Auszug aus der Niederschrift

über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 20.06.2024

Verlauf der Sitzung

Der Beigeordnete als Vorsitzender begrüßt zu TOP 1 einige Anwohner aus dem Stöckerweg und weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürgern in Ausschusssitzungen normalerweise kein Rederecht zustehe. Deshalb bittet er die Ausschussmitglieder um ihr Einverständnis, dies auszusetzen.

Damit erklären sich alle Fraktionen einverstanden.

Frau Mike erläutert die Situation im Stöckerweg bezüglich des steigenden Grundwassers und führt unter anderem aus, dass sich die Anwohner Sorgen um ihre Häuser, Gärten und Anlagen machen. Deshalb habe man die Gemeinde um Lösungsmöglichkeiten gebeten.

Frau Woll, Verwaltung, gibt ausführliche Erklärungen anhand eines Luftbildes.

Sie verweist auf die Historie und führt aus, dass vor der Errichtung des Hochwasserschutzdammes die betreffenden Grundstücke in der Saaraue gelegen haben. Ab Mitte der 1950er Jahre sei über mehrere gemeindeeigene Brunnen Trinkwasser gefördert worden, was Mitte der 1990er Jahre eingestellt worden sei. Nach Abschaltung der Pumpen sei der Grundwasserspiegel im betreffenden Bereich wieder angestiegen, wohl auf das ursprüngliche Niveau (vor 1957). Weiterhin teilt sie mit, dass dort 68 Anwesen mit Gärten von einer Länge zwischen 65 und 85 Metern liegen würden. Der zwischen den Gärten und dem Hochwasserschutzdamm liegende Graben sollte anfallendes Oberflächenwasser zum vorhandenen Pumpwerk des EVS ableiten. Von dort würde es in die Saar gelangen. Es sei davon auszugehen, dass der EVS eine Anbindung von Drainageleitungen an den über die betreffenden Grundstücke verlaufenden Hauptsammlerkanal auch bei erneuter Beantragung nicht gestatten werde, da Grundwasser nur in absoluten Ausnahmefälle in Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden dürfe.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verursachung letztlich mit der TWE und dem EVS nichts zu tun habe. Seiner Meinung nach müsse die Gemeinde eine Lösungsmöglichkeit erarbeiten, da dies als eine Art Grundstücksentwertung anzusehen sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, ihr sei nicht bekannt, ob die Gemeinde dies tun müsse, dies wäre rechtlich zu klären. Wenn die Gemeinde dies tun möchte, müsse dies über einen Gutachter geregelt werden.

Herr Zocchetti, SPD, teilt als Anwohner des Stöckerweges mit, dass dort zwar Halbrohre verlegt worden seien, aber durch den Damm seien diese so zerdrückt worden, dass sie vielleicht noch einen Durchmesser von 20 cm hätten. Er weist darauf hin, dass es evtl. Sinn machen würde, die Halbschalen zu erneuern, damit das Wasser besser ablaufen könne.

Herr Altmaier, CDU, merkt als ehemaliger Anwohner des Stöckerweges an, dass in früheren Zeiten, als der Hochwasserschutzdamm noch nicht errichtet worden sei, meistens zweimal pro Jahr die Grundstücke überschwemmt worden seien. Die Anwohner hätten dann ihre Keller leergeräumt und das sei es auch schon gewesen. In der restlichen Zeit sei das Gebiet trocken gewesen. Das habe daran gelegen, dass es sich damals um ein Grabensystem gehandelt habe. Er bittet um Prüfung, ob es möglich sei, das ganze so wie früher wiederherzustellen, also die Betonrohre zu entfernen und den Graben schön zu modellieren. Damit habe man vermutlich eine Chance, dass das Gebiet trocken bleibe.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, stellt fest, dass das Schreiben der Anwohner am 24. April im Rathaus eingegangen sei. Er sei Mitte/Ende Mai darauf angesprochen worden, ob seiner Fraktion das Schreiben vorliege. Leider habe er dies verneinen müssen, da den Fraktionen das Schreiben nicht weitergeleitet worden sei, obwohl auf dem Schreiben explizit darauf hingewiesen worden sei, es solle an den Gemeinderat bzw. die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet werden. Er bittet darum, zukünftig solche Schreiben direkt den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass man früher mehr Retentionsflächen in diesem Bereich gehabt habe, nun würden die Grundstücke einen Meter höher liegen als die Saaraue. Er schlage vor, entweder zu beschließen, die Pumpen wieder zu aktivieren, damit das Wasser abgepumpt werden könne, oder eine Renaturierung – ähnlich wie im Park hinter dem Rathaus – vorzunehmen. Man könnte evtl. auch in Erwägung ziehen, dass die RAG die Ökopunkte den Bürgerinnen und Bürgern im Stöckerweg zukommen lassen könne, um z. B. eine Entwässerung vorzunehmen.

Der Vorsitzende führt aus, dass dort keine Pumpen mehr existierten, die man einschalten könnte.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass die Pumpen komplett zurückgebaut worden seien.

Der Vorsitzende verweist auf den Vorschlag, einen Gutachter hinzuzuziehen mit der Bitte um Prüfung, wie man am besten mit der Situation umgehen solle.

Frau Schmidt, SPD, schlägt für ihre Fraktion vor, vor Einschaltung eines Gutachters bei der EVS nachzufragen, ob die Ablehnung der Einleitung in den Kanal immer noch aktuell sei.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass das Wasser ja auch in den Kanal des EVS gelangen müsse. Dafür müsse z. B. eine Drainage oder ähnliches gebaut werden, damit das Wasser eingeleitet werden könne. Des Weiteren sagt sie zu, beim EVS nachzufragen.

Herr Schwarz, CDU, bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob die Gemeinde nicht doch rechtlich in der Pflicht sei. Seiner Meinung nach sei die TWE oder wer damals das Wasser gepumpt habe, in der Pflicht.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass genau das von einem Gutachter geklärt werden müsse.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass ein Gutachten speziell für diese Maßnahme sei und welche Kosten dabei entstehen könnten. Sie merkt an, dass die rechtliche Frage kein Gutachter beantworten könne. Dazu müsse man sich ggf. an einen Fachanwalt wenden.

Der Vorsitzende fragt nach, ob man eine Handhabe hätte, wenn ein Gutachten zu dem Ergebnis kommen würde, dass das mit den Pumpen wieder funktionieren könne und es doch an der TWE bzw. am EVS liegen würde.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass der Gutachter per se eher aus dem ingenieurtechnischen Bereich komme. Dieser habe ja keinen rechtlichen Hintergrund. Für die rechtlichen Dinge sei ein Fachanwalt der richtige Ansprechpartner.

Frau Schmidt, SPD, fragt nach, ob ein Gutachter feststellen könne, dass bis zum Jahr 1956 die Grundstücke trocken gewesen seien und nur durch das Abschalten der Pumpen alles wieder nass geworden sei.

Herr Zocchetti, SPD, führt aus, dass es seiner Ansicht nach am Gefälle des Baches liege.

Herr Schütz, SPD, fragt nach, wieviel Zeit ein Gutachter für eine solche Ausarbeitung benötige.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass die Gemeinde verschiedene Angebote einholen und die Ausschussmitglieder in der nächsten Bauausschusssitzung informieren werde. Zu der Zeitspanne, die ein Gutachter benötige, könne sie jedoch nichts sagen.

Der Vorsitzende ergänzt, dass es zunächst um die Frage gehe, was genau umgesetzt werden solle und dann erst, wie lange eine solche Maßnahme andauere.

Herr Seger, CDU, wiederholt die Vorschläge der Fraktionen, dass die Gemeinde mit Hilfe eines Gutachtens Abhilfe schaffen wolle. Weiterhin müsse der rechtliche Aspekt betrachtet werden, ob der EVS oder evtl. der ehemalige Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden müsste, etwas zu unternehmen. Er führt weiterhin aus, dass er die Idee von Herrn Wilhelm mit den Ökopunkten nicht schlecht finde, deshalb könnte man mit der RAG in dieser Sache Rücksprache halten.

Frau Woll, Verwaltung, merkt an, dass nicht der EVS, sondern die TWE verpflichtet werden müsste.

Herr Altmaier, CDU, schlägt vor, man solle zeitnah etwas unternehmen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass 500 Meter in Richtung Saarlouis der Saaraltarm tiefer liege.

Herr Rüdiger Lauer teilt mit, dass die Bäume absterben und auf den Damm fallen könnten. Er schlägt einen Ortstermin vor, damit sich die Ausschussmitglieder ein Bild davon machen könnten.

Herr Altmaier, CDU, schlägt vor, dass sich der Baumschutzbeauftragte der Gemeinde Ensdorf die Bäume am Damm einmal ansehen sollte.

Der Vorsitzende hält fest, dass der Baumschutzbeauftragte Oliver Wolf eine Aufnahme dieses Bereiches machen und dem Ausschuss einen Bericht vorlegen solle.

Herr Seger, CDU, fragt nach, was der Mehrwert sei, das Ganze in den Kanal des EVS einzuleiten. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, am Pumpwerk abzupumpen.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass das Wasser nicht in den Kanal müsse, dies sei von den Anliegern als Lösungsvorschlag in dem Schreiben mit aufgeführt worden.

Frau Mike erklärt, dass der Lösungsvorschlag der Anwohner nur aufgezeigt worden sei, weil einer der ehemaligen Bürgermeister dies bereits vor Jahren in einem Gespräch mit der EVS initiiert habe. Der Vorschlag sei jedoch damals schon abgelehnt worden.

Herr Zocchetti, SPD, weist nochmals darauf hin, dass das Gefälle geändert werden müsse, damit das Wasser schneller abfließen könne.

Herr Schütz, SPD, beantragt für seine Fraktion 1. ein Gutachten aufzustellen, 2. den EVS anzufragen, ob die Entleerung in diesen Kanal zulässig sei und 3. einen Bericht des Baumschutzbeauftragten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der Vorsitzende die Vorschläge der Fraktionen zusammen und formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vergabemanagement

Frau Woll, Verwaltung, gibt nähere Erläuterungen anhand der Verwaltungsvorlage. Sie führt aus, dass von den drei angeschriebenen Büros nur ein Büro ein Angebot abgegeben habe.

Herr Seger, CDU, fragt nach, inwieweit in den Gemeinschaftsräumen bereits Kapazitäten für eine ggf. im Zuge von Erschließung neuen Wohnraums nötigen Erweiterung mitbedacht worden seien.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass versucht werde, die Mensa größer auszulegen und dass noch ein Gespräch mit dem Bildungsministerium stattfinden werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Schulzentrum Ensdorf – Projektvorbereitung und Vergabemanagement“ an die WPW GmbH, Saarbrücken, zur Angebotssumme in Höhe von 49.800 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Altmaier, CDU, teilt seinen Unmut über die Arbeiten der Deutschen Glasfaser in seiner Straße mit und verweist auf die Firma Bost, die die Aufgabe gehabt habe, die Arbeiten, die von der Deutschen Glasfaser nicht vernünftig ausgeführt worden seien, zu beseitigen. Er fragt nach, ob dies für die Gemeinde kostenneutral sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass die Firma Bost von der Gemeinde in keinster Weise beauftragt worden sei.

Des Weiteren merkt Herr Altmaier, CDU, an, dass im Kirchenpark dringend Mäharbeiten durchgeführt werden müssen und das Unkraut im Bereich der Treppe zu beseitigen sei. In dem Zusammenhang weise er darauf hin, wenn dies zeitlich von Seiten des Bauhofes nicht möglich sei, dann eine Fremdfirma zu beauftragen, damit dies bis zur Ensdorfer Kirmes erledigt sei.

Er bitte weiterhin darum, die Pflege der Grünanlagen zu intensivieren.

Der Vorsitzende sagt zu, diese Informationen an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, schließt der Beigeordnete als Vorsitzender den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.