Auszug aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2026

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Bezüglich des Themas „Bauvorhaben am Ameisenberg“ schlägt er vor, dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihre Wortbeiträge möglichst bündelten oder einen Sprecher nominieren sollten, damit es zu keinen Gesprächswiederholungen komme. Er erklärt weiter, dass sämtliche eingegangenen E-Mails und Schreiben seitens der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema allen Ratsmitgliedern vollständig zur Kenntnis weitergeleitet worden seien. Er teilt mit, dass der Rat – so seinem Wunsch Folge getragen werde – die Tagesordnung um das angesprochene Thema erweitern werde.

Herr Rath, wohnhaft in der Schwarzstraße, erklärt, er sei von dem Bauvorhaben unmittelbar betroffen. Das geplante zwei- bis dreigeschossige Wohnhaus in solch einem geringem Abstand zu seinem Grundstück bedeute eine massive Beeinträchtigung. Nach seiner Kenntnis sehe der Bebauungsplan im Bereich Ameisenstraße beziehungsweise Ameisenberg ausschließlich Einfamilienhäuser vor. Zudem halte er es für nicht hinnehmbar, dass die Zufahrt nicht von der Hauptstraße, sondern über die Ameisenstraße erfolgen solle. Er verweist weiter auf die bereits jetzt problematische Entsorgungssituation, die geringe Straßenbreite und Zweifel an der Befahrbarkeit für Baustellen-Einsatzfahrzeuge. Bereits jetzt würden die Müllfahrzeuge den Ameisenberg rückwärts hochfahren. Zudem bezweifelt er, ob Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr die Kurve im oberen Bereich überhaupt bewältigen könnten.

Abschließend verweist er auf eigene Investitionen in seine Terrasse und in eine Photovoltaikanlage und trägt vor, die Nutzung der Terrasse würde im Falle einer Umsetzung des Bebauungsplanes erheblich beeinträchtigt werden und der Ertrag der Photovoltaikanlage könne insbesondere im Winter durch Verschattung teilweise ausfallen.

Frau Schon, Schwarzstraße, erklärt, sie habe erst am Vortag durch ein Flugblatt von der Baumaßnahme erfahren. Vor dem Hintergrund der Transparenz vertrete sie die Auffassung, dass die direkten Anlieger hätten frühzeitig einbezogen werden müssen. Darüber hinaus fragt sie, wie eine solche zusätzliche Versiegelung angesichts zunehmender Wetterextreme gerechtfertigt werde. In erster Linie sei ihr daran gelegen, dass dieses Projekt nun allen Betroffenen vorgestellt und transparent gemacht werde und welche Haltung die Gemeindeverwaltung vertrete.

Der Bürgermeister erklärt hierzu, es solle nicht der Eindruck entstehen, dass etwas verschwiegen werde; Bauvoranfragen würden üblicherweise im Ausschuss nichtöffentlich beraten. Allerdings begründe selbst eine dortige positive Entscheidung zur Bauvoranfrage noch kein Baurecht, sondern leite lediglich ein Verfahren ein. Die Fragen von Versiegelung und Nachverdichtung etc. würden im Verlauf eines dann abwickelnden Verfahrens noch thematisiert werden.

Herr Roman Grün, Anwohner der Ameisenstraße, weist darauf hin, dass die Ameisenstraße voraussichtlich Hauptzuwegung während der Bauphase und später für die Anwohner des geplanten Projektes sein werde. Er beschreibt sehr enge Gehwege, viele spielende Kinder – dies befürworte er auch ausdrücklich - und einen schlechten baulichen Zustand der Straße. Die Ameisenstraße sei ein Flickenteppich. Daraus ergäben sich aus seiner Sicht zusätzliche Belastungen und Folgekosten für die Gemeinde infolge des zusätzlichen Verkehrs.

Klara Thirion, teilt mit, dass ihre Großeltern in der Schwarzstraße wohnten. Sie berichtet, dass sowieso wenig Platz vorhanden sei und dass durch solch eine weitere Bebauung zusätzliche Parkplatzprobleme zu erwarten seien.

Frau Hoff, wohnhaft in der Schwarzstraße, erklärt, sie sei vom Vorhaben voll betroffen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob solch ein großes Gebäude seitlich oder hinter einem Haus errichtet werde. Dieses große Gebäude solle nun direkt hinter ihr Hausanwesen platziert werden; aus ihrem Wohnzimmer werde man unmittelbar darauf blicken. Dies halte sie für nicht hinnehmbar.

Frau Morguet, wohnhaft seit 22 Jahren in der Schwarzstraße, wiederholt, dass ein Verlust an Privatsphäre, Verschattung und mögliche Feuchtigkeitsprobleme befürchtet würde. Ferner werde der Verkehr aus ihrer Sicht kollabieren; hinzu kämen Belastungen während der Bauphase durch Lärm, Staub, Erschütterungen und Baustellenverkehr. Sie verweist außerdem auf eine Wertminderung der umliegenden Immobilien. Weiter trägt sie vor, dass das Gebiet als Teil eines Biotop-Netzwerks definiert sei; dies passe aus ihrer Sicht nicht zu den gemeindlichen Zielsetzungen zum Schutz von Grünflächen. Sie appelliert an den Gemeinderat, die Belange aller Betroffenen zu berücksichtigen.

Der Bürgermeister erklärt, Verwaltung und Rat hätten Verständnis für die Belange der Anlieger. Er verstehe die Sensibilität in der Reaktion der Bürgerinnen und Bürger – gerade wenn es um Eigentum gehe. Er bitte jedoch auch um Zutrauen in die Verwaltung. Viele der von den Einwohnern vorgetragenen Punkte seien bereits in der Verwaltungsvorlage des Bauamtes aufgeführt und dem Rat in dessen Entscheidung zur Abwägung vorgestellt worden. Solche Entscheidungen würden nicht einfach durchgewunken, sondern mit der gebotenen Sachkenntnis der Verwaltung und der erforderlichen inhaltlichen Tiefe geprüft würden.

Zugleich gehöre es aber zu einem ordnungsgemäßen Verfahren, auch die Interessen des Investors, insbesondere im Hinblick auf Wohnraumschaffung durch Nachverdichtung, zu würdigen. Diese Argumente seien gegeneinander abzuwägen.

Er erläutert die weitere Vorgehensweise; nach Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung werde die Verwaltung den Sachverhalt vorstellen, der Entwurfsverfasser den Entwurf erläutern und anschließend die Fraktionen Stellung hierzu nehmen. Bürgerinnen und Bürger wirkten an dieser späteren Diskussion üblicherweise nicht mit; hierfür sei die Einwohnerfragestunde vorgesehen. Er bitte bereits zum jetzigen Zeitpunkt darum, den späteren Diskussionsverlauf in der Sitzung dann mit der gebotenen Zurückhaltung zu verfolgen. Er frage noch einmal abschließend, ob alle wichtigen Argumente, die für den Rat in der Entscheidungsfindung wichtig seien, ausgetauscht seien.

Herr Rath ergänzt, er habe sich bereits anwaltlichen Rat eingeholt. Danach könne derzeit noch nichts unternommen werden; erst nach einer Genehmigung bestünden rechtliche Angriffsmöglichkeiten. Der Anwalt halte die Erfolgsaussichten einer Klage jedoch für gut, weil nach dem Bebauungsplan in den Bereichen Schwarzstraße und Ameisenstraße nur Einfamilienhäuser zulässig seien und sich ein Gebäude dieser Größenordnung dort nicht einfüge. Der Anwalt habe die Erfolgschancen auf 80 bis 90 Prozent eingeschätzt – wenngleich gerichtliche Entscheidungen in Deutschland letztlich nie mit Gewissheit vorhergesagt werden könnten. Mehrere Anwohner der Schwarzstraße seien sich bereits einig, in diesem Fall gegen das Vorhaben zu klagen.

Der Bürgermeister zeigt sich verwundert über die optimistische Einschätzung des Anwalts. Er führt weiter aus, dass zunächst einmal eine entsprechende Entscheidung getroffen werden müsse, die von den Anliegern überhaupt als beklagenswert erachtet werden könnte.

Herr Reimund Grün erklärt, er wohne im ältesten Haus in der Ameisenstraße aus der Zeit vor 1921. Sollte die Angelegenheit weiterverfolgt und die Baumaßnahme über die Ameisenstraße abgewickelt werden, sehe er die Gefahr von Schäden an seinem Haus. Er gibt zu bedenken, dass Erschütterungen und Belastungen durch schwere Lastkraftwagen und viele Fahrbewegungen wegen der alten Bausubstanz zur Unbewohnbarkeit führen könnten.

Herr Rullang erklärt, er wohne im Bereich der Schnittstelle Ameisenstraße/Ameisenberg und auch er sei unmittelbar von dem geplanten Bauprojekt betroffen.

Er beobachte zwei- bis dreimal wöchentlich die Zufahrt von Lastkraftwagen, Abholung der grünen und blauen Tonnen durch die Müllabfuhr oder auch Getränkeanlieferungen. Alle diese Fahrzeuge hätten erhebliche Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund äußert er erhebliche Zweifel daran, dass ein Zulieferer mit Anhänger und Baumaterial den Ameisenberg befahren könne. Der Müllwagen müsse bereits rückwärts den Berg hinauffahren und bewältige diesen nur mit Mühe; ein Fahrzeug mit Anhänger könne im Kreuzungsbereich nicht wenden und müsse folglich rückwärts herunterfahren. Zudem verweist er auf den maroden Zustand der Straße und teilt mit, dass dort Müllfahrzeuge bereits hängen geblieben seien. Im Falle eines Bauvorhabens würde es sich nicht nur um ein einzelnes Fahrzeug, sondern täglich um mehrere Lastkraftwagen handeln.

Er regt an, dass der Investor (oder die zuständige Stelle) diese Situation am Berg vor Ort mal prüfen solle.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich der Bürgermeister auch im Namen des Gemeinderates für das Vertreten der Positionen bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und beendet die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren.

Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei; Vertretungen bzw. Entschuldigungen von Ratsmitgliedern seien angezeigt.

Er erklärt weiter, dass seitens der Verwaltung drei Änderungswünsche zur Tagesordnung bestünden. Die in der Einwohnerfragestunde diskutierte Bauvoranfrage für das Familienhaus Am Ameisenberg solle als Tagesordnungspunkt 2 aufgenommen werden. Unter Tagesordnungspunkt 4 solle die Vergabe für die Montage der Beleuchtung in der Saarlouiser Straße erfolgen und unter Tagesordnungspunkt 11 eine Grundstücksangelegenheit beraten werden. Es liegen von Seiten des Gemeinderates keine Einwände dagegen vor.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Gemeinderates am 02.04.2026

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates vom 02.04.2026 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 26.05.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates vom 02.04.2026 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Bauvoranfrage

Mehrfamilienwohnhaus Am Ameisenberg

Der Bürgermeister informiert über die Verwaltungsvorlage und nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde.

Frau Baumann, Verwaltung, informiert über die Beschlussvorlage und trägt detailliert anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Der Bürgermeister begrüßt Herrn Dessloch, Architekt, zu diesem Tagesordnungspunkt und bittet um Erläuterung der Bauvoranfrage.

Marcus Dessloch, Architekt, stellt sich als in Ensdorf am Schwalbacher Berg ansässiger Architekt vor. Er führt aus, dass das betreffende Grundstück eine Größe von etwa 2.200 Quadratmetern habe. Die reine Gebäudegrundfläche würde nach seiner Darstellung bei etwa 26 bis 27 Prozent der Grundstücksfläche liegen; Gebäude in der Schwarzstraße und in der Ameisenstraße wiesen teilweise höhere Ausnutzungsgrade auf. Hinsichtlich der Gebäudehöhe verweist er auf die Gebäude in der Schwarzstraße, insbesondere die Hausnummern 4, 6a, 6b und 6c, die nach seiner Einschätzung nicht niedriger seien als das geplante Gebäude. Daraus folgert er, dass sich das Gebäude aus seiner Sicht in die Umgebung einfügen würde. Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens sei bei zehn Wohnungen zu hinterfragen, ob tatsächlich ein erhebliches Mehraufkommen entstehe, zumal die umliegenden Grundstücke – mit Ausnahme eines Grundstücks – noch nicht bebaut seien. Er erklärt ferner, das Grundstück grenze direkt an die betreffende Straße, sodass außer den normalen Unterhaltungskosten für die Straße keine zusätzlichen Straßenkosten entstünden. Zur Parksituation führt er aus, sämtliche nach der Stellplatzsatzung der Gemeinde Ensdorf erforderlichen Stellplätze würden auf dem Grundstück selbst angeordnet. Die drei großen Bäume im Grenzbereich zur Schwarzstraße sollten vollständig erhalten bleiben. Die Zielsetzung des Vorhabens bestehe darin, Wohnraum für Seniorinnen und Senioren in Form barrierefreier Wohnungen zu schaffen. Dies sei bei einem Objekt dieser Art nur mit einem Aufzug sinnvoll umsetzbar. Würde das Vorhaben wesentlich kleiner dimensioniert, rechne es sich nicht mehr; dann seien entweder keine barrierefreien Wohnungen mehr möglich oder nur noch das Maß an Barrierefreiheit, das die Landesbauordnung zwingend verlange - die Realisierung einer Etage.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters führt Marcus Dessloch, Architekt, weiter aus, er spreche für mögliche Investoren, die noch nicht feststünden – hier sei noch nichts fixiert – jedoch bestehe die Bereitschaft, das Vorhaben auch auf acht statt zehn Wohnungen zu reduzieren. Die bebaute Fläche des Gebäudes liege im Moment bei 537 Quadratmetern; diese könne auf 500 Quadratmeter begrenzt werden und die gesamte Wohnfläche auf 800 Quadratmeter zu reduzieren. Die Geschosshöhe werde jedoch unverändert bleiben, das Gebäude werde jedoch in diesem Falle lediglich schmaler bzw. kleiner.

Herr Seger, CDU, stellt fest, dass für die CDU-Fraktion stets die Verträglichkeit eines Bauprojektes für die Anwohnerinnen und Anwohner einen wichtigen Punkt darstelle. Bei dem vorliegenden Projekt sei für seine Fraktion bereits beim ersten Blick auf die Pläne klar gewesen, dass diese Größenordnung für die Anwohnerinnen und Anwohner keineswegs verträglich sei. Er schlägt vor, auf die Verwaltungsvorlage aus dem Bauausschuss zurückzugreifen und folgenden Beschlussvorschlag zu stellen:

„Der Gemeinderat steht der vorgestellten Planung negativ gegenüber und hält die Realisierung eines Mehrfamilienhauses am Ameisenberg in der vorgestellten Form für städtebaulich nicht vertretbar.“

Herr Rust, SPD, erklärt, dass seine Fraktion die Auffassung der CDU-Fraktion teile. Nach dem persönlichen Eindruck vor Ort habe sich allenfalls der Bau für möglicherweise ein Einfamilienhaus und eventuell noch ein zweites ergeben, wenn dieses etwas versetzt werde. Ein Baukörper in der geplanten vorliegenden Größe werde auch von seiner Fraktion negativ beschieden.

Herr Becker, FWGE, teilt mit, man sei sich nach der Besichtigung relativ schnell einig gewesen, dass ein Projekt in dieser Größenordnung dort oben nicht funktionieren werde und man dies auch nicht unterstützen werde.

Herr Wilhelm Grüne/Linke führt aus, dass für seine Fraktion eine Flächenversiegelung in diesem Bereich nicht in Frage komme - hier sei auch die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Darüber hinaus liege seiner Fraktion das Klein- und Mikroklima der Gemeinde am Herzen. Aus diesen Gründen könne dem Vorhaben nicht zugestimmt werden.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass Herr Seger, CDU, einen Beschlussvorschlag formuliert habe, wonach die Bauvoranfrage negativ beschieden werden solle, weil das Bauvorhaben an dieser Stelle städtebaulich nicht vertretbar erscheine.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat steht der vorgestellten Planung negativ gegenüber und hält die Realisierung eines Mehrfamilienhauses am Ameisenberg wie vorgestellt für städtebaulich nicht vertretbar.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Somit ist die Bauvoranfrage abgelehnt

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dessloch für die Erläuterungen und dass er das Vorhaben im Namen der Investoren vertreten habe. Ebenso spricht er seinen Dank an die Ratsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger aus

TOP 3: Fertigstellung des finalen Entwurfs der kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Ensdorf im Verbund mit den Gemeinden Bous und Schwalbach

Der Bürgermeister führt aus, hierzu hätten bereits verschiedene Veranstaltungen auf Arbeitsebene sowie Informationsveranstaltungen für Rat und Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Er verweist auf vorhandene Fernwärmestrukturen, weitere mögliche Ausbaustufen, Potenziale im Bereich der Tagesanlage Duhamel, insbesondere hinsichtlich des Grubenwassers, darüber hinaus im Umfeld der Saar sowie bei der Kläranlage. Zugleich gebe es je nach Lage Straßen oder Quartiere, in denen weiterhin Individuallösungen erforderlich seien. Ihm sei wichtig zu erwähnen, dass die Kommunale Wärmeplanung daher keine bestimmte Heizungsart verbindlich vorgeben könne, sondern nur auf Potenziale hinweise. Eine verpflichtende Festlegung sei nur bei ausdrücklicher Ausweisung eines Quartiers durch den Rat möglich; dies sehe er derzeit, abgesehen von einer Potenzialfläche rund um die Tagesanlage Duhamel, noch nicht. Weitere Ausbaustufen mit den zuständigen Akteuren, insbesondere mit der GWBS als Schnittstelle zum Fernwärmeverbund, müssten auf Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen geprüft werden.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, erklärt, es sei richtig und wichtig, in die kommunale Wärmeplanung eingestiegen zu sein; dies sei längst überfällig gewesen. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse ermöglicht werden, ihre Heizungsanlagen mittelfristig an künftige Versorgungsstrukturen auszurichten. Zur Potenzialfläche Duhamel erklärt er, es sei für seine Fraktion überraschend, dass die RAG nunmehr die Nutzung von Grubenwasserabwärme für Fernwärme in den Blick nehme. Vor etwa 15 Jahren sei dies beim Ende des Bergbaus aus seiner Sicht kein Thema gewesen; damals habe die RAG entsprechende Vorschläge abgelehnt. Er begrüßt, dass hier ein Umdenken stattgefunden habe.

Der Bürgermeister stellt klar, die RAG habe mit dem kommunalen Wärmeplan nichts zu tun. Es gehe um Potenzialflächen, die im Rahmen der Wärmeplanung gemeinsam mit der Verwaltung untersucht worden seien. Welche Energie- und Wärmequellen in der Gemeinde vorhanden seien, habe der TÜV erhoben.

Herr Schwarz, CDU, widerspricht Herrn Wilhelm, Grüne/Linke, und erläutert, die nun relevante Wärmemenge komme durch den Grubenwasseranstieg aus Reden. Das früher in Ensdorf gehobene Wasser habe weder die erforderliche Menge noch die Temperatur für eine sinnvolle Wärmenutzung gehabt.

Herr Seger, CDU, erklärt, ihm sei zunächst wichtig festzuhalten, dass es sich bei der kommunalen Wärmeplanung um eine Potenzialanalyse handle und hieraus keine unmittelbare Rechtspflicht folge. Dieser Hinweis sei bedeutsam, da in der medialen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizgesetz teilweise ein anderer Eindruck entstanden sei. Hinsichtlich der RAG führt er aus, dass sowohl im Rat als auch in Gesprächen der CDU-Fraktion mit der RAG wiederholt darauf hingewiesen worden sei, dass die anfallende Abwärme zu nutzen sei. Für ihn komme dieser Aspekt daher nicht überraschend.

Herr Rust, SPD, erklärt, seine Fraktion nehme alle Informationen auf und begrüße, dass der Prozess fortschreite.

Herr Herrmann, FWGE, nimmt Bezug auf den Beitrag im „Aktuellen Bericht“. Hierbei sei es um die Stellungnahme der RAG zum Bergwerk Reden gegangen, wonach die geothermische Tiefenstufe derzeit bei Wassertemperaturen zwischen 70 und 90 Grad liege. Solche Temperaturen habe es aus Ensdorfer Sicht früher nicht gegeben. Grundsätzlich könne er sich vorstellen, dass die RAG bereit sei, dieses Wasser künftig in die Fernwärme oder in eine lokale Nutzung einzubringen; die weitere Entwicklung liege jedoch eher in der Verantwortung der Verwaltung.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die in Reden ermittelten Temperaturen in Ensdorf nicht in dieser Höhe ankämen; dort liege die Temperatur noch jenseits der 20 Grad, jedoch nicht bei 70 oder 80 Grad.

Herr Herrmann, FWGE, ergänzt, durch die im Bergbau angewandten Abbaumethoden könne es sein, dass die Temperaturen in fünf oder zehn Jahren höher lägen.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, verweist darauf, dass in der kommunalen Wärmeplanung ausgeführt werde, dass die RAG in die Nutzung des Grubenwassers einbezogen werden könne und verpflichtet sei, dem Grubenwasser vor der Einleitung in die Saar Temperatur zu entziehen. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass schon mit dem Ende des Bergbaus über die Nutzung der Grubenwassertemperatur gesprochen worden sei und die RAG dies damals aus Kostengründen abgelehnt habe.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Dem beigefügten Entwurf des finalen Wärmeplans für die Gemeinde Ensdorf im Rahmen der interkommunalen Wärmeplanung mit den Gemeinden Bous und Schwalbach wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Sanierung Bachverrohrung Lochbach

Vergabe von Leistungen

Straßenbeleuchtung - Demontage und Provisorium

Der Bürgermeister leitet über zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass der Sachverhalt bereits im vorberatenden Bauausschuss erläutert worden sei. Die Bauausführung erfordere ein Provisorium und die Demontage der Straßenbeleuchtung infolge der Umplanung. Die energis habe zwischenzeitlich eine Lösung gefunden; der Vergabevorschlag liege vor und belaufe sich auf rund 30.000 Euro.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, nimmt Bezug auf seine Nachfrage in einer Ausschusssitzung. Er wolle wissen, ob nach Abschluss der Sanierung der Saarlouiser Straße geplant sei, den Radweg rot zu kennzeichnen, damit künftiger weniger auf dem Radweg geparkt werde.

Der Bürgermeister erklärt, hierzu könne am heutigen Abend noch keine belastbare Auskunft gegeben werden; der Punkt sei in Klärung und beauftragt – eine Antwort bzw. eine Reaktion liege jedoch noch nicht vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Errichtung der provisorischen Straßenbeleuchtung und Demontage der vorhandenen Straßenbeleuchtung an die energis GmbH zum Angebotspreis zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen

Beschilderung Radfahrweg

Frau Schmidt, SPD, bemängelt das Fehlen der Beschilderung des Radfahrweges. Sie bittet um das Wiederaufstellen eines Radfahrerschildes zwischen Ensdorf und Fraulautern.

Öffnungszeiten Schwimmbad

Weiterhin fragt Frau Schmidt, SPD, nach, ob an dem kommenden Wochenende die Öffnungszeiten für das Schwimmbad geändert werden könnten und ein früherer Einlass möglich wäre. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterlage wäre eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten begrüßenswert.

Der Bürgermeister verweist auf die schlechte Personalsituation und auf den Arbeitsschutz.

Er sehe dies im Sinne der Fürsorgepflicht kritisch.

Die Vergangenheit habe auch gezeigt, dass solch ein Angebot von den Besucherinnen und Besuchern nicht gut angenommen werde.

Die Verwaltung werde mit dem Schwimmbadpersonal sprechen.

Bauhof

Frau Schmidt, SPD, spricht die Arbeitssituation der Bauhofmitarbeitenden bei dieser extremen Wetterlage an. Die Verwaltung solle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit geben, in der Mittagspause das Schwimmbad für eine halbe Stunde kostenfrei zu nutzen. Sie gibt zu bedenken, dass ein Mitarbeitender für eine halbe Stunde den kompletten Eintritt in Höhe von 4,50 Euro zahlen müsse – dies halte sie für nicht gerechtfertigt.

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf das eingeführte Gesundheitsmanagement und die Möglichkeiten für die Mitarbeitenden. Weiter teilt er mit, dass den Bauhofmitarbeitern flexiblere Arbeitszeiten zur Verfügung stünden; diese seien bereits verwaltungsseitig und für den Bauhof eingeleitet worden. Es bestehe die Möglichkeit bereits ab 6:00 Uhr mit der Arbeit zu beginnen; nach 14:00 Uhr sollten die Beschäftigten des Bauhofs nicht mehr der Sonne ausgesetzt sein. Entweder werde so früh begonnen, dass die Schicht rechtzeitig beendet sei - oder Werkzeugmaschinen- und Fahrzeugpflege erfolgten im geschützten Bereich der Halle.

Abschließend fordert Herr Wilhelm, Grüne/Linke die Verwaltung auf, die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben und die Arbeitsstättenverordnung einzuhalten. Im Hinblick auf das betriebliche Gesundheitsmanagement erklärt er ferner, er stimme Frau Schmidt insoweit zu, als dass den Mitarbeitenden an solchen Tagen ermöglicht werden sollte, bei einer bestimmten Temperatur das Bad kostenfrei für eine Stunde zu besuchen, um dort Abkühlung zu finden.

Der Bürgermeister erklärt, er wolle die Grundsatzfrage nicht vertiefen. Es werde darum gebeten, der Verwaltung zuzutrauen, dass dies im Sinne der Mitarbeitenden vernünftig geregelt werde.

Baustelle Lochbach-Kanalsanierung

Herr Schwarz, CDU, spricht die schlechte Beschilderung der Baustelle an. Ihm sei zum wiederholten Male ein Geisterfahrer entgegengekommen. Er fragt nach, ob es nicht möglich sei, dort eine Gegenblitzanlage einzurichten – vergleichbar mit den Ampelanlagen in Saarbrücken, bei denen bei einem Rotlichtverstoß geblitzt werde.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Verantwortlichkeit nicht bei der Gemeindeverwaltung, sondern bei der Kreis-Verkehrsbehörde liege. Die Angelegenheit sei geprüft worden und es sei ein eindeutiger Hinweis erfolgt, dass eine solch angesprochene Maßnahme rechtlich nicht zulässig sei.

Der Bürgermeister leitet zum nichtöffentlichen Teil über.