Auszug aus der Niederschrift der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 5.6.2025

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates vom 13.02.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 07.05.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates vom 13.02.2025 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates vom 03.04.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 19.05.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates vom 03.04.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister verweist darauf, dass diese Thematik bereits mehrfach im Ausschuss und im Rat behandelt worden sei. Nun solle die Vorberatung finalisiert werden.

Herr Seger, CDU, stellt fest, dass seine Fraktion sich bereits zu Beginn der Diskussion dafür ausgesprochen habe, dass der Name der Schule auch den Ortsnamen beinhalte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung über die Namensänderung der Grundschule Ensdorf in „Grundschule Ensdorf-Schule am Saarpolygon“.

Abstimmungsergebnis:

ja 19 (CDU, SPD, Grüne/Linke, FWGE e.V.)

enthalten 3 (FWGE e.V.)

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Vorberatung im Bauausschuss. Die finale Mittelverwendung stehe erst in den kommenden Wochen noch einmal zur Debatte.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Fugensanierung der Sandsteinfassade am Rathaus Ensdorf und die damit verbundene Beauftragung des 1. Nachtrags der Fa. Brahm Steinmetze, Oberwesel, zum Angebotspreis von 58.223,01 € brutto.

Hierfür sollen entweder die im Haushalt 2025 veranschlagten Mittel für die Umgestaltung des Gebäudes ehem. Wasserwerk oder die im laufenden Haushaltsjahr noch nicht benötigten Mittel für den Schulneubau aufgewendet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister informiert, dass es einen Auftrag an die Verwaltung gebe, mit den betroffenen Anliegern Gespräche zu führen. Er fragt nach Wortmeldungen.

Nachdem keine Rückfragen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, den drei betroffenen Anrainern ein Gespräch zwecks Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Wackenberg“ anzubieten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die vorberatende Sitzung des Finanzausschusses im Mai, in welcher der Tagesordnungspunkt diskutiert worden sei. Es liegen keine Rückfragen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Freigabe der Stellenausschreibung bezüglich der personellen Ausstattung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Wärmeplanung zwischen den Gemeinden Schwalbach, Ensdorf und Bous.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsumsetzungsgesetzes Saarland in den Gemeinden Schwalbach, Ensdorf und Bous.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Seger, CDU, stellt fest, dass die Verwaltung eine größere Änderung der Geschäftsordnung angeregt habe. Die CDU-Fraktion sei mit dem Ergebnis zufrieden; dieses trage eine klare CDU-Handschrift.

Herr Becker, FWGE e.V., merkt an, dass in den Erläuterungen der Beschlussvorlage darauf hingewiesen worden sei, dass das Ergebnis aufgrund der CDU und der FWGE e.V. zustande gekommen sei. Dies sei falsch, da auch die übrigen Fraktionen sich dafür ausgesprochen hätten. Er moniert, dass in den Erläuterungen der Beschlussvorlage im öffentlichen Teil das Abstimmungsverhalten aufgezeigt sei.

Der Bürgermeister nimmt die Kritik zur Kenntnis; er weist jedoch darauf hin, dass dies durchaus üblich sei.

Herr Lauer, SPD, ergänzt, dass es grundsätzlich positiv zu bewerten sei, dass man sich nach intensiven Diskussionen im Ausschuss auf eine gemeinsame Linie habe verständigen können. Es solle weniger im Vordergrund stehen, welcher Beitrag von welcher Partei gekommen sei – entscheidend sei das Ergebnis. Dieses könne an dem Abend präsentiert werden und sei Ausdruck eines gelungenen Prozesses, der – im Vergleich zu anderen Kommunen – konstruktiv und zielgerichtet verlaufen sei.

Der Bürgermeister merkt an, dass nach seiner Auffassung eine Geschäftsordnung kein Ausdruck eines politischen Willens einer einzelnen oder mehrerer Fraktionen sein solle.

Wortbeitrag zur Geschäftsordnung des Bürgermeisters:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Geschäftsordnung eines Gemeinderates nach § 39 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes ist nicht einfach ein Regelwerk – sie ist die verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Sie regelt, wie wir hier gemeinsam arbeiten, entscheiden und Verantwortung tragen. Üblicherweise wird diese Geschäftsordnung nach einer Kommunalwahl bestätigt oder angepasst – in unserem Fall haben wir uns anlässlich der konstituierenden Sitzung im Juli 2024 für eine umfassende Überarbeitung entschieden. Damals habe ich angekündigt, dass wir als Verwaltung diesen Weg gemeinsam mit dem Gemeinderat gehen wollen. Ein erster Entwurf wurde zu Jahresbeginn vorgelegt und in der Folgezeit mehrfach diskutiert und überarbeitet. Heute liegt Ihnen und uns nun eine Version zur finalen Abstimmung vor.

Wenn ich auf die nun vorliegende Fassung blicke, schlagen zwei Herzen in meiner Brust:

Einerseits bin ich froh, dass wir – nach intensiven Beratungen – zu diesem Ergebnis gekommen sind. Auf der anderen Seite hätte ich mir, gerade in Hinblick auf zentrale Herausforderungen wie steigende Kosten, begrenzte personelle Ressourcen und die zur Umsetzung immer wieder eingeforderten Schlagworte wie Effizienz, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, eine konsequentere Lösung gewünscht. Die Verwaltung hatte das Ziel, eine moderne, zeitgemäße Geschäftsordnung vorzulegen, die unseren Alltag vereinfacht und beschleunigt – auch im Sinne der Bürgerinnen, Bürger und Vereinen. Wenn ich daran denke, dass vor mehr als 15 Jahren im Rat teils deutlich höhere Auftragssummen vorgeschlagen wurden als heute vorgesehen – dann hoffe ich, ist die diesbezügliche Ambivalenz für Sie nachvollziehbar. Ob die beschlossenen Regelungen den gewünschten Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Verwaltungsarbeit leisten können, wird sich in der Praxis zeigen. Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit in diesem Prozess – Gemeinderat und Verwaltung in mehreren Runden.“

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, stellt fest, dass der Rat seit 5 Monaten in mehreren Sitzungen das Thema diskutiert habe. Er widerspricht Herrn Seger, CDU, dass die Geschäftsordnung eine klare CDU-Handschrift trage. Herr Wilhelm stellt fest, dass seine Fraktion sich ebenfalls in den einzelnen Sitzungen eingebracht und Themen zur Diskussion gestellt habe, welche auch in die Geschäftsordnung mitaufgenommen worden seien. Er hält fest, dass eine Nachregelung der Geschäftsordnung an der ein oder anderen Stelle nötig gewesen sei. Dem Endergebnis der Geschäftsordnung könne seine Fraktion zustimmen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 08.05.2025 die Geschäftsordnung in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Wolfspeed und Reinigung der Rigolen

Herr Seger, CDU, nimmt Bezug auf Presseberichte über „Wolfspeed“ und fragt nach, ob es generell oder von Seiten der Landesregierung neue Erkenntnisse gebe.

Weiterhin weist er auf die Reinigung der Rigolen im Gebiet Ensdorf Süd I und Süd II hin.

Der Innenbereich in der Versickerungsfläche sei gepflegt worden, allerdings sei der Randstreifen nicht gereinigt worden. Dieser Bewuchs weite sich durch den Zaun auf den Bürgersteig aus. Büsche und Bäume seien in Form gebracht worden. Er sei darauf angesprochen worden, ob künftig der Bewuchs nicht mehr entfernt werde, weil nun ein anderes Unternehmen dafür zuständig sei.

Darüber hinaus liege bereits seit längerem noch ein Wahlplakat in der Versickerungsfläche – dieses solle bitte entfernt werden.

Der Bürgermeister sagt bezüglich der Reinigung der Rigolen eine Abhilfe bzw. eine Antwort für den Finanzausschuss zu.

Bezüglich der Thematik Wolfspeed gebe es keine neuen Erkenntnisse außer den bekannten Verlautbarungen in der Saarbrücker Zeitung. Ihm seien insofern auch aktuell keine neuen Meldungen zur Südfläche bekannt. Nach seiner Einschätzung sei auf dem Zeitstrahl derzeit eine Entwicklung auf der noch endgültig zu räumenden Nordfläche wahrscheinlicher.

Rindenmulch auf Spielplätzen

Frau Lauer, SPD, fragt nach den Gründen, warum auf den Spielplätzen nicht mehr Kies als Fallschutz, sondern Rindenmulch genutzt werde. Kinder hätten bereits öfters kleinere Holzsplitter an den Händen gehabt, wenn sie hingefallen wären. Der Kies sei als Fallschutz besser gewesen.

Der Bürgermeister sagt eine Antwort für die nächste Finanzausschusssitzung zu.

Vorteile für Bürgerinnen und Bürger im Bereich Kultur/Schwimmbad

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, verweist auf Vergünstigungen für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Illingen im Bereich Bad und Kultur.

Er fragt nach, ob die Verwaltung – ähnlich wie in der Gemeinde Illingen – bis zum Herbst ein Konzept erarbeiten könne, ebenfalls ein solches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Ensdorf vorzuhalten. Er halte dies als einen kleinen versöhnlichen Beitrag für die durchgeführte Erhöhung der Grundsteuer im Ort.

Verwaltung und Gemeinderat verständigten sich nach den Ausführungen von Frau Schmitt darauf, dass die Verwaltung weitere Informationen zu den bislang bekannten Sachverhalten einholen und diese dem Gemeinderat zur Kenntnis geben werde – rein im Sinne einer ergänzenden Informationsbeschaffung.

Der Bürgermeister betont, dass zunächst kein Konzept erstellt werde. Sobald die gewünschten Informationen vorliegen würden, werde die Verwaltung diese an den Rat durchstellen. Mit dieser Vorgehensweise zeigen sich alle einverstanden. Die Verwaltung versuche weitere Informationen für die Sitzung des Gemeinderates im Juli vorzulegen.

Geländer Schulsporthalle und Straßenlaternen

Auf Nachfrage von Herrn Ney, CDU, wegen der Montage des Geländers an der Schulsporthalle, antwortet Frau Woll, Verwaltung, dass diese Frage bereits im Bauausschuss beantwortet worden sei. Das Geländer müsse anders befestigt werden. Die Verwaltung arbeite an einer Lösung.

Weiter sei Herr Ney, CDU, darauf angesprochen worden, warum mittags „Im Rosselwald“ zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr die Straßenlaternen brennen würden.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies möglicherweise auf Reparaturarbeiten der energis zurückzuführen sei. In den meisten Fällen sei dies jedoch nur individuell und lediglich von kurzer Dauer.

Prüfung: Einrichtung Tempo 10 Zone in der Stürmerstraße

Herr Becker, FWGE e.V., bittet um Prüfung, ob vor dem Seniorenheim in der „Stürmerstraße“ eine Tempo 10 Zone eingerichtet werden könne. Ihm sei aufgefallen, dass viele Autofahrer erheblich zu schnell fahren würden.

Der Bürgermeister sagt eine Überprüfung zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.