Bürgermeisterecke

Liebe Ensdorferinnen,

liebe Ensdorfer,

Mikrosimulation zum Umleitungsverkehr - Sanierung Bauwerk 99

In der Sitzung der vergangenen Woche haben der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), das Ministerium für Umwelt (MUKMAV) und ein Ingenieurbüro für Verkehrsplanung den Gemeinderat und interessierte Öffentlichkeit informiert. Anlass ist die geplante Sanierung der landläufig unter dem Namen „Fraulauterner Brücke“ besser bekannten Verkehrsanlage, die bedingt durch die Umleitungsverkehre erhebliche Verkehrsprobleme ab 2028 in unseren Ort bringen wird. Insbesondere die Mitglieder des Bauausschusses hatten mehrfach in den letzten Monaten gemeinsam mit den eben erwähnten Fachleuten die Problematik diskutiert. Dabei haben sie gemeinsam mit der Verwaltung sehr konstruktiv an der nunmehr mittels einer Mikrosimulation vorgestellten Vorgehensweise mitgewirkt. Viel Kritik hat es dazu aus den Reihen des Gemeinderates insbesondere an der bisherigen Vorgehensweise des LfS gegeben:

Wie Sie vielleicht in der Vergangenheit der Presseberichterstattung entnehmen konnten, richtet sich die Kritik - insbesondere aus der Kreisstadt - darauf, dass der sogenannte „Ostring“, also die geplante Anbindung an die B51 neu, immer noch nicht gebaut und noch nicht einmal planfestgestellt ist. Durch die nach Einschätzung von Experten unumgängliche Sanierung des Brückenbauwerks wird nun umfangreicher Umleitungsverkehr nach Ensdorf gelenkt, weil genau diese Alternative derzeit fehlt.

Ich kann diese Kritik durchaus verstehen: Viele Verantwortungsträger in den Kommunalparlamenten mit unterschiedlichen Mehrheiten, Bürgermeister und Oberbürgermeister unterschiedlicher Couleur sowie zahlreiche Landes- und Bundesregierungen und deren Verkehrsminister haben es in den letzten 30 Jahren leider nicht geschafft, das Projekt umzusetzen. Dies ist leider Fakt. Ich habe schon zu Beginn meiner Ausführungen in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die vorgestellten Modelle keine wirklich guten Optionen bieten und man sich zwischen Pest und Cholera entscheiden muss. Letztendlich halte ich es für sinnvoller, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die sich am Ist-Zustand orientieren, statt rückwärts gerichtet einen Schuldigen auszumachen. Dabei muss bei all unseren berechtigten Wünschen und Forderungen stets das Machbare, (auf dem Zeitstrahl) auch Durchsetzbare im Fokus liegen, statt Wünsche zu formulieren, von denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit heute bereits ihre faktische Umsetzung als unmöglich erkennbar ist. Wir werden alles versuchen, die ohne jeden Zweifel in den nächsten Jahren an vielen Stellen im Ort entstehenden (verkehrlichen) Beeinträchtigungen -und ja auch Belästigungen-, so gering wie möglich zu halten.

Informationsveranstaltung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Die Informationsveranstaltung im Bergmannsheim war in der vergangenen Woche trotz ungemütlichem Wetter sehr gut besucht. Der Abend zeigte deutlich, wie wichtig es ist, beim Thema „wiederkehrende Beiträge“ offen miteinander zu sprechen. Viele Fragen wurden gestellt und Kritikpunkte - auch Vorwürfe - an die Verwaltung geäußert. Als Verwaltung haben wir versucht, auf alle Anliegen ausführlich einzugehen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Einführung der wiederkehrenden Beiträge notwendig ist, um die Finanzierung unseres Straßenausbaus langfristig verlässlich und gleichzeitig gerechter zu gestalten. Der zuständige Sachbearbeiter Joachim Lay erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern detailliert, wie die Flächenberechnung vorgenommen wurde. In den Informationsschreiben, welche an alle Eigentümer vor Veranstaltung hätten versandt werden sollen (allerdings nicht flächendeckend zugestellt wurden) sind Parzellen, Flächenangaben und Zuschläge - etwa für Vollgeschosse - transparent ausgewiesen. Diese Daten bilden die Grundlage für die künftigen Beitragsbescheide. Wir haben explizit darauf hingewiesen, dass alle Angaben überprüft werden sollen. Etwaige Korrekturen oder Einwände werden selbstverständlich ernst genommen, sorgfältig geprüft und gegebenenfalls korrigiert. Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten die Sorge, dass in den kommenden Jahren weitere hohe Beiträge auf sie zukommen könnten. Hier konnte die Verwaltung klarstellen:

Beiträge fallen nur dann an, wenn auch tatsächlich Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden (dabei wird der Eigenanteil der Gemeinde stets 30 % betragen). Es wird also nicht automatisch jedes Jahr eine Zahlung fällig, sondern immer nur dann, wenn die Gemeinde auch jährlich eine entsprechende Baumaßnahme realisiert. Der gemeinsame Beitragssatz ergibt sich dann jedes Jahr neu aus den tatsächlichen Ausgaben sowie der Summe aller beitragspflichtigen Flächen.

Ein wichtiger Punkt, den ich in der Veranstaltung ebenfalls angesprochen habe, betrifft die Frage, warum die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gerade jetzt erfolgt. In den vergangenen -ja man muss sagen- Jahrzehnten, hat die Kommunalpolitik einen sehr konsequenten Sparmodus verfolgt. Viele notwendige grundhafte Straßensanierungen wurden zurückgestellt, da man ganz bewusst den Bürgerinnen und Bürgern keine einmaligen hohen finanziellen Belastungen (Beträge im 4-stelligen Bereich) zumuten wollte. Dieser Kurs war gut gemeint - er führte jedoch dazu, dass notwendige Straßensanierungen und Investitionen in die Infrastruktur immer wieder verschoben wurden. Heute stehen wir vor der Situation, dass ein erheblicher Teil unserer Straßen marode ist und dringend erneuert werden muss. Gleichzeitig zeigt sich deutlich, dass wir mit den bisherigen Strukturen und der bisherigen Finanzierungsform nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgaben verlässlich und gerecht zu stemmen. Deshalb war es notwendig, eine Lösung zu finden, die langfristig tragfähig ist und die finanzielle Belastung auf viele Schultern verteilt. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion hin nach intensiven Beratungen einstimmig den Beschluss gefasst, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Die politische Einigkeit zeigt deutlich, dass allen Beteiligten klar ist: Es muss etwas passieren, wenn wir unsere Infrastruktur verbessern und unsere Straßen auch für kommende Generationen in gutem Zustand halten möchten.

Ich finde, die Gemeinde hat einen sozial vertretbaren Weg gewählt: Statt von Anliegern einmalig hohe Ausbaubeiträge für die Sanierung ihrer Straßen und Gehwege zu verlangen, werden (erstmals ab 2027) meinem Erachten nach bezahlbare Beiträge von allen Bürgerinnen und Bürgern immer dann verlangt, wenn in den Investitionsplänen kommender Haushaltsjahre entsprechende Maßnahmen veranschlagt werden.

Generalsekretär Frank Wagner zu Besuch

Bereits seit einem guten Jahr besucht der Generalsekretär der saarländischen CDU die Bürgermeister des Saarlandes, um sich vor Ort - quasi durch O-Ton - ein Bild von den Herausforderungen, Entwicklungen und Zukunftsprojekten der Städte und Gemeinden zu machen. Im Rahmen dieser Besuchsreihe war er vor wenigen Tagen auch im Ensdorfer Rathaus zu Gast. Zu Beginn seiner Tour konzentrierte sich der Generalsekretär auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den eigenen Reihen. In einem zweiten Schritt folgten Treffen mit den Verwaltungschefinnen und -chefs anderer Parteien. Nun, als abschließenden Teil seiner kommunalen Dialogreise, besucht er die unabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - ein Zeichen dafür, dass ihm auch der Austausch über Parteigrenzen hinweg wichtig ist. Beim Gespräch im Rathaus standen aktuelle kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt. Dazu gehörten unter anderem die Finanzlage der Gemeinde, anstehende Infrastrukturprojekte, Fragen der Daseinsvorsorge sowie Herausforderungen, die durch Fachkräftemangel und Bürokratie entstehen. Sehr intensiv haben wir über die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen gesprochen. Ich habe mich für den offenen Dialog bedankt und hervorgehoben, dass der regelmäßige Austausch ein wichtiges Signal für die Unterstützung der Kommunen ist. Frank Wagner sicherte zu, die gewonnenen Eindrücke und Anliegen mit in die politische Arbeit auf Landesebene zu nehmen.

Zur Weihnachtszeit

Ein warmes Licht im Advent erwacht

und leise wird die Welt ganz sacht.

Die Kinder freuen sich – voll Zauberei,

es duftet süß nach Weihnachtsbäckerei.

Für die Familie kehrt nun Ruhe ein,

wir rücken näher, niemand ist allein.

Mehr Miteinander, weniger Streit –

so öffnet sich die Tür zur Friedenszeit.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen ersten Advent

Ihr Jörg Wilhelmy