Auszug aus der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 30.11.2023
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Treppensanierung Grundschule Ensdorf |
| Vergabe von Bauleistungen | |
| Fliesenarbeiten |
Frau Woll, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.
Herr Seger, CDU, fragt nach, ob die ganze Treppe erneuert werden solle.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass alle Treppenstufen mit der alten Optik erneuert werden.
Herr Seger, CDU, fragt weiterhin nach, ob die Treppe im Eingangsbereich ebenfalls erneuert werden solle.
Frau Woll, Verwaltung, verneint dies.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Fliesenarbeiten für die Treppensanierung an der Grundschule Ensdorf an die Firma Erich Simon, Saarbrücken, zum Angebotspreis in Höhe von 35.218,49 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 2: | Vergabe von Leistungen |
| Reinigung von Sinkkästen und Querrinnen |
Frau Woll, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt.
Der Bürgermeister ergänzt, dass man mit der Firma SRH Sinkkastenreinigung bereits gute Erfahrungen gemacht habe.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, spricht sich dafür aus, auch an anderer Stelle zu Vergaben zu greifen, um den Bauhof zu entlasten.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung dies gerne tun werde, wo es notwendig sei, z. B. wenn technisches Gerät fehle. Er weist jedoch darauf hin, dass jeder Auftrag nach außen den gemeindlichen Haushalt belaste.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Reinigung der Sinkkästen und Entwässerungsrinnen“ an den günstigsten Bieter SRH Sinkkastenreinigung Christine Hoth, Meckenbach, zum Angebotspreis in Höhe von 7.572,74 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 3: | Vergabe von Leistungen |
| Dunstabzugshaube Küche Bergmannsheim |
Frau Woll, Verwaltung, leitet in den Tagesordnungspunkt ein.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, wiederholt, dass die Mittel dazu im Ergebnishaushalt bereits eingestellt worden seien und fragt nach, wofür die Mittel ursprünglich eingestellt worden seien.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass für die Dunstabzugshaube bereits Mittel eingestellt worden seien, aber nicht die komplette Summe in Höhe von 18.000 €.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt weiterhin, ob es für die Verwaltung immer noch schwierig sei, einen Termin mit dem Pächter zu vereinbaren, um Arbeiten im Bergmannsheim durchzuführen, oder ob es sich gebessert habe.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Dunstabzugshaube Küche Bergmannsheim“ an den Bieter Neukälte GmbH, Riegelsberg, zum Angebotspreis in Höhe von 18.002,84 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 4: | Mitteilungen und Anfragen |
Frau Schmidt, SPD, fragt nach, ob in der Großgerstenfeldstraße Baumaßnahmen geplant seien, da die Straße wie in einem Kriegsgebiet aussehe.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass viele Straßen in der Gemeinde aussehen würden wie in einem Kriegsgebiet und dass in der Großgerstenfeldstraße explizit nichts geplant sei. Für das nächste Jahr seien zwar Mittel im Haushalt eingestellt, aber dort gehe es in erster Linie um Bereiche, in denen die Deutsche Glasfaser tätig sein werde zur Sanierung von Gehwegen usw.
Des Weiteren weist Frau Schmidt, SPD, auf die katastrophale Parksituation am Bahnhof hin und bittet die Verwaltung, das Ordnungsamt dort öfter zur Kontrolle vorbeizuschicken.
Der Bürgermeister antwortet, dass er diesbezüglich einige Tage zuvor bereits eine Anweisung an die Leiterin der Ortspolizeibehörde gegeben habe, dies umzusetzen.
Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass die Parksituation am Bahnhof unter anderem durch die Baustelle der TWE im Stöckerweg wegen Verlegung neuer Wasserleitungen angespannt sei.
Herr Görgen, CDU, teilt dazu mit, dass mittlerweile auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Bous am Ensdorfer Bahnhof parken würden, da der Parkplatz am Bouser Bahnhof mittlerweile kostenpflichtig sei.
Der Bürgermeister führt aus, dass er am heutigen Tag mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes über die Situation vor Ort gesprochen habe, weil ein Handling mit dem Fahrrad schwer möglich sei. Er habe vorgeschlagen, die Fahrradboxen auf die Fläche gegenüber dem Bahnhof-Eingang umzusetzen, aber der Eigentümer habe dem nicht zugestimmt. Sofern sich die Situation dort nicht ändere, würde man auch die letzten Kunden der Fahrradgaragen verlieren.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, bittet um Prüfung, ob es möglich sei, auf den Toiletten am Friedhof einen Bewegungsmelder zu installieren, damit sich das Licht nur bei Bewegung einschalte.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung dies prüfen werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.