Auszug aus der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 07.07.2022

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Frau Woll, Verwaltung, hält einen Sachvortrag zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Schwarz, CDU, erklärt, dass der vordere Marktplatz früher nicht für Verkehr vorgesehen gewesen sei. Dadurch sei vermutlich die Lockerung der Verbundsteine aufgetreten. Er fragt nach, ob es nicht sinnvoll sei, anstatt des Pflasters Teer zu verwenden.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass der Marktplatz damals hochwertig ausgebaut worden sei. Alleine schon wegen der optischen Wirkung des Marktplatzes habe die Verwaltung sich dagegen entschieden, deshalb sei man auf das kleinformatige Pflaster gekommen.

Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, wie weit die Verbundsteine herausgenommen werden.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass es sich nur um einen Streifen im vorderen Bereich bis zum Imbiss handele. Der Rest werde so verbleiben.

Herr Zocchetti, SPD, erinnert daran, dass in der Vergangenheit eine Bürgerin schon mal über das Wurzelwerk des Baumes, der neben dem Imbiss stehe, gestürzt sei und fragt nach, ob man dies mit beheben könne.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, es sei angedacht, solche Stellen mit auszubessern.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Teilerneuerung und Reparatur Belag Marktplatz“ an den günstigsten Bieter Bost Hoch- und Tiefbau GmbH, Schwalbach, zur Angebotssumme in Höhe von 9.351,50 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister weist weiterhin darauf hin, dass der Bürgersteig am Marktplatz von der Firma Energis unglücklicherweise an Kirmesmontag aufgerissen worden sei. Dort werde in der kommenden Woche eine E-Ladestation installiert.

Herr Görgen, CDU, fragt nach, wer das bezahle.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Ladestation von der Energis und die Herstellung der Fläche von der Gemeinde bezahlt werde.

Frau Woll, Verwaltung, gibt einleitende Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Schütz, CDU, fragt nach, warum die Gemeinde das zahlen müsse und nicht die Firma Bauhaus.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass es sich dabei um das Industriegebiet der Gemeinde handele. Die Verwaltung werde jedoch prüfen, inwieweit sich die Firma Bauhaus an den Kosten beteiligen könne.

Der Bürgermeister ergänzt, dass der Betrag angesichts der Haushaltslage weh tue und man hoffe, dass man die Firma Bauhaus für eine Kostenbeteiligung heranziehen könne.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Sanierung und Absenkung Gehweg Bereich Liefereinfahrt Bauhaus“ an den günstigsten Bieter Bauunternehmung Rudolf Hoffmann GmbH, Schwemlingen, zur Angebotssumme in Höhe von 13.914,05 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Woll, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Herr Schütz, CDU, fragt nach, warum dort nicht asphaltiert werde.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, wenn man dort asphaltieren würde, dann müsste dies großflächiger gemacht werden. Aufgrund der Einheitlichkeit des ganzen Platzes habe man sich für die Verbundsteinlösung entschieden.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass zum Ende des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses die Mittel knapp zu werden drohten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Erneuerung Verkehrsfläche – Halleneinfahrten Feuerwehrgerätehaus“ an den günstigsten Bieter Bauunternehmung Hoffmann, Ensdorf, zum Angebotspreis in Höhe von 16.333,65 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Becker, FWGE, stellt erfreut fest, dass dieser Punkt, der schon seit drei Jahren von seiner Fraktion verfolgt werde, endlich angegangen werde.

Der Bürgermeister versteht den Hinweis mit den drei Jahren nicht. Er sei bereits zwei Monate nach Haushaltsgenehmigung beauftragt worden.

Herr Becker, FWGE, erklärt, dass man sich darüber freue, dennoch weist er darauf hin, dass seine Fraktion bereits vor 12 bis 14 Jahren den Bau eines Bypasses bei Ruhland-Kallenborn oder am Bauhaus angeregt habe. Damals sei er ausgelacht worden und heute sei dies wieder spruchreif.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Wünsche, die von Seiten des Rates an die Verwaltung herangetragen werden, mitunter schneller in Erfüllung gehen würden, als die Dinge, die vom Land oder vom Landesamt für Straßenbau (LfS) gewünscht werden.

Herr Görgen, CDU, findet es schade, dass die Firma Hoffmann aus Ensdorf nicht den Zuschlag bekommen habe.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies vergaberechtlich in Ordnung sei. Er weist darauf hin, dass immer das wirtschaftlichste Angebot für die Gemeinde maßgeblich sei.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, vertritt die Meinung, dass neben dem günstigsten Angebot auch eventuelle Nachfolgekosten mit bedacht werden müssten. Was könne der Gemeinde passieren, wenn man die 660 €, die die Fa. Hoffmann an mehr angeboten habe, ausgeben würde.

Der Bürgermeister antwortet, dass Submissionen bei Bauleistungen öffentlich seien und jeder das Recht habe, dort anwesend zu sein, auch die jeweiligen Bieter. Laut Vergaberecht müsse man immer dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag geben.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass auch die Gemeinde darauf achten müsse, das wirtschaftlichste Angebot einzuholen. Die Ensdorfer Firma würde ja auch Gewerbesteuer an die Gemeinde abführen, aus dem Grund sei diese für die Gemeinde Ensdorf wirtschaftlicher.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Prüfung der Wirtschaftlichkeit so weit nicht gehe. Die Vergabekammer lasse dies nicht zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Parkbucht Provinzialstraße“ an den günstigsten Bieter, Bauunternehmung Meiers GmbH, Losheim, zum Angebotspreis in Höhe von 20.848,70 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass zu dem Tagesordnungspunkt eine E-Mail der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Fraktionen versandt worden sei. Der Inhalt dieser E-Mail enthalte eine Anfrage, die zwar einfach aussehe, die aber wegen der Komplexität des Themas unmöglich kurzfristig zu beantworten sei. Die Verwaltung sehe sich derzeit außerstande, die berechtigte Frage zu beantworten.

Frau Woll, Verwaltung, bezieht sich auf die Vergabe und gibt nähere Erläuterungen.

Des Weiteren bezieht sie sich auf die E-Mail von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, und dessen Frage, wie viele Straßen in den nächsten zehn Jahren so zu erneuern seien, dass diese Maßnahmen über die Einnahmen durch die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gedeckt werden könnten. Dazu merkt sie an, dass diese Entscheidung später vom Gemeinderat getroffen werde. Der Gemeinderat werde dann ein Bauprogramm beschließen, in dem Straßen und auch eine Summe enthalten seien. Diese Summe werde umgelegt auf die einzelnen Grundstückseigentümer entsprechend den Vorgaben der Satzung. Wenn man z. B. ein Bauprogramm von 3 Mio. € habe, dann werde der Eigenanteil der Gemeinde von ca. 30 % abgezogen und der Restbetrag werde dann auf sämtliche Grundstückseigentümer umgelegt. Dann komme es noch darauf an, in welchem Abrechnungsgebiet jemand liege. Derzeit wisse man noch nicht, wie viele Abrechnungsgebiete man im Ort bekomme und wo die Straßen lägen. Die Kommunen, die das bereits eingeführt haben, hätten sich auf einen Betrag X verständigt, mit dem man den Eigentümer des durchschnittlichen Grundstückes belasten möchte. Dann habe man dies hochgerechnet und dabei eine Summe X und dementsprechend das Bauprogramm aufgestellt. Da der Verwaltung diese Grundlagendaten noch nicht vorliegen, verfüge man noch nicht über einen Schlüssel, wie das Ganze zu verteilen sei.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nochmals, ob die Verwaltung diese wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nur dann einsetzen könne, wenn mehr als die Teerschicht zu erneuern sei. Seiner Meinung nach müsse jetzt schon ersichtlich sein, welche Straßen so beschädigt seien, dass man in die Tiefe gehen und die Straße komplett erneuern müsse oder ob man die obere Schicht abschrämen und eine neue Teerschicht ziehen müsse.

Der Bürgermeister antwortet, er könne sich darauf verlassen, dass die Verwaltung die Beschlussfassung zu gegebener Zeit so vorlege, wie Frau Woll dies geschildert habe. Der Gemeinderat werde darüber befinden müssen, welche Straßen in dieses Projekt einbezogen werden. Die Verwaltung werde dazu einen Vorschlag unterbreiten.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass der Verwaltung nahezu alle Straßen mit schlechtem Zustand bekannt seien, die höchstwahrscheinlich komplett erneuert werden müssten. Aber das könne man nicht für jede einzelne Straße bewerten.

Der Bürgermeister merkt an, dass letztendlich mehr Straßen in Frage kommen, als ein Budget zur Verfügung stehe.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt weiterhin nach, ob für die beiden Firmen Argus und Caigos Referenzen vorliegen würden.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass die Firma Argus aus Homburg für die saarländischen Kommunen Wadgassen, Püttlingen und Spiesen-Elversberg gearbeitet habe. Das Büro Caigos sei der Verwaltung von dem Rechtsanwalt, der die Rechtsberatung mache, empfohlen worden. Dieser habe ca. 20 Gemeinden aufgeführt, für die das Büro Caigos in Rheinland-Pfalz tätig gewesen sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen zur Erfassung der Grundlagendaten zur Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge an das Büro Argus Concept, Homburg, zum Angebotspreis in Höhe von 24.157,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Blaes, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Herr Zocchetti, SPD, spricht seitens seiner Fraktion der Verwaltung und insbesondere Frau Blaes ein großes Lob aus, die den richtigen Weg gegangen seien und die Kinder selbst nach ihrer Meinung gefragt hätten.

Herr Schütz, CDU, lobt für seine Fraktion ebenfalls die Verwaltung, dass die Kinder mit einbezogen worden seien.

Herr Herrmann, FWGE, fragt als Spielplatzpate in Ensdorf Süd II nach, was mit dem alten Gerät passiere und ob man es evtl. an jemanden weiter verkaufen könne.

Frau Blaes, Verwaltung, antwortet, dass die Edelstahlrutsche wiederverwendet werde. Der vorletzte Hauptprüfer sei der Meinung gewesen, dass das Gerät nicht mehr in einem guten Zustand sei. Es sei mittlerweile 16 Jahre alt und sehe schäbig aussehe. Man könne es niemandem mehr anbieten.

Der Bürgermeister sieht es sehr kritisch, das Gerät nochmal irgendwo in den Einsatz zu bringen.

Frau Speicher, CDU, weist darauf hin, dass der Eingangsbereich des Spielplatzes mit grobem Kies ausgelegt sei. Sie fragt nach, ob es möglich sei, den Bereich anders zu gestalten, z. B. mit Gummimatten, damit Eltern mit ihren Kinderwagen dort ohne Probleme hineinfahren könnten.

Frau Blaes, Verwaltung, antwortet, dass es sich bei dem Kies um einen Fallschutz handele. Dieser sei sehr beliebt, weil man diesen nur nachzukippen brauche.

Der Bürgermeister ergänzt, dass man dies etwas trennen müsse. Nach Aussage von Frau Speicher handele es sich hierbei um den Eingangsbereich, dort benötige man eigentlich keinen Fallschutz.

Frau Blaes, Verwaltung, vertritt die Meinung, dass sich der Fallschutzbereich bis zum Eingang hinziehe.

Der Bürgermeister verweist auf den Spielplatz in der Werdorfstraße und dass man dort gute Erfahrungen mit Kies gemacht habe. Er wolle davon auch nicht gerne abweichen.

Herr Herrmann, FWGE, weist des Weiteren darauf hin, dass der Abgang der Rutsche für kleinere Kinder problematisch sei. Er fragt nach, ob es möglich sei, den Absatz zu verringern.

Frau Blaes, Verwaltung, erklärt, dass eine gewisse Höhe vorgegeben sei.

Herr Herrmann, FWGE, teilt mit, dass der Absatz mittlerweile zwischen 60 und 65 cm betrage.

Frau Blaes, Verwaltung, merkt an, dass dort schon mal Altreifen montiert gewesen seien, die das ganze etwas zurückhalten.

Herr Herrmann, FWGE, ist von der Montage von Altreifen nicht begeistert wegen der oft hervorstehenden Schrauben.

Der Bürgermeister sagt zu, die Verwaltung werde versuchen, Abhilfe zu schaffen.

Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, ob man die alten Spielgeräte ohne Gewährleistung einem Bürger/einer Bürgerin für ca. 100 € anbieten könne. Seinerzeit sei dies auch mit den alten Spielgeräten aus dem Park gemacht worden.

Der Bürgermeister sagt zu, diese Idee aufzugreifen.

Frau Blaes, Verwaltung, merkt an, dass dies gefährlich sei, da die Rutsche an einer Seite fehlen würde. Wenn man dieses Gerät aus dem Boden entferne, sei fraglich, ob das Gerät das überstehe. Damals bei den Stahlgerüsten sei dies kein Problem gewesen.

Herr Zocchetti, SPD, antwortet, dass der Bürger/die Bürgerin das ja selbst entscheiden könne, ob er/sie das Spielgerät kaufen möchte oder nicht.

Frau Blaes, Verwaltung, weist dennoch darauf hin, dass dies nicht mehr den heutigen Spielplatz-DIN-Normen entspreche.

Der Bürgermeister merkt an, dass man dabei Aufwand und Nutzen berücksichtigen müsse. Vielleicht würde man noch etwas für den Materialwert bekommen.

Zu der Vergabe teilt er mit, dass das Spielplatzgerät bei den Bedarfszuweisungen angemeldet sei. Die Verwaltung erwarte 50 % von Seiten des Innenministeriums an Bedarfszuweisungen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs-, Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung des Spielgerätes der Fa. Die Holzidee GmbH zum Preis von 19.730,12 € brutto inkl. Montage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister informiert, dass die Post ihre Zustellpraxis seit 01.07.22 umgestellt habe. Die Post werde nur noch durch die DHL – inklusive der Pakete – verteilt.

Herr Schütz, CDU, fragt nach, ob das die gängige Vorgehensweise sei.

Der Bürgermeister bejaht dies. Es sei die gängige Vorgehensweise im ganzen Land. Der Feldversuch habe in Schwalbach zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beigetragen.

Herr Schütz, CDU, fragt nach, wieviel Bauland bzw. Baugrundstücke in der Gemeinde Ensdorf zur Zeit vorhanden seien. Er bitte um Informationen über den Status von Ensdorf Süd 3 in der nächsten Bauausschusssitzung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass diesbezüglich sehr viel unternommen werden müsse. Er sagt diese Information für die nächste Bauausschusssitzung zu.

Herr Schütz, CDU, merkt an, es sei mal angedacht gewesen, im Bereich Tiefenbach-/Schanzenstraße bei der Zufahrt über den Spielplatz ein Baugebiet auszuweisen. Auch hier bitte seine Fraktion um weitere Informationen.

Auch diese Information sagt der Bürgermeister für die nächste Sitzung zu.

Herr Becker, FWGE, weist darauf hin, dass beim Bau in Ensdorf Süd 2 die Taubentalstraße stark beschädigt worden sei. Diesbezüglich fragt er nach, ob die Löcher in der Kurve noch vor Wintereinbruch ausgebessert werden könnten.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet daraufhin, dass keine Untersuchungen angestellt worden seien. Ob es mit einer Sanierung getan sei, sei ein Thema im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge. Das Ausbessern sei keine Frage, der Bauhof würde in regelmäßigen Abständen kontrollieren.

Frau Speicher, CDU, fragt nach, wie oft die Rigolen in Ensdorf Süd 2 gereinigt werden. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die Wasserrinnen voller Sand und Unkraut seien. Sie fragt nach, ob der Bauhof Abhilfe schaffen könnte.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, dass die Rinnen einmal pro Jahr von einer Fachfirma gereinigt werden, dies sei erst vor kurzem erledigt worden. Ansonsten würden diese bei Bedarf vom Bauhof gereinigt werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Projekt abgeschlossen sei. Die Verwaltung werde es sich jedoch nochmals ansehen und sich darum kümmern.

Herr Görgen, CDU, weist darauf hin, er sei darauf angesprochen worden, dass öfter Kinder nicht nur auf dem Spielplatz in der „Birkenlängt“, sondern auch auf angrenzenden privaten Grundstücken spielen und dort in einer Hecke auch mal ihre Notdurft verrichten würden. Diese Hecke sei von der Gemeinde vor zwei oder drei Jahren zurück geschnitten worden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Spielplatz „Birkenlängt“ sehr stark frequentiert sei. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass die Kinder in fremde Gärten gehen, weil die Anlage rundherum eingezäunt sei und sich links und rechts daneben ein 3-Meter-Streifen befinde, der der Gemeinde gehöre und den der Bauhof immer mal wieder auf Bitten der Anlieger zurückschneide.

Frau Blaes, Verwaltung, erklärt, dass diese Woche noch der Grünstreifen zum Nachbarn gemäht worden sei und dass der Spielplatzpate, Herr Lay, sehr aufmerksam sei.

Der Bürgermeister erwähnt, da der Spielplatz in seiner Nähe sei, könne er dort ab und zu mal nachsehen.

Herr Schütz, SPD, informiert, dass an den Fahrradständern am Schwimmbad Schrauben lose seien und bittet um Abhilfe. Des Weiteren sei an seine Fraktion herangetragen worden, dass am Bahnhof viele Schlaglöcher in der Straße seien.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dadurch dass der Bahnhof nicht in die Ortsmitte verlegt werde und an seinem jetzigen Platz verbleibe, sei das Thema mit dem Bahnhofsvorplatz wieder akut.

Der Bürgermeister ergänzt, dass das nur dann Sinn mache, wenn der private Besitzer des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsvorplatzes mit ins Boot genommen werde. Er überlasse es dem Gemeinderat, dort für Verbesserung zu sorgen, wenn dieser der Meinung sei, dass es sich um ein öffentliches Interesse handele.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, man könne überlegen, ob das Thema „Mitfahrerparkplatz“ auf der gegenüberliegenden Seite evtl. in das Förderprogramm mit aufgenommen werden könne, weil der Platz dann weiter bespielt werde.

Herr Zocchetti, SPD, weist darauf hin, dass es wieder erforderlich sei, auf dem Weg von der Saarstraße zum Bahnhof am Zaun vorbei vom Bauhof mähen zu lassen.

Der Bürgermeister antwortet, dass hierfür die Bahn zuständig sei. Daher bitte er Frau Blaes, ihre guten Beziehungen zur Bahn spielen zu lassen.

Herr Zocchetti, SPD, fragt weiterhin, ob die Ortspolizeibehörde die momentane Parksituation am Bahnhof und insbesondere im Kurvenbereich in der Neustraße kontrollieren könne.

Herr Görgen, CDU, ergänzt, dass die momentane Parksituation unter anderem wegen des 9 €-Tickets der Bahn entstanden sei.

Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde punktuell die Ortspolizeibehörde der Stadt Saarlouis in Vertretung auf solche Punkte ansetze.

Herr Schütz, SPD, bittet um Prüfung, ob mit einem Hinweisschild auf die unbenutzte E-Ladestation an der Großsporthalle hingewiesen werden könne. Er schlage dafür den Bereich an der Bergehalde vor.

Der Bürgermeister antwortet daraufhin, wenn die E-Ladestation am Markt in Betrieb genommen werde, dass durch die Presseabteilung erneut auf die Ladestationen in der Gemeinde hingewiesen werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.