Auszug aus der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 16.11.2023

Verlauf der Sitzung

Frau Baumann, Verwaltung, erläutert die Beschlussvorlage.

Nach Feststellung von Frau Röhlen, CDU, dass dieser Tagesordnungspunkt doch bereits in einer der letzten Sitzungen besprochen worden sei, bestätigt Frau Baumann, dass die Planung bereits stattgefunden habe und es sich hierbei lediglich um die finale Auftragsvergabe handele.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen des Gewerks Feuerwehrzufahrt für die Maßnahme „Umbau und Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ an das Ingenieurbüro IBZ GmbH, Merzig, zum Angebotspreis von 23.795,70 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister fragt nach Wortmeldungen.

Bericht zum Thema „Laufbus“

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, kritisiert die Berichtserstattung über das Thema „Laufbus in Ensdorf“ bei Facebook. Darüber hinaus bedauert er, dass das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins der Grundschule im gesamten Bericht der Saarbrücker Zeitung nicht erwähnt worden sei. Dieser sei jedoch maßgeblich an dem Projekt beteiligt gewesen. Er bittet bei zukünftigen Berichterstattungen um mehr Wertschätzung.

Verkehrssicherheit am Gasthaus „Zur Sonne“

Peter Schwarz, CDU, bittet darum, die Verkehrssicherheit des Geländers am Gebäude Gasthaus „Zur Sonne“ zu prüfen. Dieses hinge schief und sei lediglich lose mit Schnüren befestigt. Das Geländer könne jederzeit herunterfallen und es könne jemand verletzt werden. Er bittet um Überprüfung, ob die Verkehrssicherheit hier gegeben sei. Weiter informiert er, dass am gleichen Gebäude der Ausschuss einen Bauantrag abgelehnt habe. Hier seien jedoch einige Steinreihen bereits errichtet worden. Er fragt nach, ob diese noch zurückgebaut werden müssten.

Darüber hinaus befinde sich am Gebäude, Provinzialstraße 76, eine steile Treppe. Hierzu fragt er nach, ob es einen Bauantrag gebe.

Herr Görgen, CDU, äußert, dass das Geländer am Gasthaus „Zur Sonne“ sogar nur mit Kabelbindern befestigt sei.

Frau Baumann, Verwaltung, antwortet, dass die Gemeinde für Bauzustandsbesichtigungen nicht verantwortlich sei. Hier sei die UBA – Untere Bauaufsichtsbehörde – zuständig. Die Verwaltung werde diesen Hinweis weitergeben.

Der Balkon am Gebäude sei mit dem Bauantrag abgeglichen worden. Hier sei aufgefallen, dass es einen Wechsel in der Materialität gab. Die Balkonbrüstung sei im Bauantrag als Glasbrüstung gezeichnet gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt sei diese jedoch gemauert. Hier müsse die Verwaltung dann explizit bei der UBA nachfragen. Von der Brüstungshöhe her habe sich nichts geändert.

Bezüglich der steilen Treppe am Gebäude in der Provinzialstr. 76, seien Bauanträge sowohl vom neuen als auch vom alten Eigentümer eingegangen. Beide seien von Seiten der Gemeinde abgelehnt worden. Die Treppe sei trotzdem gebaut worden – dies habe die Verwaltung bereits der UBA mitgeteilt. Den Hauseigentümern sei Zeit eingeräumt worden, den Bauantrag zu überarbeiten.

Verschiedenes

Weiter fragt Herr Schwarz, CDU, bezüglich des Hausanwesens „An der Bahn 5“ nach, ob die vorgenommenen Bauarbeiten mit dem Bauantrag noch konform seien. Er bittet um Prüfung, ob die Bauweise des Daches so vorgenommen worden sei, wie im Bauantrag aufgeführt.

Frau Baumann, Verwaltung, stellt fest, dass dieses dann mit den Bauunterlagen abgeglichen werden müsse.

Herr Schwarz, CDU, weist weiter darauf hin, dass im Bereich des Parkplatzes am Eingang zur Bergehalde aufgrund fehlender WC-Anlagen ein hohes Aufkommen von „ekeligen menschlichen Hinterlassenschaften wie Kot, Urin und herumliegendes WC-Papier“ im nebenstehenden Waldgrundstück festzustellen sei. Er habe zurzeit auch keine Lösung – bittet jedoch Rat und Verwaltung darum, sich Gedanken zu machen, wie hier Abhilfe geschafft werden könne.

Der Bürgermeister bestätigt, dass dies kein schöner Anblick und auch ekelerregend sei. Es gäbe in ganz dringenden Fällen jedoch auch die Möglichkeit der Toilettennutzung in der Sporthalle, wenn diese geöffnet sei. Dilemma sei, dass die Sporthalle dann durch die Nutzung sehr stark verunreinigt werde. Der Bürgermeister teile die Auffassung von Herrn Schwarz, CDU, gibt jedoch zu, dass eine Lösung schwierig zu finden sei.

Frau Schmidt, SPD, stellt fest, dass ihre Fraktion ebenfalls die Situation des Hausanwesens „An der Bahn 5“ habe bemängeln wollen.

Sachstand E-Roller

Weiter konstatiert Frau Schmidt, SPD, dass ihrem Wissen nach der Vertrag mit dem zuständigen Unternehmen zu Anfang des nächsten Jahres auslaufe. Dieser sei lediglich für ein Jahr abgeschlossen gewesen. Sie fragt weiter nach, ob die Gemeinde Auskunft geben könne, wie stark die Roller frequentiert würden und ob es Probleme gebe. Sie bittet die Verwaltung um Beantwortung für die nächste Sitzung am 30.11.2023.

Der Bürgermeister antwortet, dass „gefühlt“ zunehmend mehr Roller im öffentlichen Raum genutzt würden. Dies spreche dafür, dass die Akzeptanz dieses Fortbewegungsmittels doch hoch sei. Er erhalte von Seiten der OPB fast keine Beschwerden. Im Sinne der Option des Verlängerns werde die Verwaltung den Ausschuss im Januar informieren.

Schulbauprogramm

Weiter verweist der Bürgermeister auf eine Pressemitteilung rund um das Schulbauprogramm des Landes. Er gehe davon aus, dass sich Verwaltung und Rat einig seien, dass dies zwar hilfreich sei, aber bei weitem nicht ausreiche. Der SSGT habe einen Bedarf von 700 Mio. Euro an Investitionsbedarf saarlandweit bei Schulen in kommunaler Trägerschaft festgestellt. Er verweist explizit auf das Konnexitätsprinzip und die Problematik bei der Ganztagsbetreuung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.