis: ja 4 (CDU), nein 5 (SPD, FWGE, Grüne/Linke)
Der Antrag der CDU-Fraktion ist somit abgelehnt.
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
Frau Schmidt, SPD, erkundigt sich, ob es möglich sei, eine Fluchttreppe an die alte Schule, in der sich derzeit die Tagesbetreuung befindet, anzubauen. Sie führt aus, dass das Dachgeschoss der alten Schule über zahlreiche Raum- und Lagermöglichkeiten verfüge, die aktuell nicht genutzt werden könnten, da keine ausreichende Fluchtmöglichkeit bestehe. Sie bittet die Verwaltung, bis zur kommenden Woche zu prüfen, ob ein solcher Anbau grundsätzlich realisierbar sei.
Der Bürgermeister bestätigt, dass im Dachgeschoss der alten Schule ein erheblicher Raumbedarf bestehe, der in der Vergangenheit unter anderem für Archivzwecke genutzt worden sei. Er weist jedoch darauf hin, dass der Brandschutz ein zentrales Hindernis darstelle, da das bestehende Treppenhaus den einzigen Fluchtweg bilde. Er betont, dass das Dachgeschoss aufgrund seiner Beschaffenheit ein attraktiver Ort für Archivierungen oder andere Nutzungen sein könnte, die Umsetzung jedoch von der Klärung der Fluchtwegproblematik abhänge. Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Fraktionen gebeten worden seien, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Position zur Thematik der Fluchttreppe zu entwickeln. Er erklärt, dass er den Wunsch von Frau Schmidt aufnehme und die Angelegenheit mit Frau Woll, Bauamt klären werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.