Auszug aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 09.11.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister begrüßt zur Sitzung die Leiterin der Grundschule Ensdorf, Christina Lein, sowie die Lehrerin Carmen Daub, die zu TOP 2 „Digitalisierung der Grundschule“ berichten werden.

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und erteilt danach das Wort an Frau Sarah Schmitt, Verwaltung.

Frau S. Schmitt, Verwaltung, gibt ausführliche Erläuterungen anhand einer Bildschirmpräsentation. Ergänzend zum Schulentwicklungsplan, der jährlich im Mai an das Ministerium für Soziales und Bildung zu überliefern sei, ergänzt sie die Änderungen, die sich von Mai bis November dieses Jahres bisher ergeben haben. Sie führt aus, dass aktuell 260 SchülerInnen die Grundschule besuchten, wohingegen es in den Jahren 2018/2019 noch ca. 180 SchülerInnen gewesen seien. Des Weiteren teilt sie mit, dass auch in der FGTS die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen seien. Zur Zeit rede man von 139 faktischen Kindern und 153 belegten Plätzen. Die Differenz ergebe sich daraus, dass es sich bei den 139 Kindern um die Kinder handele, die tatsächlich vor Ort seien, bei den 14 Kindern Differenz handele es sich um die Kinder, die doppelt gezählt werden, da sie ein besonders auffälliges Verhalten zeigen. Diese Kinder würden in der Schule mit einem Förderplan gefördert. Sie merkt an, dass sich die Anzahl der sogenannten „Grenzfälle“ immer mehr erhöhe. Aktuell habe man eine Warteliste von insgesamt 24 Kindern, wovon 15 Kinder aus dem 1. Schuljahr und 9 Kinder aus den Schuljahren 2, 3 und 4 betroffen seien. Des Weiteren informiert sie, dass man im Schuljahr 2025/2026 eine Spitze von 275 Kindern erwarte.

Frau Schmitt führt aus, dass die FGTS seit Corona sehr beliebt sei und dass man einen Anstieg von 40 Kindern zu verzeichnen habe. Des Weiteren würden noch 24 Kinder auf der Warteliste stehen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehe ein Rechtsanspruch für alle Erstklässler auf einen Platz in der FGTS. Dies bedeute, dass man ab dann weiter steigende Zahlen haben werde.

Frau Lein führt nochmals aus, dass zur Zeit 260 Kinder die Grundschule Ensdorf besuchen und dass es vor 13 Jahren – als sie die Schulleitung der Grundschule übernommen habe – 170 Schüler gewesen seien. Sie erklärt, dass die Kinder problematischer geworden seien und es immer mehr verhaltensauffällige Kinder gebe, die eine intensive Betreuung benötigten. Es müssten ständig Rücksprachen mit Jugendamt, Schulsozialarbeit, schulpsychologischem Dienst usw. genommen werden. Hinzu komme, dass sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule besuchten. Auch hier bestehe die Arbeit u. a. in Gesprächen mit den Eltern, wobei es hierbei große Sprachbarrieren gebe. Sie merkt an, dass von einer Schulleitung seitens des Bildungsministeriums immer mehr verlangt werde. Jedoch habe man in den letzten 13 Jahren keine Mehrstunden erhalten. Sie erläutert ausführlich ihre Arbeit in der Schulverwaltung und bemängelt, dass sie über keine Schulsekretärin vor Ort verfüge, die z. B. den Telefondienst oder das Beantworten von E-Mails erledigen könnte. Deshalb bittet sie um Prüfung, ob es möglich sei, die Sekretariatsstunden für die Schule aufzustocken und eine Sekretärin vor Ort einzusetzen.

Frau Daub ergänzt, dass sie in ihrer 19jährigen Tätigkeit als Grundschullehrerin, davon seit 6 Jahren in Ensdorf, noch keine Schule erlebt habe, die keine Schulsekretärin habe. Deshalb wundere sie sich, dass eine Grundschule wie diese mit so vielen Schülerinnen und Schülern über keine eigene Schulsekretärin verfüge.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass Frau Lein dieses Thema bereits vor zwei Jahren vorgetragen habe. Er merkt an, dass in den letzten 10 bis 12 Jahren das Thema Schulsekretärin und Schulbuchausleihe ein Dauerthema gewesen sei. Aufgrund des Personalengpasses in der Verwaltung und der Notwendigkeit, mit wenig Personal die anstehenden Aufgaben zu bewerkstelligen, sei es nicht möglich gewesen, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Er bestätigt, dass es bei anderen Schulen im Vergleich personell besser sei. Man habe mit technischen Möglichkeiten, wie z. B. Anrufbeantworter, über Rückruf oder Ansprechzeiten an einem festen Tag im Rathaus unter der Woche, versucht, anstehende Aufgaben abzuwickeln. Durch die Migrationsbewegung in den letzten Jahren sei hinzugekommen, dass sich der Aufwand im Schulsekretariat massiv erhöht habe. Er weist darauf hin, dass der Rat immer schon Schwierigkeiten damit gehabt habe, eine Trennlinie zu ziehen, dessen, wofür ein Schulträger sachlich zuständig sei und dessen, wofür das Land zuständig sei. Vor zwei Jahren sei die Entscheidung des Rates getroffen worden, an der bestehenden Personalisierung nichts zu ändern. Er verstehe die Ausführungen von Frau Lein als Hinweis und bittet die Ausschussmitglieder, diese Informationen in ihren Fraktionen zu beraten und vor dem Hintergrund der Stellenplanberatungen für das Jahr 2024 evtl. personell zu reagieren.

Herr Neyses, B90/Grüne, fragt nach, wie hoch die aktuelle Anzahl der Sekretariatsstunden sei. Des Weiteren führt er aus, ihm sei nicht bewusst, wie die genauen Zuständigkeiten von Land und Kommune bei dieser Personalisierung seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stelleninhaberin eigentlich einen Vormittag in der Woche zur Verfügung gestanden habe und dass sich die Sekretariatsstunden auf 4 Stunden pro Woche eingependelt haben. Er merkt an, dass aktuell keine Präsenz mehr gegeben sei, sondern dass die Tätigkeiten aus dem Rathaus aus erledigt werden. Deshalb sei die Schulleitung in einzelnen Fällen dazu übergegangen, die Eltern der Kinder auch mal ins Rathaus zu schicken.

Frau B. Schmitt, Verwaltung, ergänzt, dass das Packen der Schulbuchpakete und das Inventarisieren für die Schulbuchausleihe im Rathaus erledigt werde. Sie führt aus, dass die Stelleninhaberin in den letzten drei Monaten pro Woche 6 bis 7 Stunden u. a. damit verbracht habe, die Kinder anzumelden, dann habe es Verständigungsprobleme gegeben, deshalb dauerten die Gespräche viel länger und man müsse z. B. das Kreisjugendamt einschalten. Sie weist darauf hin, dass wegen all dieser Gründe die 4 Stunden nicht mehr ausreichend seien.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich mittlerweile nicht mehr nur um Verwaltungsarbeit handele, sondern dass immer mehr die Schulsozialarbeit eine Rolle spiele. Er merkt an, dass er im Zusammenhang mit den Stellenplanberatungen 2024 den Rat mit Informationen flankieren wolle.

Herr Greff, CDU, fragt nach, für wie viele Wochenstunden Frau Lein eine Sekretärin sinnvoll beschäftigen könnte.

Frau Lein antwortet, dass drei Mal pro Woche für drei Stunden optimal wäre.

Herr Rust, SPD, fragt nach, welche Hilfe man vom Bildungsministerium in dieser Sache erwarten könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass man von dort gar nichts erwarten könne.

Frau S. Schmitt, Verwaltung, erklärt, der Unterschied zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen sei in Sachen Sekretariat eklatant. Weiterführende Schulen hätten freigestellte Rektoren und noch zwei weitere Konrektoren zu 75 % der Stelle, die vom Ministerium bezahlt würden. Bei Grundschulen sei dies leider nicht der Fall.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich hier um ein Ungleichgewicht handele. Es sei noch nicht beim Land durchgedrungen, wie wichtig die Arbeit in der Grundschule sei, die die Basis für die Zukunft der Kinder lege. Er merkt an, dass dies aber auch eine Frage der Finanzen sei. Jede freigestellte Schulleitung fehle natürlich wiederum im operativen Geschäft.

Herr Masurek, FWGE, fragt nach, was sich die Gemeinde überhaupt leisten könne und ob es möglich sei, jemanden einzustellen.

Der Bürgermeister antwortet, dass sich die Gemeinde nahezu nichts leisten könne. Man müsse vielmehr überlegen, ob man an irgendeiner anderen Stelle etwas optimieren könne oder ob es Einnahmequellen gebe, um im operativen Geschäft mehr Spielraum zu verschaffen.

Frau Lauer, SPD, bezieht sich auf den Schulentwicklungsplan. Dort sei aufgeführt, dass die Erzieher*innen der FGTS nicht im Vormittagsbereich in den Klassen eingesetzt werden bzw. dass dieser Vorschlag abgelehnt worden sei. Sie fragt nach, mit welcher Begründung dies abgelehnt worden sei, da es sinnvoll sei, die FGTS-Mitarbeiter*innen auch dort einzusetzen. Zum anderen sei der Punkt erwähnt worden, dass eine Erweiterung des Kindergartens aufgrund der sich entwickelnden Geburtenzahlen auch abgelehnt worden sei. Dies sei aufgrund steigender Geburtenzahlen für ihre Fraktion unverständlich. Sie verweist auf die geplante Wolfspeed-Ansiedlung und dass dadurch weitere Zuzüge zu erwarten seien. Deshalb fragt sie nach, ob es möglich sei, Druck auszuüben, da man längerfristig planen müsse.

Der Bürgermeister weist in Sachen Kindergarten darauf hin, dass es nicht abgelehnt worden sei, mehr Platz für Kinder zu schaffen. Mit der Größe des Kindergartens habe man eine Größe erreicht, wo die Betriebsträgerschaft ende. Man dürfe nur eine bestimmte Anzahl von Kindern unter einer Betriebsträgerschaft der Kita gGmbH fahren. Die Konsequenz wäre, wenn man einen neuen Kindergarten errichten würde. In der jetzigen Einrichtung sei keine Möglichkeit mehr vorhanden, sich auszudehnen.

Frau S. Schmitt, Verwaltung, führt aus, dass der Einsatz der Erzieher*innen am Vormittag ihr selbst am Herzen liege, da der Bedarf stetig ansteige. Sie erläutert ausführlich die Form der gebundenen Ganztagsschule sowie der freiwilligen Ganztagsschule. Weiterhin informiert sie darüber, dass derzeit 3 Kolleg*innen entschuldigt abwesend seien und dadurch zu wenig Personal zur Verfügung stünde. Man habe noch 20 Stunden offen für pädagogisches Personal, die zu 75 % refinanziert werden könnten. Sie informiert weiterhin, dass die Fehlzeiten pro Jahr pro Person bei 32,1 Tagen liegen, davon seien 6 Tage Urlaub, die zur freien Verfügung stünden.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Belastung der Mitarbeiter*innen sehr hoch sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen nimmt den Schulentwicklungsplan 2020/2021 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Frau Daub, Grundschule Ensdorf, gibt anhand einer Bildschirmpräsentation einen ausführlichen Überblick über die Technik, die in der Grundschule eingesetzt werde.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Daub für den sehr ausführlichen Bericht.

Er bezieht sich auf den Digitalpakt Schule und dass der Gemeinde damals rund 111.000 Euro zur Verfügung gestellt worden seien. Bei der Erstellung des Medienkonzeptes habe es damals eine Wunschliste von Frau Lein gegeben, deren Umfang von den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht habe gedeckt werden können.

Herr Neyses, B90/Grüne, spricht den Lehrern ein großes Lob aus. Er fragt nach, ob die Whiteboards über Flügel verfügten und wie groß diese seien.

Frau Daub verneint dies und erklärt, dass alle Whiteboards zwei Meter breit und einen Meter hoch seien. Sie merkt an, dass die Klassensäle zwar noch über Tafeln verfügten, die aber nur noch selten genutzt werden. Dadurch, dass nicht in allen Klassenräumen Smartboards vorhanden seien, sei man gezwungen, die grünen Tafeln zu behalten. Des Weiteren führt sie aus, dass die Klassenräume zu klein seien und es eine Erleichterung darstellen würde, wenn die Smartboards an der Wand fest installiert werden könnten, dort wo zur Zeit noch die Tafeln befestigt seien. Sie erklärt, dass sie z. B. ein Smartboard von einem Klassensaal in den anderen schieben müsse, was mit enormem Aufwand und Schwierigkeiten verbunden sei.

Herr Neyses, B90/Grüne, fragt nach, ob noch etwas über den Digitalpakt zu erwarten sei.

Der Bürgermeister verneint dies. Er weist darauf hin, dass das dritte und vierte Schuljahr noch mit Tablets ausgestattet werde.

Herr Greff, CDU, fragt nach, wie viele Whiteboards noch benötigt werden, damit in jedem Klassensaal eins vorhanden sei.

Frau Lein, Rektorin, antwortet, dass momentan vier Stück benötigt werden, im nächsten Jahr sogar fünf Stück.

Frau Daub weist darauf hin, dass man bei der Firma Heim + Feit auch Whiteboards mieten oder leasen könne und dass der Support mit der Firma einwandfrei funktioniere.

Der Bürgermeister merkt an, dass im laufenden Haushalt dem Wunsch schwer Rechnung zu tragen sei. Er führt aus, dass die vorhandenen Smartboards gekauft worden seien, da es die Vorgabe aus dem Digitalpakt gewesen sei. Die Mittel mussten damals so eingesetzt werden. Heutzutage wäre es sicherlich die bessere Lösung, diese Geräte zu leasen oder zu mieten, weil dann der Service enthalten sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, verabschiedet der Bürgermeister Frau Lein und Frau Daub aus der Sitzung.

Herr Becker, Verwaltung, informiert, dass er bei einer Veranstaltung des Kultusministeriums erfahren habe, dass es weiterhin Schulbücher in Papierform geben werde, im letzten Jahr habe es noch geheißen, es würde Schulbücher nur noch in digitaler Form geben. Er gehe jedoch davon aus, dass noch beide Varianten beibehalten werden. Zur Schulbuchausleihe führt er aus, dass diese zukünftig zentral über das Land geregelt werde. Er weist bezüglich des Digitalpaktes darauf hin, dass es an Unterstützung von Seiten des Landes fehle. Weiterhin weist er darauf hin, dass die I-Pads für die dritten und vierten Klassen noch geliefert werden.

Herr Rust, SPD, fasst zusammen, dass Frau S. Schmitt sich für die FGTS eine zusätzliche Arbeitskraft für 20 Stunden, die zu 75 % bezuschusst werden, wünsche.

Frau S. Schmitt, Verwaltung, verweist auf die Vorgabe des Ministeriums zur Personalisierung und dass es besser wäre, wenn man noch eine Kraft für 20 Stunden bekommen könne. Sie erklärt, dass man pro Gruppe eine Gruppenpauschale in Höhe von 5.000 € erhalte, die nicht ausgeschöpft sei. Wenn eine weitere Erzieherin für 25 Stunden eingestellt werden würde, wäre man bei Erfahrungsstufe drei oder vier bei knapp 20.000 Euro pro Jahr.

Weiterhin bezieht sich Herr Rust, SPD, auf den Wunsch von Frau Lein bezüglich einer Erhöhung der Stunden der Schulsekretärin auf 9 Stunden und zur Anschaffung weiterer vier bis fünf Smartboards zum Mieten oder Leasen. Er fragt nach, ob die Erhöhung der Stunden der Schulsekretärin von Verwaltungsseite zu händeln sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung für das neue Schuljahr einen Vorschlag unterbreiten wolle, dass eventuell die Auszubildende, die bis dahin mit ihrer Ausbildung fertig sei, u. a. auch das Schulsekretariat übernehmen könnte.

Herr Greff, CDU, fragt nach, ob in der Schule Platz für eine Schulsekretärin sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Arbeit der Schulsekretärin evtl. auch vom Rathaus aus bearbeitet werden könne.

Herr Rust, SPD, fragt nach, ob diesbezüglich eine Vorlage von Seiten der Verwaltung komme.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2024 sowohl im Rahmen der Stellenplanberatung als auch im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs daran erinnern werde, dass heute darüber gesprochen worden sei. Wenn die Fraktionen der Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, dann werde die Verwaltung diesen auch gerne verarbeiten.

Frau B. Schmitt, Verwaltung, merkt an, dass die Stelleninhaberin zur Zeit mit 6 Stunden pro Woche für die Grundschule als Sekretärin arbeite, sie sei jedoch nicht vor Ort.

Herr Rust, SPD, merkt an, dass es Frau Lein wichtig sei, eine Schulsekretärin vor Ort in der Schule zu haben.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es natürlich sinnvoll sei, eine Schulsekretärin an der Schule anzusiedeln, weil die Eltern in der Regel in der Schule anrufen oder auch dort persönlich vorbeikommen. Er merkt an, dass man - als in der Verwaltung ein personeller Engpass bestanden habe - die Meinung vertreten habe, vorerst keine Kapazitäten mehr in der Schule vorzuhalten und da so gut wie niemand in der Schule vorbeikommen würde, man diejenigen, die kommen wollten, auch gerne im Rathaus bedienen könnte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit nimmt den Ist-Stand und Ausblick zum Stand der Digitalisierung in der Grundschule Ensdorf zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Antrag des DRK zwar nicht den Förderrichtlinien der Gemeinde Ensdorf entspreche, dennoch habe er Wert daraufgelegt, in der Beschlussvorlage darauf hinzuweisen, dass dies vor zwei Jahren schon mal so praktiziert worden sei. Die Bezuschussung von Kosten für Steuern oder Versicherungen bei Fahrzeugen gehöre nicht unter die Förderrichtlinien, die dieser Rat sich eigentlich gegeben habe. Dennoch habe er den Vorschlag unterbreitet, dies so zu handhaben wie vor zwei Jahren und sehenden Auges gegen die Förderrichtlinien zu verstoßen. Er fragt die Ausschussmitglieder, ob Bedenken gegen die Vorgehensweise vorliegen.

Herr Neyses, B90/Grüne, fragt nach, ob es evtl. möglich sei, das DRK darum zu bitten, einen anderen Antrag zu stellen.

Der Bürgermeister antwortet, dass es keine Investitionen von Seiten des DRK gebe. Er führt aus, wenn die Verwaltung nicht nachgefragt hätte, wäre dieser Antrag auch gar nicht eingegangen. Seiner Meinung nach habe das DRK den Zuschuss durchaus verdient, auch wenn der Antrag nicht unter die Richtlinie passe.

Frau B. Schmitt, Verwaltung, ergänzt, man könne diesbezüglich überlegen, die Förderrichtlinie zu ändern oder aber für solche Dinge einen Betrag X in den Haushalt einzustellen.

Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass man nicht zu oft gegen die Förderrichtlinie verstoßen solle und diese deshalb besser anpassen solle.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales beschließt, dem DRK Ensdorf einen Zuschuss in Höhe von 350,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Greff, CDU, teilt mit, seine Fraktion sei darauf hingewiesen worden, dass der Kocher, den sie am Martinsumzug im Stand benutzen wolle, mit einer DGUV-Prüfplakette versehen sein müsse. Dies sei recht spät kommuniziert worden und es sei schwierig, so schnell einen Elektriker zu finden, der diese Prüfung vornehme. Er bittet zukünftig um einen frühzeitigen Hinweis.

Frau B. Schmitt, Verwaltung, antwortet, dass dies auch am Weihnachtsmarkt immer schon so üblich gewesen sei.

Der Bürgermeister ergänzt, dass ihn der Hinweis wundere, da es sich seiner Meinung nach alljährlich um das gleiche Schreiben handele.

Herr Greff, CDU, weist darauf hin, dass dies seiner Fraktion bisher noch nie aufgefallen sei.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Martinsumzug bei jedem Wetter stattfinden werde.

Des Weiteren weist der Bürgermeister darauf hin, dass allen 16 Bewerbern für den Weihnachtsmarkt ein Häuschen zugewiesen werden konnte. Auch die KJG habe ihre Teilnahme zugesagt. Eine Kutsche sei in diesem Jahr auch wieder im Einsatz.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.