Auszug aus der Niederschrift der 31. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 05.10.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 25.05.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 12.07.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 25.05.2023 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 06.07.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 20.09.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 06.07.2023 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt und verweist auf einen nachfolgenden Tagesordnungspunkt, bei dem Vertreter des FC Ensdorf anwesend sein werden.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass nach Auftragserteilung die Lampen bestellt worden seien. Derzeit sei vorgesehen, dass die Lampen am 6. November installiert würden.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz Ensdorf“ vom 08.09.2023 an die Firma KEA Kempf Elektroanlagen GmbH, Walldorf, zum Angebotspreis, wird dem Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen zur Kenntnis gegeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Woll, Verwaltung, erläutert die Beschlussvorlage. Die Gesamtaufwendung für die Grundausstattung belaufe sich auf 24.354,64 €. Somit werde der Vorschlag unterbreitet, die Möbel bei den entsprechenden Herstellern zu ordern.

Auf Nachfrage von Herrn Becker, FWGE e.V., ob sich die Einrichtung nach dem Hamburger Raummodell richte, antwortet Frau Woll, Verwaltung, dass dieses Einrichtungsmodell für Kinder bis 3 Jahre angedacht und damals für den Krippenbereich angeschafft worden sei. Die jetzige Möblierung sei mit der Kita-Leitung abgesprochen und für Kinder ab 3 Jahren geeignet.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen ermächtigt die Verwaltung zur Bestellung des Mobiliars Grundausstattung für den Anbau Kita St. Marien Ensdorf zu vorgenannten Konditionen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister verweist auf ein Starkregenereignis im Sommer, bei welchem es einen Wassereintritt auf dem Flachdach der Kita im Bereich der Lichtkuppel gegeben habe.

Frau Woll, Verwaltung, führt weiter aus, dass sich ein Dachdecker die Situation angesehen und dabei festgestellt habe, dass das Dach über diesen Schaden hinaus erheblich sanierungsbedürftig sei. Hier bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf. Die jetzige Kiesschüttung könne zu erheblichen statischen Problemen führen. In einem ersten Schritt solle die Kiesschüttung vom Dach entfernt und das Dach genau in Augenschein genommen werden. Der Dachdecker könne dann die entsprechenden Stellen vorerst einmal ausbessern, so dass das Dach wintersicher sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Planungsbüro zu beauftragen und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Im Frühjahr könne das Dach dann endgültig saniert werden. Es sei von Kosten in einer ungefähren Größenordnung von 120.000 € auszugehen. Dementsprechend seien die erforderlichen Mittel auf dem Produkt 541100.523100 in den Haushalt 2024 einzustellen.

Herr Altmaier, CDU, fragt nach, ob zu einem späteren Zeitpunkt angedacht sei, eine andere Dachform vorzunehmen oder ob die Flachdachkonstruktion beibehalten werden solle. Er halte diese Flachdachform für ungünstig. Weiterhin erkundigt er sich, ob die Möglichkeit bestehe, Zuschüsse zu erhalten und ob in einer späteren Planung eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden könne.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehe, dass das Flachdach saniert werden könne. Der Architekt werde sich die Situation vor Ort ansehen und evtl. einen Verbesserungsvorschlag unterbreiten. Ob Zuschussmittel vor dem Hintergrund einer energetischen Sanierung vom Bund herangezogen werden könnten, müsse noch geprüft werden. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage sei angedacht.

Der Bürgermeister stellt fest, dass der Haushalt in seiner Gestaltungsmöglichkeit an anderer Stelle durch diese Maßnahme beschränkt werde.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe von Planungsleistungen zur Flachdachsanierung Kita St. Marien Ensdorf LP5-9 HOAI an das Architekturbüro Hahn Architekten, Saarbrücken, zu der genannten Angebotssumme in Höhe von 10.475,60 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Röhlen, CDU, weist darauf hin, dass in der letzten Zeit mehrfach in ihrem Wohngebiet eine Drohne über die Häuser geflogen sei und provokant über den Gärten angehalten habe. Sie fragt nach, ob der Verwaltung bekannt sei, ob dies jemand in Auftrag gegeben habe. Darüber hinaus wolle sie wissen, ob dies zulässig sei.

Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass kein Ingenieurbüro von Seiten der Verwaltung mit Bildaufnahmen beauftragt worden sei. Er bittet den Datenschutzbeauftragten Robert Steffen um Prüfung, ob das Fliegen von Drohnen im Wohngebiet erlaubt sei. In einer der nächsten Sitzungen werde das Ergebnis dann mitgeteilt.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, gibt die Auskunft, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden dürfen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.