Auszug aus der Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 28.08.2025

Verlauf der Sitzung

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.02.2025

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.02.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 18.07.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.02.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 18.03.2025

Des Weiteren teilt der Bürgermeister mit, dass die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 18.03.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 29.07.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 18.03.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.04.2025

Der Bürgermeister führt aus, dass die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.04.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 14.08.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.04.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Vergabe Planungsleistungen

Erweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf - Bauphysik

Frau Woll, Verwaltung, erläutert ausführlich den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Herr Seger, CDU, stellt eine Nachfrage zur Bauphysik, da ihm dieser Begriff nicht geläufig sei. Des Weiteren erkundigt er sich, warum der Ausschuss erneut über das Thema beschließen müsse und wie der Status der neuen Geschäftsordnung sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass die neue Geschäftsordnung ab dem Zeitpunkt gelte, an dem der Gemeinderat sie beschlossen habe, da keine genehmigungspflichtigen Teile durch die Kommunalaufsicht vorlägen, die noch bewertet werden müssten. Daher sei der entsprechende Tagesordnungspunkt nicht im Gemeinderat abzuwickeln. Er weist darauf hin, dass es bei den Tagesordnungspunkten 2 und 14 ebenfalls notwendig bzw. umgekehrt nicht notwendig sei, diese im Gemeinderat zu behandeln.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass das Büro Blocher Partners später anwesend sei und detaillierte Antworten zu den Fragen der Bauphysik geben könne. Sie führt aus, dass es dabei unter anderem um die Wärme im Gebäude und um Bauteile gehe. Frau Woll betont, dass sie selbst keine Expertin auf diesem Gebiet sei, jedoch wisse, dass sowohl für den aktuellen Stand als auch für den nächsten Schritt dringend ein Bodengutachter benötigt werde. Zudem werde bereits nach einem Freianlagenplaner gefragt.

Der Bürgermeister merkt an, dass gemäß Geschäftsordnung dieses Thema im öffentlichen Teil zu beschließen sei, auch wenn erst im nichtöffentlichen Teil konkrete Informationen durch Blocher und Partners erfolgen. Wenn es gewünscht werde, die Beschlussfassung zurückzustellen, dann bitte er um Information.

Herr Seger, CDU, führt aus, dass die anstehende Maßnahme durchgeführt werden müsse und schlägt vor, im Anschluss darüber abzustimmen.

Der Bürgermeister stellt fest, dass keine weiteren Fragen vorliegen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen der Bauphysik zur Maßnahme „Erweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf“ an die Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, zur Angebotssumme in Höhe von 30.077,97 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Vergabe Planungsleistungen

Erweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf - Brandschutz

Der Bürgermeister erläutert kurz den Tagesordnungspunkt.

Da keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen zum bauordnungsrechtlichen Brandschutz zur Maßnahme „Erweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf“ an die RBE – Ralf Brill Engineering GmbH, Sulzbach, zur Angebotssumme von 26.287,10 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Vergabe von Leistungen

Schadstoffgutachten Plattenbau

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Seger, CDU, erkundigt sich, wann gemäß dem aktuellen Zeitplan der Abriss des Gebäudes vorgesehen sei.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass der aktuelle Plan vorsehe, vermutlich im nächsten Jahr zu den Sommerferien mit dem Abriss zu beginnen, woraufhin der Neubau entsprechend dem Bauzeitenplan gestartet werden solle. Sie betont, dass man sich noch am Anfang des Prozesses befinde. Blocher und Partner würden später noch auf den möglichen Baustart eingehen, der frühestens im Januar 2027 liegen könnte. Derzeit starte das Gutachten, gefolgt von der Planung und anschließend dem Abriss.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, fragt nach, ob ein Bauzeitenplan vorliege.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass der zweite Plan sich bereits auf den Neubau beziehe. Sie führt aus, dass die Objektplanung bereits in der Präsentation enthalten gewesen sei und dass darauf später noch einmal eingegangen werde.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen, beschließt die Vergabe der Erstellung eines Schadstoffgutachtens an das Büro Dr. rer. Nat. Detlef Reimer, Saarbrücken, zur Angebotssumme in Höhe von 7.393,92 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Vergabe von Leistungen

FGTS - Lieferung Industriespülmaschine

Der Bürgermeister leitet kurz in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, äußert Lob und Anerkennung dafür, dass die Grundschulklassen verlagert werden sollen. Er stelle jedoch die Frage, inwiefern die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS) in der Lage sei, diese aufzunehmen. Er erinnert daran, dass in den letzten Jahren die Räumlichkeiten der FGTS sukzessive erweitert worden seien, um mehr Kinder unterzubringen. Herr Wilhelm fragt, wie es nun möglich sei, dass es dort einen Überbestand an Plätzen gebe, um die Grundschulklassen dorthin verlagern zu können.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die Essenssituation in der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) das Hauptproblem darstelle. Daher sei während der Sommerferien die Schulküche in der Grundschule komplett entkernt worden, sodass nun mehr Kinder in zwei Gängen dort essen könnten. Dadurch werde ein Raum in der FGTS frei, der anschließend umgestaltet werde. Zudem müssten fünf Klassen untergebracht werden. Zwei dieser Klassen würden in den Altbau ziehen, wo derzeit noch ein Raum als Lager und Kopierraum genutzt werde, für den jedoch eine andere Lösung gefunden worden sei. Eine weitere Klasse werde ins neu gestaltete Dachgeschoss ziehen. Drei Klassen würden in die FGTS verlagert. Außerdem werde in der ehemaligen Hausmeisterwohnung eine kleine Anpassung vorgenommen, um mehr Platz zu schaffen. Diese Maßnahmen seien mit der Leitung der FGTS abgestimmt, sodass man während der Bauphase eng zusammenrücke, um eine Zwischenlösung zu vermeiden.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass das Konzept bereits vorgestellt worden sei. Er betont, dass mit der vorgeschlagenen Lösung versucht werde, Mietkosten für eine Containerlösung im mittleren sechsstelligen Bereich einzusparen, die als Alternative in Betracht gezogen worden sei. Er weist darauf hin, dass alle Beteiligten sich in dieser Hinsicht anstrengen müssten, was jedoch dankenswerterweise bereits signalisiert worden sei. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass die Lösung auch im Echtbetrieb erfolgreich funktionieren werde.

Herr Seger, CDU, gibt zu bedenken, dass die Frage aufgekommen sei, ob in der Küche die erforderlichen Anschlüsse, insbesondere ein 16 kW-Stromanschluss, vorhanden seien.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die Anschlüsse noch nicht vorhanden seien. Sollte der Auftrag erteilt werden, werde man vor Ort einen Termin vereinbaren, um die Angelegenheit mit den Anschlüssen zu klären.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Lieferung der Industriespülmaschine an den günstigsten Bieter Firma Wolf GmbH, Sulzbach-Altenwald, zur Angebotssumme von 19.897,73 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8: Vergabe Planungsleistungen

Fußgängerbrücke Tennisheim

Der Bürgermeister führt aus, dass dieses Thema bereits in der Vergangenheit zu kollektivem Unverständnis hinsichtlich der Notwendigkeiten geführt habe, die bei der Neugestaltung eines vermeintlich unproblematischen Brückchens zu beachten seien. Er betont, dass die vorgeschlagene Lösung, insbesondere für den Bereich hinter dem Schwimmbad, im Wesentlichen alternativlos sei. Die Umsetzung erfolge unter Verwendung von Mitteln aus dem Hochwasserschutzfond, die das Land zur Verfügung stelle. Eine Alternative gebe es derzeit nicht, da niemand bereit sei, aus rechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen ein solches Projekt anzugehen.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, es sei zu entscheiden, wie bezüglich der Brücken vorzugehen sei. Insbesondere für die Brücke am Tennisheim sehe sie keine Alternative dazu, eine Planungsleistung zu beauftragen und die Brücke in der vorgeschlagenen Art und Weise zu realisieren, eventuell etwas schmaler als ursprünglich geplant. Im Bereich des Campingplatzes habe es mehrere Termine mit Baufirmen gegeben, die die Brücke nach Vorlage der Pläne und Statik bauen würden. Eine Überlegung sei gewesen, auf die Brücke zu verzichten und stattdessen Trittsteine ins Bachbett zu setzen, jedoch habe eine Rücksprache mit einem Anwalt ergeben, dass die Gemeinde haftungsrechtlich nicht vollständig entbunden sei, auch wenn ein Schild mit der „Nutzung auf eigene Gefahr“ aufgestellt werde. Aktuell habe sich die Möglichkeit einer Gerüstbrücke als Provisorium ergeben, die von einer Firma als Komplettleistung inklusive Statik und Bau der Fundamente angeboten werde. Diese Option sei jedoch noch nicht finalisiert, da noch Fragen bezüglich Hochwasser und Bodenuntersuchung zu klären seien. Das Angebot der Firma belaufe sich auf knapp 36.000 Euro, jedoch ohne Bodengutachten und Abriss der alten Brücke. Im Vergleich zu früheren Angeboten des Ingenieurbüros seien dort alle Leistungen inklusive gewesen. Frau Woll betont, dass sie die Details des Angebots noch prüfen müsse, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Bedingungen erfüllt seien.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Verwaltungsvorschlag bezüglich des Campingplatzes zurückgestellt werde, da weitere Informationen benötigt würden, die in einer nächsten Sitzung vorgestellt werden würden.

Frau Woll, Verwaltung, bittet um eine Entscheidung bezüglich der Brücke am Tennisheim. Sie führt aus, dass die ersten beiden Tranchen des Hochwasser-Programms bereits ausgezahlt worden seien und Mittel davon von der Gemeinde verwendet worden seien, unter anderem für notwendige Reparaturen im Schützenhaus. Sie weist darauf hin, dass bis Ende des Jahres eine weitere Tranche genutzt werden müsse, da andernfalls eine Rückzahlung erforderlich sei. Frau Woll betont, dass bei Einigkeit über die Verwendung einer Leichtmetallkonstruktion für die Brücke, wie sie vom Gutachter und Planer vorgeschlagen worden sei, die nächsten Schritte eingeleitet und die Mittel entsprechend genutzt werden könnten.

Der Bürgermeister merkt an, man hoffe, dass der Auftrag im Bereich des Tennisplatzes erteilt werde, damit die Mittel fließen könnten und der entsprechende Verwendungsnachweis gegenüber dem Land geführt werden könne.

Herr Seger, CDU, erklärt, dass seine Fraktion dem Vorschlag bezüglich der Verfahrensweise zum Campingplatz zustimmen könne, da es sinnvoll sei, zunächst die Kosten für Gutachten und Abriss zu berechnen. Er äußert die Befürchtung, dass die Kosten ähnlich hoch wie zuvor ausfallen könnten, obwohl die Konstruktion an den Seiten interessant sei.

Bezüglich der Brücke am Tennisheim führt Herr Seger aus, dass bisher keine konkreten Zahlen genannt worden seien. Seine Fraktion halte jedoch die geschätzten Planungs- und Ausführungskosten von rund 200.000 Euro für die Brücke an dieser Stelle für nicht vermittelbar und könne der Verschwendung öffentlicher Mittel in dieser Form nicht zustimmen. Er berichtet, dass er sich die Brücke angesehen habe und er als Laie keine Beschädigungen an der Stahlbetonbrücke habe feststellen können, außer einer Überspülung des Bodens über der Brücke und einer leichten Unterspülung auf einer Seite. Er regt an, die Diskussion über die Notwendigkeit einer vollständigen Erneuerung der Brücke zu eröffnen.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die Möglichkeit bestehe, vollständig auf die Brücke zu verzichten und diese zurückzubauen. Sie hebt hervor, dass bei der Untersuchung des Brückenfundamentes durch Gutachter und Sachverständige festgestellt worden sei, dass es komplett unterspült sei. Da die Brücke sehr alt sei, könne diese mit einfachen Mitteln nicht mehr verkehrssicher hergerichtet werden. Frau Woll betont, dass sie die Empfehlung eines Neubaus nicht anzweifle, da das Fundament nicht mehr gegeben sei. Sie führt aus, dass es keinen Weg gebe, an dieser Problematik vorbeizugehen. Weiterhin sei geprüft worden, welche Alternativen möglich seien. Sie habe zunächst angenommen, dass ein Rohrdurchlass die einfachste und kostengünstigste Lösung darstellen würde, jedoch habe sich dies bei den Untersuchungen nicht bestätigt. Stattdessen sei die Leichtmetallvariante als günstigste Option ermittelt worden. Dennoch bestehe die Möglichkeit, auf die Brücke zu verzichten.

Der Bürgermeister erklärt, dass er im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit darum bitte, dass alle Beteiligten geschlossen hinter dem Vorhaben stünden. Er führt aus, dass es zahlreiche Personen gebe, die das Fehlen der Brücke beklagen würden, obwohl sie gleichzeitig die Kosten für deren Wiederherstellung kritisierten. Er betont, dass es der Gemeinde nicht gelinge, den Weg dauerhaft zu sperren, selbst wenn der Bauhof täglich die Absperrungen erneuere. Daher sei eine nachhaltige Lösung erforderlich.

Herr Schütz, SPD, führt aus, dass die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht für das betreffende Bauwerk trage. Es gebe die Möglichkeit, das Bauwerk entweder endgültig abzureißen oder es abzureißen und neu zu errichten.

Der Bürgermeister betont, dass es in diesem Rat üblich sei, die Kosten für Gutachten nach Möglichkeit gering zu halten oder diese ganz zu vermeiden. Er wendet sich an Herrn Seger und fragt nach, ob dessen Äußerung darauf abziele, möglicherweise einen weiteren Gutachter für einen Lösungsansatz zu beauftragen. Sollte dies der Fall sein, weist der Bürgermeister darauf hin, dass auch dies mit Kosten verbunden sei. Er sehe jedoch derzeit keinen Grund, an den Aussagen des aktuellen Gutachters zu zweifeln.

Herr Seger, CDU, führt aus, seine Fraktion sei der Meinung, dass 200.000 € für das Gesamtbauwerk zu viel und nicht vermittelbar seien. Daher werde seine Fraktion dem Gutachten, den weiteren Planungsleistungen und den Bauleistungen nicht zustimmen. Im optimalen Fall wäre es für ihn wünschenswert, die Brücke wieder nutzbar zu machen. Er hebt hervor, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung erforderlich sei und empfiehlt den Anwesenden, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Der Bürgermeister führt aus, dass das betreffende Teil unter Umständen einen Rückstau verursachen könne, falls es zusammenfalle und unglücklich liege, sodass Wassermassen zurückgehalten würden. Er verstehe die Haltung, dass 200.000 Euro viel Geld für den spezifischen Nutzwert seien, bitte jedoch darum, die daraus entstehenden Konsequenzen bereits jetzt mitzudenken. Da ihm weder eine Alternative aufgezeigt worden sei noch eine Handlungsempfehlung vom Rat vorliege, sehe er den Rückbau des derzeit noch vorhandenen Teils als konsequenten Schritt an. Er weist darauf hin, dass auch der Abbruch Kosten verursachen werde und der Abbruchauftrag nicht im Rahmen seiner Verfügungsmittel erfolgen könne. Es müssten Fakten geschaffen werden, sodass die derzeitige Sperrung, die er als Makulatur betrachte, aufgehoben werden könne, was eine Benutzung auf eigene Gefahr impliziere. Abschließend betont er, dass sich Rat und Verwaltung gemeinsam dahingehend äußern, dass es aus Gründen der Verwendung von Steuermitteln nicht zielführend gewesen sei, dort noch einmal etwas herzustellen.

Frau Schmidt, SPD, äußert, dass sie die Ausgabe von 200.000 Euro für den Bau einer Brücke nicht nachvollziehen könne. Sie bemängelt, dass sie in den bisherigen Gutachten und Vorschlägen, die unter anderem Leichtmetallbrücken beinhalten, Alternativen vermisse. Diese Kritik habe sie bereits geäußert, als der Gutachter anwesend gewesen sei. Sie habe sich die Situation vor Ort angesehen und sei der Ansicht, dass es noch andere Lösungsmöglichkeiten geben müsse.

Der Bürgermeister antwortet, dass es bislang nicht gelungen sei, andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Er gibt zu bedenken, dass es möglicherweise in Erwägung gezogen werden könnte, ein weiteres Planungsbüro zu beauftragen.

Herr Herrmann, FWGE, schlägt vor, die Brücke abzureißen und die Situation so zu belassen, da er sich nicht vorstellen könne, dass viele Menschen die Brücke nutzen würden. Seiner Meinung nach solle man die finanziellen Mittel sparen und die Brücke zu minimalen Kosten abreißen.

Frau Röhlen, CDU, teilt die Meinung der Vorredner. Sie fragt, ob der Abriss der Brücke nicht mit Fördermitteln finanziert werden könne.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass eine Förderung des Brückenrückbaus vorstellbar sei, da diese nicht mehr nutzbar sei.

Frau Röhlen, CDU, erkundigt sich nach der rechtlichen Situation im Park, in dem der Bach renaturiert worden sei und sich ein Kinderspielplatz befinde. Sie weist darauf hin, dass dort Steine im Wasser liegen, über die man gehen könne, ohne dass ein Schild mit dem Hinweis "Betreten auf eigene Gefahr" vorhanden sei. Zudem gebe es dort eine Hängebrücke.

Frau Woll, Verwaltung, äußert, dass im Park Störsteine zu sehen seien und kein richtiger Weg angelegt sei. Im Falle des Campingplatzes wäre es jedoch so, dass dort tatsächlich ein neuer Weg geschaffen würde, den die Camper dann auch nutzen könnten. Es werde suggeriert, dieser Weg sei dann nutzbar.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Überquerung des Bachlaufs über die Steine zwar hingenommen werde, jedoch sei dies nicht der eigentliche Zweck der Maßnahme.

Herr Seger, CDU, äußert Unverständnis darüber, dass die Situation an dieser Stelle des Bachlaufs komplizierter sein solle als an anderen Stellen. Er erkenne zwar das Argument bezüglich des Durchlaufdurchmessers und der Hochwassergefahr an, betont jedoch, dass eine kostengünstigere Lösung gefunden werden müsse. Er fragt Frau Woll, ob sie aus den damaligen Unterlagen Informationen bezüglich Baukostenaufwand habe finden können, da der Gutachter in der Sitzungsvorlage die Brücke im Park als Variante zwei aus Stahlbeton vorgeschlagen habe.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die Unterlagen bereits älter seien. Sie könne die genauen Kosten nicht zusammentragen, da allein die Brücke ihrer Erinnerung nach bei 30.000 bis 40.000 Euro gelegen habe. Diese Summe beinhalte jedoch nicht die Fundamente und weitere Kostenpunkte wie Statiker und Planer. Frau Woll schlägt vor, den Abriss oder den Rückbau der Brücke in Angriff zu nehmen, sofern die Finanzierung über die verfügbaren Mittel gesichert werden könne. Parallel dazu regt sie an, einen weiteren Planer für die Entwicklung einer Alternativlösung zu konsultieren.

Der Bürgermeister erklärt, ihm sei es sehr wichtig, den Wunsch nach Alternativen aufzugreifen, sobald grünes Licht für den Rückbau im Rahmen der Bezuschussung gegeben werde. Er äußert die Vorstellung, dass möglicherweise die Radfahrer benachteiligt werden könnten, wenn es keine Möglichkeit zur Überquerung mehr gebe.

Frau Schmidt, SPD, regt an, dass es sinnvoll sei, mit einem Förster zu sprechen, da im Wald ständig Überquerungen gebaut würden. Zudem erklärt sie, dass ihre Fraktion mit dem vorgenannten Vorschlag einverstanden sei und diesen mittragen könne.

Der Bürgermeister führt aus, dass im Wald andere Bedingungen herrschen als bei einem öffentlichen Weg. Sobald ein Weg öffentlich sei, falle er unter die Verkehrssicherungspflicht. Im Wald hingegen bewege man sich weitgehend auf eigene Gefahr. Er ergänzt, dass Wege manchmal eigens so gestaltet würden, um eine besondere Attraktivität, beispielsweise bei Wanderwegen, zu erzielen.

Herr Wilhelm, Fraktion Grüne/Linke, führt aus, dass das vorliegende Gutachten eindeutig besage, dass die Brücke nicht mehr verkehrstauglich sei, weshalb der Abriss der logische Schritt sei. Er verweist auf die damit verbundenen Kosten von über 200.000 Euro und äußert Zweifel an der Einschätzung von Frau Woll. Im Park sei man mit den Betonteilen bei 30.000 Euro, und er schlage noch einmal 20.000 Euro für ein Fundament hinzu. Diese Zahlen habe er schnell recherchiert, indem er die Berechnung pro Kubikmeter gegoogelt habe. Mit der Statik käme man dann vielleicht auf 100.000 Euro, was die Hälfte der genannten Kosten darstelle. Weiterhin führt er aus, dass die bestehenden Pläne nunmehr zehn Jahre alt seien. Angesichts dieser Tatsache halte er es für sinnvoll, einen weiteren Planer hinzuzuziehen, um alternative Perspektiven zu erhalten. Er schlage vor, auch den Planer zu konsultieren, der seinerzeit für die Renaturierung im Park tätig gewesen sei, da dieser vielleicht die Möglichkeit habe, eine kostengünstigere Lösung zu entwickeln.

Herr Seger, CDU, äußert, dass er den Vorschlag von Herrn Wilhelm unterstütze, den damaligen Planer zu kontaktieren, um die Kosten für die Brücke zu ermitteln. Er betont, dass es sinnvoll sei, das gesamte Projekt aus einer Hand zu vergeben. Es gebe Firmen, die die Bauarbeiten durchführen könnten, wobei lediglich ein Statiker benötigt werde, um die Berechnungen zu bestätigen. Herr Seger erklärt, dass die Fraktion bereit sei, eine solche Firma zu beauftragen und den Statiker zusätzlich zu bezahlen. Alternativ gebe es Generalunternehmen, die alle Leistungen aus einer Hand anbieten könnten. Abschließend weist Herr Seger darauf hin, dass eine Baufirma ohne Statiker keine Garantie für die Statik übernehmen könne, jedoch könne man den Vorschlag der Baufirma umsetzen und die Statik von einem Statiker überprüfen lassen, der dann seine Bestätigung gebe.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, man könne entweder Architekten und Statiker separat beauftragen, wie es derzeit bei der Planung der Schule geschehe, oder einen Generalplaner engagieren, der dann die erforderlichen Fachleute für die vollständige Planung von A bis Z hinzuziehe. Sie gebe zu bedenken, dass geprüft werden müsse, ob ein solches Vorgehen auch für den Brückenbau möglich sei.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, regt an, im Zusammenhang mit der Renaturierung zu prüfen, ob die Firma, die zuvor die Brücke im Park gebaut habe, direkt angesprochen werden könne, um mögliche Arbeiten zu übernehmen. Er führt aus, dass sich die Kosten nach den aktuellen Vorstellungen unter 100.000 Euro bewegen würden, wodurch eine freie Vergabe prinzipiell möglich sei.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die Planung des Parks seinerzeit nicht einfach gewesen sei. Sie führt aus, dass die Firma Dutt und Kist aus Saarbrücken die Idee gehabt habe, während die Firma Hoffmann aus Ensdorf den Bau ausgeführt habe. Zudem sei die Firma SBS-Ingenieure für die Berechnungen zuständig gewesen. Aufgrund der verschiedenen beteiligten Akteure könne sie die Kosten nicht genau aus dem Leistungsverzeichnis ableiten. Sie habe jedoch feststellen können, dass die betreffenden Teile ungefähr zwischen 35.000 und 40.000 Euro gelegen hätten. Abschließend weist sie darauf hin, dass es in den vergangenen zehn Jahren eine erhebliche Baupreissteigerung gegeben habe.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, fragt nach, ob es ein Problem darstelle, mit der Firma Hoffmann zu sprechen, ob sie die Aufgabe übernehmen könnte.

Frau Woll, Verwaltung, berichtet, dass ein Termin mit der Bauunternehmung Hoffmann am Campingplatz stattgefunden habe. Sie habe der Bauunternehmung mitgeteilt, dass der Wiederaufbau in der ursprünglichen Form gewünscht sei. Die Bauunternehmung habe erklärt, dass sie den Wiederaufbau gerne übernehmen würde, jedoch nicht alles aus einer Hand leisten könne. Es sei eine Planung sowie eine statische Berechnung erforderlich, damit der Bau in der ursprünglichen Form realisiert werden könne.

Herr Seger, CDU, erkundigt sich, ob der Kostenpunkt, den die Firma Hoffmann veranschlagt habe, in derselben Höhe liege wie der bisher im Raum stehende Betrag oder ob sich dieser deutlich verringert habe.

Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass Herr Hoffmann keine Angaben zu den Kosten habe machen können, da diese sich erst nach der Planerstellung ergeben würden. Sie erläutert, dass es darauf ankomme, welche Art von Brücke gebaut werden solle, wie groß diese sei und wie die Fundamente gestaltet würden. Herr Hoffmann werde die Pläne erhalten und daraufhin die Kosten kalkulieren.

Herr Seger, CDU, erkundigt sich, welcher Gutachter damals festgestellt habe, dass die Brücke nicht mehr nutzbar zu machen sei.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die Firma SBS festgestellt habe, dass es nicht mehr wirtschaftlich sei, die Brücke nutzbar zu machen. Die Firma SBS sei für die Brückenuntersuchungen zuständig und habe die Brücke nach dem Hochwasser erneut begutachtet. Dabei sei festgestellt worden, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine Instandsetzung der Brücke nicht im Verhältnis zu einem Neubau stehe. Dies liege an dem hohen Alter der Brücke sowie an den erheblichen Schäden, insbesondere den komplett unterspülten Fundamenten, wodurch sich eine Instandsetzung nicht mehr rechne.

Herr Seger, CDU, fragt, ob es möglich sei, zu der Sitzung, in der der Abriss der Brücke beauftragt werde, Vertreter der SBS einzuladen. Diese könnten dann sowohl den Gremienmitgliedern als auch der Öffentlichkeit erklären, warum die Brücke nicht mehr nutzbar sei.

Der Bürgermeister fasst die Diskussion zusammen und erläutert, dass die Brücke im Bereich des Campingplatzes bis zum Vorliegen weiterer Informationen zurückgestellt werde. Eine denkbare Lösung solle präsentiert werden, woraufhin eine Entscheidung zu treffen sei. Darüber hinaus nähmen die Teilnehmer den Vorschlag positiv auf, den Abriss der Brücke am Tennisheim zu verfolgen. Idealerweise solle dies mit neueren Informationen geschehen, um zu prüfen, ob es Alternativen zur Brückengestaltung geben könnte. Es sei vorgeschlagen, die Firma SBS mit der Untersuchung der Notwendigkeit der Sanierung der noch vorhandenen Brückenreste zu beauftragen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:- Die Brücke am Campingplatz wird zurückgestellt bis weitere Informationen vorliegen.Die Verwaltung wird beauftragt, eine denkbare Lösung zur Entscheidung zu präsentieren.- Der Abriss der Brücke am Tennisheim soll mit neueren Informationen zu eventuellenAlternativen zur Brückengestaltung verfolgt werden.- Des Weiteren soll die Firma SBS-Ingenieure zur Notwendigkeit der Sanierung der nochvorhandenen Brückenreste befragt und in die nächste Bauausschusssitzung eingeladenwerden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9: Mitteilungen und Anfragen

Frau Schmidt, SPD, teilt mit, dass der Bürgersteig in der Hanfstraße 1 vollständig zugewachsen sei und aus dem Gehweg bereits ein Ahornbaum wachse. Sie bittet um Prüfung, ob die Gemeinde dies beseitigen könne oder ob der Eigentümer in der Verantwortung stehe.

Der Bürgermeister antwortet, dass im Zweifelsfall zunächst die Eigentümer zuständig seien. Er werde die Ortspolizeibehörde bitten, ein entsprechendes Anschreiben an die Eigentümer zu fertigen.

Herr Seger, CDU, bedankt sich für das zeitnahe Mähen der Rigolen in Ensdorf Süd. Er weist darauf hin, wenn die Hänge nicht mit gemäht werden - insbesondere auf der Versickerungsfläche bei Ensdorf Süd 1 -, dass dann Dornen und Hecken schnell wieder durch den Zaun wachsen würden. Daher bittet er darum, bei zukünftigen Reinigungsarbeiten auch die Hänge entsprechend zurückzuschneiden.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich um eine schwierige Stelle handele, die mit dem bisher beauftragten Personal nicht zu bewältigen sei. Möglicherweise müsse der Auftrag an eine andere Stelle vergeben werden, da es in der Vergangenheit häufig vorgekommen sei, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr in der Lage gewesen seien, diese Aufgaben körperlich zu erfüllen.

Herr Seger, CDU, erklärt, er sehe keinen akuten Handlungsbedarf. Er schlage jedoch vor, dass bei zukünftigen Mäharbeiten eine Möglichkeit gefunden werde, auch die Hänge mitzumähen.

Herr Seger, CDU, weist auf die Ratten-Problematik im Meisenweg hin und vermutet, dass dies möglicherweise auch durch Privatgrundstücke verursacht werden könnte und dass eine Säuberung dieser Grundstücke erforderlich sein könnte. Er fragt, ob es die Möglichkeit gebe, die Situation vor Ort erneut zu überprüfen.

Der Bürgermeister entgegnet, dass Maßnahmen nur bei hinreichendem Verdacht ergriffen werden sollten, ohne dass Nachbarschaftsstreitigkeiten darüber ausgetragen würden. Es sei erforderlich, konkret zu wissen, um welches Thema es sich handele, damit der Bauhof und das Umfeld in die Untersuchung einbezogen werden könnten. Er fragt nach, ob dies den gesamten Meisenweg betreffe.

Herr Seger, CDU, berichtet, dass die Verwaltung bereits in den Kanälen tätig gewesen sei. Es habe sich um unbebaute Grundstücke gehandelt, wobei er nicht konkret sagen könne, um welches Grundstück es sich handele. Er biete jedoch an, dies gegebenenfalls zu klären.

Der Bürgermeister betont, dass die Kollegen des Bauhofs der Sache gerne nachgehen würden, sofern konkrete Hinweise vorlägen.

Herr Zocchetti, SPD, weist darauf hin, dass die Löcher am Wasserschutzdamm immer größer würden, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit darüberfahren würden.

Der Bürgermeister bittet diesbezüglich um Geduld, bis sich die Verwaltung diesem schwierigen Thema widmen könne.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, führt aus, dass er dieses Thema bereits vor der Sommerpause angesprochen habe, ob es möglich sei, die entsprechenden Vorrichtungen zu schließen.

Weiterhin spricht Herr Wilhelm die Thematik der Schwellen in der Straße Am Pfarrgarten an. Diese seien zu hoch, deshalb bittet er um Überprüfung für eine alternative Lösung.

Der Bürgermeister antwortet, dass bei Errichtung der Schwellen im Rat bereits vereinbart worden sei, dass man nach einem halben Jahr über das Ergebnis sprechen wolle. Er merkt an, dass im November diesbezüglich zwei sogenannte runde Tische mit den Anliegern der Straße Am Pfarrgarten geplant seien. Danach werde das Ergebnis in einer Sitzung vorgestellt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr ergehen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.