Auszug aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 02.10.2025

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 12.06.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 19.08.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 12.06.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Jubiläum Campingstubb

Der Bürgermeister verweist auf das Titelblatt der vergangenen Woche. Er sei gegen Ende seines Urlaubs darauf angesprochen worden, warum das Jubiläum nicht von der Gemeinde veranstaltet worden sei. Auf dem Titelblatt des Nachrichtenblatts sei das Ereignis als Veranstaltung der Wirtin des Campingplatzes und der CDU beworben worden. Er stelle diesbezüglich fest, dass in der Aufsichtsratssitzung der KEV beschlossen worden sei, dass das Jubiläum nicht gefeiert werden solle. Er selbst finde die Vorgehensweise auch eher befremdlich, insbesondere dann, wenn denn ein solcher Beschluss bestehe. Der Campingplatz sei eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde - in dem Fall eine 100-prozentige Tochter (KEV).

Damit er richtig verstanden werde: Es solle einem privaten Unternehmen durchaus möglich sein, ein Jubiläum zu feiern, gern auch mit Unterstützung einer Partei - dazu sei das Titelblatt des Nachrichtenblatts jedoch ungeeignet zumal durch den Co-Einlader CDU Ensdorf ein falscher Eindruck entstehen könne.

Herr O. Bommersbach, CDU, stellt fest, dass das Titelblatt rechtzeitig durch seine Partei bestellt worden sei. Die Veranstaltung sei von allen Anwesenden als ein gelungenes Fest bezeichnet worden.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, äußert, dass seine Fraktion ebenfalls über die Vorgehensweise verwundert gewesen sei und diese auch nicht befürworte.

Es liegen keine weiteren Mitteilungen und Anfragen im öffentlichen Teil vor.