Auszug aus der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 15.09.2022

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 14.07.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 19.08.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 14.07.2022 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister berichtet, dass Anfang der Woche eine Vorbesprechung mit potentiellen Teilnehmern des Weihnachtsmarktes stattgefunden habe, in der es um den zukünftigen Standort des Weihnachtsmarktes gegangen sei. Man habe sich mehrheitlich für den Marktplatz als Standort entschieden. Am heutigen Tag sei auch die Bestätigung des TuS Ensdorf eingegangen, der seine Teilnahme zugesagt habe.

Frau Röhlen, CDU, fragt nach, wie die Verwaltung mit dem vermehrt auftretenden Vandalismus an der Schule und der Kita umgehe und ob es nicht doch möglich sei, Kameras zu installieren, um dem entgegen zu wirken.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung tätig sei und die Polizei darum gebeten habe, den entsprechenden Raum verstärkt zu kontrollieren. Derzeit werde geprüft, ob über die Kameraattrappen hinaus an den neuralgischen Punkten eine echte Kamera installiert werden könne. Man warte auf eine Bestätigung der Polizei, ob dies datenschutzkonform sei. Allerdings komme es auch auf die Kosten einer solchen Kamera an.

Herr Becker, FWGE, merkt an, dass der Schulhof abends abgesperrt sei und ab einer gewissen Uhrzeit nicht betreten werden dürfe. Trotzdem sei es ein Problem, abends diesen Bereich mit einer Kamera zu überwachen.

Der Bürgermeister erklärt, dass es innerhalb des eingefriedeten Bereiches keine Schwierigkeiten gebe. Der obere Schulhof werde jedoch durch den Trainingsbetrieb in der Schulturnhalle frequentiert, deshalb könne man dort nicht ohne weiteres mit Kameras kontrollieren. Dieser Bereich müsste als neuralgischer Punkt bestätigt werden, was momentan gerade nicht der Fall sei.

Frau Röhlen, CDU, bezieht sich auf die Stromsparmaßnahmen und fragt nach, ob die Weihnachtsbeleuchtung im Ort in diesem Jahr überhaupt noch installiert werden könne.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Weihnachtsbeleuchtung von den Kosten her überschaubar sei, da es sich um einen Gesamtverbrauch von rund 1.100 kWh handele. Die Verwaltung plane, die Anschaltzeiten der Weihnachtsbeleuchtung für die innerörtliche Beleuchtung über eine eigene Zeitschaltuhr von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr einzuschränken. Im Bereich der Geschäfte rund um Möbel Martin und auch am innerörtlichen Kreisel sei man an die Straßenbeleuchtung gebunden.

Frau Röhlen, CDU, vertritt ebenfalls die Meinung, die Weihnachtsbeleuchtung abends früher abzuschalten, dafür aber evtl. einen Baum am Marktplatz oder am Kreisel sowohl morgens als auch abends zu beleuchten.

Der Bürgermeister verweist nochmals auf die saarlandweite Diskussion und dass man dieses Ergebnis abwarten werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.