Amtliche Mitteilungen

Verlauf der Sitzung

A 1) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 12.03.2026 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 08.06.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 12.03.2026 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Seger, CDU, merkt an, es handele sich aus seiner Sicht erneut um einen außerordentlich hohen Preis für Tiefbauarbeiten zur Aufstellung eines Containers. Die Maßnahme müsse durchgeführt werden, da der Container benötigt werde. Der angebotene Betrag liege nochmals über dem geplanten Ansatz; jedoch sei bereits der Planbetrag aus seiner Sicht erheblich.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, das beauftragte Büro habe vorsorglich Sicherheitspositionen eingearbeitet, bei denen die Hoffnung bestehe, dass sie entfallen könnten, sodass die tatsächlichen Kosten voraussichtlich unter den angebotenen Positionen liegen könnten. Im Übrigen sei erläutert worden, weshalb man aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit diesen Weg gewählt habe.

Der Bürgermeister erklärt ergänzend, er sei ursprünglich davon ausgegangen, dass die Maßnahme nicht erforderlich werde und stattdessen Chemietoiletten eingesetzt werden könnten.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Erweiterungsneubau Grundschule Ensdorf / FGTS – WC-Container – Tiefbauarbeiten“ an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Rieger Tief- und Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG, Wadgassen, zum Angebotspreis von 73.070,76 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor, so dass der Bürgermeister die außerordentliche Einwohnerfragestunde aufruft.

A 2) Außerordentliche Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister begrüßt die zehn anwesenden Anwohner aus der Schwarzstraße und der Straße Am Ameisenberg. Er fragt nach, wer als Sprecher der Anwohner vortragen wolle.

Herr Robert Groß erklärt, er sei 1994 durch seine Frau Nicole Hoff nach Ensdorf gekommen. Die Familie habe zunächst in der Weiherbachstraße und später in der kernsanierten und erweiterten Immobilie in der Schwarzstraße gewohnt. Bereits seit etwa 1999 sei wiederholt mitgeteilt worden, dass die betreffende Fläche ein Wiesengrundstück sei und dauerhaft bleiben werde. Er führt aus, die Anwohnerschaft sei entsetzt, dass dort nun ein großes Bauprojekt mit Mehrfamilienhaus und Tiefgarage geplant sei. Er verweist auf den alten Baumbestand und kritisiert, dass in Zeiten klimatischer Veränderungen hier das Gegenteil von Entsiegelung und Begrünung erfolgen solle. Für die Schwarzstraße bedeute das Vorhaben vor allem den Verlust des Gartenblicks, für die Anlieger Am Ameisenberg beziehungsweise in der Ameisenstraße vor allem zusätzlichen Verkehr. Die Ameisenstraße sei in schlechtem Zustand und schmal; auch der Stich zum Ameisenberg mit Wendehammer sei steil und eng. Hinzu kämen aus seiner Sicht eine Wertminderung umliegender Immobilien, mögliche Probleme für Müllabfuhr und Feuerwehr, Bedenken wegen Verschattung von Photovoltaikanlagen sowie ein mit etwa 10 bis 12 Metern sehr geringer Abstand zwischen Bestandsgebäuden und Neubau.

Frau Nicole Hoff erklärt, die Errichtung eines derart großen Baukörpers sei ein rücksichtsloses Bauvorhaben zulasten der Anwohner und belaste die umliegende Anwohnerschaft erheblich.

Der Bürgermeister stellt fest, den Anliegern sei Gelegenheit gegeben worden, ihre bereits feststehenden Argumente vorzutragen; eine Sachdiskussion solle an diesem Abend jedoch nicht geführt werden. Die vorgetragenen Argumente seien den Fraktionen zur Kenntnis gebracht worden. Er lade die Bürgerinnen und Bürger zu der Einwohnerfragestunde in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25.06.2026 ein. Er versichere ihnen, dass Verwaltung und Rat die Sorgen sehr ernst nehmen würden.

Herr Roman Grün erklärt, nach seiner Kenntnis sei von einem zweieinhalbgeschossigen Gebäude mit Tiefgarage die Rede, während der Bebauungsplan für die Ameisenstraße von zwei Vollgeschossen spreche. Es gebe bautechnische Möglichkeiten, formal von zweieinhalb Geschossen zu sprechen, tatsächlich aber ein drittes nutzbares Geschoss zu schaffen. Aus seiner Sicht passe ein solches Gebäude nicht in die vorhandene Umgebung. Er ergänzt, bei den drei großen Grundstücken handele es sich um eine Fläche mit parkähnlichem Charakter. Nach seiner Kenntnis sei das Gebiet in einem Landschafts- oder Flächennutzungsplan besonders gekennzeichnet, was auf eine Nutzung als Zwischenraum für Tiere hindeute und zusätzliche Anforderungen für Bebauung oder Genehmigung bedeuten könne.

Der Bürgermeister erklärt, alle in einem Verfahren zu berücksichtigende Aspekte würden aufgegriffen; es werde nichts geschehen, ohne dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden. Je nach Beschlusslage und sich daraus ergebendem Verfahren werde allen Trägern öffentlicher Belange, wozu auch die Anlieger gehörten, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Herr Seger, CDU, erklärt, er halte es für problematisch, die Bürger lediglich anzuhören, ohne ihnen eine Antwort zu geben, und fragt, ob eine Behandlung in der kommenden Woche im öffentlichen Teil des Gemeinderates überhaupt möglich sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass es um schützenswerte Interessen eines Investors gehe und er deshalb eine finale Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung für angezeigt halte. Deshalb solle das Thema in der Einwohnerfragestunde behandelt werden.

Herr Seger, CDU, erläutert, eine Verweisung auf die nächste Woche laufe nur auf die Einwohnerfragestunde hinaus, in der das Projekt selbst nicht vorgestellt werde. Es stelle sich daher die Frage, ob man die Angelegenheit vertagen müsse oder ob bereits an diesem Abend Gedankengänge geäußert werden könnten, die auf die vorgebrachten Punkte reagierten.

Der Bürgermeister antwortet, der Gemeinderat sei Herr der Tagesordnung und der Geschäftsordnung. Man könne sich daher grundsätzlich an der Diskussion beteiligen, auch wenn man sich bereits weit außerhalb dessen bewege, was die Geschäftsordnung vorsehe.

Herr Seger, CDU, erklärt den Bürgerinnen und Bürgern, dass es sich zunächst nur um eine Bauvoranfrage handele und dass auch bei einem positiven oder negativen Votum noch nichts abschließend entschieden sei. Seine Fraktion und nach seiner Wahrnehmung auch ein Großteil des Rates hätten in vergleichbaren Fällen eine verträgliche Nachverdichtung ermöglichen wollen, weil Wohnraum benötigt werde. Viele der von den Bürgern angesprochenen Punkte könnten im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens behandelt werden. Bei der Größenordnung des Vorhabens könne dies aus seiner Sicht nur in einem solchen Verfahren erfolgen. Dort seien sämtliche Interessen mitzudenken und gegeneinander abzuwägen; dies sei jedoch nicht Gegenstand des Abends.

Herr Schütz, SPD, schließt sich den Ausführungen von Herrn Seger an. Es sei unbefriedigend, nichts sagen zu können bzw. dürfen.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, erklärt, seine Fraktion könne sich den Vorrednern nicht vollständig anschließen. Für seine Fraktion stehe weiterhin der Schutz des Kleinklimas und des Mikroklimas im Bereich der Gemeinde Ensdorf an oberster Stelle.

Herr Herrmann, FWGE, plädiert dafür, die gesamte Thematik im Gemeinderat zu besprechen und nicht im hiesigen Bauausschuss, da die Angelegenheit sehr komplex sei.

Der Bürgermeister hält fest, dass alle Fraktionen Stellung bezogen hätten. Er verweist erneut auf die Einwohnerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag. Im nichtöffentlichen Teil werde man zunächst Grundsatzfragen austauschen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.