Auszug aus der Niederschrift über die 21. Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2022
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitglieds
Der Bürgermeister begrüßt Herrn Michael Neyses, B90/Die Grünen, der das Mandat als Mitglied des Gemeinderates angenommen habe. Er weist Herrn Neyses gemäß § 33 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit hin. Des Weiteren belehrt er ihn über die Pflichten der Gemeinderatsmitglieder über
| 1. | die gesetzmäßige und gewissenhafte Ausübung des Amtes, insbesondere die Pflicht, an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse teilzunehmen (§ 33 Abs. 1 und § 48 Abs. 6 KSVG). |
| 2. | die Treuepflicht (§ 26 Abs. 1 KSVG) |
| a) die Verschwiegenheit (§ 26 Abs. 3 KSVG) | |
| b) Verbot, Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde geltend zu machen (§ 26 Abs. 2 KSVG). | |
| 3. | Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit (§ 27 KSVG). |
und verpflichtet Herrn Neyses, B90/Die Grünen, per Handschlag.
TOP 2: Neubesetzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen
Der Bürgermeister erklärt, dass durch das Ausscheiden von Frau Claudia Beck zum 01.05.2022 ein neues Ausschussmitglied in den Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen gewählt werden müsse. Er bittet die Fraktionen um Vorschläge.
Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, schlägt für seine Fraktion Herrn Michael Neyses, B90/Die Grünen, für die Neubesetzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vor.
Der Bürgermeister lässt über den Vorschlag von Herrn Wilhelm abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat einigt sich, für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Claudia Beck den Ausschuss wie folgt neu besetzen:Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen
Herr Michael Neyses, B90/Die Grünen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 07.04.2022
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 20. Sitzung des Gemeinderates vom 07.04.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 02.06.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 20. Sitzung des Gemeinderates werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Beigeordneten
Der Bürgermeister erläutert zu dem Tagesordnungspunkt, dass sich der Finanzausschuss für die Höchstwerte, wie sie für die Gemeinde Ensdorf vorgegeben seien, entschieden habe.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten
| a) | monatlich auf 90,00 € Euro festzusetzen |
| b) | für ihre Tätigkeit im Vertretungsfall auf 1.300,00 Euro festzusetzen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Beschaffung einer neuen Telefonanlage
Der Bürgermeister erläutert kurz den Tagesordnungspunkt.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung und Installation einer neuen Telefonanlage zum Preis von 27.656,60 Euro an die Fa. Mang Networks zu vergeben. Die Anlage wird für einen Zeitraum von 60 Monaten bei der Fa. GRENKE AG gemietet und danach mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1.066,60 Euro brutto abgelöst. Die monatlichen Mietkosten für die Anlage betragen 379,70 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Umstellung der MESO Software sowie Führerscheinsoftware und Gewerbewesen auf die einheitliche VOiS Plattform
Der Bürgermeister verweist auf die Verwaltungsvorlage und den Beschluss aus der Finanzausschusssitzung.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister auch über diesen Beschluss abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und Installation der Software MESO VOIS sowie der Führerscheinsoftware und der Gewerbesoftware zum Gesamtpreis von 25.220,74 Euro durch die Fa. Herrmann+Kleindienst in Saarbrücken. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die nötigen Mittel in Höhe von 25.220,74 Euro im Investitionsprogramm 2023 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Vergabe von BauleistungenBarrierefreier Ausbau Bushaltestelle Industriegebiet
Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt.
Nachdem kein Sachvortrag gewünscht wird, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt: Der Auftrag zur Durchführung der Baumaßnahme „Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Industriegebiet“ wird an die Firma dittgen Bauunternehmen GmbH, Schmelz, vorbehaltlich der bis zum 29.07.2022 vorliegenden Zustimmung des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz auf Übernahme der Mehrkosten, zum Angebotspreis in Höhe von 261.163,48 € vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8: Bebauungsplan "Viertel zwischen Provinzialstraße, Griesborner Straße und Kapellenweg, ehemalige Direktorenvillen"
Beschluss zur Billigung des Entwurfes, zur öffentlichen Auslegung und zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden
Der Bürgermeister erläutert kurz den Tagesordnungspunkt.
Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, fragt nach, wo genau in der Verwaltungsvorlage der Punkt mit der Wirtschaftlichkeit bezüglich der Photovoltaikanlagen zu finden sei.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies im Bebauungsplan unter dem Punkt „Örtliche Bauvorschriften, Dach“ zu finden sei. Sie zitiert den Punkt wie folgt: „Zur Nutzung der solaren Energie sind auf den Dachflächen zwingend Photovoltaikanlagen zu errichten. Hiervon kann abgesehen werden, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die Photovoltaikanlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.“
Herr Schwarz, CDU, weist darauf hin, dass es sich bei den Wohnhäusern in den Straßen Kapellenweg, Griesborner Straße und Hauptstraße zu 95 % um Altbestand handele. Er fragt nach, ob dies auch zähle, wenn das Dach neu gemacht oder wenn ein Neubau errichtet werde.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass großflächige Arbeiten notwendig sein müssen, um unter diese Regelung zu fallen. Ob dies tatsächlich nur das Dach betreffe, könne sie zur Zeit nicht beantworten. Ihres Wissens nach treffe dies zu, wenn z.B. angebaut oder das Dach vollständig erneuert werde.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Gemeinde nicht bei jeder Dachsanierung gefragt werde. Üblicherweise habe man die Möglichkeit, im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens über die Untere Bauaufsicht (UBA) diese Vorgabe des Bebauungsplanes zur Umsetzung zu bringen.
Herr Schwarz, CDU, teilt mit, aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Bebauung um 95 % Altbestand handele und in der Vorlage stehe, dass es „zwingend gemacht werden müsse“, sich seine Fraktion dazu entschlossen habe, dem PV-Gebot nicht zuzustimmen.
Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, zeigt sich überrascht über die Haltung der CDU-Fraktion, insbesondere weil der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister von den Bürgerinnen und Bürgern immer gefordert habe, dass diese mehr zu erneuerbaren Energien wechseln sollten, um so der Bundesrepublik Deutschland zu helfen, die Ziele, die Deutschland und die EU fordern, zu verwirklichen. Hier gehe es um massive Umbaumaßnahmen, die an einem Haus gemacht werden müssten, sodass der Besitzstand nicht mehr greife.
Der Bürgermeister verweist auf die einstimmige Empfehlung aus der letzten Bauausschusssitzung. Es bestehe jetzt die Möglichkeit, über die weitergehende Empfehlung abzustimmen.
Herr Altmaier, CDU, erläutert die Haltung der CDU-Fraktion. In dem Bebauungsplan sei nicht genau definiert, was „großflächiger Umbau“ genau heiße. Wenn es im Bebauungsplan detailliert aufgeführt werde, dann habe seine Fraktion keine Probleme mitzugehen. Es könne jedoch nicht sein, weil der Gemeinde nicht passe, was dort gebaut werde, dass Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, 20.000 € und noch viel mehr auszugeben, die nicht von der Bundesregierung gefördert werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Bebauungsplan nicht beschlossen werde, weil der Gemeinde das ein oder andere in dem Gebiet nicht passe, sondern um ein geordnetes Verfahren für Neubauwünsche zu gewährleisten. Er wundere sich, dass diese Frage nicht schon im Ausschuss vorher gestellt worden sei, dann hätte man versucht, dies durch das Büro Kernplan klären zu lassen. Er habe in der Sitzung des Bauausschusses explizit nachgefragt, ob Bedarf bestehe, dass Frau Müller von der Firma Kernplan an der Gemeinderatssitzung teilnehmen solle. Dies sei verneint worden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über die weitestgehende Empfehlung abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt:
| - | Die Billigung des vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplanes „Viertel zwischen Provinzialstraße, Griesborner Straße und Kapellenweg, ehemalige Direktorenvillen“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung. |
| - | Die öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB. |
| - | Die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB. |
| - | Die öffentliche Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail, vorgebracht werden können. In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB hinzuweisen. |
Abstimmungsergebnis: ja 14 (SPD, B90/Grüne, FWGE)nein 11 (CDU)
TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister verweist auf eine Anfrage von Herrn Greff, CDU, aus der letzten Finanzausschusssitzung, wie viele ukrainische Flüchtlinge zur Zeit in Ensdorf untergebracht seien.
Frau B. Schmitt, Verwaltung, berichtet daraufhin, dass seit März 2022 insgesamt 61 ukrainische Flüchtlinge nach Ensdorf gekommen seien, wovon durch die Gemeinde 13 Personen in 3 Objekten untergebracht worden seien.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, stellt folgende Fragen:
1) Wie hoch die Besucherzahlen bisher im Schwimmbad gewesen seien?
2) Ob die Sicherheit der Badegäste und des Schwimmbadpersonals gewährleistet sei (Organisation, Erste Hilfe, Übergriffe von Dritten)?
3) Ob die Gemeindeverwaltung eine maximale Besucherzahl festgesetzt habe, wie dies im Freibad Saarlouis (2.000 Besucher) der Fall sei und wie diese Besucherzahl kontrolliert werde?
Der Bürgermeister antwortet:
zu 3) Es sei niemand eingestellt worden, der die Besucher gezählt habe und es sei keine maximale Besucherzahl festgesetzt worden. Am besagten Tag sei das Bad für 30 Minuten geschlossen worden, da zwischenzeitlich zu viele Menschen im Bad gewesen seien und die Lage für das anwesende Personal unüberschaubar geworden sei. Dies habe aber nur den einen Tag betroffen.
zu 1) Bis 14.07.22 seien 14.000 Besucher - ohne Saisonkarteninhaber - im Bad gewesen; bei heißem Wetter seien täglich zwischen 1.200 und 1.400 Badegäste im Freibad. Er vermute, dass man in diesem Jahr keine besonders guten Zahlen an Badegästen haben werde und für die komplette Saison bei ca. 36.000 bis 40.000 Besuchern lande. Ihm sei selbst aufgefallen, dass die Badbesucher zunehmend aus Nachbarorten stammten oder gar Besucher von jenseits der Landesgrenze seien. Das zunehmende Ausbleiben einheimischer Badbesucher liege vermutlich daran, dass viele Privathaushalte über einen eigenen Pool verfügten.
zu 2) Für die Sicherheit der Besucher werde von Seiten des Personals alles getan.
Des Weiteren merkt der Bürgermeister an, dass die gerettete Person, die in der letzten Woche aufgrund eines medizinischen Problems habe reanimiert werden müssen, aus dem künstlichen Koma erwacht sei und es ihr wieder gut gehe.
Herr Bickelmann, B90/Grüne, regt an, den Trinkbrunnen auf dem Marktplatz wieder zu beleben, u. a. weil die Sommer immer heißer werden. Weiterhin könnten auch an der Schule und am Sportplatz solche Trinkbrunnen errichtet werden. Vielleicht könne die TWE die Patenschaft für diese Brunnen übernehmen. Er weist darauf hin, dass man dafür evtl. auch Fördergelder beantragen könne.
Der Bürgermeister antwortet, dass in den nächsten Wochen im Schwimmbad durch eine saarländische Agentur eine Infoveranstaltung zum Thema „Trinkwasser“ angeboten werde, um Interessierte anzuregen, über dieses Thema nachzudenken. Er bittet den Rat, bei Firmen nachzufragen, ob sie für ein solches Projekt spenden würden.
Herr Seger, CDU, fragt nach dem Sachstand der Zeitplanung des Anbaus für den Kindergarten.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass sie hierüber bereits in der vorletzten Bauausschusssitzung ausführlich informiert habe. Sie teilt weiterhin mit, dass im ersten Schritt eine Ausschreibung im Sommer erfolgen werde und einzelne Gewerke angeschrieben werden. Der Zeitplan des Architekten liege ebenfalls vor.
Der Bürgermeister bezieht sich auf die neue Grundsteuerreform und gibt das Wort an Frau Maurer, Verwaltung, für ausführliche Informationen weiter.
Frau Maurer, Verwaltung, führt aus, dass insbesondere ältere Menschen Probleme beim Ausfüllen der Formulare über Elster haben oder aber über gar keinen Zugang zu Elster verfügten. Die Verwaltung müsse Anrufer immer wieder an das Finanzamt verweisen. Problemfälle seien unbebaute Grundstücke, die bislang nicht veranlagt worden seien und jetzt veranlagt werden sollen, und es sei schwierig, überhaupt Angaben dazu zu machen. Der Verwaltung würden darüber auch keine Informationen vorliegen. Das Finanzamt wolle alles bereinigen, aber ob ihnen dies bis zum Jahresende gelinge, sei fraglich.
Sie schlage vor, einen Nachtrag in dieser Angelegenheit im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen.
Über das Programm „Zora“ könne auch sie kleine Auskünfte erteilen, ansonsten sei das Bauamt zu dieser Thematik gefragt.
Der Bürgermeister weist auf das Thema „Parken“ und „Ausbau und Beschilderung Bahnhof“ hin und dass darüber in einer der nächsten Sitzungen berichtet werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.