Amtliche Bekanntmachungen
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 18. April 2027 wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe von Meldedaten hingewiesen.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die von der Gemeinde übermittelten Daten dürfen von dem Empfänger nur für den Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.
Hinweis zum Widerspruchsrecht:
Nach § 50 Absatz 5 BMG haben betroffene Personen, die mit der Übermittlung ihrer Daten zum vorgenannten Zweck nicht einverstanden sind, das Recht bei der Gemeinde Ensdorf, Bürgerbüro, Provinzialstr. 101a, 66806 Ensdorf, gegen die Weitergabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einzulegen.