Auszug aus der Niederschrift der 18. Sitzung des Gemeinderates vom 27.08.2026

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Bürgermeister beendet die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren. Er entschuldigt sich für den verspäteten Beginn der Sitzung und erklärt, dass er zuvor noch durch eine Videokonferenz aufgehalten worden sei.

Weiter stellt er fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei; Vertretungen bzw. Entschuldigungen von Ratsmitgliedern seien angezeigt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass den Gemeinderatsmitgliedern die DSGVO - Artikel 13 - über die KI- Protokollierung ausgeteilt worden sei und erläutert diese kurz. Die Gemeinderatsmitglieder sollten sich diese durchlesen und nach der Sitzung das unterschriebene Datenblatt an die Verwaltung zurückgeben. Diese DSGVO gelte auch zukünftig für die Wortbeiträge anwesender Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde.

Weiter bittet er darum, den TOP 3 Vergabe von Bauleistungen - Erweiterungsneubau Grundschule /FGTS - Abriss-Platten- und Zwischenbau- Nachtrag, von der Tagesordnung zu nehmen. Es würde noch immer kein Angebot von Seiten des bauausführenden Unternehmens vorliegen. Aufgrund des bestehenden Personal- und Fachkräftemangels im Bauunternehmen ruhten die Arbeiten am Plattenbau seit einigen Tagen. Nach Einschätzung der Verwaltung sollen die Arbeiten in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden. Er bittet die Gemeinderatsmitglieder darum, die Verwaltung zu ermächtigen, das Angebot freizugeben - sobald der Nachtrag im Haus geprüft worden sei - und den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Er sagt zu, den Fraktionsvorsitzenden das Angebot dann direkt zukommen zu lassen.

Gegen diese Vorgehensweise werden keine Einwände vorgetragen.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2026

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2026 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 28.07.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2026 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2026

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates vom 25.06.2026 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 11.08.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates vom 25.06.2026 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Neufassung der Satzung über die Benutzung des Gemeindearchivs (Archivordnung) in der Gemeinde Ensdorf

Der Bürgermeister verweist auf die aus dem Jahr 2001 stammende Archivordnung der Gemeinde Ensdorf. Diese sei in wesentlichen Punkten inhaltlich überarbeitet worden und im Finanzausschuss vorberaten worden. Es seien zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Grundlagen berücksichtigt und einzelne Regelungen inhaltlich angepasst und neu gefasst worden.

Der Bürgermeister informiert, dass er froh sei, dass die Voraussetzungen jetzt geschaffen würden und dass der Verein für Ortsgeschichte Ensdorf das Betreiben des Archivs übernehme.

Er kommt auf die Bitte von Frau Röhlen, CDU, zurück, das Archiv einmal besichtigen zu können. Dies könne interfraktionell gerne geregelt werden.

Herr Lauer, SPD, merkt an, dass dies auf kurzem Dienstweg geregelt werden könne. Gerne könne auch im Anschluss an eine Sitzung eine kurze Besichtigung stattfinden. Konkret gehe es um Regale, in denen sich Textdokumente befänden.

Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden umfangreichen Aufräumaktion im Rathaus würden sämtliche Unterlagen gesichtet und solche Dokumente aussortiert, die als nicht archivwürdig eingestuft würden wie beispielsweise Personalakten bereits verstorbener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Verein werde die verbleibenden Dokumente nochmals prüfen.

Sollte der Verein offiziell als Archivverwalter eingesetzt werden, müsse die Archivverwaltung entsprechend sinnvoll und strukturiert organisiert werden.

Herr Becker, FWGE, bedankt sich bei Herrn Lauer und seine Kollegen für das Engagement im Verein. Mit ihrer Arbeit werde ein wichtiger Beitrag für die nachfolgenden Generationen im Ort geleistet, insbesondere durch die Sicherung und geordnete Hinterlassung des Vereinsarchivs. Dieses Engagement sei keineswegs selbstverständlich und verdiene daher besondere Anerkennung.

Darüber hinaus sei die Gebührenregelung neu gefasst worden. Die Gebühren würden künftig nach Maßgabe der Archivsatzung und des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben.

Herr Lauer, SPD, fragt noch einmal explizit nach den im Finanzausschuss besprochenen Änderungen.

Der Bürgermeister liest die besprochenen Änderungen ab:

Zu § 2 Abs. 2 b) ergeht folgende Änderung:

Die Formulierung „die Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmitteln“ wird ersetzt durch die Formulierung „die Einsichtnahme in die vorhandenen oder künftig eingerichteten Findbücher und sonstigen Hilfsmittel zur Erschließung des Archivguts,“

Darüber hinaus seien die Bestimmungen zur Anfertigung von Kopien überarbeitet worden, um neben herkömmlichen Kopien auch die Anfertigung und Bereitstellung von Digitalisaten zu berücksichtigen. Dabei bleibe der Grundsatz bestehen, dass Kopien und Digitalisate nur angefertigt werden dürften, soweit der Erhaltungszustand des Archivguts dies zulasse.

Zu § 2 Abs. 2 d) ergeht folgende Änderung:

Die Formulierung „die Bereitstellung von Kopien sowie die Übertragung auf Filmmaterial. Kopien können jedoch nur hergestellt werden, soweit der Zustand des Archivgutes dies zulässt.“ Wird ersetzt durch die Formulierung „die Anfertigung und Bereitstellung von Kopien sowie die Herstellung Digitalisaten. Kopien und Digitalisate dürfen nur angefertigt werden, soweit der Erhaltungszustand des Archivgutes dies zulässt“.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Archivsatzung der Gemeinde Ensdorf mit den Anlagen 1 und 2 in der vorliegenden Fassung und die bisherige Archivordnung der Gemeinde Ensdorf außer Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

Straßenausbaugebühr - wiederkehrende Beiträge

Herr Masurek, FWGE, verweist auf die Straßenausbausatzung. In § 7 Abs. 4 Beitragsmaßstab gebe es eine widersprüchliche Formulierung. Er schildert die Problematik der gewerblichen und nichtgewerblichen Grundstücke in diesem Bereich.

Er vertrete die Auffassung, dass die in diesen Mischgebieten wohnenden Privatpersonen grundsätzlich nicht mit einem Mehranteil von 20 % belastet werden müssten.

Der Bürgermeister berichtet über den Besuch von betroffenen Bürgern. In diesem Zusammenhang habe er darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der Verwaltung keineswegs Ausdruck bösen Willens sei. Die Verwaltung sei vielmehr verpflichtet, die vom Gemeinderat beschlossene Satzung einzuhalten. In dieser speziellen Angelegenheit gehe es um das Gewerbegebiet hinter dem EDEKA-Markt. In diesem Bereich befänden sich sowohl ausschließlich wohnwirtschaftlich genutzte Gebäude als auch Gebäude mit gemischter Nutzung.

Seiner Einschätzung nach seien im gesamten Gemeindegebiet etwa zehn Familien von der angesprochenen Problematik betroffen. Er bietet an, dass das Thema im Bauausschuss am 24. September erneut besprochen werden könne. In dieser Sitzung sei auch der zuständige Sachbearbeiter Herr Lay anwesend, da ohnehin vorgesehen sei, einen weiteren Sachstandsbericht zu dem Thema wiederkehrende Beiträge zu geben. Er fasst nochmals zusammen, dass es sich bei der Regelung um eine Mustersatzung handele, in der ein Mehrkostenanteil von 20 % vorgesehen sei. Befinde sich ein Gebäude in einem Gewerbegebiet, falle es unter die entsprechende Regelung und sei somit betroffen. Der Gemeinderat habe diesen Anteil beschlossen und die Satzung sei somit geltendes Ortsrecht. Sollten die Ratsmitglieder zu der Einschätzung gelangen, dass die Regelung zu unzumutbaren Härten führe, müsse eine entsprechende Satzungsänderung vorgenommen werden.

Herr Masurek, FWGE, stellt einen Antrag auf Satzungsänderung.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass unter Mitteilungen und Anfragen eine entsprechende Antragsstellung nicht möglich sei und schlägt wiederholt vor, dieses Thema im Bauausschuss am 24.09.2026 nochmal zu diskutieren. Insofern könne ein Antrag gerne in nächster Zeit von den Fraktionen gestellt werden. In diesem Fall habe der Gemeinderat sich dann nochmal mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Herr Becker, FWGE, stellt fest, dass seinem Verständnis nach ausschließlich zu Wohnzwecken genutzte Gebäude von der Regelung ausgenommen seien. Er bittet die übrigen Fraktionen darum, erneut diesbezügliche Überlegungen anzustellen und das Thema in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu diskutieren.

Schlaglöcher

Herr Herrmann, FWGE, teilt mit, dass im Schäferweg einige Stellen tiefe Schlaglöcher aufwiesen - gerade in den Bereichen Hausnummer 7, 9 und dem darunter folgenden freien Grundstück bis zu dem Anwesen Agirman. Er bittet darum, dass der Bauhof dort evtl. die Löcher schließen könne.

Der Bürgermeister weist erneut darauf hin, nicht bis zu den Sitzungen zu warten - solche Mitteilungen könnten direkt an den Bauhof oder die Verwaltung herangetragen werden.

Er sagt zu, die Bitte an den Bauhof weiterzuleiten

Riss in Provinzialstraße

Herr Becker, FWGE, teilt mit, dass die Provinzialstraße aus Richtung Hülzweiler kommend - im Bereich des Glaskastens links -, einen ca. 10 cm breiten und ca. 3 m - 4 m langen Riss aufweise. Dies sei besonders für Motorradfahrer, Fahrrad- oder Rollerfahrer gefährlich.

Er bittet um Abhilfe. Er habe dies bereits schon einmal in einer Bauausschusssitzung mitgeteilt.

Der Bürgermeister antwortet, dass hierfür das LfS (Landesamt für Straßenbau) zuständig sei. Man werde dies dem LfS nochmal mitteilen.

Großsporthalle

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, teilt mit, dass er der Meinung gewesen sei, dass über die Sommerferien in dieser Anlage eine Revision stattfinde, in dem die technischen Anlagen von Mitarbeitern begutachtet würden und evtl. Fehler oder Störungen beseitigt würden. Er habe festgestellt, dass die Gastkabine/Herren eine Leuchte schon vor den Sommerferien defekt gewesen sei. Weiterhin seien zwei Herrenduschen (ganz links) defekt; zwei weitere gingen ebenfalls nur unzureichend. Ebenfalls moniere er bereits seit zwei Jahren, dass die Notleuchten nicht brennen würden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm lediglich ein Auftrag an den Bauhof bekannt sei. Dabei handele es sich um die defekte Leuchte in Kabine 5 im Herrenbereich, die ausgetauscht werden müsse.

Er werde die angesprochenen Defekte direkt weiterleiten und das Thema Fluchtwege wieder ansprechen.

Campingplatz

Herr Ney, CDU, regt an, für die nächste Saison eine Tischtennisplatte (ähnlich wie im Park) oder ein Fußballtor auf dem Campingplatz aufzustellen.

Der Bürgermeister informiert, dass dies dann Angelegenheit der KEV sei und dann im Aufsichtsrat der KEV diskutiert werden müsse. Er gebe es gerne an die Geschäftsführung weiter. Entsprechende Mittel seien dann in den Wirtschaftsplan der KEV einzustellen.

Spielplatz Rosselwald

Seit dem Sturm würden viele dicke Äste entweder überall herumliegen oder noch am Baum hängen - er bittet darum, diese zu beseitigen. Der Bauhof solle dies überprüfen.

Der Bürgermeister verweist auch hier auf die Bitte der Verwaltung, direkt zu handeln und eine Mitteilung in solch einem Fall direkt an den Bauhof zu senden und nicht bis zu einer Sitzung zu warten. Die Information werde an den Bauhof weitergeleitet.

Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.