Auszug aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Bauausschusses vom 29.09.22

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 24.03.2022 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 07.06.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.05.2022 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 29.07.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 07.07.2022 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 26.08.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Frau Woll, Verwaltung, gibt ausführliche Erläuterungen anhand der Verwaltungsvorlage.

Sie führt unter anderem aus, dass auf Nachfrage der Verwaltung bei der Deutschen Bahn, was denn wäre, wenn die Gemeinde der Planung nicht zustimmen würde, es von Seiten der Deutschen Bahn geheißen habe, dass dann die Lärmschutzwand in diesen Bereichen nicht gebaut werden könne. Dies würde dazu führen, dass die Deutsche Bahn von dem kompletten Projekt wieder Abstand nehmen würde.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, merkt an, dass die Deutsche Bahn von vorneherein geäußert habe, wenn man sich nicht einig werde, dass das ganze Projekt gestorben sei. Seiner Meinung nach sei dies erpresserisch.

Der Bürgermeister antwortet, er halte es für verhältnismäßig, dass die Verwaltung diesen Vorschlag unterbreite. Es sei vor einigen Monaten ein Beschluss gefasst worden, den Bahnhof am Ort zu ertüchtigen in der Hoffnung, dass man mit einem P&R-Verkehr in der Nussgartenstraße verkehrlich eine Entlastung erzielen könne. Es sei für ihn zumutbar, so zu verfahren und er möchte den Anwohnern schnellstmöglich diesen Lärmschutz anbieten.

Herr Altmaier, CDU, erinnert daran, als damals über dieses Projekt gesprochen worden sei, dass die Anwohner von diesem Projekt nicht begeistert gewesen seien. Er fragt nach, ob sich das mittlerweile geändert habe.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, sie habe mit Frau Blaes, Verwaltung, diesbezüglich Rücksprache gehalten und es seien damals von Seiten der Anwohner keine Einwände gegen diese Lärmschutzwand gekommen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Vorbehalte damals aus dem Lauternweg gekommen seien.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Firma Werbe Fabry im Zuge von Energiesparmaßnahmen die Beleuchtung der Wartehäuschen an den Haltestellen ab 22.00 Uhr ausschalten wolle.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass die Beleuchtung wegen der Baumaßnahmen zur Zeit komplett abgeschaltet sei und zukünftig über eine Zeitschaltuhr gesteuert werde.

Herr Altmaier, CDU, fragt nach dem Stand in Ensdorf Süd II und in der Schanzenstraße.

Der Bürgermeister antwortet, dass er dieses Thema im nichtöffentlichen Teil behandeln wollte, wenn gewünscht, könne dies auch im öffentlichen Teil beantwortet werden.

Herr Altmaier, CDU, bittet um Beantwortung im öffentlichen Teil. Weiterhin fragt er nach, wann das Absperrgitter auf dem Vorplatz des Jugendcafés beseitigt werde.

Der Bürgermeister antwortet, ihm sei bewusst, dass dies nicht besonders schön aussehe, das Absperrgitter aber vorerst stehen bleiben müsse, da vor eventuellen Arbeiten an der Stirnseite des Gebäudes das Gebiet im Ganzen betrachtet werden solle.

Frau Woll, Verwaltung, merkt an, dass das Quartier mit Plattenbau im Großen und Ganzen betrachtet werden müsse. Deshalb wolle man dort nicht vorgreifen.

Frau Woll, Verwaltung, beantwortet die Fragen von Herrn Altmaier und erklärt, dass zur Zeit 100 Baulücken in der Gemeinde Ensdorf zur Verfügung stehen, die sich alle in Privatbesitz befinden. Bezüglich des Neubaugebietes im Bereich der Schanzenstraße/Tiefenbachstraße habe die Gemeinde nochmals Rücksprache mit der RAG gehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht sicher, wieviel Bereich übrig bleiben werde. Dies hänge mit dem weiteren Vorgehen der RAG in diesem Bereich zusammen.

In der Anne-Frank-Straße in Ensdorf Süd II seien die äußeren Grundstücke frei. Das habe damals daran gelegen, dass dort keine Einigkeit über den Verkaufspreis zwischen den Vorstellungen der Eigentümer und dem Investor erzielt werden konnte.

Zu Ensdorf Süd III berichtet sie, dass hinter dem Bereich Ensdorf Süd II ein kleiner Wald liege, hinter dem es runtergehe in Richtung Provinzialstraße. Dieser Bereich sei im Flächennutzungsplan als Wohngebiet vorgemerkt. Aber bevor man dort konkret werden wolle, sei zunächst der Kontakt mit der Landesplanung erforderlich, um zu eruieren, wann überhaupt eine Kommune nochmal Neubaugebiete ausweisen dürfe. Des Weiteren seien dort viele sehr schmale Grundstücke vorhanden. Dies stelle einen großen Aufwand dar, alle Eigentümer ausfindig zu machen und in die Verhandlungen zu gehen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde es nicht angehen könne und dass das Bauamt nicht alle Grundstücke zusammenführen könne. Dies sei eine richtige Sisyphusarbeit.

Weiterhin gibt er bekannt, dass ab 01.10.22 die Oberste Baubehörde eine neue Chefin habe.

Herr Zocchetti, SPD, teilt mit, dass sich Frau Fritzen an ihn gewandt habe wegen der gemeindeeigenen Grundstücke am Ende des Stöckerweges. Sie fragt nach, ob die Gärtner des Bauhofes diese nach innen für ca. 3 Meter roden bzw. etwas nachschneiden könnten, damit dort auch ein Erwachsener durchgehen könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich bei diesen Grundstücken nicht nur um gemeindeeigene Grundstücke handele.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, bezieht sich auf seine E-Mail an den Bürgermeister bezüglich der Sicherungsmaßnahmen auf dem Marktplatz.

Der Bürgermeister antwortet, dass er diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil aufrufen wollte, teilt jedoch mit, dass die Arbeiten abgeschlossen seien.

Herr Herrmann, FWGE, teilt mit, dass das Hinweisschild zu Ensdorf Süd II vor dem Tattoostudio am Schäferweg nicht mehr vorhanden sei und fragt nach, ob das Schild wieder hingestellt werde.

Des Weiteren merkt er an, dass die Parksituation an der Ecke Didierstraße/Schäferweg katastrophal sei, da die Anwohner den Bürgersteig zu 90 % zuparken würden. In der Straße wohne eine behinderte Frau, die mit ihrem Rollstuhl dort nicht mehr hindurch komme.

Weiterhin teilt er mit, dass oberhalb des Anwesens Agirman zu dem Anwesen 15 (Imich) zwei größere Schlaglöcher seien, die wegen der prekären Parksituation kaum noch zu umfahren seien.

Der Bürgermeister antwortet zu dem letzten Punkt, dass er diese Information weitergebe. Zu der Parkbehinderung für die behinderte Dame schlage er vor, dass sie einen Antrag für einen Behindertenparkplatz stellen könne. Über das Schild am Schäferweg könne er momentan nichts sagen. Er merkt an, dass er dies mit der Ortspolizeibehörde bzw. dem Bauhof klären werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.