Auszug aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 13.12.2022

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 15.09.2022

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 15.09.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 17.11.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 15.09.2022 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG

Der Bürgermeister informiert, dass es mit der Gesetzesänderung zum Jahressteuergesetz 2022 voraussichtlich erneut eine Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG geben werde. Die Gemeinde Ensdorf werde diese Option wahrnehmen und strebe - je nach Personallage - die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts bis zum 01.01.2024 an.

Es sind keine Wortmeldungen vorhanden:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten stimmt dem Vorhaben zur Optierung in das neue Umsatzsteuerrecht (§ 2b UStG) voraussichtlich zum 01.01.2024 zu und nimmt es zur Kenntnis. Es wurde nicht darüber abgestimmt.

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

Wiederkehrende Beiträge

Herr Greff, CDU, fragt nach dem Sachstand im Bereich der Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau.

Der Bürgermeister stellt fest, dass der Finanzausschuss hierfür eigentlich nicht zuständig sei. Er teilt mit, dass alle Daten und Informationen, die von extern benötigt würden, im Zulauf seien. Er gehe davon aus, dass in einer der nächsten Bauausschusssitzungen in 2023 ein Sachstandsbericht gegeben werden könne. Er sagt eine kurze aktuelle Zusammenfassung für die Gemeinderatssitzung durch die Bauamtsleitung am 15.12.2022 zu.

Stadtradeln

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, informiert, dass Herr Rust, SPD, und er einen Scheck in Höhe von 500,00 € erhalten hätten. Er regt an, diesen Betrag zweckgebunden für „Moderne Mobilität“ zu verwenden.

Der Bürgermeister beglückwünscht die beiden Herren zum 3. Platz im Bereich der Kommunalparlamente. Leider sei nur ein überschaubarer Kreis von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Veranstaltung zugegen gewesen. Er freue sich sehr über den „erradelten“ Betrag. Die Verwaltung unterbreite den Vorschlag, den Betrag für die Aktion „Anlehnen“ zu verwenden. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

Geschwindigkeitsmessgeräte „Smiley’s“

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Messgeräte in den nächsten Tagen an den Bauhof ausgeliefert werden. Diese würden voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres in den Seitenstraßen der Gemeinde installiert werden.

Corona-Quarantäne

Er stellt fest, dass es laut den aktuellen Verordnungen keine Quarantäneverfügungen von Seiten der Verwaltung mehr geben werde.

35-Jahre Partnerschaft - Feier mit Wizernes/Hallines

Der Bürgermeister weist auf die 35-Jahr-Feier am Pfingstwochenende 2023 hin. Er teilt mit, dass geplant sei, am Samstag vor Pfingsten in Wizernes anzureisen und an Pfingstmontag abzureisen. Die Partnerschaftsgemeinden in Frankreich hätten bereits ein umfangreiches Programm gestaltet. Er teilt mit, dass die Fraktionsmitglieder zu einer im Januar geplanten Vorstandssitzung des Partnerschaftsvereins eingeladen würden. Der Termin werde rechtzeitig bekannt gegeben. In dieser Sitzung solle auch über die Zukunft des Partnerschaftsvereins gesprochen werden. Er würde sich freuen, wenn Vertreter*innen aller Fraktionen an den Feierlichkeiten am Pfingstwochenende vertreten seien.

Gespräche mit der Landesregierung

Der Bürgermeister informiert über die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände (SSGT und Landkreistag) mit Vertretern der Landesregierung. Hier sei auf die desolate Situation der Kommunen hingewiesen worden. Ein Hauptpunkt sei gewesen, dass es ein neues Gutachten im kommunalen Finanzausgleich geben solle. Wann das Gutachten vorliegen werde, sei zur Zeit nicht absehbar. Bezüglich eines kommunalen Schutzschirmes wolle man miteinander im Gespräch bleiben. Darüber hinaus hätten alle Seiten erkannt, dass im Bereich der energetischen Sanierung kommunaler Objekte und insbesondere im Schulbereich dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Mittel aus dem Transinformationsfonds reichten bei weitem nicht aus, um diesen Ansprüchen zu genügen, die in 52 saarländischen Gemeinden bestünden. Es sei erkannt worden, dass es erforderlich sei, zu handeln.

Für das Beschaffen von Flüchtlingswohnungen sei ein weiterer Betrag in Höhe von 1 Mio. Euro bereit gestellt worden. Somit würden die Kommunen in die Lage versetzt werden, privaten Wohnraum entsprechend aufzubereiten. Er konstatiert, dass dieser Ansatz zwar positiv sei - jedoch nütze dies alles nichts, wenn keine Bereitschaft in der Bevölkerung mehr vorhanden sei, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.