Auszug aus der Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates vom 11.07.2024

Verlauf der Sitzung

A) öffentlicher Teil

Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß § 33 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) die Mitglieder des Gemeinderates vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung vom Bürgermeister durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten seien. Der Bürgermeister weist auf die ihnen obliegenden Pflichten hin, die sie gewissenhaft zu erfüllen haben, insbesondere die, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen (§ 33 Abs. 1 KSVG). Des Weiteren weist er auf die im Anhang der Verwaltungsvorlage beigefügte Gesamtfassung des KSVG und insbesondere auf § 27 KSVG - Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit hin.

Nach der Verpflichtung richtet sich der Bürgermeister an den Gemeinderat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderatsmitglieder,

ich heiße sowohl die neuen, als auch die bereits länger dem Gemeinderat angehörigen Mitglieder, herzlich willkommen zur konstituierenden Sitzung der neuen Amtsperiode und gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl ganz herzlich. Eng verbunden mit diesen Wünschen möchte ich mein Angebot für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren erneuern. Ganz explizit biete ich auch für diese Amtsperiode an, dass ich jederzeit gerne auch den Fraktionen in ihren Sitzungen Rede und Antwort stehen werde, so ich gebeten bin. Leider wurde von diesem Angebot in der Vergangenheit nahezu kein Gebrauch gemacht.

Blicken wir auf die letzten 5 Jahre zurück, dann eint uns wahrscheinlich die Einschätzung, dass wir uns von einer Krise, von einer Herausforderung in die nächste bewegt zu haben scheinen.

Und wagen wir gemeinsam einen Ausblick, dann können wir sagen, dass die Herausforderungen, vor denen diese Saarpolygongemeinde steht, immens groß sind.

Wenn wir uns auch sicherlich alle günstigere Rahmenbedingungen zum Start in die vor uns liegenden fünf Jahre gewünscht hätten, so müssen wir uns vor allem der schlechten Haushaltslage der Gemeinde stellen und dennoch versuchen im kreativen Sparen wichtige Investitionen anzustoßen.

Das Leben ist kein Wunschkonzert: Und ja, man darf im politischen Diskurs unterschiedlicher Meinung sein. Wenn ich in Würdigung dessen für die nächsten fünf Jahre einen Wunsch frei hätte, dann ist es der, dass ein fairer Umgang miteinander und konstruktives Arbeiten im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Engagements für die Gemeinde Ensdorf stehen sollen – diese Hoffnung hege ich für die Arbeit im Rat untereinander, aber auch im Umgang mit der Verwaltung. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen und die Gemeinde in eine gute Zukunft führen können.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Start und für die vor uns liegenden Aufgaben uns allen an der richtigen Stelle das notwendige Quäntchen Glück, das uns in der ein oder anderen Situation sicherlich guttun würde.

Auf eine faire und konstruktive Zusammenarbeit!

Der Bürgermeister erklärt, dass sich der Gemeinderat gemäß § 39 KSVG eine Geschäftsordnung zu geben habe, deren Gültigkeit nicht auf die Amtszeit des Gemeinderates beschränkt sei, sondern auf dessen Beschluss auch verlängert werden könne. Er führt aus, dass die nachfolgend anstehenden Beschlüsse Bezug nehmen auf die derzeit aktuelle Fassung der Geschäftsordnung. Daher schlage die Verwaltung vor, die derzeit aktuelle Fassung vom 30.04.2020 weiterhin anzuwenden.

Er merkt an, dass die Verwaltung die Geschäftsordnung einer allgemeinen Überarbeitung unterziehen möchte. Ziel sei es, über die nächsten Monate unter Einbeziehung je eines Mitgliedes aus den Fraktionen einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit der Thematik auseinandersetze. Deshalb schlage die Verwaltung vor, einen Arbeitskreis zu bilden.

Herr Seger, CDU, teilt mit, dass sich seine Fraktion mit der Geschäftsordnung auseinandergesetzt habe. Sie sei der Meinung, dass diese Geschäftsordnung grundsätzlich so bestehen bleiben solle und nur in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf bestehe. Weiterhin erklärt er, dass seiner Fraktion die Bildung eines Arbeitskreises nicht zusage. Er schlage daher vor, die Verwaltung könne einen Stichtag benennen, bis zu dem jede Fraktion ihre Änderungswünsche äußern könne.

Herr Lauer, SPD, erklärt, dass sich seine Fraktion für einen Arbeitskreis ausspreche.

Der Bürgermeister merkt an, dass es durch angeregte Diskussionen in einem Arbeitskreis oft zu „fruchtbaren“ Einwendungen kommen könne und diese dann nicht unbedingt die Dauer einer Ausschusssitzung beeinflussen müssten.

Herr Becker, FWGE, erklärt, seine Fraktion sehe zwar keinen Änderungsbedarf, präferiere aber den Vorschlag von Herrn Seger, CDU.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, teilt mit, dass für ihn der Arbeitskreis der Finanzausschuss sei, in dem das Ganze besprochen werden solle. Insofern pflichte er Herrn Seger, CDU, bei.

Der Bürgermeister führt aus, dass er angesichts der vorliegenden Äußerungen darüber nicht abstimmen lasse, sondern dass die Verwaltung einen Entwurf generieren werde, der in einer der nächsten Sitzungen beraten werden solle.

Herr Seger, CDU, schlägt vor, dass man diesen Austausch im Finanzausschuss machen könne. Es könne in einem ersten Termin zunächst mal diskutiert werden.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung der jetzt geltenden Geschäftsordnung.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt1. die derzeit aktuelle Fassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Ensdorf und seine Ausschüsse vom 30.04.2020 weiterhin anzuwenden.2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorzulegen und diesen in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Lauer, SPD, trägt für die gemeinsame Resolution aller Fraktionen folgendes vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

zu Beginn der neuen Wahlperiode will der Gemeinderat Ensdorf ein Zeichen setzen - ein Zeichen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Anlässe dazu gibt es viele. Die vorliegende Resolution ist so oder so ähnlich auch schon in vielen Stadt- und Gemeinderäten verabschiedet worden. Besonders nachdem Anfang des Jahres Details eines geheimen Treffens der AfD mit weiteren Vertretern der extremen Rechten bekannt wurden, fanden sich vielerorts, auch hier im Saarland, Menschen zusammen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren.

Es zeigt: Wir haben weiterhin eine engagierte und couragierte Zivilgemeinschaft. Das lässt für die Zukunft hoffen. Und dennoch ist das Debattenklima der letzten Jahre rauer geworden und wir mussten bei der letzten Kommunalwahl feststellen, dass die AfD immer stärker wird. Selbst hier in Ensdorf gewann sie bei Europa- und Kreistagswahlen in manchen Stimmbezirken etwa ein Viertel der Wählerstimmen. Das ist beunruhigend. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was diese Partei alles tun möchte und wird, wenn sie es denn einmal an die Macht schaffen sollte. Dazu hier nur eine kleine Sammlung an Aussagen, die in den letzten Jahren von Funktionären der AfD getätigt wurden:

„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel

„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ – Andreas Gehlmann

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ – Andreas Geithe

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD“ – Hans-Thomas Tillschneider

„Das größte Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“ – Björn Höcke

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Marcel Grauf

Das alles und vieles mehr ist Originalton AfD. Diese Partei hat keine Kontrolle über sich und deshalb darf sie erst recht keine Kontrolle über unseren Staat erlangen.

Das heute so viele Menschen mit etablierten Parteien nichts mehr anfangen können, haben diese sich zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Unzuverlässige Politik, das ständige mit sich selbst beschäftigt sein oder das falsche Setzen von Prioritäten sind nur einige Punkte, die man hier aufzählen kann.

Und dennoch gilt der Satz von Willi Graf: „Jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung.“ Jeder in Deutschland weiß inzwischen, was diese Partei vorhat und was auf uns zukommt, wenn diese Partei einmal an die Macht kommen sollte. Sich mit dem Argument der Protestwahl herauszureden, zählt heute nicht mehr. Wer die AfD wählt weiß, dass er oder sie eine rechtsextreme Partei wählt, die an den Grundpfeilern unserer Demokratie sägt. Und bei aller berechtigten Kritik an den anderen Parteien, ist es am Ende dennoch der Wähler der Schluss machen muss mit dieser Partei.

Heute stehen wir als Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg zusammen - für ein friedliches, offenes und demokratisches Ensdorf. Damit dies so bleibt, arbeiten wir auch weiterhin jeden Tag daran und hoffen, mit dieser Resolution aufzeigen zu können, wie wichtig der Kampf gegen Extremismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit heutzutage ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und teilt mit, dass er sich sehr über die Initiative des Rates freue und dass er sich mit der Verwaltung der Resolution aller Fraktionen anschließe.

Herr Seger, CDU, bedankt sich beim Bürgermeister, dass er sich mit der Verwaltung anschließe und merkt an, dass es wichtig gewesen sei, dies gemeinsam einzubringen. Der Rat stehe dafür, für die Gemeinde Ensdorf das Beste herauszuholen und dass hier nicht der erhobene Zeigefinger helfe, sondern das Lösen von konkreten Problemen.

Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass dieser Gemeinderat einstimmig diese Resolution auch im Namen der Verwaltung gefasst habe.

Der Bürgermeister führt aus, dass nach § 48 KSVG der Gemeinderat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm nicht nach § 35 KSVG vorbehalten seien, aus seiner Mitte Ausschüsse bilden könne. Für Finanzangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Natur- und Umweltschutzangelegenheiten und Rechnungsprüfungsangelegenheiten müssen solche Ausschüsse gebildet werden. Das gleiche gelte nach § 5 der Eigenbetriebsverordnung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk, für den ein Werksausschuss zu bilden sei. Bisher seien diese Aufgaben durch den Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen wahrgenommen worden.

Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass nach § 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse der Rat folgende Ausschüsse bilde:

Bei Bedarf bilde der Rat weitere Ausschüsse.

In der Ferienzeit werde als beratendes und beschließendes Organ in den unaufschiebbaren Angelegenheiten, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, an Stelle des Gemeinderates und seiner Ausschüsse der Ferienausschuss tätig. Dessen Beschlüsse seien nach Ende der Ferienzeit unverzüglich dem Gemeinderat bzw. den zuständigen Ausschüssen bekanntzugeben. Der Gemeinderat habe dies nach seiner Geschäftsordnung dem Ausschuss für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zu übertragen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der vorhergehenden Amtsperiode des Gemeinderates die Ausschüsse laut Beschluss des Gemeinderates mit neun Mitgliedern besetzt gewesen seien. Die Verwaltung schlage vor, es bei dieser Ausschussstärke zu belassen. Nach dem d’Hondtschen Auszählverfahren stünden aufgrund der vom Gemeindewahlausschuss vorgenommenen Sitzverteilung im Gemeinderat bei einer Besetzung der Ausschüsse mit 9 Mitgliedern der CDU 4 Sitze, der SPD 3 Sitze und der FWGE e.V. 2 Sitze zu.

Zwischenzeitlich sei bei der Verwaltung ein Schreiben eingegangen, das die Bildung einer Fraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE, kurz GRÜNE/LINKE, angezeigt habe.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und merkt an, er sei zunächst der Meinung gewesen, dass diese Fraktionsbildung mit den ihm nur rudimentär vorliegenden Informationen so nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. Es sei klare Aufgabe des Vorsitzenden festzustellen, ob es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gebe, dass diese Fraktionsbildung gerade nicht zur Schaffung von zusätzlichen Rechten erfolge, die den Fraktionen zustehen. Er habe diesen Verdacht gehabt, da ihm außer der Anzeige der Bildung dieser Fraktion keinerlei Informationen vorgelegen haben. Er habe auch heute noch eher geringe weitergehende Informationen. Nachdem die Verwaltungsvorlage hochgeladen worden sei, sei von den betroffenen Ratsmitgliedern offensichtlich nachgearbeitet worden. Er habe erkennen können, dass man sich in Würdigung der Kommentierungen nach Lehné hinter der Haltung der Kommunalaufsicht versammle und quasi gegen die kritische Haltung des SSGT zu solcherart Fraktionsbildung, die seine Haltung bestätige, versammle. Man habe darauf hingewiesen, dass es für die Vergangenheit bereits sehr viele Schnittmengen politischer Zusammenarbeit gegeben habe und man auch für die Zukunft sehr eng unter gegebenen Zielen zusammenarbeiten wolle. Er selbst bleibe dabei: er halte das Vorgehen für einen tiefen Griff in die kommunalverfassungsrechtliche Trickkiste. Er weise darauf hin, dass die Voraussetzungen zu Fraktionsbildungen, die das Ministerium als Kommunalaufsicht vorgegeben habe, nicht sehr hoch hängen. Insofern akzeptiere er die Bildung der Fraktion Grüne/Linke. Dennoch bleibe er skeptisch, wenn man sich auf das Abstimmungsverhalten der letzten fünf Jahre oder gar den jüngsten Haushaltsbeschluss von vor wenigen Tagen beziehe, bei dem die Fraktion der Grünen und die Partei die Linke ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gezeigt haben. Weiterhin führt er aus, dass dadurch bedingt die FWGE-Fraktion, die bislang für die Ausschussbesetzungen mit zwei Ausschusssitzen bedacht worden wäre, somit einen Ausschusssitz verliere, so dass die Besetzung künftig folgendermaßen aussehe:

Herr Becker, FWGE, führt daraufhin folgendes aus:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir hatten in der Fraktion überlegt, der Fraktion der Grünen ein Stimmrecht in den Ausschüssen freiwillig zu überlassen, so wie es die CDU seinerzeit mit der FWGE praktiziert hat.

Mit der Gründung einer Fraktion Grüne/Linke, welche aus unserer Sicht keine Gemeinsamkeiten vorweisen kann, werden wir aber gezwungen, einen Sitz pro Ausschuss abzugeben. Eine Frechheit - angesichts des Wahlergebnisses - aber auch deshalb, weil Teile dieser neuen Fraktion in den vergangenen 10 Jahren keinerlei Interesse an einer Mitarbeit gezeigt haben. Jeder 5. Wähler hat uns seine Stimme gegeben und somit 2 Sitze verschafft, von denen man uns jetzt mit einer politisch fragwürdigen Finte einen stiehlt.

Das Wahlergebnis wird nicht respektiert und eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion schließen wir als FWG Ensdorf dementsprechend aus.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, teilt der Bürgermeister mit, dass die Fraktionen aufgerufen seien, die Mitglieder je Ausschuss zu benennen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

a) Ausschuss für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten

1. Volker Greff (CDU)

2. Oliver Bommersbach (CDU)

3. Anne-Kathrin Lampe (CDU)

4. Jens Bommersbach (CDU)

5. Christoph Lauer (SPD)

6. Dieter Rust (SPD)

7. Yvonne Altmeyer (SPD)

8. Heinrich Becker (FWGE)

9. Dietrich Bickelmann (Grüne/Linke)

b) Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten

1. Anne-Kathrin Lampe (CDU)

2. Elke Röhlen (CDU)

3. Kerstin Greff (CDU)

4. Oliver Schütz (CDU)

5. Yvonne Altmeyer (SPD)

6. Selina Reimsbach (SPD

7. Alena Lauer (SPD)

8. Andrea Masurek (FWGE)

9. Thomas Jenal (Grüne/Linke)

c) Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur-

und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen

1. Nikolas Seger (CDU)

2. Elke Röhlen (CDU)

3. Bettina Speicher (CDU)

4. Oliver Schütz (CDU)

5. Rosemarie Schmidt (SPD)

6. Michel Schütz (SPD)

7. Michael Zocchetti (SPD)

8. Heinrich Becker (FWGE)

9. Thomas Wilhelm (Grüne/Linke)

d) Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen

1. Oliver Schütz (CDU)

2. Elke Röhlen (CDU)

3. Kerstin Greff (CDU)

4. Gilbert Ney (CDU)

5. Alena Lauer (SPD)

6. Selina Reimsbach (SPD)

7. Dieter Rust (SPD)

8. Roland Masurek (FWGE)

9. Thomas Jenal (Grüne/Linke)

e) Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen

1. Peter Schwarz (CDU)

2. Bettina Speicher (CDU)

3. Nikolas Seger (CDU)

4. Gilbert Ney (CDU)

5. Rosemarie Schmidt (SPD)

6. Michel Schütz (SPD)

7. Michael Zocchetti (SPD)

8. Harald Herrmann (FWGE)

9. Thomas Jenal (Grüne/Linke)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister teilt mit, dass gemäß § 47 Abs. 4 KSVG die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse von dem Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und mindestens zwei durch die Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderates bestimmten Mitgliedern zu unterzeichnen seien.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates sehe in § 25 Nr. 1, vor, dass die Niederschriften des Gemeinderates von den Fraktionsvorsitzenden sowie von ggf. keiner Fraktion angehörenden Mitgliedern zu unterzeichnen seien. Bei Verhinderung des Fraktionsvorsitzenden sei ein Vertreter durch die jeweilige Fraktion zu benennen.

Bezüglich der Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse sehe die Geschäftsordnung gemäß § 25 Nr. 2, vor, dass von je einem in der Sitzung anwesenden Ausschussmitglied jeder Fraktion die Niederschrift zu unterzeichnen sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

folgende Mitglieder zur Unterzeichnung der Niederschriften zu bestimmen:

a) Gemeinderat:

Nikolas Seger, CDU, als Stellvertreter Volker Greff, CDU

Christoph Lauer, SPD, als Stellvertreter Dieter Rust, SPD

Heinrich Becker, FWGE, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Thomas Wilhelm, Grüne/Linke, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

b) Ausschuss für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten:

Volker Greff, CDU, als Stellvertreter Oliver Bommersbach, CDU

Christoph Lauer, SPD, als Stellvertreter Dieter Rust, SPD

Heinrich Becker, FWGE, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Dietrich Bickelmann, Grüne/Linke, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

c) Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten:

Anne-Kathrin Lampe, CDU, als Stellvertreterin Elke Röhlen, CDU

Yvonne-Brigitte Altmeyer, SPD, als Stellvertreterin Selina Reimsbach, SPD

Andrea Masurek, FWGE, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Thomas Jenal, Grüne/Linke, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

d) Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur-

und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen:

Nikolas Seger, CDU, als Stellvertreterin Elke Röhlen, CDU

Rosemarie Schmidt, SPD, als Stellvertreter Michael Zocchetti, SPD

Heinrich Becker, FWGE, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Thomas Wilhelm, Grüne/Linke, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

e) Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen:

Oliver Schütz, CDU, als Stellvertreterin Elke Röhlen, CDU

Alena Lauer, SPD, als Stellvertreterin Selina Reimsbach, SPD

Roland Masurek, FWGE, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Thomas Jenal, Grüne/Linke, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

f) Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen:

Peter Schwarz, CDU, als Stellvertreterin Bettina Speicher, CDU

Michel Schütz, SPD, als Stellvertreter Michael Zocchetti, SPD

Harald Herrmann, FWGE, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Thomas Jenal, Grüne/Linke, als Stellvertreter anwesendes Ausschussmitglied

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass nach § 12 des Gesellschaftsvertrags der Kommunalen Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft Ensdorf mbH & Co KG bzw. § 8 des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft mbH die jeweiligen Aufsichtsräte aus 10 Mitgliedern bestehen. Aufsichtsratsmitglied kraft Gesetzes (§ 114 Abs. 1 KSVG) sei jeweils der Bürgermeister der Gemeinde Ensdorf. Die übrigen jeweils 9 Aufsichtsratsmitglieder werden vom Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf entsprechend den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen aus seiner Mitte bestellt.

Nach Neugründung und Anerkennung der Fraktion Grüne/Linke ergebe sich folgende Sitzverteilung:

4 Mitglieder CDU

3 Mitglieder SPD

1 Mitglied FWGE e. V.

1 Mitglied Grüne/Linke

In der abgelaufenen Amtsperiode seien die jeweils bestellten Gemeinderatsmitglieder sowohl für die Wahrnehmung der Aufgaben

zuständig gewesen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fraktionen gebeten worden seien, entsprechende Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte zu machen - soweit vorliegend - sei deren Benennung im Beschlussvorschlag bereits berücksichtigt. Für jedes entsandte Aufsichtsratsmitglied sei ein Ersatzmitglied zu benennen.

Bezüglich der Bestellung der Mitglieder in die Aufsichtsräte werde erneut auf die Thematik unter TOP Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 KSVG verwiesen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

folgende Mitglieder des Gemeinderates als ordentliche Mitglieder zu bestellen

a) in den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft mbH

als auch

b) in den Aufsichtsrat der Kommunalen Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft mbH & Co. KG

1. Peter Schwarz (CDU)

2. Jens Bommersbach (CDU)

3. Nikolas Seger (CDU)

4. Kerstin Greff (CDU)

5. Yvonne Altmeyer (SPD)

6. Selina Reimsbach (SPD)

7. Dieter Rust (SPD)

8. Andrea Masurek (FWGE)

9. Thomas Wilhelm (Grüne/Linke)

Als Ersatzmitglieder:

1. Oliver Bommersbach (CDU)

2. Bettina Speicher (CDU)

3. Elke Röhlen (CDU)

4. Oliver Schütz (CDU)

5. Michel Schütz (SPD)

6. Alena Lauer (SPD)

7. Michael Zocchetti (SPD)

8. Harald Herrmann (FWGE)

9. Dietrich Bickelmann (Grüne/Linke)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass nach § 10 des Gesellschaftsvertrages der Aufsichtsrat der TWE aus 7 Mitgliedern bestehe, von denen der Bürgermeister nach § 114 KSVG „geborenes“ Mitglied sei, 3 Mitglieder vom Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf entsandt und 3 Mitglieder vom Gesellschafter Energis bestimmt werden.

Nach der vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Sitzverteilung für die Gemeinderatswahl sehe die Sitzverteilung nach d‘ Hondt folgendermaßen aus:

2 Mitglieder der CDU

1 Mitglied der SPD

Bezüglich der Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat werde erneut auf die Thematik unter TOP Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 KSVG verwiesen.

Die Verwaltung bitte die Fraktionen, entsprechende Vorschläge für die Entsendung in den Aufsichtsrat der TWE zu machen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Technischen Werke der Gemeinde Ensdorf zu entsenden:

1. Volker Greff (CDU)

2. Peter Schwarz (CDU)

3. Christoph Lauer (SPD)

Als Ersatzmitglieder werden benannt:

1. Nikolas Seger (CDU)

2. Elke Röhlen (CDU)

3. Rosemarie Schmidt (SPD)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister führt aus, dass § 4 der Satzung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Ensdorf, Bous und Schwalbach bestimme, dass neben den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden weitere 4 Mitglieder des Gemeinderates jeder Gemeinde der Verbandsversammlung angehören sollen.

Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl berechne sich die Sitzverteilung nach d`Hondt wie folgt:

2 Mitglieder der CDU

1 Mitglied der SPD

1 Mitglied FWGE e.V.

Bezüglich der Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung werde erneut auf die Thematik unter TOP Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 KSVG verwiesen.

Die Fraktionen seien gebeten worden, entsprechende Vorschläge für die Entsendung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zu machen. Diese seien – soweit vorliegend - im Beschlussvorschlag bereits eingearbeitet.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

folgende Mitglieder des Gemeinderates in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Ensdorf, Bous und Schwalbach zu entsenden:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass der Landkreis Saarlouis in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Aufgabe der Kreisvolksschule und der Kreismusikschule wahrnehme. Die Einbindung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte werde über den Bildungsbeirat realisiert. Der Bildungsbeirat setze sich wie folgt zusammen:

Mit Schreiben vom 13. Mai 2024 habe der Landrat darum gebeten, einen Vertreter/eine Vertreterin bzw. Stellvertreter/Stellvertreterin aus dem Gemeinderat zu benennen.

Die Gemeindeverwaltung bitte diesbezüglich um Vorschläge.

Herr Lauer, SPD, schlägt Frau Alena Lauer, SPD, vor.

Als Stellvertreterin schlägt Herr Seger, CDU, Frau Kerstin Greff, CDU, vor.

Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat benennt für die Entsendung in den Bildungsbeirat das Gemeinderatsglied

Frau Alena Lauer, SPD,

als Stellvertreterin das Gemeinderatsmitglied

Frau Kerstin Greff, CDU.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß § 63 Abs. 1 KSVG der Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung durch Beigeordnete in der vom Gemeinderat festgesetzten Reihenfolge vertreten werde. Nach § 64 KSVG könne die Gemeinde Ensdorf unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl zwei Beigeordnete haben. Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter des Bürgermeisters führe die Amtsbezeichnung Erste Beigeordnete oder Erster Beigeordneter. Gemäß § 65 KSVG werden die ehrenamtlichen Beigeordneten aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Bei der Wahl sei die Reihenfolge der Beigeordneten festzusetzen. Die Wahl solle in der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates vorgenommen werden. Die Beigeordneten werden für die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates gewählt. Ihre Amtszeit beginne mit ihrer Wahl und ihre Ernennung sei unverzüglich vorzunehmen (§ 31 Abs. 3 KSVG). Auf die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten seien die Vorschriften der §§ 46, 56 und § 57 KSVG entsprechend anzuwenden. Auf die Inkompatibilitätsregelung nach § 65 Abs. 2 KSVG werde verwiesen. Eine Übertragung von Geschäftszweigen sei nicht vorgesehen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Wahl der Beigeordneten gemäß § 46 KSVG durch geheime Abstimmung erfolge. Die Gemeindeverwaltung bitte um Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderates.

Herr Seger, CDU, schlägt Herr Oliver Bommersbach, CDU, als Kandidat zum Ersten Beigeordneten vor. Er begründe mit seiner Fraktion den Anspruch auf diesen Posten mit dem Wahlergebnis und dem daraus folgenden Wählerauftrag.

Daraufhin schlägt Herr Rust, SPD, Herrn Christoph Lauer, SPD, als Kandidat zum Ersten Beigeordneten vor.

Der Bürgermeister ruft die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Wahl auf.

Nach Auszählung der Stimmen durch die Verwaltung entfallen 17 Stimmen auf Herrn Bommersbach, CDU, und 9 Stimmen auf Herrn Lauer, SPD.

Der Bürgermeister fragt Herrn Bommersbach, CDU, ob er die Wahl zum Ersten Beigeordneten annehme, die dieser bejaht.

Danach bittet der Bürgermeister um Vorschläge zur Wahl des Beigeordneten.

Herr Herrmann, FWGE, schlägt Herrn Heinrich Becker, FWGE, als Kandidat zum Beigeordneten vor.

Herr Rust, SPD, schlägt Herrn Christoph Lauer, SPD, als Kandidat zum Beigeordneten vor.

Daraufhin erfolgt die geheime Wahl zum Beigeordneten.

Nach Auszählung der Stimmen durch die Verwaltung entfallen 15 Stimmen auf Herrn Becker, FWGE, und 10 Stimmen auf Herrn Lauer, SPD, 1 Stimme werde für ungültig erklärt.

Der Bürgermeister stellt auch Herrn Becker, FWGE, die Frage, ob er die Wahl zum Beigeordneten annehme, die dieser ebenfalls bejaht.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vom 15.März 1989 (Amtsbl.S. 455) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. März 2022 (Amtsbl. I S. 575) regele, dass ehrenamtliche Beigeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung - in Gemeinden bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner - von höchstens 90 Euro und für die ununterbrochene Vertretung des Bürgermeisters für einen längeren Zeitraum als drei Tage, einen Höchstbetrag von 1.300 Euro erhalten können.

Der Gemeinderat habe am 21.07.2022 in seiner Sitzung beschlossen, die Höchstbeträge der Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten auf monatlich 90,00 € Euro und für die Tätigkeit im Vertretungsfall auf 1.300,00 Euro festzusetzen.

Herr Becker, FWGE, fragt nach, warum darüber wieder beschlossen werden müsse.

Der Bürgermeister antwortet, dass er es für rechtssicherer halte, wieder einen neuen Beschluss zu fassen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten

a) monatlich auf 90,00 Euro festzusetzen

b) für ihre Tätigkeit im Vertretungsfall auf 1.300,00 Euro festzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Woll, Verwaltung, gibt einen Sachstandsbericht zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Seger, CDU, fragt nach, wie weit sich die Fertigstellung der Feuerwehrzufahrt voraussichtlich verzögere. Weiterhin möchte er wissen, von welchem Betrag die Rede sei.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, dass das Angebot der damaligen Firma bei ca. 150.000 € gelegen habe und man jetzt bei einem Betrag von 220.000 € sei. Des Weiteren führt sie aus, dass die Veröffentlichung durch die ZVS schnell von Statten gehe, allerdings müssten Fristen eingehalten werden. Daher gehe sie von einer Verzögerung von ca. 3 bis 4 Wochen aus.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Ausschreibung des Gewerks Feuerwehrzufahrt für die Maßnahme „Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ gemäß VOB/A § 17 Abs. 1 Punkt 3 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister gibt nähere Erläuterungen anhand der Verwaltungsvorlage. Er führt aus, dass die Sicherstellung von unaufschiebbaren standesamtlichen Beurkundungen (z. B. Sterbefall) zu jeder Zeit erfüllt werden können müsse. Die Gemeinde Ensdorf verfüge über 3 Standesbeamte. Der stellvertretende Fachbereichsleiter sei Standesbeamter und die Fachbereichsleitung übernehme die Vertretung im Verhinderungsfall. Darüber hinaus übernehme die Fachbereichsleitung Zentrale Dienste im Verhinderungsfall von beiden die Vertretung im Standesamt und im Bereich der Ortspolizeibehörde. Insgesamt stelle es sich derzeit durch vielfältige andere Aufgabenstellungen als schwierig dar, das Standesamt zu jeder Zeit zu besetzen. Aus diesem Grund haben sich die Gemeinden Bous und Ensdorf dazu entschlossen, um im Bedarfsfall eine Vertretung schnell organisieren zu können, im Standesamtswesen zu kooperieren und die angefügte Vereinbarung zu schließen. Mit dieser Vereinbarung soll in den beteiligten Gemeinden ausschließlich bei Verhinderung der Standesbeamten und deren Stellvertreter eine Aufgabenwahrnehmung in den Standesämtern sichergestellt werden. Die Standesbeamten der beteiligten Gemeinden werden zu einem Einsatz im Fall einer unvorhersehbar eintretenden oder unabwendbaren Verhinderung bei den Partnern dieser Vereinbarung zu Standesbeamten für deren Standesamtsbezirk bestellt. Der Standesbeamte werde in der Partner-Gemeinde dieser Vereinbarung nur dann tätig, wenn dort durch unvorhersehbare oder unabwendbare Situationen krankheits- oder notfallbedingt kein Standesbeamter zur Aufgabenerledigung zur Verfügung stehe und anstehende Personenstandsfälle keinen Aufschub bis zur Rückkehr des sonst zuständigen Standesbeamten dulden. Ein gemeinsamer Standesamtsbezirk werde hierdurch nicht gebildet.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Gemeinderatssitzung in Bous am Vorabend die Vereinbarung bereits beschlossen worden sei.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die im Anhang beigefügte Vereinbarung gem. § 4 Abs. 3 Saarländische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStG-AVO) über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Gemeinden Bous und Ensdorf (beteiligte Gemeinden) im Verhinderungsfall.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Woll, Verwaltung, gibt nähere Erläuterungen anhand der Verwaltungsvorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt für die Gebäude, für die kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Deutsche Glasfaser erfolgt, beim Bund bis zum 30.09.2024 einen Antrag zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau (Gigabit-Richtlinie 2.0) einzureichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Seger, CDU, gratuliert dem Bürgermeister im Namen seiner Fraktion zur Geburt des Enkelkindes. Danach bedankt er sich im Namen seiner Fraktion bei der Verwaltung für die Teilumsetzung ihres Antrages auf Verschönerung des Ortsbildes durch die sehr gelungenen Tafeln an den Ortseingängen sowie die Aufhübschung des Ortes vor der Kirmes.

Der Bürgermeister bedankt sich und erklärt, dass jedes Jahr vor der Kirmes die Ortsmitte aufgehübscht werde. Das Lob für die Schilder möchte er gerne an Frau Blaes weitergeben. Des Weiteren teilt er mit, dass die Ortseingangstafeln im unteren Bereich auswechselbar seien und anlassbezogen ausgetauscht werden können.

Frau Schmidt, SPD, gratuliert dem Bürgermeister ebenfalls im Namen der SPD-Fraktion zur Geburt des Enkels. Weiterhin teilt sie mit, dass es durch Arbeiten der Deutschen Glasfaser wegen eines Unfalls eine Beschwerde bei Herrn Steffen gegeben habe, da keine Warnschilder aufgestellt worden seien. Herr Steffen habe sich daraufhin darum gekümmert. Nun habe sie festgestellt, dass in der Straße „Am Hagelsrech“ die Warnschilder leider wieder fehlen würden.

Daraufhin antwortet der Bürgermeister, dass dies u. a. dem Umstand geschuldet sei, dass sich sein Mitarbeiter, der sich nahezu täglich um diese Baustellen kümmere, zur Zeit in Urlaub befinde. Er teilt weiterhin mit, dass ein weiterer Bautrupp mittlerweile in Ensdorf tätig sei. In dem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass er eine Lanze für die Arbeiter der Deutschen Glasfaser brechen wolle, da diese sehr gute Arbeit verrichten würden.

Frau Schmidt, SPD, fragt nach, welcher Ausschuss für die Kirmes zuständig sei. Sie weist darauf hin, dass einige Beschwerden an sie herangetragen worden seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies der Kulturausschuss sei, wobei jedoch die Ortspolizeibehörde normalerweise die Kirmes verwaltungsintern betreue. Er führt aus, dass das Angebot auf der diesjährigen Kirmes sehr gering gewesen sei und dass zwei Schausteller sehr kurzfristig abgesagt hätten. Er schlage vor, darüber im nächsten Kulturausschuss im Herbst zu diskutieren.

Frau Schmidt, SPD, fragt nach, ob man auch Ideen von Bürgern mit einfließen lassen könne.

Der Bürgermeister erklärt, dass man die Kirmes verwaltungsintern nochmals reflektieren wolle und man die Vorschläge gern dort mit einfließen lassen wolle.

Herr Becker, FWGE, gratuliert zunächst ebenfalls dem Bürgermeister zur Geburt seines Enkels. Er teilt weiterhin mit, er habe sich darüber gewundert, dass der Autoskooter am Montagabend bereits abgebaut worden sei. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es sich bei den verschiedenen Automaten, die auf dem Kirmesplatz aufgestellt worden seien, um Glücksspielautomaten handele. Seiner Meinung nach müsste man solche Automaten verbieten.

Weiterhin weist Herr Becker, FWGE, darauf hin, dass das Zuparken der Straßeneinfahrt vom Kreisel „Am Schwalbacher Berg“ aus in Richtung Eisdiele und die Einfahrt in Richtung Eisdiele und Krippe temporär nicht möglich sei. Er bitte die Verwaltung um Überprüfung vor der nächsten Bauausschusssitzung, ob dort evtl. zusätzliche Pfosten installiert werden könnten

Der Bürgermeister antwortet, dass die Ortspolizeibehörde sich diesen Streifen nochmal ansehen werde. Er weise darauf hin, dass das Ausfahren aus der Straße Am Pfarrgarten ebenfalls schwierig sei.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, schließt sich mit seiner Fraktion den Glückwünschen seiner Vorredner zur Geburt des Enkels an.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, geht der Bürgermeister zu den Ehrungen der ausscheidenden Ratsmitglieder über. Zunächst bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Manfred Altmaier für seine 25-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat sowie seine 25-jährige Tätigkeit als Erster Beigeordneter der Gemeinde Ensdorf mit einer kleinen Rede und überreicht ihm eine Urkunde sowie ein Präsent. Herr Altmaier hält ebenfalls eine kurze Rede und bedankt sich beim Bürgermeister sowie bei der Verwaltung und wünscht dem neuen Gemeinderat viel Glück und Erfolg.

Danach bedankt sich Frau Maurer, Verwaltung, als Geschäftsführerin der KEV bei Herrn Altmaier für die gute Zusammenarbeit und überreicht ebenfalls ein Präsent.

Danach ehrt der Bürgermeister Herrn Dieter Rust mit einem Präsent für dessen 25-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat.

Anschließend werden Frau Anja Bach, Herr Jürgen Görgen, Herr Michael Neyses sowie in Vertretung für Frau Sandra Bommersbach deren Ehemann Jens Bommersbach mit einem Präsent durch den Bürgermeister aus dem Gemeinderat offiziell verabschiedet.

Nach den Verabschiedungen nimmt der Bürgermeister die Vereidigungen des neugewählten Ersten Beigeordneten Oliver Bommerbach, CDU, und des Beigeordneten Heinrich Becker, FWGE, vor und überreicht ihnen die Ernennungsurkunden.

Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.