Auszug aus der Niederschrift über die 31. Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023

Verlauf der Sitzung

TOP 1: Glasfaserausbau - Sachstand

Der Bürgermeister begrüßt die Herren Becker und Czapla von der Deutschen Glasfaser. Er erläutert kurz die Beschlussvorlage und berichtet über bestehende Schwierigkeiten und äußert seine Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit. Ein zweifach angekündigter Ausbaubeginn für die Monate Mai/Oktober 2023 oder Zusagen zu Info-Terminen für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht eingehalten worden. Ebenfalls habe sich die Kommunikation mit zuständigen Absprechpartnern als äußerst schwierig gestaltet. Bereits in der Bauausschusssitzung in der vorangegangenen Woche sei über die Zusammenarbeit berichtet worden und die Vertreter der Deutschen Glasfaser hätten detailliert Auskunft gegeben.

Herr Czapla, verantwortlicher Senior Projektmanager der Deutschen Glasfaser, stellt sich als verantwortlicher Leiter für den Ausbau im Saarland vor. Er gibt Detailausführungen zum Stand der Arbeiten. Er berichtet über Probleme mit dem zuletzt zuständigen Generalunternehmer. Das Team habe neu aufgestellt werden müssen und strukturelle Änderungen seien vorgenommen worden. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt die vom Bürgermeister angesprochene Kommunikationslücke eigentlich nicht nachvollziehen. Herr Becker habe mit der Abteilung Bauwesen seit Oktober regelmäßig in Kontakt gestanden. Er erläutert die Abfolge der Bauarbeiten (Detaillierte Informationen können hierzu im Protokoll des Bauausschusses vom 30.11.2023 nachgelesen werden). Der Start der Tiefbauarbeiten in Ensdorf solle verlässlich in KW 10 in 2024 beginnen. Die Arbeiten würden voraussichtlich über ein Jahr in Ensdorf an verschiedenen Punkten ausgeführt werden.

Der Bürgermeister zeigt sich verwundert über die Äußerung, dass die Kommunikationslücke von Seiten Herrn Czaplas nicht nachvollzogen werden könne. Diese Lücke habe über die kompletten Sommermonate bestanden, in denen es keinen Informationsfluss durch die Vertreter der Deutschen Glasfaser gegeben habe, warum der Baubeginn im April/Mai nicht machbar gewesen sei. Es habe auch keinerlei Hinweise gegeben, dass auch der für Oktober prognostizierte Termin, ebenfalls nicht eingehalten werden könne. Nur weil die Gemeindeverwaltung nun darauf bestanden habe, seien Vertreter der Deutschen Glasfaser sowohl in der heutigen Sitzung als auch in der Sitzung des Bauausschusses anwesend gewesen.

Herr Becker, Projektleiter, stellt sich vor und gibt einen Überblick über den Stand der Arbeiten und die zukünftige Abfolge der noch zu leistenden Arbeiten. Sowohl Herr Becker als auch Herr Czapla bestätigen, dass die Glasfaser nochmal bei den Kunden eine weitere Erstdatenerfassung vornehmen werde. Ende Januar werde mit den Hausbegehungen begonnen und die Kunden würden vorab informiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Görgen, CDU, ob die im Bauausschuss angesprochenen bisher fehlenden Genehmigungen nun bis März vorhanden seien, bestätigt Herr Becker, dass der Generalunternehmer Geodesia diese zwischenzeitlich vorliegen habe und prüfe.

Der Bürgermeister fragt nach, wie schnell die Ortspolizeibehörde (OPB) mit den Anträgen rechnen könne. Herr Becker informiert, dass diese direkt nach den Feiertagen an alle Träger von Versorgungsleitungen rausgingen.

Herr Masurek, FWGE e.V., fragt nach, in welchem Bereich von Ensdorf mit den Bauarbeiten begonnen werde. Herr Becker antwortet, dass diese vom Schwalbacher Berg vom POP (point of presence) aus vorgenommen beginnen würden.

Herr Czapla, Verwaltung, ergänzt, dass der zeitliche Rahmen passe, die Abfolge der Arbeiten nach Absprache mit der Gemeinde jedoch noch variieren könne.

Herr Seger, CDU, stellt fest, dass bezüglich der Ausbauzeit von ca. einem Jahr gesprochen worden sei. In Ensdorf gebe es sehr viel Durchgangsverkehr. Er möchte wissen, inwieweit absehbar sei, wie lange die Hauptverkehrsstraßen durch den Ausbau beeinträchtigt seien und ob die Gemeinde damit rechnen müsse, dass somit der gesamte Ort während der Bauarbeiten lahmgelegt sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Ausbauarbeiten über die Bürgersteige vorgenommen würden. Die Arbeiten stellten nur wenige Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr dar.

Herr Czapla ergänzt, dass in Zusammenarbeit mit der OPB ein Regelplan einzuhalten sei. Das sogenannte Baufeld erstrecke sich vom Gehweg bis zur Hälfte der Fahrbahn. Hier gebe es auch klare Vorschriften.

Bezüglich der Akquisebemühungen im Bereich der Gewerbegebiete Südterrasse und Wackenberg informiert Herr Becker, dass zwei Versuche unternommen worden seien, Kunden zu gewinnen; es seien zu wenig Interessenten vorhanden, so dass dieses Gebiet vorerst nicht ausgebaut werde. Intern sei jedoch bereits kommuniziert worden, dass noch einmal versucht werden solle, vor Ort Kundenakquise zu betreiben. Bei Erreichen eines gewissen Prozentsatzes könne das Gebiet dann doch mit ausgebaut werden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei Bedarf über die Gigabitstrategie, Bund und Land umfangreich Mittel zur Verfügung stellen. Er beabsichtige bei einem avisierten Termin mit dem Ego, einen entsprechenden Antrag auf Fördergelder zu stellen.

Die Nachfrage des Bürgermeisters, ob der genannte Beginn im März 2024 als Start der Tiefbauarbeiten belastbar sei, wird von Herrn Czapla bejaht. Weiter betont der Bürgermeister, dass auf keinen Fall ein Generalauftrag erfolge, bei dem die Arbeiten im kompletten Ort zeitgleich vorgenommen würden.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, fragt nach, ob unterhalb des vorgenannten Gewerbegebietes der Ausbau abgebrochen werde und von dem aus zu einem evtl. späteren Zeitpunkt ein weiterer Ausbau weiter vorangetrieben könne.

Herr Czapla äußert, dass ein DP (Distribution Point) bis zu 44 Haushalte „speisen“ könne. Die maximale Kapazität liege bei 48. Diese würden genutzt, um Leitungen durchzuschleifen.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Bürgermeister bedankt sich bei den beiden Vertretern der Deutschen Glasfaser und verabschiedet diese.

TOP 2: Einteilung der Gemeinde in Wahlbereiche

Der Bürgermeister stellt fest, dass es einen einstimmigen Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss gebe.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Finanz-, Personal- u. Verwaltungsangelegenheiten empfiehlt dem Gemeinderat, die Einteilung der Gemeinde Ensdorf in den Wahlbereich I (mit den Wahlbezirken 1001 und 1002) und den Wahlbereich II (mit den Wahlbezirken 2003 bis 2004) wie in der beiliegenden Übersicht zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt die Einteilung der Gemeinde Ensdorf in den Wahlbereich 1 (mit den Wahlbezirken 1001 und 1002) und den Wahlbereich 2 (mit den Wahlbezirken 2003 bis 2004) wie in der beiliegenden Übersicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Wahl eines besonderen Vorsitzenden (Jahresabschluss Gemeinde 2022)

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Fehlbetrag in Höhe von rund 3,5 Mio. € vorhanden sei. Dieser sei im Wesentlichen davon dominiert, dass die Gemeinde zum Ende des vergangenen Jahres 2022 hin, umfangreich Gewerbesteuerrückzahlungen habe leisten müssen. Hätte die Gemeinde diese Rückzahlungsverpflichtungen nicht gehabt, sei die Lage weniger dramatisch und es gebe lediglich einen Fehlbetrag von -500.000 €. Dieser besonderen Situation sei es geschuldet, dass das Jahresergebnis 2022 so schlecht aussehe. Er resümiert, dass die Gemeinde ab 2026 Gefahr laufe, bilanziell überschuldet zu sein.

Weiter erklärt er, dass gemäß § 42 Abs. 3 KSVG aus der Mitte des Gemeinderates für die Feststellung der Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Ensdorf ein besonderer Vorsitzender/eine besondere Vorsitzende zu wählen sei. Hierzu bitte die Verwaltung um Vorschläge.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Greff, wird Frau Elke Röhlen, CDU, zur besonderen Vorsitzenden gewählt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat wählt Frau Elke Röhlen, CDU, zur besonderen Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde sowie Entlastung des Bürgermeisters

Frau Röhlen, besondere Vorsitzende zu diesem TOP, nimmt Bezug auf die Vorlage und die Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Förderer, Keil & Partner. Die beiden Herren Philipp Stalter und Dr. Tobias Nickels, Wirtschaftsprüfer, hätten im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss erläutert und diesen anhand einer Power Point Präsentation erörtert. Die Präsentation sei dem Protokoll beigefügt.

Frau Röhlen, bes. Vorsitzende, fragt nach Wortmeldungen.

Nachdem kein weiterer Sachvortrag gewünscht ist und keine Fragen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, 1. den geprüften Jahresabschluss 2022 mit seinen Anlagen festzustellen,

1. in der Ergebnisrechnung mit — Euro

Summe der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit — 8.731.745,79

Summe sonstige Finanzerträge  —  61.940,92

Außerordentliche Erträge  — 0,00

Gesamtbetrag der Erträge  —  8.793.686,71

Summe der Aufwendungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  12.121.439,39

Summe Zinsen und sonstige Zinsaufwendungen  — 174.217,08

Außerordentliche Aufwendungen —  0,00

Gesamtbetrag der Aufwendungen —  12.295.656,47

Saldo der Erträge und Aufwendungen auf  —  -3.501.929,76

2. in der Finanzrechnung mit — Euro

Summe der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit —  8.038.652,90

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  —  219.159,53

Summe Einzahlungen aus Krediten —  725.290,00

Gesamtbetrag der Einzahlungen  —  8.983.102,43

Summe der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  11.733.596,83

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  —  697.898,90

Summe der Auszahlungen aus Tilgung von Krediten  —  333.745,00

Gesamtbetrag der Auszahlungen  —  12.765.240,73

Veränderung Finanzmittel  —  -3.782.138,30

2. den Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung 2022 in Höhe von -3.501.929,76 Euro von der Ausgleichsrücklage abzuziehen und diese von 2.727.718,79 Euro auf 0 Euro zu reduzieren und aufzulösen. Sowie die Differenz von 774.210,97 Euro aus der allgemeinen Rücklage zu begleichen und auf 15.953.579,60 zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. dem Bürgermeister Herrn Jörg Wilhelmy gemäß § 101 Abs. 2 KSVG für den Vollzug der Haushaltswirtschaft 2022 und den Inhalt des Jahresabschlusses 2022 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zum Abschluss konstatiert Frau Röhlen, besondere Vorsitzende, dass sie hoffe, dass sich diese Situation verbessere - mit welchen Mitteln dies erreicht werden könne, wisse sie jedoch aktuell auch nicht.

Der Bürgermeister bedankt sich zum Abschluss des Tagesordnungspunktes für die geleistete Arbeit von Frau Maurer, Kämmerin.

TOP 5: Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Ensdorf - Festsetzungssatzung zur Abwassergebührensatzung - FSAWGS -4. Nachtrag

Der Bürgermeister stellt fest, dass eine einstimmige Empfehlung aus dem Werksausschuss vorliege. Er erklärt weiter, dass durch die stetigen Veränderungen in der Vergangenheit davon auszugehen sei, dass die Gebühren in den ersten Jahren nach Einführung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr ständig angepasst werden müssten, da man auf Anraten des LAVA die Entscheidung der Festsetzung einer einjährigen Gebühr gewählt habe.

Hinzu komme, dass die avisierte Erhöhung des einheitlichen Verbandsbeitrags eine Neukalkulation und damit verbunden eine Anpassung der Gebühren notwendig mache.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorhanden sind, lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen:

Der Gemeinderat beschließt:Der 4. Nachtrag zur Festsetzungssatzung zur Abwassergebührensatzung wird in der beigefügten Fassung beschlossen und zum 01. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Wirtschaftsplan 2024 (Abwasserwerk)

Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt eng mit dem vorgehenden zusammenhänge und erklärt weiter, dass der Wirtschaftsplan 2024 aufgrund der vorläufigen Ergebnisse aus 2022 ermittelt werde. Die Jahresrechnung habe noch nicht abgeschlossen und zur Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer veranlasst werden können, da noch Zahlen der bilanziellen Abschreibungen, die für einen testierten Abschluss notwendig seien, durch ein neues Ingenieurbüro geliefert würden. Daher habe der Wirtschaftsplan mit den vorläufigen Ergebniszahlen und den prognostizierten Abschreibungszahlen ermittelt werden müssen. Der wesentliche Bestandteil des Wirtschaftsplans beruhe auch vor allem auf der Gebührenentwicklung. Der Bürgermeister erklärt die Vorlage explizit weiter und stellt fest, dass es ein einstimmiges Abstimmungsergebnis im zuständigen Ausschuss gegeben habe.

Nachdem keine Fragen von Seiten des Gemeinderates vorhanden sind, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes 2024 in vorliegender Form.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: EVS Wirtschaftsplan 2024

In den durchgeführten Regionalforen am 17./18.10.2023 habe für interessierte Ratsmitglieder Gelegenheit bestanden, sich über den Wirtschaftsplan für das kommende Wirtschaftsjahr informieren zu lassen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen,

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8: 1. Nachtrag zur Änderung der Anlage I der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Ensdorf (Verzeichnis der Kostenerstattungssätze Personal)

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Damit die Feuerwehrmitglieder gemäß § 2 der Satzung über die Regelung des Kostenersatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ensdorf bei ihren Brandwachen gerechter entlohnt würden, beabsichtige die Verwaltung die Gebührensätze der Personalkosten anzuheben. Der Bürgermeister weist ergänzend darauf hin, dass der Fraktionsvorsitzende der FWGE e.V. in der Finanzausschusssitzung erklärt habe, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalte, da unter I 2 der Betrag in Höhe von 19 € für zu hoch gehalten werde. Ansonsten habe die Fraktion jedoch den weiteren Erhöhungen - so wie vorgeschlagen - zustimmen können.

Herr Becker, FWGE e.V., erklärt seine Gründe für dieses Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss. Er habe sich bis zum heutigen Tage immer für die Feuerwehrangelegenheiten ausgesprochen und Erhöhungen zugestimmt - bei diesem Tagesordnungspunkt „Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen“ könne er jedoch aus eigener Erfahrung berichten, dass bei allen Veranstaltungen insgesamt sehr viele Gebühren anfielen. Wenn nun der Betrag von 12 € auf 19 € hochgesetzt werde, würden für einen Verein mal schnell einige Hundert € an Mehraufwand hinzukommen. Dies halte er für zu hoch. Seine Fraktion wolle sich somit auch hier enthalten.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Finanz- Personal und -Verwaltungsangelegenheiten empfiehlt dem Gemeinderat den 1. Nachtrag zur Anlage I, Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Ensdorf (Verzeichnis der Kostenerstattungssätze Personal) in der beigefügten Fassung zuzustimmen.Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zur Anlage I, Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Ensdorf (Kostenerstattungssätze Personal) in der beigefügten Fassung

Abstimmungsergebnis: ja 23 (11 CDU, 7 SPD, 4 B90/Die Grünen, 1 Die Linke)enthalten 4 (FWGE e.V.)

TOP 9: Zustimmung über die Vereinbarung zur Aufnahme von Kindern in die Tageseinrichtung "Waldwichtel" der Lebenshilfe gGmbH im Landkreis Saarlouis

Der Bürgermeister verweist auf die umfangreich ausgearbeitete Vorlage und die Diskussion im vorberatenden Finanzausschuss.

Nachdem keine Wortmeldungen vorhanden sind, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Ausschuss für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten beschließt die Zustimmung über die Vereinbarung zur Aufnahme von Kindern in die Tageseinrichtung „Waldwichtel“ der Lebenshilfe gGmbH im Landkreis Saarlouis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Landesentwicklungsplanung LEP 2023Ergänzung Stellungnahme Träger öffentlicher Belange

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die vorangegangenen umfangreichen Diskussionen in den Bauausschüssen und stellt fest, dass eine Stellungnahme ausformuliert und fristgerecht zum 30. November 2023 bei der Landesplanung eingereicht worden sei. In der heutigen Sitzung solle diese Stellungnahme erneut im Zusammenhang rund um die weiteren städtebaulichen Entwicklungen auf Duhamel als Diskussionsgrundlage dienen und final beschlossen werden.

Herr Greff, CDU, stellt fest, dass seine Fraktion u. a. Wert daraufgelegt habe, vom reinen Gebiet von Industrie und Dienstleistungen den Bereich des Wohnens zu integrieren. Dieses Anliegen sei im LEP nicht vorhanden gewesen. Bei diesem Tagesordnungspunkt solle nun festgeschrieben werden, dass der Gemeinderat alle Schritte unternehme, dass dieses Gebiet um das Thema „Wohnen“ auch ergänzt werde. Er fragt nach, ob er dies so richtig verstanden habe.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies die Botschaft in der Vorgehensweise aus dem Bauausschuss gewesen sei und so solle es durch den nachfolgend zu fassenden Beschluss auch umgesetzt werden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die termingerecht eingereichte Stellungnahme der Gemeinde Ensdorf zum 1.Entwurf des Landesentwicklungsplans 2030 wie folgt zu ergänzen:Die Gemeinde Ensdorf lehnt die Klassifizierung der Tagesanlage Duhamel als VG Vorranggebiet für Gewerbe und Industrie wie im Entwurf vorgelegt ab, da dies der für diese Flächen angedachten städtebaulichen Entwicklung zuwiderläuft. Die Gemeinde beabsichtigt vielmehr diese Flächen in den nächsten Jahren zu einem urbanen Quartier zu entwickeln mit einer verträglichen Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen.Um entsprechende Übernahme in die Planzeichnung wird gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11: Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister resümiert, dass es für die Gemeinde ein sehr bewegtes Jahr gewesen sei. Er stellt fest, dass sich der Gemeinderat in 37 Sitzungen mit insgesamt 318 TOP’s öffentlich und nichtöffentlich beschäftigt habe. In diesen 37 Sitzungen seien 6 Sitzungen der KEV, Beteiligungsgesellschaft oder Zweckverband inkludiert. Er verweist auf wichtige Themen wie Ansiedlung von Wolfspeed auf dem Kraftwerksgelände, Weiterentwicklung auf Duhamel oder die Oper Zauberflöte rund um das Saarpolygon. Das Ortsbild am Schwimmbad sei mit dem Abriss der Kegelbahn nachhaltig verändert worden. Ein sehr schönes Ereignis sei auch die nachgeholte 35-Jahr-Feier der Partnerschaft mit Wizernes/Hallines gewesen. Abschließend bedankt er sich bei den Ratsmitgliedern für das ehrenamtliche Engagement und wünscht allen weiteren Anwesenden schöne und besinnliche Feiertage, alles Gute und viel Gesundheit für das neue Jahr. Auch gilt sein Dank seinem gesamten Mitarbeiterteam und den Ehrenämtlern, der Feuerwehr und dem DRK für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Im neuen Jahr blicke die Verwaltung vor allem auf die anstehende Kommunalwahl im Juni. Er bittet alle Fraktionen um einen fairen Wahlkampf - es solle einheitlich versucht werden, dafür zu sorgen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.

Herr Lauer, SPD, schließt sich dem Dank an das gesamte Mitarbeiterteam und den Wünschen des Bürgermeisters an; vieles was der Bauhof und die Feuerwehr leiste, sei nicht selbstverständlich. Seine Fraktion wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls schöne Feiertage. Darüber hinaus teilt er mit, dass seine Fraktion im Wahlkampf, wie bei den letzten Wahlen zuvor auch, auf Plakate im Ort verzichte - welche Plakatierung von Seiten des Kreistages vorgenommen werde - hierauf habe die örtliche Fraktion keinen Einfluss.

Herr Greff, CDU, liest zum Jahresabschluss ein Gedicht von Norbert van Tiggelen vor:

Ich wünsche Euch fürs neue Jahr

Zuversicht - das ist doch klar.

Keine Menschen, die Euch plagen

Glück und Mut an allen Tagen.

Harmonie nicht zu vergessen,

keine Sorgen, die Euch stressen.

Frieden, Weitsicht und auch Geld,

dass Euer Glauben Recht behält.

Stärke, auch in schlechten Zeiten,

echte Freunde, die Euch stets begleiten.

Liebe ist das A und O,

die Gesundheit sowieso.

Tausend Gründe, um zu lachen,

Einsicht, um auch aufzuwachen.

Wärme und Geborgenheit,

Diskussionen ohne Streit.

Schaffenslust und Übersicht,

dass Euer Wille niemals bricht.

Lebenslust statt Frustration,

so, ich glaub das war es schon.

Und schließt:

„Mit diesem Gedicht möchte ich einerseits allen von Euch Zuversicht wünschen und andererseits Danke sagen. Danke an alle für’s diskutieren, für’s fruchtbare Streiten. Danke an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Gemeinde. Danke für Eure Einsicht, Danke für das Geleistete in Verwaltung und Rat - und wünsche Euch - Frohe Weihnachten!“

Herr Becker, FWGE e.V., schließt sich den Wünschen an - insbesondere denen für einen fairen Wahlkampf. Dies sei ein schöner Wunsch des Bürgermeisters - er sei nun schon lange in der Kommunalpolitik und könne bestätigen, dass zusammen gestritten werde - letztendlich hätten aber alle Fraktionen sich zusammen nach dem Wahlkampf wieder an einen Tisch setzen können. Allen Ensdorfer Bürgerinnen und Bürgern wünsche er schöne und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Abschließend bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit.

Herr Wilhelm, für B90/Grüne, geht mit den Wünschen seiner Vorredner konform. Er bedanke sich auch bei allen Bediensteten der Gemeinde und allen Menschen im Ehrenamt für die Zusammenarbeit. Auch seine Fraktion wünsche den Bürgerinnen und Bürgern schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Herr Jenal, Die Linke, schließt sich allen Wünschen seiner Vorredner an.

Licht Sporthalle:

Herr Altmaier, CDU, moniert, dass des öfteren in der Sporthalle auch nachts um zwei Uhr noch Licht brennen würden und bittet darum, dies doch zu vermeiden. Die Verwaltung solle bitte die technische Möglichkeit überprüfen, dass die Sporthalle nach einer gewissen Uhrzeit nicht mehr beleuchtet werde.

Der Bürgermeister sagt zu, dass die Verwaltung versuche, eine Lösung zu finden - eine technische Lösung werde jedoch voraussichtlich Geld kosten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil, bedankt sich bei dem Pressevertreter für die Berichterstattung und wünscht ihm schöne Feiertage.