Auszug aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen am 08.12.2022

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Mitteilungen und Anfragen

Frau Schmidt, SPD, teilt mit, sie sei von Anwohnern der Straße Am Pfarrgarten über die Parksituation an der Schule bzw. am Kindergarten angesprochen worden. Sie bittet die Verwaltung, in einem der nächsten Nachrichtenblätter einen Aufruf an die Eltern der Kindergarten- und Schulkinder zu verfassen, um nochmals auf die dortige Parksituation hinzuweisen.

Der Bürgermeister sagt dies gerne zu.

Des Weiteren berichtet Frau Schmidt, SPD, von einer Bürgerin, die in der Straße Am Schwalbacher Berg meistens widerrechtlich auf dem Radschutzstreifen parken würde. Wenn jemand vom Ordnungsamt vorbeikomme, würde sie sich wieder woanders hinstellen. Sie fragt nach, ob man der Bürgerin eine letzte Abmahnung erteilen bzw. den Führerschein einziehen könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass man diesbezüglich in der Überprüfung sei, wie mit dem permanenten Ignorieren der Unzulässigkeit des Parkens auf dem Schutzstreifen umzugehen sei.

Weiterhin berichtet Frau Schmidt, SPD, über die Anwohner des Anwesens Am Schwalbacher Berg 2. Sie fragt nach, ob es zulässig sei, dass die Eigentümer auf ihrem Grundstück zahlreiche abgemeldete Autos abstellen und ob dies nicht eine Umweltgefahr - wegen Schmierstoffen usw. - darstelle.

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich dabei um Privatgelände handele, auf dem öfter abgemeldete Autos stehen. Er sagt zu, sich bei der Ortspolizeibehörde zu erkundigen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.