Informationen über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen gem. § 8a Kommunalabgabegesetz (KAG)

Grundlagenbescheid (GLB) über die beitragspflichtigen Grundstücksflächen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen gem. § 8a Kommunalabgabegesetz (KAG)

Wie bereits in vorherigen Veröffentlichungen erläutert, steht vor der erstmaligen Erhe-bung von wiederkehrenden Beiträgen, der Erlass von rechtsmittelfähigen Grundlagen-bescheiden an. Dieser basiert auf dem Informationsschreiben, dass Sie in der Vergangenheit erhalten haben.

Im Grundlagenbescheid sind alle Parzellen Ihres Grundstückes anhand der amtlichen Katasterdaten mit der Grundstücksfläche, sowie etwaiger Ab- und Zuschläge aufgeführt. Die am Ende ausgewiesene Gesamtfläche der wirtschaftlichen Einheit (WE) bildet die Bemessungsbasis für künftige Beitragsbescheide. Der Grundlagenbescheid löst keine unmittelbare Beitragsbelastung bzw. Zahlungsverpflichtung aus.

Bei dem Grundlagenbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 35 SVwVfG der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Dieser wird nach Ablauf der dort genannten Widerspruchsfrist rechtskräftig.

Bitte bewahren Sie daher den Grundlagenbescheid sorgfältig auf.

Mit dem Versand der Grundlagenbescheide werden wir ab dem 12.10.2026 für Sonderfälle beginnen. Der Regelversand der übrigen Bescheide erfolgt straßenweise und ist ab dem 10.11.2026 vorgesehen.

Wie beim Versand von Massenbescheiden üblich, wird es nicht ausbleiben, dass ein Teil der Sendungen, den falschen Adressat erreicht. Wir wenden uns mit den Bescheiden an den uns bekannten Grundstückseigentümer. Entgegen der weitläufigen Meinung gibt es keinen automatischen Datenaustausch über Änderungen im Grundbuch mit den Gemeinden. Von daher enthalten die kommunalen Abgabensatzungen, wie auch unsere in § 11 Abs. 3 einen Passus, der die Grundstückseigentümer verpflichtet, die Änderungen in den Eigentumsverhältnissen und weiteren beitragsrelevanten Sachverhalten, unverzüglich mitzuteilen. Aus der Praxis wissen wir jedoch, dass diese Mitteilungen i.d.R. aus-bleiben.

Aufgrund des zu erwartenden Klärungsbedarf nach Versendung der Grundlagen-bescheide werden die Sprechstunden für Fragen der wiederkehrenden Beiträge wie folgt ausgeweitet:

Außerhalb dieser Sprechzeiten kann die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. Wir verweisen zusätzlich auf unsere FAQ´s zu den wiederkehrenden Beiträgen. Diese können Sie unter Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge / ENSDORF SAAR ansehen.

Am 19.10. und 31.10.2026 kann wegen anderer dienstlichen Verpflichtungen keine Sprechstunde angeboten werden.