Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 25.09.2025
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 22.05.2025
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 22.05.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 05.09.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 22.05.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Vergabe Leistungen Erweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf - geotechnische Untersuchungen
Da kein Wortbeitrag gewünscht wird, lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen geotechnische Untersuchungen zur Maßnahme „Erweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf“ an die WPW GEO.INGENIEURE, Saarbrücken, zur Angebotssumme in Höhe von 12.094,54 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Mitteilungen und Anfragen
Frau Schmidt, SPD, erinnert an ihren bereits im letzten Bauausschuss geäußerten Hinweis zur Situation an der Ecke Hanfstraße/Gerstenfeldstraße. Sie gibt an, dass nach ihrer Information inzwischen das Unkraut entfernt worden sei. Jedoch sei es nicht mehr möglich, von der Hanfstraße in die Gerstenfeldstraße zu gehen, da Hecken in den Bürgersteig hineinragen würden. Zudem weist sie darauf hin, dass die Gräser und der Baum in der Hanfstraße, der aus dem Bürgersteig herauswachse, weiterhin vorhanden seien. Sie fragt nach, ob die Verwaltung dort noch einmal tätig werden könne.
Der Bürgermeister antwortet, dass es auch in anderen Bereichen innerhalb der Gemeinde Anlieger gebe, die ihrer Säuberungs- und Reinigungspflicht nicht nachkämen, selbst nach mehrfacher Aufforderung. Er führt aus, dass in solchen Fällen letztendlich der Bauhof im Auftrag der Ortspolizeibehörde eine Ersatzvornahme durchführen müsse. Dies geschehe gegen Erstattung der entsprechenden Kosten. Er werde die Angelegenheit an die Ortspolizeibehörde weitergeben.
Herr Zocchetti, SPD, weist darauf hin, dass das Tor der Tiefgarage defekt sei. Er fragt nach, ob die Verwaltung dort ein Hinweisschild anbringen könne, dass es sich bei den Parkplätzen in der Tiefgarage um Privatparkplätze handele. Des Weiteren möchte er wissen, wie lange die Reparatur dauere und erkundigt sich nach der Haftungssituation, da das Tor Tag und Nacht geöffnet sei und somit jeder ungehindert ein- und ausfahren könne.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass es sich bei dem Sachverhalt um eine defekte Platine am Tor handele, die derzeit in Bearbeitung sei. Bezüglich der Haftbarkeit erinnert sie sich, dass seitens der Verwaltung damals nachgehakt worden sei und dass die Haftpflichtversicherungen der einzelnen Einsteller dafür zuständig seien.
Herr Zocchetti, SPD, merkt weiterhin an, er habe beobachtet, dass sich bei schlechtem Wetter regelmäßig eine obdachlose Person in der Tiefgarage aufhalte, die auch bereits mehrfach dort übernachtet habe.
Der Bürgermeister antwortet, dass ihm davon nichts bekannt sei, dass er den Hinweis jedoch an die Ortspolizeibehörde weiterleiten wolle, um dem Umstand nachzugehen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Somit schließt er den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet in den nichtöffentlichen Teil über.