Niederschrift der 27. Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2023

A) Öffentlicher Teil

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 30.06.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2023 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 11.05.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 03.07.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 11.05.2023 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass für die Maßnahme „Umbau und Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ das Gewerk „Stahlbauarbeiten Außentreppe“ beschränkt ausgeschrieben worden sei. Die Ausschreibungsunterlagen hierzu seien durch das beauftragte Planungsbüro Michael Kaiser versandt worden. Die Submission habe am 03.07.2023 stattgefunden. Die Firma Spies & Neibecker Metallbau GmbH, Saarlouis, habe mit 73.876,29 € das einzige Angebot abgegeben. Er führt weiter aus, dass der Tagesordnungspunkt umfangreich im Bauausschuss vorberaten worden sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Gewerks Stahlbauarbeiten Außentreppe für die Maßnahme Umbau und Erweiterung Kita St. Marien an die Firma Spies & Neibecker Metallbau GmbH, Saarlouis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister verweist im Detail auf die Verwaltungsvorlage. Die kommunale Wärmeplanung kWP sei eine informelle Planung auf Gemeindeebene, um den Weg zu einer klimaneutralen Energie- und Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 zu skizzieren. Hierzu sollen geeignete Maßnahmen anhand erarbeiteter Grundlagen vorgeschlagen werden. Die drei Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach strebten deshalb eine sehr zeitnahe Antragstellung beim Projektträger Zukunft – Umwelt Gesellschaft (ZUG) gGmbH unter Moderation der Gas- und Wasserwerke Bous-Schwalbach GmbH an.

Er verweist auf Berichtserstattungen in der Saarbrücker Zeitung. Die Gemeinde Schmelz habe bereits eine kommunale Wärmeplanung beschlossen. Die Gemeinde Schwalbach habe diese am Vortag einstimmig beschlossen; die Gemeinde Bous tage parallel zu der heutigen Sitzung. In der Verwaltungsvorlage seien die Vorteile einer kWP aufgeführt. Besonders wichtig sei ihm, dass die Verwaltung in Hinblick einer zu erwartenden verpflichtenden Einführung schon heute handele. Derzeit sei für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung noch entbehrlich. Es erscheine jedoch absehbar, dass diese Einwohnergrenze in Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz falle. Er halte er den jetzigen Zeitpunkt für sehr geeignet, da zumindest 90 % - wenn nicht gar zu 100 % -Bezuschussung für dieses Projekt erwartet werden könnten. Er könne jedoch auch die Bedenken und Vorbehalte aus dem Bauausschuss in Hinblick auf die Komplexität des Themas verstehen – die Sorge darum, mit diesem zu fassenden Beschluss heute Abend Weichen zu stellen, die unter Umständen für die Bürgerinnen und Bürger eine Verpflichtung darstellten. Diese Bedenken wolle er versuchen, zu nehmen. In der jetzigen Beschlussfassung gehe es erst einmal darum, eine Bestandsanalyse vorzunehmen; Daten zu eruieren, welche auf vielen Ebenen vorhanden seien und die erst dann dazu führten, einen entsprechenden Maßnahmekatalog im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu beschließen. Erst wenn die Wärmeplanung konkret mit Maßnahmen behaftet sei, werde diese zu einer Verpflichtung für diesen Rat und somit dann auch verpflichtend für die Bürgerinnen und Bürger. Bis zu diesem Zeitpunkt erledige die Verwaltung ihre Hausaufgaben. Er verweist weiter auf die Debatten im Saarländischen Landtag und den Beschluss des Klimaschutzgesetzes am 12. Juli.

Er zitiert den § 10 Abs. (6) des Gesetzes:

„Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Erfüllung der Vorbildfunktion nach Absatz 1 in eigener Verantwortung empfohlen. Das Land wird sie hierbei beratend unterstützen…“

Frau Röhlen, CDU, äußert, dass ihre Fraktion im Vorfeld der Sitzung sich im Diskussionsverlauf dahingehend einig gewesen sei, dass den Bürgerinnen und Bürgern keine Nachteile entstehen dürften - darüber hinaus habe ihre Fraktion keine Einwände gegen diesen Beschluss.

Der Bürgermeister bittet um Zutrauen in die Beschlussvorlagen der Verwaltung. Der Gemeinderat könne sich auf die von der Verwaltung vorgebrachten Fakten verlassen.

Frau Röhlen, CDU, stellt diesbezüglich fest, dass der Rat das Recht habe, über die Vorlage zu diskutieren – auch wenn die Verwaltung einen Vorschlag unterbreite.

Der Bürgermeister entgegnet, dass es ihm nicht um die Diskussion gehe. Es sei ein großer Unterschied, ob diskutiert werde oder ob etwas in Zweifel gezogen werde.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, merkt an, dass seine Fraktion bereits schon seit längerem eine Aufstellung von Wärmeplänen angeregt habe. Die Kommunen sollten prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig mit Energie versorgt werden könnten. Seine Fraktion unterstütze sowohl die interkommunale Zusammenarbeit als auch die Versorgung der 3 Gemeinden durch die GWBS. B90/Die Grünen stimmten dem Beschluss zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Der Gemeinderat beschließt wie folgt:1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema kommunale Wärmeplanung umgehend in Angriff zu nehmen.2. Die GWBS wird dazu einen gemeinsamen Förderantrag für die Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach nach Ziffer 4.1.11 der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld - „Kommunalrichtlinie“ (KRL) -“stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LKW-Verkehr/Abfahrt Hülzweiler – „Bei Fußenkreuz“

Herr Neyses, B90/Die Grünen, nimmt Bezug auf ein Thema aus dem Bauausschuss.

Die Verkehrsbelastung in o. a. Bereich durch den LKW-Verkehr sei enorm hoch. Er fragt nach, inwieweit die Gemeinde hier auf die GW Saar einwirken könne, welche die Arbeiten für die Wolfspeed-Ansiedlung auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände umsetze.

Der Bürgermeister stimmt Herrn Neyses hinsichtlich des hohen Verkehrsaufkommens zu. Bereits unmittelbar zu Beginn der Arbeiten und der sich hieraus ergebenden starken Verkehrsbelastung habe die Verwaltung Kontakt mit der GW Saar aufgenommen. Er erklärt, dass der Landkreis als Träger der Straßenbaulast die Straße „Bei Fußenkreuz“ eigens für diese Bauarbeiten geöffnet habe. Er hätte die Öffnung der B51 neu in der Ortsumfahrung Roden mit Auffahrmöglichkeit auf die A 8 zu nutzen präferiert. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises habe jedoch diesbezüglich eine andere Anordnung gefasst. Leider würde im kompletten Bereich um Ensdorf herum der Verkehr stark zunehmen und verursache eine erhebliche Verkehrsproblematik. Die Verwaltung habe alles versucht, hier Abhilfe zu schaffen. Leider sei es bei der Antwort aus dem Landratsamt geblieben, dass es bei der ausgewiesenen Strecke bleibe. Es gebe die Information von Seiten des Landkreises, dass die Umleitung bis zum 27. Juli genehmigt sei – man jedoch davon ausgehe, dass die Bauarbeiten bereits vorher abgeschlossen sein könnten.

Fehlende Bänke auf dem Friedhof

Herr Rust, SPD, stellt fest, dass zu wenige Bänke auf dem Friedhof vorhanden seien. Bei Beerdigungen sei dies gerade für ältere Menschen angesichts immer höherer Temperaturen oder bei Regen problematisch. Seine Fraktion und die AWO wollten je eine Bank spenden – diese könnten auf dem Vorplatz als Sitzgelegenheit aufgestellt werden.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Spende.

Er erklärt, dass auch die Bestattungsunternehmen je nach Größe der Beerdigung einzelne Stühle aufstellten.

Frau Röhlen, CDU, regt eine Teilüberdachung des Geländes an. Hier könne bei der Kirche mal nachgefragt werden.

Der Bürgermeister klärt über die verschiedenen Aufgabenbereiche bei einer Beerdigung auf. Die Bestattung als solche und das Messelesen sei Aufgabe der Kirchengemeinde. Diese biete jedoch derzeit jedoch nur noch die Verabschiedung ab der Einsegnungshalle an. Alles was auf dem Friedhof und in der dortigen Infrastruktur passiere, falle in den Zuständigkeitsbereich der Zivilgemeinde.

Verkehrssituation „Bei Fußenkreuz“ und Rattenbekämpfung im Ort

Herr Schwarz, CDU, kritisiert ebenfalls den starken LKW-Verkehr. Sämtliche Transporter würden auch über den Bürgersteig fahren, weil sie schlichtweg zu groß seien.

Weiterhin sei ihm berichtet worden, dass im Ort vermehrt Ratten gesichtet würden. Rund um den Spielplatz in der „Schanzenstraße“ sei die Problematik ebenfalls vorhanden. Er fragt nach, wie die Rattenbekämpfung von Seiten der Gemeinde vorgenommen werde. Er bittet um Überprüfung durch den Bauhof.

Hinsichtlich des starken LKW-Verkehrs wiederholt der Bürgermeister, dass es sich um eine Landstraße handele und die Gemeinde schlichtweg nichts unternehmen könne. Zuständig für die Landstraße sei der Landesbetrieb für Straßenbau und dieser bestimme auch die Breite der Straße. Er sehe die Schwierigkeit auch darin, dass die LKW’s die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einhielten und auch deshalb über den Bürgersteig fahren würden.

Im Hinblick auf die Rattenbekämpfung im Ort teilt er mit, dass über das Jahr hinweg der Bauhof kontinuierlich Kontrollen im Ort durchführe. Die Gemeinde sei hier mit ihrem Equipment sehr modern aufgestellt. Ihm sei derzeit nur von einer größeren Problematik im Bereich des „Stöckerwegs“ bekannt. Allerdings könne die Ursache hier jedoch woanders gesucht werden als in den üblichen sonstigen Problemfeldern. Er stellt fest, dass oftmals die Komposthaltung nicht korrekt vorgenommen werde. Essensreste gehörten nicht auf den Kompost. Weiterhin berichtet er davon, dass Bürgerinnen und Bürger Ratten auch füttern würden. Er bittet die Ratsmitglieder darum, sich bei diesbezüglichen Problemen direkt an den Bauhof oder an ihn zu wenden. Die Mitteilung über die gesichteten Ratten in der „Schanzenstraße“ werde zeitnah an den Bauhof weitergeleitet werden.

Herr Becker, FWGE e.V., informiert, dass er den Spezialisten des Bauhofes vor einigen Wochen gebeten habe, im Bereich der „Taubentalstraße“ die Kanäle zu untersuchen, ob hier ein Rattenbefall vorhanden sei. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Kanäle in Ensdorf zurzeit sauber seien. Die Rattenproblematik sei somit im privaten Umfeld zu suchen.

Frau Röhlen, CDU, teilt mit, dass im Eingangsbereich des Horts drei bewegliche Poller fehlten. Sie fragt nach, ob diese defekt seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass diese bereits zum wiederholten Mal Opfer von Vandalismus geworden seien.

Herr Zocchetti, SPD, stellt fest, dass das Grabfeld/Baumbestattung sehr schön gestaltet worden sei. Er fragt nach, ab welchem Zeitpunkt dort Bestattungen durchgeführt werden könnten und ob dies im Mitteilungsblatt dann bekannt gegeben werde.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Lob. Er konstatiert, dass noch die Bepflanzung und die Stehle fehle. Vorgesehen sei, das Grabfeld bis Ende August fertig zu stellen. Voraussichtlich könne mit einer Belegung ab Oktober gerechnet werden; bis dahin müsse der Gemeinderat noch die Gebührensatzung für diese Bestattungsart festlegen.

Es entsteht zum wiederholten Mal eine weitere kleinere Diskussion über den starken LKW-Verkehr im Bereich „Bei Fußenkreuz“. Herr Neyses, B90/Die Grünen, gibt noch die Auskunft, dass die Gemeinde Schwalbach in der „Adenauerstraße“ Geschwindigkeits- und Ladungssicherungskontrollen durchgeführt habe. Es habe diesbezüglich keine Mängel gegeben – lediglich ein LKW sei zu schnell gewesen. Er halte es somit für fraglich, ob die Situation durch Verkehrskontrollen in den Griff gebracht werden könne.

Aufstellung des Schildes Wizernes/Hallines

Frau Röhlen, CDU, fragt nach, wann und wo das geschenkte Schild anlässlich der 35-jährigen Partnerschaft aufgestellt werde.

Der Bürgermeister informiert, dass das Schild möglicherweise vor dem Rathaus oder an anderer geeigneter Stelle im Ort postiert werde. Das Aufstellen gestalte sich schwierig, da das Schild mit einem französischen Trägersystem ausgestattet sei. Dies habe die Verwaltung vor die Herausforderung gestellt, entsprechende Pfosten und Halterungen zu beschaffen. Final werde der Standort noch diskutiert; der Rat könne der Verwaltung zeitnah gerne Vorschläge zukommen lassen.

Herr Rust, SPD, berichtet über die Mitgliederversammlung des Partnerschaftsvereins in der vorangegangenen Woche. Der Verein würde es begrüßen, wenn sich die Fraktionen an der Vereinsarbeit beteiligten und einen Vertreter entsenden würden.

Der Bürgermeister beglückwünscht Herrn Rust, SPD, zur Wahl zum neuen 2. Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins. Er verweist auf die Satzung des Partnerschaftsvereins aus 1988. Die Mitwirkungsmöglichkeit für die Fraktionen sei in dieser aufgeführt.

Auf Nachfrage von Herrn Lauer, SPD, erklärt der Bürgermeister, dass die Benennung an eine bestimmte Person gebunden sei und lt. Satzung eigentlich kein Vertretungsrecht vorliege. Er erklärt weiter, dass beabsichtigt sei, die Satzung zu ändern und dementsprechend zeitgemäß anzupassen. Es sollten seiner Meinung nach nicht ständig wechselnde Personen aus den Fraktionen an den Treffen teilnehmen, damit die Kontinuität gewährleistet werden könne.

Wichtig sei ihm und auch der neu gewählten Vorsitzenden, Korinna Willmes, dass die Fraktionen im Verein vertreten seien.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.