Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 25.08.2026
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion:Zentrale Umstellung der kommunalen IT im Saarland auf Linux über den eGO-Saar - für Kostenreduktion und mehr IT-Sicherheit
Der Bürgermeister erteilt für die antragstellende Fraktion, Michel Schütz, das Wort.
Herr Schütz, SPD, erläutert, dass Ziel des Antrags ausdrücklich nicht sei, dass die Gemeinde Ensdorf einen Alleingang unternehme. Als kleine Kommune könne Ensdorf bei einem Thema dieser Größenordnung allein keine ausreichende Wirkung erzielen. Daher werde insbesondere eine Positionierung im eGo Saar angestrebt, da dies derzeit die Möglichkeit sei, sich als Kommune in dieser Hinsicht entsprechend einzubringen. Hintergrund des Antrags seien die zunehmend steigenden Kosten im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Windows. Diese entstünden nach seiner Darstellung nicht allein durch steigende Lizenzkosten, sondern insbesondere auch durch teilweise stark erhöhte Hardwareanforderungen. Dadurch bestehe eine monopolartige Abhängigkeit von den entsprechenden Anbietern. Als Beispiel führt er die französische Polizei an, die bereits auf alternative Systeme umgestellt habe und dadurch erhebliche Einsparungen habe erzielen können. Bei einer Umsetzung in entsprechender Größenordnung sehe er ein erhebliches Einsparpotenzial. Da die finanziellen Spielräume der Gemeinde begrenzt seien, solle der Antrag zunächst als Anstoß dienen, um das Thema zu beraten. Eine wirksame Umsetzung könne aus seiner Sicht nur auf Ebene des gesamten Saarlandes erfolgen. Daher werde zunächst eine Positionierung des Rates und anschließend eine Behandlung des Themas im eGo Saar angestrebt.
Der Bürgermeister bedankt sich für die Erläuterung des Antrags und fragt nach weiteren Wortmeldungen.
Herr Bommersbach, CDU, richtet zwei Fragen an Herrn Schütz. Zum einen möchte er wissen, ob es sich bei dem Antrag um eine alleinige Initiative der Gemeinde Ensdorf handele oder ob eine entsprechende Thematik auch in anderen Kommunen behandelt werde. Zum anderen fragt er nach der IT-Sicherheit von Linux-Systemen. Vor dem Hintergrund, dass es sich um Open-Source-Software handele und der Quellcode öffentlich zugänglich sei, bittet er um eine Einschätzung, wie sicher eine Linux-Umgebung im Vergleich zu den derzeit eingesetzten Windows-Systemen sei.
Herr Schütz, SPD, erläutert, dass die offene Quellstruktur von Linux aus seiner Sicht einen Sicherheitsvorteil darstelle, da Sicherheitslücken schneller erkannt und behoben werden könnten. Er weist darauf hin, dass zahlreiche große Serversysteme in Deutschland bereits auf Linux basierten, da das Betriebssystem insbesondere für serverseitige Anwendungen sei. Insgesamt sei daher von einem eher positiven Sicherheitseffekt auszugehen. Weiter führt er aus, dass Linux auch im Hinblick auf die Datensouveränität Vorteile bieten könne. Im Fall der französischen Polizei sei gerade die Offenheit des Systems ein wesentlicher Grund für die Entscheidung gewesen, um Datenabflüsse über mögliche Hintertüren zu vermeiden. Aus seiner persönlichen Einschätzung und nach Auffassung vieler Fachleute sei Linux daher für eine Behörde unter Sicherheits- und Datensouveränitätsaspekten grundsätzlich gut geeignet. Auf die erste Frage von Herrn Bommersbach erklärt er, dass bislang keine übergreifende Initiative anderer Kommunen bekannt sei. Er betont jedoch, dass eine solche Entwicklung aus seiner Sicht irgendwo begonnen werden müsse.
Herr Bickelmann, Grüne/Linke, erklärt, dass seine Fraktion den Antrag grundsätzlich positiv bewerte. Als wesentliche Vorteile nennt er insbesondere die möglichen Einsparungen bei den Lizenzkosten, die Stärkung der digitalen Souveränität sowie Aspekte des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Auch nachhaltige Nutzungskonzepte würden aus seiner Sicht für den Ansatz sprechen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine Umstellung einen erheblichen organisatorischen Aufwand mit sich bringen würde. Zunächst müsse geprüft werden, welche der in der Gemeinde Ensdorf eingesetzten Fachverfahren ursprünglich für Windows entwickelt worden seien und welche Anpassungen beziehungsweise Ersatzlösungen hierfür erforderlich wären. Zudem sei mit einem erhöhten Schulungsbedarf zu rechnen, da sich gewohnte Arbeitsabläufe und Bedienweisen verändern würden. Als weiteren wichtigen Punkt nennt Herr Bickelmann die Kompatibilität von Dokumenten, insbesondere beim Austausch von Word- und PowerPoint-Dateien mit anderen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern. Hier müsse sichergestellt werden, dass geeignete Softwarelösungen zur Verfügung stünden. Abschließend weist er darauf hin, dass eine Umstellung auch Auswirkungen auf den laufenden Betrieb und die Wartung der Systeme habe und diese Aspekte von Beginn an berücksichtigt werden müssten.
Herr Becker, FWGE, erklärt, dass ihm hierzu Hintergrundwissen fehle, und fragt nach, ob es zutreffe, dass bei Windows grundsätzlich Daten über einen Server in den USA verarbeitet würden und Windows beziehungsweise der Anbieter Zugriff auf diese Daten haben könne, während dies bei Linux nicht der Fall sei.
Der Bürgermeister stellt zunächst klar, dass die von Herrn Becker angesprochene Annahme, Windows-Anwendungen würden grundsätzlich über Server in den USA laufen und Daten dorthin übermittelt, nicht zutreffe. Die von der Gemeinde eingesetzten Anwendungen würden bei deutschen beziehungsweise regionalen IT-Dienstleistern gehostet. Hintergrund des Antrags sei daher aus seiner Sicht in erster Linie die mögliche Reduzierung von Kosten. Er erklärt, dass er grundsätzlich Verständnis für das Ziel habe, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern und deren Monopolstellungen zu reduzieren. Er verweist auf die zuletzt erheblichen Aufwendungen der Gemeinde für Microsoft-Lizenzen, die sich zuletzt auf 60.000 bis 65.000 Euro belaufen hätten. Die Entwicklung hin zu laufenden Lizenz- beziehungsweise Jahresverträgen, insbesondere bei Microsoft 365 sowie bei Serverprodukten, sehe er kritisch. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine Umstellung nicht kurzfristig und ohne Weiteres möglich sei. Viele der von der Gemeinde eingesetzten Fachverfahren seien weiterhin auf eine Microsoft- beziehungsweise Windows-Umgebung angewiesen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Ensdorf allein nur begrenzte Einflussmöglichkeiten habe und eine solche Umstellung aus seiner Sicht nur gemeinsam mit weiteren Kommunen beziehungsweise auf Ebene des eGo Saar sinnvoll umgesetzt werden könne. Der Bürgermeister regt an, bei der weiteren Betrachtung auch bereits bestehende Bestrebungen anderer Bundesländer, Städte und Gemeinden zu berücksichtigen und eine schrittweise Reduzierung der Abhängigkeit von Microsoft zu prüfen, anstatt eine vollständige Umstellung kurzfristig vorzunehmen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch in anderen Bundesländern sowie Städten und Gemeinden, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, entsprechende Bestrebungen verfolgt würden. Eine kurzfristige vollständige Umstellung sei jedoch auch dort nicht möglich. Vielmehr müsse die bestehende Abhängigkeit schrittweise und in verschiedenen logischen Schritten reduziert werden. Grundsätzlich sehe er jedoch ein entsprechendes Potenzial und bewerte es positiv, dass der Antrag eine gemeinsame Vorgehensweise über den eGo Saar anstrebe.
Herr Becker, Verwaltung, führt aus, dass bei bisherigen Umstellungsversuchen insbesondere die zentralen Fachanwendungen ein wesentliches Problem darstellten. Die von der Gemeinde eingesetzten Fachanwendungen liefen derzeit nicht auf Linux-Systemen. Auch eine Nutzung über Emulatoren löse die bestehenden Probleme nicht vollständig, da zusätzlich die erforderlichen Schnittstellen und Treiber berücksichtigt werden müssten. Insbesondere für Kopierer, größere Drucker und die im Bürgerbüro eingesetzte Hardware seien derzeit teilweise keine geeigneten Linux-Treiber vorhanden. Eine vollständige Umstellung der Fachanwendungen auf Linux sehe er daher in den nächsten Jahren nicht als realistisch an. Eine schrittweise Umstellung einzelner Arbeitsplatzrechner sei hingegen grundsätzlich möglich und werde teilweise bereits praktiziert, führe jedoch nicht zwangsläufig zu Einsparungen. Er bestätigt, dass Linux aus seiner Sicht grundsätzlich sicher sei, weist jedoch darauf hin, dass bestimmte Anwendungen weiterhin Windows erfordern würden. Zudem bestehe die Gefahr, durch eine Umstellung lediglich von einer technischen Abhängigkeit in eine andere zu wechseln. Insgesamt sehe er aufgrund der bestehenden Fachanwendungen, Schnittstellen, Hardware und der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern derzeit keine realistische Möglichkeit für eine vollständige Umstellung der Gemeinde auf Linux in den kommenden Jahren.
Der Bürgermeister greift zunächst das Argument der erforderlichen Hardware auf und erklärt, dass dieses für die Gemeinde Ensdorf aus seiner Sicht weniger problematisch sei. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde aufgrund der vorhandenen älteren Hardware ohnehin auf neue Geräteanforderungen reagieren müssen. Zudem seien bereits erste Schritte in Richtung Thin Clients umgesetzt worden. Als wesentlicher Vorteil einer möglichen Linux-Umgebung sehe er insbesondere die Aspekte der IT-Sicherheit. Er betont jedoch erneut, dass eine entsprechende Umstellung nicht durch die Gemeinde Ensdorf allein erfolgen solle. Der Bürgermeister unterbreitet anschließend einen Kompromissvorschlag. Da der Antrag bislang noch nicht für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehen worden sei, schlägt er vor, zunächst informell zu prüfen, wie die Haltung und die weiteren Bestrebungen innerhalb des eGo Saar zu einer möglichen schrittweisen Umstellung auf alternative Betriebssysteme seien. Dies solle ausdrücklich noch keinen formellen Verwaltungsauftrag zur Umsetzung darstellen. Vielmehr solle zunächst die grundsätzliche Bereitschaft und Vorgehensweise auf Ebene des eGo Saar erfragt werden. Über das Ergebnis könne zu einem späteren Zeitpunkt, möglichst zum Jahresende, erneut berichtet werden.
Herr Schütz, SPD, stellt klar, dass kein Alleingang der Gemeinde Ensdorf beabsichtigt sei, da dies aufgrund der Größe der Gemeinde und der bestehenden technischen Abhängigkeiten nicht realistisch sei. Dass andere Kommunen bei entsprechenden Umstellungsversuchen gescheitert seien, sei bekannt. Das Beispiel der französischen Polizei sei bewusst gewählt worden, da dort eine erfolgreiche Umsetzung erfolgt sei. Er erklärt sich mit dem unterbreiteten Kompromissvorschlag einverstanden. Ziel des Antrags sei es, das Thema zunächst anzustoßen und eine mögliche Entwicklung in Gang zu bringen. Für einzelne Anwendungen werde auch künftig eine Windows-Umgebung erforderlich sein, sodass hierfür entsprechende Geräte vorgehalten werden könnten. Er betont abschließend, dass zunächst gemeinsam mit dem eGo Saar geprüft werden solle, ob und in welcher Form eine schrittweise Umstellung auf alternative Systeme verfolgt werden könne.
Der Bürgermeister geht nochmals auf das von Herrn Schütz genannte Beispiel Frankreich ein und weist darauf hin, dass die dortigen politischen und verwaltungsorganisatorischen Strukturen nicht mit denen in Deutschland vergleichbar seien. Eine entsprechende Umsetzung könne in Deutschland aufgrund der föderalen Strukturen nicht in gleicher Weise zentral vorgegeben werden. Er erklärt, dass er die Motivation des Antrags, insbesondere die Reduzierung von Kosten und die Verringerung der Abhängigkeit von Microsoft, grundsätzlich nachvollziehen könne. Er bekräftigt seinen Kompromissvorschlag, zunächst die Möglichkeiten und Bestrebungen auf übergeordneter Ebene in Erfahrung zu bringen und hierzu im Rahmen der letzten Sitzung des Finanz- beziehungsweise Digitalisierungsausschusses im Dezember zu berichten.
Herr Schütz, SPD, erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden. Die übrigen Anwesenden signalisieren ebenfalls Zustimmung.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Ein formaler Beschluss wird vorerst nicht gefasst.Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird bis zum Jahresende ein Stimmungsbild zu diesem Thema interkommunal und beim eGo abgefragt. Das Thema wird voraussichtlich in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses im Jahr 2026 nochmals aufgegriffen werden.Die Ausschussmitglieder unterstützen die beabsichtigte Vorgehensweise.
TOP 2: Mitteilungen und Anfragen
Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor, deshalb schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil und leitet zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung über.