Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen am 24.09.2026

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 26.03.2026

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 26.03.2026 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 25.08.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 26.03.2026 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Vergabe von Planungsleistungen

Unterrichtung nach § 61 KSVG

Sanierung Bachverrohrung Lochbach

Tragwerksplanung Schächte S1 und S3

Frau Woll, Verwaltung, erläutert dass die Vorlage selbsterklärend sei und lediglich der Unterrichtung gemäß § 61 KSVG diene, da die Vergabe bereits erfolgt sei. Das Ingenieurbüro Müller sei mit der Tragwerksplanung für die Schachtbauwerke S1 und S3 zu Kosten von 17.327,81 Euro beauftragt worden. Die Leistungen seien zwingend erforderlich gewesen und hätten kurzfristig vergeben werden müssen, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.

Herr Lauer, SPD, hinterfragt die Formulierung in der Vorlage, wonach entgegen der Abstimmung mit dem Planungsbüro keine Ausschreibung erfolgt sei, und bittet um Erläuterung, welche Abstimmung hierzu mit dem Planungsbüro getroffen worden sei.

Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, die Leistungen in die Ausschreibung der Baufirma einzubeziehen. Diese hätte neben den Bauarbeiten auch die statischen Leistungen für die Statik der Schächte erbringen sollen. Da dies nicht erfolgt sei, sei die Beauftragung nachträglich vorgenommen worden. Die Kosten wären unabhängig davon angefallen, da die Leistungen ohnehin erforderlich gewesen seien.

Herr Lauer, SPD, dies nimmt er anschließend zur Kenntnis.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen nimmt die Beauftragung des Ingenieurbüros Stefan Müller GmbH & Co. KG, Saarlouis, mit der Tragwerksplanung der Schachtbauwerke S1 und S3 im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung der Lochbachverrohrung“ zum Betrag von 17.327,81 € zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Herr Zocchetti, SPD, war bei der Abstimmung noch nicht anwesend)

TOP 3: Vergabe von Bauleistungen

Sanierung Bachverrohrung Lochbach

Tangentialschacht S1a - Nachtrag 1

Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei der Tischvorlage um die Vergabe einer Bauleistung im Rahmen der Sanierung der Bachverrohrung am Lochbach handele. Aufgrund unvorhersehbarer Umstände sei die Herstellung eines weiteren Tangentialschachtes erforderlich geworden, dessen Beauftragung kurzfristig erfolgen solle. Die Beauftragung solle ohne Anerkennung des im Nachtragsangebot angesetzten Preises erfolgen.

Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass aufgrund notwendiger Planungsänderungen ein zusätzlicher Schacht erforderlich geworden sei. Die ausführende Firma sei daraufhin zur Vorlage eines Nachtragsangebots aufgefordert worden, das zwischenzeitlich eingegangen und durch das beauftragte Büro geprüft worden sei. Insbesondere die deutlich erhöhten Materialkosten seien derzeit nicht nachvollziehbar. Die Firma begründe diese mit gewährten Nachlässen im Hauptangebot. In Abstimmung mit dem Rechtsbeistand solle die Firma weitere Unterlagen vorlegen; zudem seien gegebenenfalls Preisverhandlungen vorgesehen. Um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden, solle die Beauftragung dem Grunde nach freigegeben werden, während die Preisfrage weiterhin Gegenstand der Verhandlungen bleibe.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen stimmt der beschriebenen Vorgehensweise zu und beschließt den Nachtrag 1 - Tangentialschacht S1a ohne Anerkennung des im Nachtragsangebot angesetzten Preises, im Rahmen der Maßnahme Sanierung Bachverrohrung Lochbach an die Fa. Molter Tiefbau GmbH, Lebach, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig(Herr Zocchetti, SPD, war bei der Abstimmung noch nicht anwesend)

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.