Auszug aus der Niederschrift der 15. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 11.06.2026

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.02.2026

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.02.2026 sei den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 13.04.2026 zur Verfügung gestellt worden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.02.2026 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026 sei den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 04.05.2026 zur Verfügung gestellt worden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

Herr Bommersbach (CDU) bedankt sich zunächst für die Umsetzung der beidseitigen Warnbarken an der Verkehrsinsel der Verkehrsinsel Ruhland Kallenborn, die zuvor durch sie angeregt worden war.

Anschließend weist er auf die derzeitige Verkehrsführung im Bereich der Saarlouiser Straße im Zusammenhang mit der Maßnahme zur Lochbachverrohrung hin. Er führt aus, dass die bestehende Einbahnstraßenregelung von zahlreichen Verkehrsteilnehmenden missachtet werde, wodurch es wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen komme. Er berichtet, selbst bereits eine Beinahe-Kollision erlebt zu haben, und verweist zudem auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die ebenfalls auf die problematische Verkehrssituation aufmerksam gemacht hätten. Herr Bommersbach bittet die Verwaltung, die Verkehrsführung zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die derzeitige Beschilderung an der Provinzialstraße missverständlich sei. Diese könne insbesondere ortskundige Verkehrsteilnehmende dazu veranlassen, die Hohlstraße als Ausweichstrecke zu nutzen, wodurch sich die Verkehrssituation zusätzlich verschärfen könne.

Herr Steffen, Verwaltung, berichtet, dass er bereits Rücksprache mit dem Landkreis gehalten habe. Bezüglich des Hinweisschilds habe Herr Ebert vom Landkreis mitgeteilt, dass der vermehrte Verkehr in der Hohlstraße nicht auf das Schild, sondern auf ortskundige Verkehrsteilnehmende zurückzuführen sei, die die Baustelle umfahren wollten. Daher solle das Schild unverändert bleiben. Zum Thema der missachteten Einbahnstraßenregelung erklärt er, dass die Polizei informiert worden sei und geprüft worden sei, ob die Fahrbahn verbreitert werden könne, um Gegenverkehr zu ermöglichen. Dies sei jedoch nicht möglich. Auch der Einsatz eines Blitzers sei aus Zuständigkeitsgründen nicht umsetzbar, weshalb die Zusammenarbeit mit der Polizei fortgesetzt werde.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, weist darauf hin, dass auch an sie herangetragen worden sei, dass sehr viel Quellverkehr durch die Hohlstraße fahre, um dann verkehrswidrig in Richtung Saarlouis zu fahren. Er fragt nach, ob die Baustelle entsprechend näher zum Ort verschoben werden könne. Zudem merkt er an, dass die Baustelle im Bereich des Stöckerwegs – Höhe Dohlen – zu einer Verschärfung der aktuellen Verkehrssituation führe. Das Herausfahren auf die B 269 neu aus dem Stöckerweg sei eine sehr unglückliche Situation.

Herr Steffen, Verwaltung, erläutert, dass die Möglichkeit bestehe, die Baustelle so zu verlegen, dass ein Ausfahren aus der Hohlstraße in beide Richtungen möglich werde. Dies sei jedoch erst im zweiten Bauabschnitt vorgesehen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch mit Frau Woll abgestimmt werden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass dies voraussichtlich zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung in der Hohlstraße führen werde. Die Entwicklung werde beobachtet, um bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.

Herr Lauer, SPD, warnt davor, die Baustellenführung so anzupassen, dass die Hohlstraße als Ausweichstrecke genutzt werden könne. Dies würde zusätzlichen Umleitungsverkehr durch das Wohngebiet führen und voraussichtlich zu Beschwerden der Anwohner führen. Er weist darauf hin, dass die Baumaßnahme zur Erneuerung der Kanalisation erforderlich sei und der damit verbundene Mehraufwand für Verkehrsteilnehmer vorübergehend in Kauf genommen werden müsse. Die Nutzung alternativer Strecken, beispielsweise über die Umgehungsstraße oder durch Fraulautern, sei aus seiner Sicht unausweichlich.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Verkehrssituation derzeit schwierig sei, insbesondere um während des Berufsverkehrs in Richtung Bous, über die Umgehungsstraße B 269 neu in den Stöckerweg zu gelangen, da Rückstau bis in den Bauhauskreisel führe.

Herr Steffen, Verwaltung, erläutert, dass zusätzliche Maßnahmen wie eine Absperrbake vor der Baustelle und Markierungen in der Hohlstraße eingeführt worden seien, um die Verkehrsteilnehmenden auf die Sperrung hinzuweisen. Bauliche Maßnahmen wie das Versetzen eines Zauns seien jedoch aus Sicherheitsgründen vom Landkreis abgelehnt worden.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, fragt abschließend, ob der Fahrradweg in der Saarlouiser Straße nach Abschluss der Bauarbeiten rot markiert werden könne, um das Zuparken zu verhindern.

Der Vorsitzende nimmt die Anfrage auf und verweist auf die nächste Bauausschusssitzung, in der das Thema behandelt werden solle.