Auszug aus der Niederschrift der 36. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2024

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es sind Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger aus dem Stöckerweg anwesend, die sich über den Zustand vor Ort nach der Hochwassersituation besorgt zeigen.

Herr Hector, Anwohner, berichtet über die vorhandenen Probleme im Stöckerweg und fragt nach, wie die Gemeinde Abhilfe schaffen wolle und wie solche Situationen zukünftig vermieden werden können.

Der Bürgermeister zeigt sich erstaunt, da bereits im Bauausschuss in der vorangegangenen Woche Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Stöckerweg anwesend gewesen seien. In diesem Ausschuss sei über einen Antrag und eine Unterschriftenaktion beraten worden.

Frau Mike, Anwohnerin, stellt fest, dass es sich aktuell um ein anderes Thema handele.

Herr Hector teilt mit, dass es um die Situation vor Ort während und nach dem Hochwasserereignis an Pfingsten gehe. Bei diesem Starkregenereignis sei das Wasser von der Saar in den Stöckerweg in die Pumpenstation zurückgedrückt worden.

In der Sitzung des Bauausschusses in der Woche zuvor sei es um aufsteigendes Grundwasser gegangen, welches sich durch die schlechte Ablaufsituation in den Gärten gesammelt habe.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Saar während und nach dem Hochwasserereignis einen eklatant hohen Stand gehabt habe. Untypischerweise sei das Wasser durch den hohen Pegelstand der Saar an die Pumpstation zurückgedrückt worden. Von technischer Seite sei der EVS zuständig.

Frau Woll, Verwaltung, bestätigt die Ausführung des Bürgermeisters. Es sei zum Rückstau gekommen. In Höhe des Pumpwerks gebe es einen Einlauf, von dem aus in die Entlastungsleitung vom EVS geführt werde. Die Verwaltung befinde sich mit dem EVS in Gesprächen, wie hier so umgebaut werden könne, dass in einem solchen Extremfall ein Rückstau vermieden werden könne.

Herr Hector verweist auf frühere Zeiten. Hier sei der Pegelstand der Saar ebenfalls extrem hoch gewesen, jedoch habe damals kein Wasser im Stöckerweg gestanden. Er gehe davon aus, dass die Ursache woanders liegen müsse. Es könne nicht sein, dass das Wasser der Saar bei Starkregen in die Wohngebiete eindringe.

Der Bürgermeister stellt fest, dass das Wasser nicht in die Wohngebiete gelaufen sei.

Glücklicherweise sei der Ort insgesamt bei diesem Starkwasserereignis noch verschont geblieben, auch wenn im Wesentlichen gerade im Stöckerweg die Gärten vernässt gewesen seien. Die Verwaltung arbeite daran, die Abläufe des Hochwasserereignisses vom Krisentag administrativ sowie einsatztaktisch zu beleuchten und aufzuarbeiten – hierzu gehörten auch Gespräche mit Experten, warum deren Meinung nach sich das Wasser in die Gärten im Stöckerweg gedrängt habe. Die Verwaltung könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr unternehmen – man werde die Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend informieren.

Herr Lauer, Anwohner, fragt nach, worin die Ursache liegen könne, dass seit dem Starkregenereignis auf seinem Grundstück fäkalienbelastetes Wasser stehe.

Der Bürgermeister äußert, dass er dies nicht beantworten könne und fragt nach, woher Herr Lauer die Erkenntnis habe, dass es sich um fäkalienbelastetes Wasser handele und ob diesbezüglich Tests gemacht worden seien.

Er führt weiter aus, dass zur Thematik Stöckerweg/Vernässung, der Gemeinderat der Verwaltung Aufträge erteilt habe. In diesem Großzusammenhang seien sämtliche Themen zu betrachten und abzuarbeiten. Diese Missstände würden zurecht beklagt - er bittet darum, der Verwaltung die benötigte Zeit zu lassen, um entsprechende Informationen herbeizuziehen.

Herr Lauer erklärt, dass er am 27. Mai bei der Gemeinde angerufen und darüber informiert habe, dass er davon ausgehe, dass es sich um fäkalienbelastetes Wasser handele. Ihm sei mitgeteilt worden, dass sich die Verwaltung kümmern werde – in diesen 5 Wochen habe sich keiner der Verwaltung bei ihm zurückgemeldet. Auch sei niemand bisher bei ihm vor Ort gewesen.

Der Bürgermeister verweist auf einen Pressebericht über fäkalienbelastete Grundstücke – genau in den Gebieten, in denen eklatant viel Hochwasser vorhanden gewesen sei. Er wiederholt, dass dies in Ensdorf jedoch nicht der Fall gewesen sei. Er verstehe das Ansinnen und die Sorge von Herrn Lauer, bittet wiederholt um Zeit, dass die Verwaltung hier reagieren und aufarbeiten könne. Wenn es in diesem Bereich Fäkalien gegeben habe, dann lasse sich dies über eine Kontamination des Bodens auch zu einem späteren Zeitpunkt bestätigen. Die Verwaltung könne es sich nicht erklären und er glaube auch nicht, dass der querende Kanal des EVS durchlässig sei. Er bittet noch einmal darum, der Verwaltung hier die nötige Zeit zur Klärung der Angelegenheit zu lassen. Weiter nimmt der Bürgermeister Bezug auf sein Gespräch mit Herrn Lauer anlässlich eines Ortstermins vor dem Starkregenereignis. Hier habe er selbst Herrn Lauer zugesagt, dass die Verwaltung sich darum kümmere, sofern ein entsprechender Auftrag vom Gemeinderat unterstützt werde. In öffentlicher Sitzung des Bauausschusses sei diese Unterstützung zugesagt worden.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Lauer bezüglich des Zeitfensters, erwidert der Bürgermeister, dass er nicht wisse, wie lange es dauere, um eine diesbezügliche sichere Expertise zu erhalten.

Frau Mike äußert, dass sie mit den gegebenen Antworten höchst unzufrieden sei. Sie stellt fest, dass die Grundwasserproblematik im Bauausschuss besprochen worden sei – Herr Lauer habe jedoch ein ganz anderes Problem auf seinem Grundstück, welches mit dem Grundwasserthema nichts zu tun habe. Hier sei eine Angst des Anliegers vorhanden, dass nach dem Hochwasserereignis sein Grundstück fäkalienbelastet sei. Dies habe der Anwohner der Verwaltung bereits telefonisch mitgeteilt – und es sei einfach nichts passiert. Sie moniert massiv, dass niemand von der Verwaltung sich gekümmert, sich das Problem vor Ort angesehen oder eine Probe entnommen habe. Sie befürchtet, dass auch das Anliegen der Familie Hector, dass aus dem EVS-Pumpenhaus Wasser ausgetreten sei, nicht ernst genommen werde. Abschließend stellt sie fest, dass es sich insgesamt um drei Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner des Stöckerweges handele. Es gebe ein abgehandeltes Thema im Bauausschuss, die beiden anderen Themen stünden noch offen.

Der Bürgermeister entgegnet, dass alle Themen in einen Großzusammenhang zu stellen seien. Wenn es um eine Überprüfung der Fäkalienbelastung gehe, dann sei das Landesamt für Umweltschutz einzuschalten. Er sagt Frau Mike zu, dass der dafür zuständige Fachbereich der Verwaltung schnellstmöglich nachhören werde, was zu unternehmen sei und sich zeitnah melden werde.

Herr Seger, CDU, äußert seine Irritation darüber, wie der Bürgermeister auf Bürgeranfragen reagiere. Hier sei eigentlich Respekt geboten – die Bürgerinnen und Bürger seien vor Ort und brächten ihre berechtigten Anliegen vor. Durchaus seien Schäden in den Gärten entstanden. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass dieser von einer leichten Vernässung gesprochen habe und dieser das Problem als unwichtig erachte. Darüber hinaus verweist er auf eine Rücksprache mit dem ersten Beigeordneten Manfred Altmaier, CDU, welcher am Tag des Regenereignisses vor Ort gewesen sei. Dieser habe ihm berichtet, dass eine Pumpe aus dem Pumpwerk ungünstigerweise das Wasser in den Stöckerweg gepumpt habe anstatt in die Saar. Der Druck der Saar sei zu hoch gewesen und es habe ein Defekt in der Pumpe vorgelegen. Genaueres habe die Gemeindeverwaltung dann mit dem EVS eruieren wollen. Herr Seger merkt an, dass dies dann scheinbar noch nicht der Fall gewesen sei. Weiterhin kritisiert er massiv, dass das Fäkalienthema nicht ernst genommen werde und es erst mehrfacher Nachfrage von Seiten der Bürgerinnen und Bürger bedürfe, bis der Bürgermeister und die Verwaltung hierauf eingingen.

Der Bürgermeister betont abschließend zum wiederholten Mal, dass hier der Großzusammenhang zu sehen sei und dass die ausstehenden Informationen nachgereicht/nachgeholt werden. Die Verwaltung werde die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Er bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern und beendet die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2024

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 33. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 29.04.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 33. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2024 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 35. Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 10.06.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.

Herr Seger, CDU, äußert Einwände gegen die Niederschrift. Ein Redebeitrag solle noch einmal überprüft werden. Es sei ihm wichtig, dass die CDU-Fraktion Punkte bereits in der nichtöffentlichen Vorberatung angesprochen und teilweise auch durchgesetzt habe. Er bittet darum, die Bandaufnahme noch einmal anzuhören und den Wortbeitrag in die Niederschrift dann zu übernehmen.

Der Bürgermeister verweist auf die Geschäftsordnung und auf den ungünstigen Zeitpunkt des Eingangs der Bitte von Herrn Seger bei der Verwaltung. Er bittet darum, die Informationsflüsse und Prozesse verschiedener Abläufe einzuhalten und gibt weitere Details hinsichtlich der Genehmigung von Protokollen bekannt. In den Protokollen seien „wesentliche Züge der Diskussion in den Tagesordnungspunkten zusammenzufassen – es handele sich eben nicht um ein Wortprotokoll.“ Der Bitte von Herrn Seger nachzukommen sei aufgrund von deren Kurzfristigkeit bis zum Beginn der Sitzung nicht leistbar gewesen und gegen jede gängige Praxis.

Er konstatiert, dass es letztendlich nun die Entscheidung des Gemeinderates sei, ob nach § 47 KSVG hierüber abgestimmt werden müsse. Er bittet um Wortmeldungen über die weitere Vorgehensweise.

Herr Greff, CDU, bittet darum, den TOP zu vertagen und in einer der nächsten Sitzungen dann zu beschließen. Es sei seiner Fraktion auch bewusst gewesen, dass die Änderung oder die Prüfung des Wortbeitrages nicht innerhalb eines Tages habe erfolgen können. Der Wortlaut solle noch einmal überprüft werden.

Der Bürgermeister stellt fest, dass somit ein Vertagungsantrag vorliege und dementsprechend hierüber abzustimmen sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Der Wortbeitrag von Herrn Seger aus der 35. Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 soll noch einmal überprüft werden.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.04.2024

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.04.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 12.06.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.04.2024 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Vergabe von Bauleistungen

Unterrichtung nach § 61 KSVG

Dacharbeiten - Flachdachsanierung Kita St. Marien

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Vorlage bereits in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.05.2024 vorberaten worden sei. In Abstimmung mit dem Ausschuss finde - wie in der Vorlage beschrieben - der § 61 des KSVG für die Vergabe der Bauleistungen Anwendung. Hiernach sei der Bürgermeister bei dringenden Maßnahmen, die für das Gemeinwohl keinen Aufschub duldeten, auch ohne entsprechenden Ratsbeschluss zur Vergabe von Aufträgen berechtigt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die Beauftragung der Fa. Frank GmbH, Kleinblittersdorf mit den Dacharbeiten für die geplante Flachdachsanierung an der Kita St. Marien Ensdorf zu oben genannter Angebotssumme zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Vergabe von Bauleistungen

Unterrichtung nach §61 KSVGUmbau + Erweiterung Kita St. Marien

Landschaftsbauarbeiten Außengelände

Der Bürgermeister stellt fest, dass diese Vorlage ebenfalls in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.05.2024 vorberaten worden sei. Hier liege die gleiche Vorgehensweise wie bei TOP 4 vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die Beauftragung der Fa. Gartenbau Hoffmann, Ensdorf mit den Landschaftsbauarbeiten Außengelände für den Umbau + Erweiterung der Kita St. Marien zu oben genannter Angebotssumme zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Lärmaktionsplan (4. Runde) 2024

Der Bürgermeister erläutert, dass die Ausarbeitung des aktuellen Lärmaktionsplanes der Gemeinde Ensdorf für 4 Wochen im Rathaus Ensdorf offengelegt worden sei. Zeitgleich seien der Text (Kurzfassung) und die Karten auf der Internetseite der Gemeinde und im Nachrichtenblatt veröffentlicht worden. Es seien keine Anregungen und Einwendungen aus der Bevölkerung bei der Verwaltung eingegangen. Der aktuelle Lärmaktionsplan werde dauerhaft auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar sein. Darüber hinaus habe ein vierstelliger Betrag gegenüber einer Vergabe an ein entsprechendes Büro eingespart werden können.

Nachdem keine Wortmeldungen vorhanden sind, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den 4. Lärmaktionsplan der Gemeinde Ensdorf in der vorliegenden Form, und beauftragt die Verwaltung mit dessen fristgerechter Weitergabe an das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion

Gestaltung Bahnhofsumfeld

Herr Seger, CDU, stellt den beigefügten Antrag für seine Fraktion vor und erläutert diesen.

(Anm. der Protokollführerin: Der Antrag ist der Niederschrift beigefügt).

Darüber hinaus konstatiert er, dass seine Fraktion bereits in der Vergangenheit das Thema vorangebracht habe und bereits mehrfach darüber diskutiert worden sei. Ebenfalls sei ein Antrag über eine optimale verkehrstechnische Anbindung von Fußgängern und Radfahrern vom Bahnhaltepunkt Ensdorf an das ehemalige Kraftwerksgelände gestellt worden. Es sei seiner Fraktion wichtig, dass genügend Parkplätze im Bahnhofsumfeld vorhanden seien. Abweichend vom ursprünglich – hier dem Antrag angehängten Plan – sei darauf hingewiesen worden, dass es sinnvoll sei, die ausgewiesenen Wohnflächen auch als Parkflächen zu nutzen und den Bereich für Wohnen entgegen dieses Ideenkonzeptes, zu reduzieren. Ebenfalls solle die Brachfläche, welche auf Seiten des Bahnhofsgebäudes ausgewiesen sei, zukünftig gegebenenfalls als Verkehrsfläche nutzbar gemacht werden – gegebenenfalls auch zur Anbindung an das VSE Gelände. Inhalt des Antrags sei sowohl das grundsätzliche Ideenkonzept mit den vorgestellten Änderungen als auch die dafür notwendigen Mittel dafür in den Haushalt einzustellen.

Wie aus der Planzeichnung zu erkennen sei, seien gewisse bahnspezifische Voraussetzungen vorhanden. Es solle ein geeignetes Ingenieurbüro beauftragt werden, welches die entsprechende Expertise mitbringe. Somit könne eine Planung, welche den planrechtlichen Bestimmungen entgegenstehe, vermieden werden. Der CDU sei diesbezüglich nur das Ingenieurbüro SBS in Saarlouis bekannt – natürlich wäre auch jedes andere entsprechend qualifizierte Büro anzufragen.

Vielleicht könne die Planzeichnung auch noch einmal der Öffentlichkeit gezeigt werden, damit gesehen werde, welche Ideen seine Fraktion eingebracht habe.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, inwiefern die Fahrradwegidee vom Bahnhof in Richtung VSE-Gelände in die vorgestellte Planung miteinfließen solle und ob das anzufragende Ingenieurbüro auch diesbezüglich aktiv werden solle. Darüber hinaus wolle er wissen, ob lediglich die ehemaligen Güterbahnhof- und Ruhland-Kallenborn-Flächen mit überplant werden sollten.

Herr Seger, CDU, antwortet, dass es um ein ganzheitliches Konzept gehe. Seine Fraktion habe bereits den Antrag „Fahrradweg bzw. Anbindung VSE-Gelände“ gestellt. Diese beiden Aspekte sehe das Ideenkonzept nicht vor, weil dieses älter als die Idee der Anbindung an das VSE Gelände sei. Dies sei dann entsprechend so mit einzuplanen und entspreche dann auch dem Willen der CDU. Das Konzept solle als Grundlage gesehen werden, damit man eine Vorstellung erhalte, wie das Areal künftig aussehen könnte. Er halte dieses für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um hier voranzukommen.

Herr Lauer, SPD, merkt an, dass die Planungen zum Bahnhofsumfeld bereits am Laufen seien. Wie bereits richtig erläutert worden sei, würden auch im Investitionshaushalt erste Gelder an der Stelle ausgewiesen. Er sei im vergangenen Jahr im Umweltministerium gewesen und habe mit der Ministerin gesprochen - auch mit dem Hinweis, ob es denn möglich wäre, Förderungen zu erhalten. Hier sei nun ein Betrag in Höhe von 10.000 € im Investitionsplan als Zuschuss ausgewiesen worden. Darüber hinaus habe es ebenfalls Gespräche zum weiteren Ausbau gegeben; dieser gehe zugegebenermaßen durch die Bahn nur sehr langsam voran – Betonung liege aber darauf, dass dieser vorangehe. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass bei Verabschiedung des vorliegenden Antrages eine Parallelstruktur geschaffen werde. Die SPD präferiere, dass hier doch eher ergebnisoffen herangegangen werden solle. Es werde eine zu starke Einschränkung an dieser Stelle befürchtet. Die Idee des Antrages sei sicherlich gut; für seine Fraktion stelle der Antrag jedoch an dieser Stelle keinen Mehrwert dar.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er das Interesse aller im Rat vertretenen Fraktionen nachvollziehen könne. Es handele sich für die Gemeinde um ein Prestigeobjekt. Er verwehre sich jedoch gegen den im CDU-Antrag unterschwellig vorhandenen Duktus, dass im Bahnhofsumfeld nichts passiere. Es sei mehr als schwierig, bei der Bahn die zuständigen Ansprechpartner zu erreichen. Er berichtet von einem Vororttermin im Sommer 2023 mit Verantwortlichen der Bahn. Der Hauptverantwortliche sei „plötzlich“ in den Ruhestand getreten und alle anderen Verantwortlichen hätten dann erst einmal ausfindig gemacht werden müssen. Der Bürgermeister spricht die sehr großen unterschiedlichen Probleme bezüglich der Kommunikation mit der Bahn an. Letztendlich habe die Verwaltung die Information erhalten, dass es konzernweit bis zu 6 Monate in Anspruch nehmen könne, um alle beteiligten Einheiten der Deutschen Bahn mitzunehmen, um überhaupt erst einmal an den Punkt zu kommen, der den Antrag der CDU im Wesentlichen dominiere: nämlich mit den Planungen beginnen zu können. Er führt weiter aus, dass erst dann belastbar mit der Planung begonnen werden könne, wenn feststehe, welche Flächen hierfür eigentlich zur Verfügung stünden. Diesem Zweck habe der Vororttermin im Sommer 2023 mit Verantwortlichen der Bahn gedient. Bei dem angesetzten Termin sei dann die ein oder andere Restriktion auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände evident geworden (Elektroverteilung, Modulgebäude des elektronischen Stellwerks, die die Breite des Geländes eklatant verschmälern). Man habe damals die Zusage der Bahnvertreter bekommen, dass intern eine Überprüfung vorgenommen werden solle. Anhand einer Skizze sollte die Gemeinde dann erkennen können, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten – bis heute sei jedoch noch keine Skizze eingegangen. Entgegen der jetzigen Information der Deutschen Bahn, habe die Verwaltung zunächst darauf gehofft, dass das Gelände durch die Gemeinde nicht gekauft werden müsse, sondern dies über Erbbaupacht geregelt werden könne. Er fasst zusammen, dass die Verwaltung hier nicht wirklich vorankomme. Er sei regelmäßig in Kontakt mit dem Ministerium, Fachabteilung Mobilität, dass auch von deren Seite „Druck“ auf die Bahn ausgeübt werde.

Herr Greff, CDU, informiert, dass das Ziel des Antrages sei, „vor die Welle“ zu kommen und dass der Prozess vorangebracht werden solle - die Verwaltung müsse nun endlich handeln. Er teilt der Verwaltung seine Verwunderung über die langsame Prozessgeschwindigkeit im Verwaltungshandeln mit – diese Einschätzung teile er mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, welche diese Problematik bereits in der Einwohnerfragestunde mitgeteilt hätten.

Der Bürgermeister entgegnet, dass solange die Verwaltung selbst „Herr“ über das Verfahren sei und den Ablauf bestimmen könne, diese bisher immer schnellstmöglich agiert habe.

Herr Greff, CDU, stellt an dem Beispiel „Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau“ fest, dass die Verwaltung für dieses Thema nicht zwingend Dritte in der Ausführung benötigt habe und es dennoch lange dauere. Er vergleicht den Verwaltungsprozess zur Einführung „Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau“ mit einem Hundertmeterlauf – mittlerweile sei man nach 4 Jahren bei Meter 1,5 angekommen.

Der Bürgermeister hält Herrn Greff entgegen, dass dies das schlechteste Beispiel sei, welches er an dieser Stelle der Diskussion haben wählen können. Gerade die CDU-Fraktion sei die Fraktion gewesen, welche die Verwaltung diesbezüglich nicht ausreichend personell ausgestattet habe. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung dieses Thema der Wiederkehrenden Beiträge nicht weiterverfolgen können. Somit handele es sich bei diesem Beispiel dann um ein klassisches Eigentor – um in der Sprache des Sports zu bleiben.

Herr Greff, CDU, erwidert bezüglich der fehlenden Personalausstattung, dass der „Hilferuf“ der Verwaltung zum ersten Mal ca. Ende 2022/2023 eingegangen sei. Nach diesem habe seine Fraktion auch direkt für eine Nachpersonalisierung gesorgt. Er verkenne jedoch nicht, dass diese Nachpersonalisierung nicht optimal gelaufen sei.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Verwaltung „gebetsmühlenhaft“ habe betteln müssen, bis die CDU-Fraktion bereit gewesen sein, einer Nachpersonalisierung zuzustimmen.

Es entsteht wiederum eine erneute Diskussion über den Vorwurf der langsamen Prozessgeschwindigkeit der Verwaltung zwischen Herrn Greff und dem Bürgermeister.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass seine Fraktion in dieser Legislaturperiode 2 Stellen auf dem Bauamt geschaffen habe. Seine Fraktion habe durchaus die Not erkannt und habe dann gehandelt.

Er kommt noch einmal auf den CDU-Antrag zurück. In Richtung Herrn Lauer, SPD, stellt er fest, dass dieser evtl. anderen Informationen als seine Fraktion habe. Eine Parallelstruktur zu den Planungen könne Herr Seger nicht erkennen. Seiner Fraktion seien keine Planungen der Verwaltung oder des Umweltministeriums bekannt. Scheinbar sei es am heutigen Abend auch technisch nicht machbar, den Plan zu sehen – was sonst in anderen Sitzungen durchaus möglich sei. Der Antrag solle als grundsätzliche Herangehensweise für eine weiterführende Planung gesehen werden. Er verstehe nicht, wie durch diesen CDU-Antrag etwas verbaut werden könne. Die Ablehnung von Seiten der Verwaltung und der SPD-Fraktion sei nicht nachvollziehbar. Er könne sich vorstellen, dass die Angelegenheit durch das vorgeschlagene Büro, welches sich mit den Gepflogenheiten der Deutschen Bahn auskenne, schneller vorankomme. Die Belange der Verwaltung würden anscheinend in den Mühlen der Bahnstruktur untergehen.

Der Bürgermeister legt Wert auf die Feststellung, dass die Verwaltung nicht das Recht besitze, Anträge abzulehnen. Sie gebe lediglich Argumente für oder gegen eine Angelegenheit oder eine Vorgehensweise. Es obliege dem Rat, ob ein Antrag eingespielt und dementsprechend angenommen oder abgelehnt werde. Er vertritt die Auffassung, dass dieser Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt ins Leere laufe und er es für äußerst schwierig halte, Dinge auf einem Gelände voranzutreiben, welches sich nicht im Eigentum der Verwaltung befinde.

Herr Lauer, SPD, äußert, dass er nicht nachvollziehen könne, dass die CDU so argumentiere.

Inhaltlich teile er die Einschätzung des Bürgermeisters. Es könne nicht der zweite Schritt vor einem ersten getan werden. Vor dem Hintergrund, dass dieser Antrag ins Leere laufe, werde seine Fraktion diesen ablehnen. Er spricht den demokratischen Prozessablauf hinsichtlich des Einbringens von Anträgen an.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung anwesend seien. Diese machten seit Jahren einen wirklich guten Job. Alle im Rat vertretenen Mitglieder wüssten, wie unterpersonalisiert diese Verwaltung sei. Dass aus dem Rat heraus immer wieder Vorwürfe in Richtung der Bediensteten fielen, gefalle ihm überhaupt nicht – er halte dies für unfair denjenigen gegenüber, welche tagtäglich ihre Arbeit machten. Auch dürften Fehler passieren – nichtsdestotrotz machten sie ihre Arbeit gut.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, äußert, dass er den Streit der beiden großen Fraktionen nicht nachvollziehen könne. Er verstehe auch die Aussage des Bürgermeisters nicht. Im Antrag sei lediglich aufgeführt, dass schnellstmöglich „etwas passieren“ solle und Gelder in den Investitionshaushalt gestellt werden sollten, um dann aktiv werden zu können.

Der Bürgermeister entgegnet, dass dieser Haushalt - im Entwurf von der Verwaltung generiert - diese Planungskosten ausgewiesen habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird über den Antrag der CDU abgestimmt.

Herr Jenal, Linke, hat vor der Abstimmung den Raum verlassen

Somit ist der Antrag angenommen

TOP 8: Namensänderung der Grundschule Ensdorf

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die bereits geführten Diskussionen im Kulturausschuss. In einer ersten Vorberatung habe der Vorschlag von Seiten der Schule „Grundschule Am Saarpolygon“ keine Einigung finden können. In der letzten vorberatenden Sitzung habe dann ein einstimmiger Beschluss erzielt werden können.

Frau Lauer, SPD, erläutert:

„Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass die Grundschule Ensdorf für sich einen so schönen und passenden Namen entschieden hat, der hervorragend zur Saarpolygon-Gemeinde Ensdorf passt. Es bleibt für uns nichtsdestotrotz ein Rätsel, warum man von Seiten der anderen Fraktionen im Rat nicht gleich diesem Namen zustimmen konnte und unbedingt das „Wort“ Ensdorf im Namen der Grundschule drin haben wollte. Die Entscheidungen einer Schulgemeinschaft sind mit vielen Akteuren des Schullebens abgesprochen und durchdacht bevor in Schul- und Gesamtkonferenzen darüber entschieden wird. Es sind demokratische Prozesse, die in der Regel immer auch einen Mehraufwand für die Betroffenen darstellen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Schule mit Unverständnis auf die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses reagiert hat, weil unnötigerweise nochmal eine zweite Schul- und Gesamtkonferenz an der Grundschule einberufen werden musste. Jeder weiß, wo das Saarpolygon steht. Die Bahn macht Werbung mit dem Saarpolygon, das Land macht Werbung mit dem Saarpolygon, selbst die CDU hat in ihrem Wahlkampflyer das Polygon abgebildet und spätestens nach den Opern-Festspielen am Saarpolygon wird halb Deutschland wissen, wo Ensdorf liegt. Und wer dann die „Grundschule Am Saarpolygon“ immer noch nicht findet, der möge bitte einen Blick in Google-Maps werfen. Ich weise zudem noch darauf hin, dass das Saarpolygon schon seit längerem das Logo der Grundschule ziert.

Zu guter Letzt hat die CDU sich wenigstens durchringen können, dem Antrag der Grundschule im zweiten Anlauf zu folgen. Dass Grüne und Freie Wähler aber immer noch Zweifel hegen, ist nicht nachzuvollziehen.“

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass laut § 18 Schulordnungsgesetz es zwingend notwendig sei, dass der Ortsname im Schulnamen erscheine. Er zitiert den § 18 des besagten Gesetzes. Die Vorlage sei somit nach dem Schulordnungsgesetz nicht gesetzeskonform. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Frau Bommersbach, CDU, schließt sich Herrn Wilhelm in seiner Erläuterung an. Sie erklärt die Gründe, warum die CDU im zuerst beratenden Kulturausschuss dem Namensvorschlag nicht zugestimmt habe. Ensdorf sei für Auswärtige nicht unbedingt direkt mit dem Saarpolygon in Verbindung zu bringen. Es könnten durchaus auch weitere Orte wie Fraulautern oder Hülzweiler dann den Namen „Am Saarpolygon“ nutzen. Generell sei der Ortsname dem Schulnamen angehängt – sie führt hierzu Beispiele auf. Der Schulname betreffe die Schule, Lehrer, Eltern und Kinder – sei ferner aber auch ein Erkennungszeichen im Ort. Von daher sei es von vielen gewünscht, dass der Ortsname dem Schulnamen beigefügt werde – nicht nur, weil es ohnehin gesetzlich zwingend sei, sondern weil es in der Sache pragmatisch sei.

Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass diesem Vorschlag aus den Reihen des Schulumfeldes, welcher identitätsstiftend für Schüler, Kollegen und auch der Eltern sei, gefolgt werden solle. Er habe während der mittlerweile 2-monatigen Diskussion keinerlei Kritik zum Namensvorschlag gehört.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, äußert, dass der Beschluss der zuständigen Stelle im Kultusministerium gemeldet werden müsse. Diese würde den Namen genehmigen oder entsprechend ablehnen.

Frau Bommersbach, CDU, merkt hinsichtlich des Wortbeitrags des Bürgermeisters an, dass nur wenige im Ort von der Namensfindung für die Schule gewusst hätten und dieser Plan lediglich einem Teil der Elternschaft der Grundschule bekannt gewesen sei.

Herr Lauer, SPD, ergänzt, dass eine Schulleiterin oder ein Schulleiter qua Amt sich sowohl im Schulordnungsgesetz als auch in jeglichen Prüfungsparagraphen auskennen müsse. Er stehe der zuständigen Rektorin so viel Gewissheit zu, dass sie sich zuvor im Ministerium über die neue Namensgebung kundig gemacht habe. Er bekräftigt, dass der Vorschlag aus der Schulgemeinschaft unterstützt werden solle.

Herr Greff, CDU, konstatiert, dass er alle zuvor gemachten Anmerkungen mittrage. Nach langer Diskussion beantrage er nun die Abstimmung.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung über die Namensänderung der Grundschule Ensdorf in „Grundschule am Saarpolygon“.

TOP 9: Satzung zur Bildung eines Integrationsbeirates in der Gemeinde Ensdorf

Der Bürgermeister erklärt, dass die Vorlage und der Satzungsentwurf im Ausschuss vorberaten worden seien. Die Gemeinde befinde sich diesbezüglich in der gesetzlichen Verpflichtung. Er erläutert, wie sich der Integrationsbeirat zusammensetze. Wichtig sei, dass sofern eine Wahl nichtzustande komme, die Möglichkeit bestehe, mit einer/einem Integrationsbeauftragten die Aufgabenstellungen zu bewerkstelligen. Er habe in der Vorberatung um Terminvorschläge zum Wahltag an die Verwaltung gebeten. Sollten keine diesbezüglichen Vorschläge eingehen, könne laut Satzung der Gemeindewahlleiter den Termin festsetzen.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Bildung eines Integrationsbeirates in der Gemeinde Ensdorf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Stellenplan 2024

Der Bürgermeister erläutert, dass der Stellenplan 2024 in der Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten am 31.01.2024 vorberaten und beschlossen worden sei.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2024 im Rahmen der Haushaltssatzung 2024.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11: Beteiligungsbericht 2022

Der Bürgermeister gibt den Beteiligungsbericht 2022 bekannt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht 2022, der im Nachrichtenblatt der Gemeinde Ensdorf veröffentlicht wird und dem gemeindlichen Haushalt 2024 als Anlage beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 12: Haushalt 2024 - Anträge der SPD-Fraktion:

1. Tempo 30 für Ensdorf

2. Clubheim FC Ensdorf

Herr Lauer, SPD, erläutert den Antrag. Leider sei dieser vom vorberatenden Ausschuss abgelehnt worden. In erster Linie habe die SPD-Fraktion ein Gutachten erstellen lassen wollen, ob, wo und wann ein Tempo 30 in gewissen Teilstrecken in Ensdorf sinnvoll und möglich sei. Hier habe die Fraktion belastbares Zahlenmaterial vorweisen wollen. Dieses Zahlenmaterial solle auch dazu dienen, dass man für Straßen, die nicht in Gemeindehand seien, z. B. Fußenkreuz oder Schwalbacher Berg, eine faktenbasierte Argumentationsgrundlage gegenüber anderen Trägern vorweisen könne.

Der zweite Antrag betreffe das Clubheim des FC Ensdorf. Wie bereits mitgeteilt, sei der Verein bereits seit längerer Zeit ohne Clubheim. Herr Lauer habe sich mit Vereinsvertretern getroffen. Die vom Verein favorisierte Lösung sei eine Wohncontainerlösung, mit der auch ein Clubheim betrieben werden könne. Die Kosten seien mit 37.000 € beziffert worden. Nach mehreren Gesprächen im Innenministerium sei ein Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 € in Aussicht gestellt worden. Die restlichen 7.000 € würde der Verein selbst tragen, so dass für die Gemeinde bezüglich des Gebäudes keine Kosten entstehen würden. Jedoch müsste die Gemeinde die Kosten für die anstehenden Tiefbauarbeiten übernehmen. Diese seien mit 15.000 € im Investitionsplan ausgewiesen worden.

Die gesamte Maßnahme sei wegen der prekären Haushaltslage der Gemeinde für den Haushalt des Jahres 2025 gedacht. Es solle eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden. Seine Fraktion würde sich freuen, wenn der Antrag im Rat eine Mehrheit finden würde.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, stellt zu 1 fest, dass seine Fraktion über den ablehnenden Beschluss enttäuscht gewesen sei, dass die Tempo 30 Zone für Ensdorf nicht umgesetzt werde. Zu 2 äußert er, dass Grundlage für das Clubheim gewesen sei, dass der FC Ensdorf von sich aus aktiv geworden sei und ein Schriftstück vorgelegt habe, mit dem der Rat habe arbeiten können. Seine Fraktion befürworte die Maßnahme ausdrücklich.

Der Bürgermeister stellt klar, dass Tempo 30 nicht flächendeckend in Ensdorf hätte eingeführt werden sollen, sondern dass zuerst einmal ein Gutachten hätte erstellt werden sollen.

Herr Greff, CDU, schließt sich dem Wortbeitrag von Herrn Wilhelm zu 2. an. Wenn ein Verein in einem wirtschaftlich vertretbaren Maße unterstützt werden könne, dann werde dies auch von der CDU-Fraktion befürwortet.

In Bezug auf Tempo 30 sei sich der Gemeinderat wahrscheinlich einig, dass in vielen Straßen im Ort bereits eine Tempo 30 Zone eingerichtet sei. Seine Fraktion befürworte, dass im Ort weiterhin Tempo 50 gefahren werden dürfe. Darüber hinaus besitze man auch nicht über alle Straßen wie Land- oder Bundesstraßen die Entscheidungshoheit. Gefordert werde ein Gutachten. Er vertrete die Auffassung, dass diesbezüglich kein Gutachten benötigt werde und Rat und Verwaltung bei diesem Thema eine gemeinsame Lösung erarbeiten könnten. Infolgedessen werde seine Fraktion - wie bereits im vorberatenen Ausschuss - den SPD-Antrag ablehnen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Tempo 30

Somit ist der Antrag abgelehnt. Clubheim für FC Ensdorf

Beschluss zu 2: einstimmig

Der FC Ensdorf erhält ein Clubheim. Die Umsetzung wird im Haushalt 2025 – Investitionsprogramm 2025 - berücksichtigt

TOP 13: Haushalt 2024 - Investitionsprogramm 2024-2028-

Der Bürgermeister leitet zum nächsten Tagespunkt über. Er stellt fest, dass die Verwaltung erneut den Entwurf des Investitionsprogramms 2024-2028 zum Haushalt 2024 vorlege.

Er schlägt zur weiteren Vorgehensweise vor, dass die Generalaussprache unter TOP 16 geführt werden solle. Über den Tagesordnungspunkt solle jedoch bereits jetzt abgestimmt werden.

Hiergegen liegen keine Einwände vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das vorgelegte Investitionsprogramm 2024-2028.

TOP 14: Haushalt 2024

-Verwendung von Zuweisungen nach §§ 11 SPaktG-

Der Bürgermeister erklärt kurz die Beschlussvorlage.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst.

2. Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2024 Zuweisungen nach § 11 SPaktG ausschließlich für Investitionen verwendet, wie im Haushaltsplan 2024 entsprechend veranschlagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 15: Haushalt 2024

-Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage-

Der Bürgermeister erklärt kurz die Verwaltungsvorlage.

Nachdem keine weiteren Fragen vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Gewinn des geplanten Jahresergebnisses des Haushaltes 2024 in Höhe von 1.137,379,- Euro in die allgemeine Rücklage zu buchen, um den Betrag zu erhöhen. Damit wird diese auf 13.928.186,60 Euro ansteigen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 16: Haushalt 2024 - Satzung über die Realsteuerhebesätze 2024

Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsrede Bürgermeister Jörg Wilhelmy

Liebe Gemeinderatsmitglieder,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

über die Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2024 könnten die Leiterin des Fachgebiets Finanzen und ich ein Buch schreiben.

Gestartet mit der Aufforderung um Mittelanmeldung an die Ämter im Sommer 2023 und deren Einarbeitung - im wahrsten Sinne des Wortes unter Schmerzen - sowie bis dahin schon zahlreichen Abstimmungen mit dem Lava, ist die Verwaltung Mitte Januar 2024 zu einem Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Obersten Kommunalaufsicht im Ministerium aufgeschlagen. Die im 1. Entwurf des Haushaltes ausgewiesenen Zahlen wiesen zwar „lediglich“ einen Verlust von 1.137.379 € aus, allerdings ist dieses Planergebnis für den Genehmigungsgeber des Haushaltes eher sekundär. Viel prekärer und für die Genehmigung des Haushalts nach dem SaarlandPaktG einzig von Bedeutung ist das Ergebnis des strukturellen Defizits. Dieses lag sage und schreibe bei einem negativen Saldo von ca. 2,1 Mio €, wo klar war, dass der Haushalt in der Form niemals genehmigt werden würde.

Aber warum ist das so?

Haben der Bürgermeister und seine Verwaltung schlecht gewirtschaftet? Oder hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit zu viel geleistet?

Oder gibt es vielmehr exogene Gründe, die im Wesentlichen außerhalb der Einflussnahme der örtlichen Entscheidungsträger liegen und die nicht nur die Gemeinde Ensdorf, sondern ganz viele andere Gemeinden – ob an der Saar oder in der Republik – betreffen?

Denn ungeachtet des hohen strukturellen Defizits, bescheinigen uns - also der Gemeinde Ensdorf - sowohl das Lava (Landesverwaltungsamt) als auch die Oberste Kommunalaufsicht – und da bin ich sehr froh drum und auch sehr stolz darauf -, eine ordnungsgemäße (das ist selbstverständlich), aber insbesondere eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. In meinen Gesprächen mit den dortigen Akteuren wird bestätigt, dass wir keinerlei Personalauswüchse verzeichnen oder sonstige exotische Projekte begonnen oder betrieben haben.

Und vielmehr noch – auch ein Handlungsdruck zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur wird anerkannt, für den uns aber das Geld bzw. die notwendige Kreditermächtigung – jedenfalls in erforderlicher Höhe fehlt.

Hier bin ich sehr dankbar für die von Innenminister Reinhold Jost in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen. Mein besonderer Dank geht an der Stelle an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Lauer, der sein politisches Gewicht in die Waagschale eingebracht hat.

Werfen wir vergleichsweise einen Blick in das vom Difu erstellte KfW-Kommunalpanel 2024. Demnach beläuft sich deutschlandweit der kommunale Investitionsrückstand auf 186 Mrd. €.

Über die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage schon heute als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“ – ich bewerte unsere eher mit „ungenügend“. Fast 90 Prozent erwarten für die kommenden Jahre eine sich weiter verschlechternde Finanzlage und ich kann auch nicht absehen, dass es bei uns besser wird. Während die Ausgaben der Kommunen infolge von Inflation, Tarifabschluss sowie steigenden Kosten für soziale Leistungen weiter dynamisch wachsen, ist bei den Steuereinnahmen bundesweit nur mit einem leichten Wachstum zu rechnen – eine Einschätzung, von der wir allenfalls träumen können.

Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand beläuft sich nach dem Kommunalpanel 2024 auf rund 186,1 Mrd. € (Hochrechnung für alle Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern in Deutschland). Der Investitionsrückstand wächst nominal damit im Vergleich zum Vorjahr um weitere 20,5 Mrd. € (+12,4 %) an.

Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und Erwachsenenbildung sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur zurück. Ebenfalls stark gestiegen ist der wahrgenommene Investitionsrückstand beim Brand- und Katastrophenschutz. Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude, Kitas und Sportstätten – dazu zählen auch Schwimmbäder - dar.

Als Investitionshemmnisse werden, neben den grundsätzlich fehlenden Finanzmitteln und unpassenden Fördermittelangeboten, vor allem nichtmonetäre Hemmnisse wie komplexe und zeitaufwändige Verfahren und Vorgaben, Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft sowie Personalmangel – und ich sage hier auch ganz bewusst Personalausstattung in der Bauverwaltung selbst - genannt.

Wie die Kommunen ihre Investitionen finanzieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Eigenmittel machen rund die Hälfte im Finanzierungsmix aus, während sich die andere Hälfte weitgehend aus Fördermitteln sowie Kommunalkrediten zusammensetzt. Angesichts der sich verengenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung.

Diesjähriges Schwerpunktthema des Kommunalpanels war der Investitionsstau bei den kommunalen Verwaltungsgebäuden. Diese sind häufig modernisierungsbedürftig und machen den drittgrößten Block im Investitionsrückstand aus, genießen jedoch nur geringe Priorität bei der kommunalen Investitionstätigkeit.

Ein zeitgemäßer Zustand der Verwaltungsgebäude erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen erforderlich. Denn für die Bürgerinnen und Bürger spiegelt der Zustand der Rathäuser den Eindruck wider, den sie vom Staat haben. An der Stelle bin ich Ihnen sehr dankbar für die Mittel, die Sie bereitstellen – wir merken es auch jetzt schon im Moment – Stichwort neue Fenster und neuer Sonnenschutz.

Kommen wir zurück auf den lokalen Haushalt 2024.

Die Verwaltung war gehalten, in diversen Tabellen aufzuzeigen, durch welche Auslöser diese Situation entstanden ist. Darüber hinaus wurden Handlungsoptionen abgefragt, wie der Situation künftig entgegengewirkt werden kann. Auch dem Gemeinderat wurden bereits im Januar als Tischvorlage diese ersten Entwürfe und Möglichkeiten aufgezeigt. Um aufzuzeigen, in welcher (unverschuldet) desaströsen, ja eigentlich hoffnungslosen Situation die Gemeinde sich befindet, wurde z.B. eine Erhöhung der Grundsteuer B von 465 v.H. Prozentpunkte auf 680 v.H. Prozentpunkte, (den im Saarland höchsten Satz z.Zt. bei der Gemeinde Gersheim), eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 430 v.H. auf 490 v.H. Prozentpunkte (Stadt Saarbrücken), hochgerechnet, allein um zu zeigen, was eigentlich zu tun wäre, um den Vorgaben des SPaktG Genüge zu tun. Auch wurde eine Erhöhung der Hallenbenutzungsgebühren, eine Schließung des Freibades und die Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen (z.B. Windelzuschuss, Vereinszuschüsse, öffentliche Veranstaltungen einzustellen) erwogen und mit ihren voraussichtlichen Auswirkungen hochgerechnet. Dabei wurde aufgezeigt, dass eine Schließung des Freibades - optional betrachtet - auf der Einnahmeseite einen Fehlbetrag von 25.900 € und auf der Ausgabenseite (lediglich) eine Ersparnis von ca. 162.480 € erbringen würde, da laufende Mietverträge bzw. Personalkosten nicht sofort und in Gänze wegfallen würden. Im Nachgang zu den Besprechungen mit Lava und dem Innenministerium hatte die Verwaltung weitere Einsparmaßnahmen und Möglichkeiten aufzuzeigen, die in Erwägung gezogen werden könnten, um die Defizitobergrenze des Saarlandpaktgesetzes zu halten. Hierbei wurden noch weitere freiwilligen Leistungen aufgeführt, die summiert wiederum einen Betrag von 71.700,- € Einsparpotential ergeben hätten. Erkennbar ist, dass alle Bemühungen letztlich nicht ausreichen werden – all das, was ich jetzt vorgelesen habe, würde nicht ausreichen -, um die Defizitobergrenze in diesem Jahr nicht zu reißen. Vertreter des Ministeriums und der Kommunalaufsicht haben der Gemeinde eine ordnungsgemäße Haushaltsführung und insbesondere einen erkennbaren Sparwillen bescheinigt. Auch hier wurde bestätigt, was die Verwaltung seit Jahren kommuniziert, dass die Gemeinde ein Einnahme- aber kein Ausgabeproblem hat. Dabei wurde von Ministeriumsebene ausdrücklich anerkannt, dass man eine Gemeinde auch nicht kaputtsparen dürfe und es für die örtliche Gemeinschaft wichtig sei, attraktive Angebote vorzuhalten. In Würdigung dessen, wurde in einem (vorläufig) abschließenden Gespräch deutlich gemacht, dass die Gemeinde Ensdorf einen schmerzlichen aber erkennbaren Schritt zur Verbesserung der Einnahmesituation anzustreben habe, um das entstandene Defizit auszugleichen. Während anfangs sowohl eine Grundsteuer Erhöhung auf den saarlandweit höchsten Satz von 680 Prozentpunkten und gleichzeitig eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesweit höchsten Satz von 490 Prozentpunkten anfangs erwartet wurde, konnte die Verwaltung den Haushaltsgenehmigungsgeber davon überzeugen, dass ein solcher Schritt angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage sowie der bevorstehenden Ansiedlung eines US-amerikanischen Halbleiterproduzenten kontraproduktiv wirken könnte. Ebenfalls wurde der Gemeinde zugestanden, auf das Streichen der freiwilligen Leistungen und insbesondere die Schließung des Bades zu verzichten, um den Ort für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu halten – dies allerdings mit der Maßgabe, ein deutliches Zeichen zur Einnahmeverbesserung zu setzen.

Und dann kam das Hochwasser - durch und nach dem Hochwasserereignis hat sich die Lage dann erneut geändert. Auf Ministerratsebene gibt es offenbar Überlegungen, die Vorgaben des SPaktG möglicherweise zu entschärfen und auf der Zeitachse Änderungen herbeizuführen. Allerdings sind Art und Umfang dieser Maßnahmen noch nicht endgültig beraten und dementsprechend kommuniziert. Insofern stellt ein Haushaltsbeschluss am heutigen Abend, der die Einnahmesituation nicht verbessert, durchaus ein Risiko für die Genehmigungslage dar, wenngleich ich auch anerkenne, dass selbst eine moderate Erhöhung von Grundsteuern - insbesondere auch nach der Wahl - den Steuerpflichtigen nur schwer zu vermitteln gewesen wäre.

Seit Beginn meiner Amtszeit spreche ich Jahr für Jahr davon, dass die Gemeinde finanziell gesehen schweren Zeiten entgegengeht und dass schwere Entscheidungen unausweichlich scheinen. In diesem Jahr scheinen wir nun nur ganz knapp an dieser Pflicht vorbei geschrammt zu sein, aber ich wage die Behauptung, dass aufgeschoben - wie meist - nicht aufgehoben bedeutet und prognostiziere, dass ein „Weiter so“ eher dem „Ritt auf der Rasierklinge“ gleichkommt.

Lassen Sie mich abschließend versuchen, positiv auf künftige Vorhaben der Gemeinde und damit den Investitionsplan zu blicken:

Erlauben Sie mir dazu den kleinen Hinweis, dass ich sehr froh darüber bin, dass die Projekte, die nahezu überwiegend, ja fast ausschließlich in der Vergangenheit von der Verwaltung angestoßen wurden, offenbar doch auf so breite Zustimmung der ein oder anderen im Rat vertretenen Fraktion getroffen sind, dass sie sich in den Faltprospekten, die in den letzten Wochen verteilt wurden, niedergeschlagen haben.

Die Gemeinde beabsichtigt in diesem Jahr 3.043.330 € zu investieren. Dazu stehen rund 2.267.220 € an Einnahmen – hauptsächlich aus Zuschussprogrammen von Bund und Land sowie aus Bedarfszuweisungen des MIBS zur Verfügung. Das Delta in einer Größenordnung von rd. 776.000 € muss über Darlehen finanziert werden. Aufmerksame Ratsmitglieder wissen aus der Vergangenheit in etwa, in welcher Größenordnung die Kreditlinie der Gemeinde Ensdorf liegt, nämlich zuletzt stets bei knapp 580.000 €.

Das Delta zur benötigten Summe kann insofern geschlossen werden, als dass der Gemeinde Sonderkredite für energetische Maßnahmen (bei Schule/Hort im Mensabereich, beim Dach des Kindergartens und der weiteren Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED) in einer Größenordnung von rund 251.470,00 € zur Verfügung gestellt werden. Unterm Strich bleiben uns rund 55.000 €, die wir ansparen bzw. für unvorhergesehene Maßnahmen verwenden könnten. Die Verwaltung hat einen Schwerpunkt der Maßnahmen im Entwurf des Investitionsplans auf den Bereich der Kinderbetreuung und den damit einhergehenden Investitionen in Kita und Krippe gelegt. Hier dürfen wir uns auch für den Frühherbst endgültig auf die Fertigstellung des Anbaus freuen. Ganz besonders froh bin ich, dass wir den eingeschlagenen Weg für einen Ersatzneubau des Plattenbaus weitergehen dürfen und derzeit entsprechende Leistungen für den nächsten Schritt in Vorbereitung sind.

Die bereits erwähnten, zwingend notwendigen Ertüchtigungen im Rathaus unter den Stichworten Fenstertausch und Sonnenschutz sowie Ertüchtigung des Aufzugs sollen ebenso Erwähnung finden, wie die bereits angesprochenen Investitionen im energetischen Bereich in anderen Objekten. Genauso sind Investitionen in den weiteren Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen. Anschaffungen für die einsatztechnische Ausstattung der Feuerwehr sind erneut und ebenso in diesem Jahr vorgesehen wie der redaktionelle Hinweis in der mittelfristigen Finanzplanung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges in 2029/2030 den Brandschutzbedarfsplan umzusetzen. Ich habe im Übrigen den Wehrführer dazu eingeladen, in Würdigung der einsatztaktischen Bilanz aus dem Pfingstwochenende, die jetzt vorgesehenen Investitionen bei der Feuerwehr zu Lasten hochwasserspezifischer Anschaffungen zu tauschen oder zu ergänzen - wozu ich mir dazu auch wieder Bedarfszuweisungen des Landes erhoffe.

Sehr froh bin ich, Ihnen 2 Maßnahmen heute präsentieren zu können, die die Vereinswelt des RKV und auf Antrag der SPD Fraktion des FCE in 2024 bzw. 2025 nachhaltig unterstützen und für deren Erhalt bzw. Wiederbelebung sorgen sollen. Und am Ende dieser Aufzählung möchte ich auch die Veranschlagung der Mittel zum Umbau des Schwimmbadgebäudes zu einem Dorfgemeinschaftshaus nicht unerwähnt lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Hochwasser an Pfingsten hat zwar kaum erkennbar - gleichwohl in beachtlicher Summe - Schäden an Brücken rund um den Schwimmbadbereich verursacht. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob und ggfs. in welcher Höhe die Gemeinde zur Regulierung Unterstützung erhält. Insoweit weise ich zum Abschluss meiner Ausführungen darauf hin, dass die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2025 dazu noch keine Aussagen enthält. Ich komme noch einmal zur Position der Einnahmeverbesserung. Ich würde mir wünschen, dass es klare Bekenntnisse aus diesem Rat gibt, die wir auch zum Haushaltsgenehmigungsgeber senden könnten, dass wir perspektivisch bereit sind, nachhaltig für eine Einnahmeverbesserung zu sorgen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2024. Vielen Dank.

Haushaltsrede Volker Greff, CDU

Lieber Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vieles hat der Bürgermeister bereits ausgeführt.

Unseren Haushalt kann man als Fahrplan für den Gemeinderat sehen, was, wo in diesem Jahr umgesetzt werden soll und was umgesetzt werden kann. Ich bin mir sicher, dass auch in diesem Jahr wieder viele Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von verschiedenen Bauarbeiten und Baustellen im Ort sehen werden.

Aber – und auch das hat der Bürgermeister bereits gesagt - die Finanzierung des Haushalts war nicht leicht – nicht leicht für uns alle in diesem Jahr - zu schultern. Wie der Bürgermeister ausgeführt hat, weist er ein strukturelles Defizit von rund 2 Millionen Euro aus. Wir als CDU haben uns in 2024 ganz bewusst dafür entschieden, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen und es beim alten Satz zu belassen, der irgendwo im Durchschnitt des Saarlandes liegt – wir sind nicht ganz oben, aber auch nicht ganz unten – aber auch nicht Gersheim mit 680 Prozentpunkten - was wir auch nicht werden wollen. Gleichzeitig haben wir aber in diesem wie bereits in den Vorjahren die personellen Voraussetzungen zur Einführung wiederkehrender Beiträge im Haushalt geschaffen, damit Ensdorfs Straßen endlich saniert werden können. Es war uns ein Anliegen in den letzten 5 Jahren und das Thema werden wir auch stringent weiter verfolgen. Wir hoffen, dass unsere Initiative aus dem Jahr 2020 endlich umgesetzt wird, an den Haushaltsmitteln ist und wird es nicht scheitern.

Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es uns gelungen, wieder eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen aufs Gleis zu setzen, die uns wichtig waren und sind: Beispielhaft sei die Renovierung/Neubau des Plattenbaus, der Grundschule sowie der Freiwilligen Ganztagsschule genannt. Ebenso die Ertüchtigung und die Erweiterung unseres Kindergartens sowie der Einstieg in die Planung des neuen Bahnhofsumfeldes – und deshalb auch unser Antrag, über den wir soeben beratschlagt haben. So wie wir das Thema Bahnhof vorangetrieben haben werden wir auch die dazugehörige Ausgestaltung des Bahnhofsumfeldes vorantreiben. Die Ertüchtigung unsere Spielplätze ist und war uns wichtig.

Die Bauleitplanung Urbanes Gebiet auf der ehemaligen Bergwerksanlage mit Grundsatzentscheidung und Aufstellungsbeschluss haben wir eingeleitet, für weiteren Wohnraum, insbesondere für junge Familien haben und werden wir uns weiterhin einsetzen. Und kommt es zur Ansiedlung von Wolfspeed, dann wird es noch weiteren Baubedarf in unserer schönen Gemeinde geben.

Der Beginn der Erschließung rückwärtige Tiefenbachstraße und Ensdorf Süd 3 stehen auf der Agenda der CDU Ensdorf für die nächsten 5 Jahre.

Schwimmbad: Wir sind für den Erhalt des Schwimmbads und die notwendigen Instandsetzungsarbeiten – auch dafür werden wir uns einsetzen, dass dafür Geld da ist und dass unser Schwimmbad offen bleiben und erhalten bleiben kann.

Aber zu einem guten Haushalt gehören auch, das wusste bereits Dagobert Duck, die Ausgaben im Blick zu behalten, effizienter zu werden, nur das auszugeben, was auch zwingend notwendig ist. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, auch die neue CDU-Fraktion wird weiterhin auf die Ausgaben schauen, insbesondere auf diejenigen, die keinen unmittelbaren Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben, damit die Verschuldung unserer Gemeinde nur in dem zwingend notwendigen Umfang weiter anwächst.

Da wir unsere Ideen und unsere Haltung in dem vorliegenden Haushalt wiederfinden stimmen wir diesem zu.

Haushaltsrede Christoph Lauer, SPD

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

außergewöhnlich spät beschließen wir heute den Haushalt der Gemeinde Ensdorf für das Jahr 2024. Wie der Bürgermeister bereits ausgeführt hat, gibt es dafür allerdings gute Gründe. Diese sind aber – das möchte ich betonen - ausdrücklich nicht darin zu finden, dass wir wegen des Wahlkampfes Angst vor Beeinflussung von Wahlergebnissen gehabt hätten oder nach der Wahl nun willkürlich Steuern erhöhen wollen.

Die Gründe liegen hauptsächlich im Saarland Pakt. Diese an sich gute Idee (Prinzip: Gemeinde spart und bekommt dafür Geld zum Investieren) fällt uns in seiner jetzigen Form allerdings auf die Füße. So haben wir in Ensdorf das Paradoxon, dass der Verwaltung von der Kommunalaufsicht eine gute Haushaltsführung bescheinigt wird, dass die Kommunalaufsicht feststellt, dass wir als Gemeinde kein Ausgabenproblem haben und zeitgleich laut Vorgaben des Saarland Paktes rund 2 Mio. Euro Defizit vorweisen. Man könnte es auch so ausdrücken: Wir sind an der Leistungsfähigkeit des Sparens angekommen. Und selbst, wenn wir alle freiwilligen Ausgaben, vom Schwimmbad bis zu kleinen Geschenken bei Ehrungen und Jubiläen streichen würden und zeitgleich alle Steuern auf die jeweiligen Höchstsätze im Land hochschrauben würden, würden wir immer noch ein Defizit aufweisen.

Was also dagegen tun?

Das Schwimmbad schließen? Für uns als SPD keine Option. Die direkten Effekte, die sich daraus ergeben, sind erstmal minimal und selbst die Kommunalaufsicht ist der Meinung, dass man die Gemeinde nicht an allen Ecken und Enden kaputtsparen darf und hat den Weiterbetrieb des Schwimmbades deshalb erstmal nicht in Frage gestellt.

Die Gewerbesteuer erhöhen?

Das wäre eine Option, allerdings eine sehr unsichere. Zunächst einmal wäre ein solcher Schritt vor dem Hintergrund der Ansiedlung von Wolfspeed und anderem Gewerbe auf der Fläche des Kraftwerkes ein fatales Signal an diese Firmen. Zweitens unterliegt diese Steuerart enormen Schwankungen. Wir bekommen immer erst Schätzungen ausgezahlt, bevor zwei, drei Jahre später der ordentliche Steuerbescheid vorliegt. Ein aktuelles Beispiel ist im Haushalt ausgewiesen. Die Steuerzahlung von 2,3 Mio. € durch die VSE, die jetzt im Haushalt ausgewiesen ist, kann uns theoretisch alle freuen, da wir dadurch das Defizit bekämpfen können. Allerdings kann niemand sagen, was von den 2,3 Mio. € in zwei oder drei Jahren übrigbleibt. Es könnte sein, dass wir 1,6 oder 1,7 Mio. € wieder zurückzahlen müssen. Was uns dann vor neue Probleme stellt, wenn man solch hohe Summen zurückzahlen muss.

Bliebe noch die Grundsteuer. Die Frage der Grundsteuer A stellt sich gar nicht, da diese in Ensdorf so gut wie nichts abwirft. Die Grundsteuer B zu erhöhen ist sicherlich die stabilste Variante, um Geld in die Kassen der Gemeinde zu spülen. Eine Überlastung der Grundstückseigentümer durch Steuererhöhung kann niemand wollen. Und dennoch gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir nächstes Jahr wohl unweigerlich von der Kommunalaufsicht aufgefordert werden an eben jener Stellschraube zu drehen. In welcher Höhe dies sein wird, wissen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht. Aber wir müssen wohl leider davon ausgehen, dass es schmerzhaft werden kann. Wir als SPD in Ensdorf verschließen unsere Augen nicht davor und stehen zu unserer Verantwortung im schlimmsten Fall auch schmerzliche Entscheidungen treffen zu müssen. Aber wir werden mit dem nötigen Augenmaß an die Entscheidungen der nächsten Jahre herangehen, um niemanden über Gebühr belasten zu müssen.

Diese Fragen, die Ausrufung der Haushaltnotlage der Kommunen durch das Land aufgrund der Flutereignisse und eine oft zögernde Haltung der Kommunalaufsicht, uns genauere Vorgaben für den Umgang mit diesen Fragen zu geben, haben im Endeffekt dazu geführt, dass wir jetzt erst den Haushalt beschließen können. Darüber hinaus werden wir, wie fast alle Kommunen im Saarland, Hilfe von außerhalb brauchen. Dazu gehört die schon lange von uns geforderte Altschuldenentlastung durch den Bund, wie auch eine Reformierung des Saarland Paktes.

Aber wo Schatten ist, da ist auch Licht. In Zukunft werden wir mit dem Bergwerksgelände und dem ehemaligen Kraftwerksgelände zwei Premiumflächen zur Verfügung haben, die wieder Geld in unsere Kassen bringen werden. Leider müssen wir darauf noch ein kleines bisschen warten. Auf den Investitionsplan kann man aber wieder mit einem Lächeln blicken. Viele wichtige Punkte finden sich darin wieder, die wir allesamt unterstützen. Auf ein paar einzelne möchte ich exemplarisch eingehen.

Ein immer wieder gerne genutztes Mittel im Ensdorfer Rat um Aufmerksamkeit zu generieren, ist die Forderung. Gefordert wird viel von Verwaltung und anderen Akteuren, aktiv gehandelt wird dagegen wenig. Wir als SPD waren mit Blick auf den Haushalt allerdings bemüht aktiv tätig zu werden. So haben wir in vielen Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern sowie deren Ministerien einiges für diesen Haushalt erreichen können. An dieser Stelle sei aber auch der Verwaltung gedankt, die sich selbst unglaublich für die Aufbringung von Fördermitteln und Zuschüssen bemüht hat und die bei jeglichen Fragen, die wir zum Haushalt hatten, uns immer gut und mehr als ausreichend informiert und beraten hat. Diese Anfragen an Verwaltung und Ministerien ist etwas, was von vielen hier im Rat zu wenig genutzt wird, obwohl es jedem offen steht.

Was haben wir als SPD nun getan? Über die 10 000 € für ein Rad- und Gehwegekonzept zum Kraftwerksgelände haben wir bereits gesprochen. Auch für die Beschaffung von 30 000 € an Zuschüssen zum Bau eines Clubheims für den FC Ensdorf zeichnen wir uns verantwortlich. Zusätzlich konnten wir in Gesprächen mit dem Innenminister erreichen, dass für das Projekt Dorfgemeinschaftshaus eine Bezuschussung von 90 % erreicht werden konnte, was im Umkehrschluss bedeutet, dass von den veranschlagten 1,4 Mio. € abzüglich Fördersummen nur noch rund 57 000 € an der Gemeinde hängen bleiben würden. Das ist ebenso eine gute Nachricht für alle Vereine im Ort. Durch dieses Projekt können neue Vereinsräume geschaffen oder die Räumlichkeiten könnten als Proberäume genutzt werden. Diese Tatsache und die Tatsache, dass wir dem FC Ensdorf wieder ein Clubheim beschaffen, zeigt, dass wir als SPD nicht nur fordern, sondern wir kümmern uns aktiv um das Vereinswesen.

Darüber hinaus steht mit dem neuen Anbau der Grundschule, an der Stelle des alten Plattenbaus, ein wichtiges Projekt auf dem Plan. Hier waren, neben der Verwaltung, wir es, die in Gesprächen dafür gesorgt haben, dass die Planungen trotz angespannter Haushaltslage voranschreiten können. Dies zeigt, wir als SPD fordern auch an dieser Stelle nicht nur, sondern kümmern uns aktiv um die Bildung im Ort. Und selbst beim Herzensprojekt der CDU, dem Erschließen neuer Wohngebiete, sind wir über den Status des Forderns bereits hinaus. In einem Gespräch hat der Innenminister zwar klar gemacht, dass das RAG Gelände Vorrang hat und dann erstmal ein Überblick existieren muss, wo im Ort noch Baulücken geschlossen werden können. Wir sind aber dran gebelieben und konnten vermitteln, dass in nächster Zeit ein Termin für ein Gespräch zwischen Minister, Verwaltung und oberster Baubehörde stattfinden soll, bei dem die Erschließung neuer Wohngebiete erörtert wird.

Ein letztes Beispiel ist die räumliche Situation auf dem Bauhof. Wir haben uns bei einem Ortstermin im letzten Jahr mit Mitarbeitern des Bauhofes und der Verwaltung vor Ort getroffen, um Lösungen für die beengten räumlichen Verhältnisse zu suchen. Das Ergebnis findet sich im Investitionsplan. So soll das alte Wasserwerk auf dem Gelände des Bauhofes im besten Fall so umgebaut werden, dass es zukünftig als Lagerraum genutzt werden kann.

Ich könnte noch viele Beispiele bringen und der Investitionsplan ist voll davon. Seien es die Investitionen in KITA und Schule, Feuerwehr und Spielplätze, Bahnhof und Bushaltestellen und vieles, vieles mehr.

Meine Damen und Herren,

bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich mich noch einmal herzlich bei der Verwaltung unter Bürgermeister Wilhelmy und Hauptamtsleiterin Bärbel Schmitt sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die hervorragende Arbeit im letzten Haushaltjahr bedanken. Alle Fachbereiche waren stets gut informiert und standen uns immer mit Rat und Tat zur Seite. Ihnen und euch gilt der eigentliche Dank für diesen heute vorliegenden Haushalt.

Ich habe zur Genüge aufgeführt, wie schwierig die Haushaltlage der Gemeinde Ensdorf sich gestaltet und wie viel Gutes wir trotzdem für unseren Ort verwirklichen konnten. Es wurde auch deutlich, dass besonders dieser Haushalt eine starke sozialdemokratische Prägung trägt.

Die SPD-Fraktion wird deshalb dem heute vorliegen Entwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Haushaltsrede Dietrich Bickelmann, B90/Grüne

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

eigentlich könnte ich meine Haushaltsreden der letzten Jahre wieder herausholen und erneut Ihnen vortragen.

Aber urteilen Sie selbst, ob dieses Jahr wirklich etwas anders ist?

Inzwischen schreiben wir den 27. Juni 2024 und die Gemeinde Ensdorf hat immer noch keinen beschlossenen Haushalt. Wertvolle Zeit ging für die Verwaltung verloren um Ensdorf sicher für die Zukunft aufzustellen. Die bisherige vorläufige Haushaltsführung erlaubt der Gemeinde zwar den laufenden Betrieb und die im Vorjahr begonnene Maßnahmen weiterführen, aber sie darf keine neuen Maßnahmen beginnen.

Wir sind aus den letzten Jahren einiges gewohnt. Der Haushalt wurde einmal im März und dreimal im April öffentlich von uns beraten und beschlossen.

Vorgelegt wurde uns immer dünnere Haushalte, auf enger Kante mit schwindenden Rücklagen genäht. Sie standen für ein Weiter so Wirtschaften, des Eigenkapitalverzehrs das gerade noch genehmigungsfähig war. Die Gelder aus dem Saarlandpakt stopften eine Zeit lang strukturelle Löcher, die dann im Folgejahr wiederauftauchten und dann wie früher weitergeschoben wurden.

Die wiederkehrenden strukturellen Defizite und die verspätete Vorlage des Haushaltsplans werfen Fragen auf.

Nun gut, Sie - Herr Bürgermeister - sprachen die desolate Haushaltslage auf dem Neujahrsempfang an. Es ist für uns Grüne unerlässlich, dass wir eine transparente Kommunikation und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über unsere Finanzlage vor Augen haben, um das Vertrauen in unsere Haushaltsführung zu stärken. Aber es kam anders.

Im Wahljahr 2024 wurden uns bis Ende Januar einige Entwürfe vorgelegt - aber eine öffentliche Aussprache über die wirtschaftliche Situation und deren Ursachen wurde offenbar mit Rückendeckung des Innenministeriums hinter die Kommunalwahlen auf den heutigen Tag verschoben. In der Zwischenzeit wurden wir scheibchenweise hingehalten. Ein strukturelles jährliches Defizit von ca. 2 Mio. Euro hätte offensichtlich den gewünschten Wohlfühlwahlkampf gestört.

Nun die Überraschung: Die kommunale Schlüsselzuweisung, welche von knapp 1,4 Mio. Euro auf über 5 Mio. Euro gestiegen ist, stopft das Defizit. Gedacht ist sie als Mittel Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und soll helfen, nach leider veralteten klimaschädlichen Kriterien, besonders belasteten Gemeinde zu helfen, ihre Daseinsvorsorge zu sichern.

Offensichtlich ist diese freundliche Unterstützung mit dem Wunsch verbunden, auch etwas für unsere Haushaltssanierung zu tun: Steuererhöhungen.

Ja, alles wird teurer. Zum Beispiel die Personalausgaben steigen laut Plan um 8%. Das ist richtig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde müssen mit ihrem vollen Gehalt auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung danken, deren unermüdlicher Einsatz täglich unserem Gemeinwohl dient. Lassen Sie uns gemeinsam mutig Veränderungen angehen, damit das Gute bleibt.

Aber es bedarf einer Strategie, wie die strukturelle Finanzlücke von jährlich 2 Mio. Euro auf der Einnahmeseite sozial gerecht geschlossen werden kann, statt dieses endlose Fahren auf Sichtweite.

Soll die umfassende Grundsteuerreform 2025 einen entscheidenden Beitrag zu einer sozial gerechten Haushaltssanierung liefern? Und was gilt für die Gewerbesteuer? Wir sind gespannt.

Auf der Kostenseite verpflichten Steuerhöhungen auch zum strukturellen Sparen auf allen Verwaltungsebenen. Daher begrüßen wir die Ankündigung des Bürgermeisters, die Digitalisierung angehen zu wollen.

Diese ist wie in den vergangenen Jahren für uns ein erfrischender Lichtblick im administrativen Dornröschenschlaf. Doch um die digitale Prinzessin zu erwecken, brauchen wir mehr als gute Absichten. Ein Masterplan, der seinen Namen verdient und vielleicht ein paar digitale Wecker könnten nicht schaden. Ein Masterplan, der nicht nur die technischen Aspekte sieht, sondern auch eingeschliffene Abläufe und geliebte Gewohnheiten kritisch überprüft. Gerade im öffentlichen Dienst mit seiner starren Stellenbewirtschaftung ist dies ein Marathon, der Weitsicht -z. B. Ausnutzen der Demographie oder ein klares Zielbild- erfordert. Hierbei müssen wir auch zukunftssichere und attraktive Arbeitsplätze schaffen und die Weiterbildung der Beschäftigten nicht außer Acht lassen. Das ist für uns weiterhin, Herr Bürgermeister, der erste Prüfstein Ihrer Amtszeit.

Steigende Energiekosten belasteten in den letzten Jahren unseren Haushalt um die 200 TEUR. Dieses Geld hätten wir besser frühzeitig investieren sollen.

Wir Grünen setzten uns seit Jahren sowohl für Maßnahmen zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen als auch für den Schutz gegen die direkten Folgen des Klimawandels wie z. B. Starkregen oder heiße und trockene Sommer ein. Jahrelang wurde die Energiewende, wie z. B. Umrüstung der Straßenlaternen auf energieeffiziente LED-Technik oder der Bau von Blockheizkraftwerken für die Großsporthalle von den politischen Mehrheiten verschleppt.

Die PV Anlage im Bergmannsheim soll seit 3 Jahren kommen, sonst macht eine Wärmepumpe wenig Sinn. Herr Bürgermeister, bitte setzten den Beschluss ihres Gemeinderats endlich um!

Es lohnt sich. Durch die bereits umgesetzten Maßnahmen werden 2024 die Energiekosten geplant um 74 TEUR gesenkt.

In den nächsten Jahren werden die Kosten sowohl für die Reduzierung der globalen Erderwärmung als auch der Schutz vor ihren Folgen steigen. In kürzeren Abständen werden wir mit den Folgen von Extremwetterereignissen konfrontiert. Denken wir an das Pfingsthochwasser, wobei in Ensdorf dank vieler helfender Hände und der Park als Überflutungsfläche noch Schlimmeres verhindert werden konnte. Das morgige von Mitgliedern des Gemeinderats organisierte Helferfest gibt uns Gelegenheit Danke zu sagen.

Ein klimaneutrales Ensdorf sehen wir als zweiten Prüfstein Ihrer Amtszeit an.

Gut finden wir, dass die Gemeinde sich bei der Finanzierung der Renovierung des RKV Gebäudes und eines Funktionsgebäudes direkt am Sportplatz für den FC Ensdorf zu beteiligen. Unser großer Dank gilt an alle Ensdorfer Vereine. Euer ehrenamtlicher Einsatz für die Gemeinschaft, für die Jugendarbeit schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt in diesen Umbruchzeiten unsere demokratischen Werte.

Leider finden wir keine Investitionen in unser Schwimmbad. Es hat schon lange keine politische Mehrheit mehr. Was ist uns Lebensqualität im Ort wie das Schwimmbad oder die Sportanlagen noch wert? Es bedarf hierzu einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung und nicht nur Lippenbekenntnisse. Seinen Erhalt schaffen weder die Gemeindeverhaltung noch die Parteien allein.

Befremdlich finden wir das beim Neujahrsempfang vom Himmel gefallene Vereinshaus ohne Einbindung der Ensdorfer Vereine, ohne Plan, wer die Sanierungskosten der übrigen Gebäudeteile trägt und welche Betriebskosten auf die Gemeinde bzw. die potentiellen Nutzer zukommen.

Ein Finanzloch in Millionenhöhe entbindet die Verwaltung nicht, auch auf die kleinen Ausgaben zu achten. Beispielhaft wäre hier der eGoSaar genannt. Er droht nach einer großzügigen Genehmigung neuer Stellen eine Versorgungseinrichtung zu werden. 2024 kostet er uns bereits 20.000 Euro. Am Wahlabend zeigten sich wieder mal seine Schwachstellen. Gerade ein unabhängiger Bürgermeister wie Sie, frei von jeder Parteipolitik, sollte hier mutig vorangehen und professionelle Leistungen einfordern. Insbesondere soll er uns erklären, wie er seine Mitglieder bewegen will – also auch uns-, sich Standards in IT-Technik und Fachverfahren anzuschließen werden, sollen, müssen.

Zum Schluss eine Zusammenfassung unserer Empfehlungen:

• Investitionen in nachhaltige und zukunftsfähige Projekte, die die Energiewende voranbringen und Betriebskosten sparen, sind zu priorisieren

• Wir vermissen eine Klimabilanz der Gemeinde sowie eine Marschroute, wie sie klimaneutral werden will
• Das finanzielle Fahren auf Sichtweite sind durch eine strategische Finanzplanung mit einer gerechten Abgabenverteilung abzulösen
• Eine starke Verwaltung braucht gut geführtes und für die anstehenden Herausforderungen qualifiziertes Personal. Billig können wir uns nicht mehr leisten.
• Stärkere Bürgerbeteiligung. Eine offene Kommunikation und aktive Einbindung der Bürgerschaft in die Haushaltsdiskussion, vor allem welche Infrastruktur noch gebraucht wird, - Stichwort: eine Mehrheit für das Schwimmbad – führt nicht nur zu mehr Transparenz, sondern bringt auch innovative Ideen und gute Vorschläge mit sich
• Das Versteckspiel mit dem Haushalt inkl. erwünschter Steuererhöhungen drei Wochen nach der Wahl empfinden wir entmündigend und völlig daneben

Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.“

Der Bürgermeister wiederholt seine Bitte, ein Zeichen zu setzen und dass es Absicht des Gemeinderates sei, im Falle der Notwendigkeit entsprechende Beschlüsse zu fassen. Er nimmt Bezug auf die Rede von B90/Grüne. Seit vielen Jahren lehne die Fraktion von B90/Grüne den Haushalt der Gemeinde mit nahezu ideologischen Ausführungen ab. Bis heute sei die Fraktion jedoch sowohl dem Rat als auch der Verwaltung schuldig, lediglich nur einen Vorschlag aufzuzeigen, mit dem auch der diesjährige Haushalt in Euro besser aufgestellt sei.

Herr Seger, CDU, nimmt Bezug auf die Äußerung des Bürgermeisters, ein Zeichen zu setzen. Seine Fraktion wolle bezüglich eventueller Steuererhöhungen zuerst einmal die für 2025 anstehende Grundsteuerreform abwarten.

Hierauf verweist der Bürgermeister auf ein tagesaktuelles Schreiben aus dem Finanzministerium. Durch die übersandten sogenannten Messbetragsvolumina als Ergebnis der Grundsteuerreform könne die Gemeinde mit Sicht auf die Höhe der Grundsteuereinnahmen für 2025 fahren. Er stellt fest, dass jahresbezogen gerechnet sogar deutlich weniger an Einnahmen vorhanden sein werde. Voraussichtlich werde ein Betrag zwischen 200.000 € und 300.000 € fehlen. Somit würde bereits heute schon feststehen, dass im nächsten Jahr noch mal weniger - als in der heutigen Haushaltssatzung aufgeführt - an Einnahmen vorhanden sei. In der zweiten Jahreshälfte in 2024 oder spätestens beim Entwurf des Etats 2025 seien die Auswirkungen dann evident.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, nimmt Bezug auf die vom Bürgermeister geäußerte Kritik an seiner Fraktion. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf des Bürgermeisters. Seine Fraktion habe die letztjährigen hohen Kosten des Abrisses der Kegelbahn kritisiert. Dieser Abriss wäre bereits zu einem früheren Zeitpunkt – in 2009 - deutlich günstiger gewesen. Ebenfalls sei das Haus an der Kegelbahn - die ehemalige Gaststätte - noch weitere 10 Jahre mit defekter Heizung, Schimmel und desolaten energetischen Maßnahmen weiterbetrieben worden. Hier seien Gelder einfach „in die Luft“ geblasen worden. Das Gebäude habe irgendwann geschlossen werden müssen, da es für den FC nicht mehr tragbar gewesen sei. Im Jahr 2008 habe seine Fraktion einen Antrag gestellt, den Ort auf LED Beleuchtung umzustellen – dieser sei vom damaligen Gemeinderat abgelehnt worden. Die Verwaltung habe diese Umsetzung solange hinausgezögert, bis der Gesetzgeber vorgeschrieben habe, dass die Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden müsse. Die PV Anlage auf dem Bergmannsheim sei ebenfalls noch nicht errichtet worden – dieser Beschluss sei noch nicht umgesetzt worden. Dass seine Fraktion somit keine Vorschläge zu Kosteneinsparungen gemacht habe, sei schlichtweg falsch und link.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass es wenig sinnvoll sei, auf die Vergangenheit einzugehen – und insbesondere auf die Vergangenheit, in der Herr Wilhelm bereits diesem Rat angehörig gewesen sei, er selbst jedoch noch keine Verantwortung getragen habe.

Er fasst die Diskussion zusammen, dass unisono die Meinung im Rat vertreten sei, es bei der jetzigen Höhe der Realsteuerhebesätze zu belassen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst.

Der Gemeinderat beschließt keine Erhöhung in der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Ensdorf. Die Grundsteuer B verbleibt bei 465 v.H. Prozentpunkten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 17: Haushalt 2024

-Antrag nach § 8 Abs. 4 und 5 SPaktG-

Der Bürgermeister informiert, dass nach den seit Mitte Januar 2024 laufenden Gesprächen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) und dem Landesverwaltungsamt sich schnell herauskristallisiert habe, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Ensdorf in dieser Version nicht genehmigt werde. Insofern müsse die Gemeinde Ensdorf einen Antrag nach dem Gesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) vom 30. Oktober 2019 auf Ausnahme beim MIBS stellen. Zusätzlich werde die Gemeinde vorsorglich einen Antrag nach § 8 Abs. 5 SPaktG stellen (aufgrund der Hochwasserereignisse und deren Folgen für die Kommunen wird derzeit über eine möglicherweise - anteilige - Aussetzung von der Pflicht zur Einhaltung der Defizitobergrenze in der Landesregierung diskutiert).

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2024 aufgrund der Nichteinhaltung der Defizitobergrenze des Saarlandpaktgesetzes (SPaktG) für den Haushalt 2024 einen Antrag nach § 8 Abs. 4 SPaktG (Sanierungsrat) und zusätzlich und vorsorglich auch nach § 8 Abs. 5 SPaktG (Haushaltsnotlage) beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 18: Haushalt 2024

- Erlass der Haushaltssatzung 2024-

Der Bürgermeister bittet die Kämmerin Anke Maurer, die in der Haushaltssatzung aufgeführten Zahlen vorzulesen und bei Bedarf zu erklären.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2024.

TOP 19: Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für die zuallermeist konstruktive Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Sowohl die Anzahl der Sitzungen als auch deren Dauer sei immens gewesen. Er bedankt sich insbesondere bei den ausscheidenden Mitgliedern an diesem Abend: Frau Bach, Frau Bommersbach, Herrn Görgen und Herrn Neyses. Sein ganz besonderer Dank für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit gelte an diesem Abend seinem ersten Beigeordneten Manfred Altmaier. Er lädt die Ratsmitglieder zu der konstituierenden Sitzung am 11. Juli mit einem anschließenden kleinen Umtrunk ein. Im Rahmen dieser Sitzung werde auch eine Verabschiedung für die jetzt ausgeschiedenen Ratsmitglieder vorgenommen.

Herr Lauer, SPD, bedankt sich bei der Kämmerin Frau Maurer für die Erstellung des Haushalts und für deren hervorragende Arbeit.

Darüber hinaus stellt er anlässlich der letzten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode fest, dass er froh sei, dass seine Fraktion im nächsten Gemeinderat mit einem Sitz mehr vertreten sei. Die heutige Sitzung habe gezeigt, dass hitzig untereinander diskutiert werden könne. Im politischen Geschäft gehörten Diskussionen dazu – nichtsdestotrotz könne behauptet werden, dass alle gemeinsam miteinander arbeiten könnten.

Er bedanke sich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren sowohl im Rat als auch bei der Verwaltung. Zum Abschluss wünscht Herr Lauer dem neuen Gemeinderat viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Herr Greff, CDU, schließt sich dem Dank an die Kämmerin an. Es habe die letzten fünf Jahre Spaß gemacht – man habe sich gestritten, der Gemeinderat sei jedoch immer konstruktiv gewesen und letztendlich hätten ehrliche und offene Gespräche stattfinden können. Seine Fraktion freue sich auf die nächsten fünf Jahre gemeinsamer Arbeit im Gemeinderat.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil. Er verabschiedet die noch anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger und Herrn Straßel von der Saarbrücker Zeitung.