Auszug aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 17.11.2023

Öffentlicher Teil

Terminvereinbarungen von Bürger*innen im Bürgerbüro

Frau Röhlen, CDU, teilt mit, dass sie mehrfach angesprochen worden sei, dass Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro ohne vorherige Terminvereinbarung abgewiesen worden seien. Im Mitteilungsblatt sei jedoch die Information gegeben, dass eine solche lediglich empfohlen werde.

Sie führt weiter aus, wenn es die personelle Situation erfordere, solle der Hinweis im Nachrichtenblatt bitte geändert werden. Die Bürgerinnen und Bürger seien teilweise verärgert und ließen ihren Frust dann unnötigerweise an den Mitarbeiter*innen ab. Dies könne durch einen geänderten Hinweis vermieden werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass es keine Bedingung sei, einen Termin zu vereinbaren.

Er weist darauf hin, dass jedoch eine Terminvereinbarung für beide Seiten vorteilhaft sei.

Frau Röhlen, CDU, äußert, dass Bürgerinnen und Bürger teilweise mit dem Hinweis nach Hause geschickt worden seien, dass das Anliegen nun nicht bearbeitet werden könne.

Der Bürgermeister stellt fest, dass dies natürlich je nach Anliegen und Uhrzeit - vor allem nach Vollständigkeit der benötigten Unterlagen - schon einmal vorkommen könne. Er werde diesbezüglich Rücksprache nehmen.

Whats-App Account der Gemeinde

Frau Bommersbach, CDU, erkundigt sich, ob der Whats-App Account der Gemeinde nach wie vor aktuell sei. Sie habe Anfang November mehrere Nachrichten geschrieben - jedoch leider keine Antwort erhalten. Zu vorhergehenden Nachfragen sei zumeist zeitnah geantwortet worden.

Im Falle, dass der Account nicht mehr angeboten werde, solle dies bitte von Seiten der Verwaltung kommuniziert werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Account noch aktuell sei - ihm lägen diesbezüglich keine Informationen vor, dass dieser nicht mehr gepflegt werde. Die Bitte werde an die entsprechende Stelle weitergeleitet werden.

Er bittet die Ausschussmitglieder bei solchen Anregungen erneut darum, mit den Nachfragen nicht bis zu einer nächsten Sitzungen zu warten, sondern sich direkt an die entsprechende Stelle zu wenden.

Neujahrsempfang 2023

Abschließend informiert der Bürgermeister, dass er angesichts der Gesamtsituation und im Zuge der Entscheidung der saarländischen Städte und Gemeinden sich entschlossen habe, auf den Neujahrsempfang 2023 zu verzichten. Er berichtet, dass sowohl die Staatskanzlei als auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bereits im Oktober vor dem Hintergrund einer hohen vierstelligen Corona Inzidenz die Absage ihrer Neujahrsempfänge bekannt gegeben hätten. Auch die Kriegssituation in der Ukraine sei in der Absage als Begründung angegeben worden. Ihm persönlich sei zum damaligen Zeitpunkt eine Absage zu früh gewesen und dies habe er in der Kreisgruppe der Bürgermeister auch so kommuniziert. Damals habe man sich dazu entschieden, erst einmal abzuwarten - mittlerweile hätten sich alle Bürgermeister*innen unisono dazu entschieden, keine Neujahrsempfänge durchzuführen.

Die Absage des Neujahrsempfangs wird von Herrn Bickelmann, B90/Die Grünen, ausdrücklich bedauert.

Jahresabschlusssitzung 2022

Der Bürgermeister weist auf die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2022 hin, welche in der Repräsentanz stattfinde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.