Auszug aus der Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 14.11.2024

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Gestaltung Bahnhofsumfeld

Sachstandsbericht

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt dazu die Herren Grillmayer und Haßdenteufel vom Mobilitätsministerium sowie die Herren Hans, Jentzmik und Stalter von der Deutschen Bahn.

Herr Hans stellt sich als technischer Projektleiter der Deutschen Bahn vor, der in Vertretung für die Bahnhofsmanagerin in Saarbrücken, Frau Sauer, anwesend sei. Er berichtet ausführlich über den aktuellen Stand in Sachen Flächenerwerb anhand einer Bildschirmpräsentation.

Herr Jentzmik erklärt, dass der Projektbeginn der Deutschen Bahn kurz bevorstehe.

Der Bürgermeister merkt an, dass auf der Fläche jede Menge Abraum vorhanden sei und fragt nach, woher dieser komme.

Herr Hans antwortet, dass es sich dabei um den Abbruch eines Brückenrückbaus bei Merzig handele, der dort abgeladen worden sei. Dies sei auch der Grund, warum er mit seiner Grundlagenermittlung nicht weiterkomme. Wenn es gut laufe, solle der Schutt bis Ende November entfernt worden sein.

Herr Jentzmik verweist auf ein Schreiben der DB Immo mit dem Inhalt, dass diese Fläche der Gemeinde Ensdorf vorläufig nicht zur Verfügung gestellt werden könne.

Der Bürgermeister zeigt sich überrascht, da ihm dieses Schreiben nicht bekannt sei. Er möchte wissen, wer die Gemeindeverwaltung mit welcher Botschaft anschreibe.

Herr Jentzmik antwortet, dass die Gemeinde von der DB Immo bis zum Jahresende angeschrieben werde. Die Botschaft dieses Schreibens werde lauten, dass diese Fläche der Gemeinde Ensdorf für ihre Mobilitätsstation im Rahmen eines Kaufangebotes zur Verfügung gestellt werden könne. Es müsse jedoch noch ein kritischer Punkt geklärt werden.

Der Bürgermeister fragt nach, bis wann das umgesetzt werden könne. Er verweist auf das aktuelle Eisenbahngesetz, das besage, dass DB Immo ihre Flächen nicht veräußern wolle. Ein ihm angekündigter Gesetzentwurf zum 31.10.24 zur Änderung dieses Eisenbahngesetzes sei an der Ampelkoalition gescheitert. Er wundere sich, dass Herr Jentzmik eine positivere Botschaft über die künftige Flächenverfügbarkeit geschildert habe.

Herr Jentzmik teilt mit, dass § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes kürzlich verschärft worden sei. Man gehe davon aus, dass von Seiten der CDU ein Änderungsentwurf vorbereitet werde. Durch die derzeitige politische Situation in Berlin sei dies in den nächsten Monaten vermutlich eher nicht zu erwarten. Grundsätzlich könne jedoch unabhängig davon eine Entwidmung von Flächen erfolgen, was jedoch deutlich schwieriger sei.

Der Bürgermeister merkt an, dass er von einer Tochtergesellschaft der DB mit dem Namen DB Fahrwege, ehemals DB Netz AG, gehört habe. Diese sei sehr restriktiv gegenüber der Freigabe der Fläche eingestellt, die die Gemeinde Ensdorf für die Entwicklung der Mobilitätsstation benötige. Er fragt nach, was dies für den Zeitplan bezogen auf das Jahr 2027 bedeute.

Herr Jentzmik erklärt, dass es sich bei der DB InfraGO um einen Zusammenschluss der ehemaligen DB Netz AG und der DB Station & Service AG handele. Bei der DB Fahrwege handele es sich um die ehemalige DB Netz AG.

Herr Grillmayer merkt an, dass nach seinem Kenntnisstand der neue Gesetzentwurf am 15.10.24 im Bundestag eingereicht und am 17.10.24 das erste Mal gelesen worden sei. In dem dort abgedruckten Entwurf sei tatsächlich die entsprechende Entschärfung vorgesehen, die den Verkauf wieder ermögliche. Der Plan sei gewesen, dies noch in diesem Jahr zu verabschieden. Ob dies mit der aktuellen politischen Lage in Berlin noch funktioniere sei dahingestellt. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dies dem ganzen nicht im Wege stehe.

Der Bürgermeister fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, auch wenn das Gesetz noch nicht geändert sei, erlaube es allen Akteuren trotzdem, in den Planungen weiter voranzuschreiten. Er merkt weiterhin an, es mache keinen Sinn, eine Unterführung mit zwei Aufzügen zu planen und letztlich im Niemandsland herauszukommen.

Herr Jentzmik antwortet, dass grundsätzlich weiter geplant werde und dass es der Gemeinde freistehe, die Umfeldplanung zu beginnen. Es sollte auf jeden Fall machbar sein, einen Planer zu beauftragen.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, dass genau diese Thematik von Seiten der Verwaltung immer wieder angesprochen worden sei. Man würde gerne mit den Planungen starten, wenn man wüsste, welche Fläche letztlich genau der Gemeinde zur Verfügung stünde. Bisher habe man noch keine Rückmeldung erhalten, über welche Fläche man überhaupt spreche und welche Restriktionen der Gemeinde auferlegt werden.

Der Bürgermeister fragt nach, warum dem Wunsch bisher nicht nachgekommen worden sei.

Herr Jentzmik führt aus, dass zunächst noch eine Sache geklärt werden müsse und dann die Unterlagen der Gemeinde zugehen würden. Mit dem Erhalt der Unterlagen könne die Gemeinde dann planen.

Der Bürgermeister wiederholt, dass man erst ab diesem Zeitpunkt planen könne. Er fragt nochmals nach dem Zeitplan.

Herr Jentzmik erklärt, dass nach jetzigem Plan die Baumaßnahme im Jahr 2028 begonnen werden könne.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinde in 2023 ein Kompromiss angeboten worden sei. Damals sei der Gemeinde dies mit der Ertüchtigung der Hochleistungsbahn und der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim erklärt worden. Ihm fehle jedoch der Glaube, da alle Beteiligten der Deutschen Bahn, die mit ihren Botschaften bei der Gemeinde Ensdorf aufgeschlagen seien, plötzlich nicht mehr die richtigen Ansprechpartner seien. Dies alles habe zu Verzögerungen geführt. Er bittet um Erklärung, woraus die Zeitverzögerung von dem zunächst angekündigten Jahr 2027 auf das Jahr 2028 resultiere.

Herr Jentzmik gibt dem Bürgermeister recht, dass der Zeitplan hinterherhinke.

Herr Hans erläutert, dass es sich bei der Deutschen Bahn um unterschiedliche Geschäftsbereiche handele. Zu der Baumaßnahme merkt er an, dass auch die Deutsche Bahn vom Fachkräftemangel betroffen und wenig Personal vorhanden sei. Des Weiteren sei es schwierig, Planungsfirmen zu finden. Aufgrund dessen würden sich Projekte verschieben. Man sei auch hier wegen der Situation des Bauschutts von Merzig in Verzug gekommen. Weiterhin erklärt er, dass die Vermessung des Projektes sehr lange gedauert habe. Er teilt mit, dass die Erweiterung des Projektes - der Durchstich zur Nußgartenstraße hin - zu Beginn keine Finanzierung gehabt habe.

Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass zwischen Planer und der DB mehr Kommunikation herrschen solle.

Herr Grillmayer erklärt, es sei richtig, dass aufgrund der abgesagten Sperrpause der ersten Maßnahme beide Bauabschnitte zusammen zu fassen, die Finanzierung neu geklärt werden musste. Vorher seien Förderprogramme des Bundes vorgesehen gewesen, die aufgrund der Verschiebung entfallen seien, da diese nur bis 2024 hätten abgerufen werden können. Im Nachgang habe es Verhandlungen zwischen dem Land und der DB gegeben, wie mit dem Entfall der Fördergelder des Bundes umzugehen sei. Dieser Prozess habe eine gewisse Zeit in Anspruch genommen.

Der Bürgermeister fragt nach, was denn das Land unternehme, um die Gemeinde dahingehend zu unterstützen, dass die Maßnahme so schnell wie möglich durchgeführt werden könne.

Herr Grillmayer antwortet, dass auch das Land über die weiteren Verzögerungen nicht glücklich sei. Er führt aus, es sei für das Land schwer nachvollziehbar, dass innerhalb des DB-Konzerns Absprachen nicht eingehalten werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass man sich hingehalten fühle. Man sei damals vertröstet worden und habe sich auf einen Kompromiss eingelassen. Irgendwann müsse mal von Seiten der Deutschen Bahn Wort gehalten werden.

Herr Jentzmik merkt an, dass er grundsätzlich dafür stehe, dass ein gegebenes Wort auch einzuhalten sei. Er weist darauf hin, dass das Thema „Sperrpausen“ geklärt werden müsse.

Der Bürgermeister führt aus, dass man für die Formalien, die eingehalten werden müssen, Verständnis habe.

Herr Jentzmik teilt mit, dass man zweieinhalb Jahre hinterherhinke.

Der Bürgermeister fragt nach, ob sich an der Planung inhaltlich etwas geändert habe.

Herr Hans antwortet, dass sich an der Genehmigungsreife für den ersten Bauabschnitt, also für den Bereich ohne den Durchstoß zur Nußgartenstraße, nichts geändert habe. Es würden weiterhin zwei neue Treppenanlagen und zwei Aufzugsanlagen gebaut werden.

Weiterhin fragt der Bürgermeister nach, ob man sich über die Finanzierung für diese Maßnahme Gedanken machen müsse.

Herr Grillmayer betont, dass die Finanzierungsmittel für diese Maßnahme gesichert seien.

Der Bürgermeister leitet die Fragerunde ein.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, bedankt sich für die Ausführungen. Zum Thema Sperrpause bezieht er sich auf die erste Vorstellung der DB, in der es geheißen habe, man würde drei bis vier Jahre Vorlaufzeit benötigen, um überhaupt eine Sperrpause zu bekommen. Bei der zweiten Vorstellung im Jahr 2023 sei festgemacht worden, dass man 2027 anfangen wolle. Jetzt spreche man von einem Baubeginn erst in drei Jahren. Dabei sei es doch bekannt, dass im Jahr 2028 der Baubeginn der Fraulauterner Brücke anstehe.

Herr Hans antwortet, der Regelprozess sehe vor, dass drei Jahre vor Baubeginn eine solche Maßnahme angemeldet werden müsse. Dies sei für Januar 2025 geplant. Stand heute wüssten er und seine Kollegen noch nicht, was DB Fahrwege im Jahr 2028 baue, wie z. B. die Fraulauterner Brücke.

Der Bürgermeister führt aus, dass das Land über den LfS als ausführenden Betrieb sehr dicht an den Informationen dran sei, was wann passiere. Dort sei derzeit das Jahr 2028 aufgerufen.

Frau Schmidt, SPD, bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Sie erklärt, sie komme sich vor, als habe man es bei der Deutschen Bahn nur mit Dilettanten zu tun. Zuerst habe es geheißen, man baue Aufzugschächte, jedoch ohne Aufzüge. Dann werde der Baubeginn nach hinten auf das Jahr 2029 verschoben. Die Verwaltung bekomme keine Informationen, wann sie loslegen könne. Dies stelle für sie keine Zusammenarbeit dar.

Der Bürgermeister merkt an, dass niemand der anwesenden Gäste sich persönlich angegriffen fühlen solle, sondern dass es um ein allgemeines Unverständnis gegenüber dem Unternehmen gehe.

Frau Schmidt, SPD, erklärt, dass es sich bei ihrer Aussage um keine Kritik an anwesenden Personen der DB handele, sondern an dem Umgang der DB mit den Ratsmitgliedern und der Verwaltung.

Herr Seger, CDU, bittet um Verständnis für den Unmut, da der Gemeinderat bzw. die Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger neben der Absage von Wolfspeed die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Wochen erhalten haben. Ursprünglich habe man für die Verlegung des Bahnhaltepunktes in die Ortsmitte gekämpft, dann habe sich ein Kompromiss gefunden. Nach einer gemeinsamen Besprechung von höchster Stelle von Seiten der Deutschen Bahn und des Ministeriums habe man erfahren, dass auch dieser Kompromiss zunächst auf Eis gelegt werden müsse. Es sei versprochen worden, dass im Jahr 2027 beides zusammen gebaut werden solle. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Deutschen Bahn zeige wiederum, dass der komplette Konzern in seiner jetzigen Form dysfunktional sei und deshalb auch niemand mehr mit ihnen bauen wolle. Die SPD-Alleinregierung sei an dieser Stelle mal wieder gescheitert.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinderat Ensdorf nicht der richtige Ort sei, um Wahlkampf zu betreiben.

Herr Seger, CDU, verweist auf das Schreiben, das demnächst an die Verwaltung versandt werden solle, mit dem Inhalt, welche Flächen zur Verfügung stünden. Er habe es so verstanden, dass bauliche Maßnahmen erst nach Abschluss der Maßnahme Bahnhof erfolgen könne.

Herr Hans erläutert die Maßnahme und teilt mit, dass eine komplette Freigabe der Fläche für das Jahr 2028 vorgesehen sei.

Der Bürgermeister hält fest, dass eine Überplanung mit den Angaben, die man demnächst erhalte, dann möglich sei.

Herr Seger, CDU, fragt nach, ob es eine Option sei, z. B. eine Umsetzung im Bereich Einfahrt Nußgartenstraße bis Zugang zur Personenunterführung schon vor 2028 zu ermöglichen, so dass im zweiten oder dritten Abschnitt weitere Bauabschnitte folgen könnten.

Herr Hans antwortet, dass dies eine Option sei.

Herr Seger, CDU, fragt nach, ob zwei oder drei Aufzüge finanziert werden.

Herr Grillmayer antwortet, dass der dritte Aufzug durch die Verlängerung der Personenunterführung dazukomme. Ein Aufzug sei für den Bahnsteig und an jedem Eingang zu der Personenunterführung komme ein Aufzug dazu, so dass von allen Seiten ein barrierefreier Zugang gegeben sei. Er führt weiterhin aus, dass zwei Aufzüge angedacht gewesen seien, laut der neuesten Finanzierungsvereinbarung und dem aktuellen Planungsstand jedoch drei Aufzüge vorgesehen seien.

Herr Hans merkt an, dass die Aufzüge die Deutsche Bahn im ZDF unter den „Hammer der Woche“ gebracht haben. Er macht darauf aufmerksam, dass mit Steuergeldern gearbeitet werde und man an Fördertöpfe gebunden sei. Das damalige Projekt habe eine Förderung von Aufzugstechnik nicht vorgesehen. Man hätte die Fördertechnik später mit einem anderen Fördertopf nachgerüstet. Er betont nochmals, dass sich die DB keinen Spaß erlaubt hätte, indem sie nur Aufzugschächte gebaut hätte.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass man sich letztlich bei dem Thema Aufzüge für alle drei Standorte festgelegt habe, da vorher auch von Rampen die Rede gewesen sei.

Herr Hans erklärt, bei einer Rampe müsse man barrierefrei sein, also dürfe die Steigung nicht mehr als 6 % betragen.

Herr Jentzmik ergänzt, dass die Investitionskosten einer Rampe bei einer Erstanschaffung teurer sei.

Der Bürgermeister erhofft sich Verständnis der Fraktionen dafür, warum auch im Bereich der Überplanung des zur Verfügung stehenden Geländes bisher nichts erfolgen konnte, weil die Flächen der Gemeinde Ensdorf nicht gehören.

Herr Seger, CDU, weist auf die damalige öffentliche Vorstellung des Vorhabens hin, in der er bezüglich der Verkürzung des Bahnsteiges über die aktuell verkehrende Zuglänge nachgefragt habe.

Herr Hans teilt mit, dass er in der Kommunikation mit dem Zweckverband sei. Man erhalte von der DB Regio regelmäßig Hinweise, über welche Züge diese verfügten. Er weist darauf hin, dass viele Züge auf 30 Jahre beschafft werden. Er führt aus, dass eine normale Regionalbahn 170 Meter lang sei und in Ensdorf halten könnte. Ensdorf werde kein RE-Halt werden, deshalb sei eine Kapazität von 170 Metern für die nächsten Jahre gesichert und ausreichend.

Herr Jentzmik fügt hinzu, dass man sich mit dem Land, dem Zweckverband, mit den Verkehrsunternehmen usw. entsprechend abspreche und in die Langfristplanung seitens des Ministeriums mit einbezogen werde.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass seit 01.10.2019 das Thema Bahnhof in 26 Sitzungen des Gemeinderates und des Bauausschusses Gegenstand von Beratungen gewesen sei. Er sei sich sicher, dass man sich nach wie vor mit diesem Thema beschäftigen müsse, hoffe jedoch, dass es nicht nochmal 26 Sitzungen bedürfe.

Der Bürgermeister bedankt sich bei den anwesenden Herren und verabschiedet diese aus der Sitzung.

TOP 2: Vergabe von Planungsleistungen

Machbarkeitsstudie Dorfgemeinschaftshaus

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Seger, CDU, teilt mit, dass seine Fraktion das Thema Dorfgemeinschaftshaus weiterhin positiv begleiten wolle. Bevor jedoch Planungskosten in Höhe von rund 30.000 € für einen spezifischen Standort verausgabt werden, seien aus Sicht der CDU-Fraktion die grundlegenden Fragen des Bedarfs des daraus resultierenden Nutzungskonzeptes, des Standortes und der damit einhergehenden Folgekosten zu klären. Es sei ihnen bewusst, dass einige der Fragen in dieser Vergabe geklärt werden sollen, aber eben nur in Verbindung mit dem spezifischen Standort des Schwimmbadgebäudes. Es sei bisher keine Diskussion darüber geführt worden, dass dieser Standort am Ortsrand liege und sich nicht in der Ortsmitte befinde. Aus Sicht seiner Fraktion würden beispielsweise ein Um- oder Anbau des Bergmannsheimes oder der Ankauf sowie Um- und Anbau des Pfarrheimes in Betracht kommen. Daher möchte seine Fraktion vor Festlegung eines Standortes zunächst klären, welchen Bedarf es in Ensdorf gebe, wie sich dieser in einem Nutzungskonzept umsetzen lasse und welche Standorte mit welchen Folgekosten dafür in Frage kommen.

Der Bürgermeister zeigt sich überrascht, da das Thema Pfarrhaus von nicht mehr handelnden Akteuren im Hintergrund immer mal wieder in den Ort getragen werden. Er habe den Eindruck gehabt, dass alleine durch die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des daraus einhergehenden Investitionsplanes das Dorfgemeinschaftshaus an genau diesem Standort und auch die Frage, warum man dieses Haus brauche, mit dem Rat geeint gewesen sei. Warum jetzt die Standortfrage wieder aufgemacht werde, wundere ihn. Zum Thema Bergmannsheim führt der Bürgermeister aus, dass es dort alleine schon vom Platz her keine Entwicklungsmöglichkeiten gebe.

Herr Becker, FWGE, merkt an, dass das Geeintsein im Rat auf seine Fraktion nicht zutreffe. Seiner Fraktion erschließe sich nicht, was in einem Dorfgemeinschaftshaus passieren solle, ob dort z. B. Feste gefeiert werden können, wer das Haus nutzen solle, usw. Er weist darauf hin, dass der Innenminister in seiner Rede beim Neujahrsempfang lediglich von Umbaukosten gesprochen habe. Des Weiteren teilt er mit, dass das Pfarrhaus bei Ebay zu einem anderen Preis als es der Gemeinde angeboten worden sei, zum Verkauf angeboten worden sei. Er fragt nach, ob das jemandem bekannt sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass ihm die Verkaufsabsicht über Ebay bekannt sei.

Herr Becker, FWGE, merkt an, dass seine Fraktion dies nochmals zum Thema machen wolle. Das Pfarrhaus als Dorfgemeinschaftshaus sei mitten im Dorf und nicht außerhalb am Waldrand gelegen. Seine Fraktion interessiere sich dafür, wozu das Dorfgemeinschaftshaus genau dienen solle.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, weist darauf hin, dass von geeint keine Rede sein könne. Er fragt nach, ob in der Machbarkeitsstudie auch die zukünftigen Betriebskosten, der Bedarf durch die Vereine sowie die Kostenermittlung, die später auf die Vereine bei einer Nutzung zukommen, mit einfließen würden.

Der Bürgermeister antwortet, wenn man Infrastruktur schaffe, entstünden Unterhaltungskosten. Es sei von Seiten des Rates schon mal die Frage gestellt worden, wer sich um ein solches Objekt kümmere. Ihn wundere die Frage, wer denn überhaupt in das Dorfgemeinschaftshaus hineinsolle. Er weist darauf hin, dass die Vereinswelt händeringend Räumlichkeiten zur Durchführung von Proben suche, wie z. B. der Musikverein, die KVHS, die Chorgemeinschaft und weitere. Des Weiteren sei der Festsaal des Bergmannsheimes für Vorstandssitzungen oder Weihnachtsfeiern der Vereine zu groß. Er erklärt, dass die Substanz des Schwimmbadgebäudes aus seiner Sicht einen Erhalt rechtfertige. Und da man an anderer Stelle keine Alternative gehabt habe, habe dieses Gebäude aufgrund einer in Aussicht gestellten Investitionsförderung auf der Hand gelegen. Der Bürgermeister erinnert, dass er es damals gewesen sei, der das Pfarrhaus für ein solches Projekt für in Frage kommend erachtet habe, was jedoch an den hohen Erwerbskosten gescheitert sei. Ihm sei umgekehrt nicht bekannt, dass die Kirchengemeinde darüber nachdenke, das Objekt nochmal der Gemeinde anzubieten.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass man sich die Substanz des Gebäudes erst in der Machbarkeitsstudie genauer ansehen werde. Dies sei vor dem Hintergrund der großen Förderkulisse entstanden, dieses Gebäude bestehen zu lassen, um es weiterhin zu nutzen und es nicht abreißen zu müssen.

Herr Becker, FWGE, merkt an, es habe in der Vergangenheit geheißen, dass die Substanz des Gebäudes marode sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass von dem Gebäude im Zuge einer grundhaften Sanierung nicht viel übrigbleibe. Da der Gemeinde diese Mittel zur Verfügung stehen, werde man untersuchen, ob es in dem Kostenrahmen möglich sei.

Herr Schütz, SPD, stellt fest, dass eine Förderung bewilligt worden sei und dass im Haushalt keine Mittel eingestellt worden seien, um ein alternatives Gebäude zu erwerben. Es sei bei den Haushaltsberatungen nicht darüber gesprochen worden und jetzt habe man den Eindruck, dass mit Verzögerungstaktik gearbeitet werde, um ein Projekt zum Kippen zu bringen, das man nicht wirklich möchte. Er weist nochmals darauf hin, dass die Vereine dringend Räumlichkeiten brauchen. Er bittet darum, sich auf die Nutzung der Förderung zu konzentrieren.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verwaltung für Kritik oder Alternativen immer offen sei. Er weist darauf hin, dass die Fragen aus der Vereinswelt eher die seien, wann denn endlich Räumlichkeiten für die Vereine geschaffen werden.

Herr Seger, CDU, erklärt, es werde jetzt so dargestellt, als sei das schon hundert Mal besprochen worden. Er habe nochmals nachgesehen, wie oft der Rat sich mit dem Thema Dorfgemeinschaftshaus beschäftigt habe: Einmal sei eine Planskizze im Bauausschuss vorgestellt worden und grundsätzlich sei im Haushalt festgelegt worden, dass man diese Förderung in Anspruch nehmen wolle. Jedoch habe man sich nie über grundsätzliches zu dem Thema unterhalten. Seine Fraktion habe aber gleich geäußert, dass zunächst ein Nutzungskonzept erstellt werden müsse.

Der Bürgermeister merkt an, dass dies in der Hoffnung des heutigen Beschlusses entsprechend vorbereitet werden sollte. So werde das Pferd jedoch von hinten aufgezäumt. Er könne die Fragen nicht so recht nachvollziehen, da diese bereits größtenteils beantwortet worden seien. Er sehe keine Alternative, ein Raumbedarf sei zweifelsohne gegeben. Der Bürgermeister weist unter anderem auf den Berg- und Hüttenarbeiterverein hin, der sich über einen Umzug sehr freuen würde, da sich der Verein im Keller der alten Knabenschule aufhalte. Er erklärt, dass eine Machbarkeitsstudie eine baulich-technische Machbarkeit sowie ein Nutzungskonzept und ein Raumangebot beinhalte.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass es zwingend erforderlich sei, auch für den Förderantrag ein Nutzungskonzept zu erarbeiten.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, teilt mit, dass der TOP eigentlich lauten müsse: „Machbarkeitsstudie über den Erhalt eines Gebäudes“. Aber ob zukünftige Betriebskosten in der Studie enthalten seien, ob man die Vereine mit einfließen lasse und ob man nachher die Kosten für die Vereine direkt in der Machbarkeitsstudie darstellen könne, dazu habe der Bürgermeister nichts gesagt.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machbar sei. Wenn eine Machbarkeitsstudie vorliege, dann werde man natürlich mit den Vereinen reden, um deren Belange mit zu berücksichtigen.

Frau Schmidt, SPD, bezieht sich auf die Frage „Wer möchte in das Dorfgemeinschaftshaus?“ und führt aus, dass z.B. der Fanfarenzug schon die ganze Zeit nachfrage, wo er seine Kostüme unterbringen solle. Des Weiteren sei sie schon vermehrt von dem Vorsitzenden des Kneippvereins angesprochen worden, wann endlich ein solches Dorfgemeinschaftshaus komme. Wer aufmerksam sei und genau hinhöre, wisse genau, dass ein solches Gebäude in der Gemeinde unbedingt gebraucht werde.

Frau Röhlen, CDU, bittet darum, eine Liste mit den Vereinen anzufertigen, die ein solches Gebäude benötigen bzw. welches Material diese Vereine dort unterbringen wollen.

Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass man ein solches Projekt auch zerreden und verkomplizieren könne, bevor es überhaupt losgehe. Natürlich sei die Frage berechtigt, aber zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage als Voraussetzung zu stellen, gehe seiner Meinung nach zu weit.

Frau Röhlen, CDU, erklärt, dass sie eine Machbarkeitsstudie auch dahingehend verstehe, ob ein Gebäude noch stabil genug sei, um dort die ganzen Vereine aufzunehmen. Man müsse vorab wissen, ob man für jeden Verein einen gesonderten Lagerraum brauche oder ob man einen Gruppenraum benötige.

Der Bürgermeister führt aus, dass er die Argumente der Verwaltung genannt habe.

Herr Becker, FWGE, kommt zurück auf die Notwendigkeit, die sich seiner Fraktion nicht erschließe. Es habe immer geheißen, es gehe nicht um ein Vereinshaus, sondern um ein Dorfgemeinschaftshaus. Er fragt nach, warum z. B. der Musikverein oder der Gesangverein nicht im Bergmannsheim proben könne und der Musikverein seine Instrumente im Seemannskeller einlagern könne.

Der Bürgermeister antwortet, diese Frage im Zusammenhang mit dem Bergmannsheim hätte bereits vor zehn bis zwölf Jahren gestellt werden müssen, seitdem diese Vereine in Not seien. Der Raum stehe in der Form nicht zur Verfügung, weil der Musikverein seine Instrumente nicht jedes Mal wieder auf- und abbauen möchte. Der Pächter habe auch keine Bereitschaft gezeigt, ständig dafür den Raum zur Verfügung zu stellen. Er erinnert daran, dass er vor drei oder vier Jahren händeringend Platz für den Kneippverein und für Tanzgruppen im Bereich des Festsaales gesucht habe. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Insofern sei das Beispiel zwar berechtigt, aber an der Praxis zur Vergabe des Raumes für Probezwecke völlig daneben.

Herr Becker, FWGE, merkt an, dass die Voraussetzungen vor zehn Jahren völlig andere gewesen seien und dass der Pächter in drei Jahren nicht mehr im Bergmannsheim sein werde. Bis dahin müssten die Karten neu gemischt werden.

Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, ob der Seemannskeller brandschutztechnisch und baupolizeilich noch erlaubt sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass dieser aus brandschutztechnischen Gründen nicht zu bespielen sei.

Frau Schmidt, SPD, gibt zu bedenken, dass im Festsaal des Bergmannsheimes auch unter einem neuen Pächter Veranstaltungen stattfinden werden. Deshalb sei es nicht praktikabel, einen Musikverein dort proben zu lassen.

Herr Seger, CDU, wiederholt, dass bei Vereinen Raumbedarf bestehe. Des Weiteren fragt er nach, ob in einem Dorfgemeinschaftshaus auch private Feiern erlaubt seien sollen. Darüber müsse man sich zunächst einmal unterhalten. Weiterhin fragt er nach, was mit einem Dorfgemeinschaftshaus noch einhergehe. Er weist darauf hin, dass von den aufgerufenen 1,4 Mio. Euro an anderer Stelle - wie z. B. im Bergmannsheim - viel geändert werden könnte. Er teilt mit, seine Fraktion habe überlegt, eine Bürgerbefragung zum Standort eines Dorfgemeinschaftshauses gemeinsam mit der Bundestagswahl durchzuführen.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass im Verlauf der Diskussion die Vereinsnutzung im Bedarf mittlerweile dann doch als unkritisch gesehen werde. Es bleibe trotzdem die Frage, an welcher Stelle die CDU-Fraktion 1,4 Mio. Euro verbauen wolle. Er weist darauf hin, dass das Ministerium dieses Geld zum Zwecke der Ertüchtigung von Dorfgemeinschaftshäusern zur Nutzung von Vereinen oder auch für die ein oder andere private Nutzung vorsehe und nicht für die Ertüchtigung eines Bergmannsheimes. Es sei denn, der Festsaal solle für andere Zwecke geopfert werden.

Herr Schütz, SPD, wiederholt, dass man diese zweckgebundene Förderung ergreifen sollte. Man sei sich einig, dass bei den Vereinen ein Bedarf bestehe für Lokalitäten. Seiner Meinung nach sei ein Nutzungskonzept zwingend notwendig für den Förderantrag. Zunächst müsse geklärt werden, ob man über einen Standort verfüge, an dem man dieses Dorfgemeinschaftshaus bauen könne. Er sehe keine Alternative, als in die Bauprüfung einzusteigen, damit man diese Förderung erhalte.

Herr Ney, CDU, teilt mit, dass die Gemeinde schon einmal über ein solches Haus verfügt habe. Es handele sich dabei um das Bergmannsheim. Er weist darauf hin, dass die Kegelbahn und die Wohnung nicht mehr benötigt werden. Deshalb müsste es seiner Meinung nach möglich sein, das Gebäude umzubauen.

Der Bürgermeister antwortet, wenn die CDU-Fraktion das Bergmannsheim zukünftig mit einer anderen Bespielung personeller Art sehe, dann müsse offen darüber geredet werden. Die Verwaltung werde sich dem nicht verschließen.

Herr Ney, CDU, merkt an, dass es sich dabei nur um eine weitere Möglichkeit handele, er favorisiere das Bergmannsheim nicht.

Herr Becker, FWGE, erklärt, dass diese Diskussion bis heute gefehlt habe. Er verschließe sich auch nicht den Argumenten. Seine Fraktion werde am heutigen Abend nicht zustimmen. Somit beantragt Herr Becker, FWGE, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Der Bürgermeister antwortet, dass nach Einschätzung der Verwaltung der Standort als geeint geschienen habe und dass bei den Haushaltsberatungen dieses Thema nicht aufgekommen sei. Es sei auch keine grundsätzliche Frage in dem Zusammenhang gestellt worden. Die Verwaltung habe aus heutiger Sicht davon ausgehen dürfen, dass es aus Sicht des Rates keine Alternative gebe. Der Rat habe jedenfalls während der Haushaltsberatungen an keiner Stelle eine Alternative genannt.

Herr Zocchetti, SPD, erklärt, wenn der Pfarrgemeinderat der Gemeinde das Pfarrhaus schenke, dann habe man zwei Projekte. Aber man habe beim Innenminister nachgefragt, ob finanziell was für das Schwimmbadgebäude möglich sei. Dieser habe Zugeständnisse gemacht, die in letzter Zeit von keiner Seite aus gekommen seien und auch von keiner Regierung. Wenn man das ganze jetzt zerrede, sei die Förderung bis dahin weg.

Der Bürgermeister erklärt, man würde hier in ein eigenes Gebäude investieren, für das kein Grunderwerb notwendig wäre.

Der Bürgermeister lässt sodann über den Antrag von Herrn Becker, FWGE, abstimmen.

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Bauausschusssitzungen zu verschieben.

Abstimmungsergebnis: ja 6 (CDU, FWGE, Grüne/Linke)nein 3 (SPD)

Dem Antrag ist somit stattgegeben, der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Danach bittet der Bürgermeister die Fraktionen um Formulierungen, was ihnen noch an Informationen fehle.

Herr Seger, CDU, verweist auf die Mitteilung des Innenministers, dass es Geld für das Herzensprojekt des Bürgermeisters für ein Dorfgemeinschaftshaus gebe. Daraus habe er nicht entnehmen können, dass diese Mittel zweckgebunden seien für ein Dorfgemeinschaftshaus am Schwimmbad. Des Weiteren verweist er nochmals auf eine eventuelle Bürgerbefragung bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hin. Er fragt nach, ob es bezüglich dem Abrufen der Mittel zeitliche Fristen gebe.

Der Bürgermeister antwortet, wenn kein Antrag gestellt werde, werde auch nichts verfristet. Er weist darauf hin, dass es möglicherweise diesen Topf irgendwann nicht mehr gebe und dass eine jetzt gemachte Zusage nicht mehr gelte. Des Weiteren führt der Bürgermeister zum Thema Standortfrage aus, dass man das Schwimmbadgebäude zur Ertüchtigung eines Dorfgemeinschaftshauses durchaus als sein Herzensprojekt bezeichnen könne. Wenn man ihm ein anderes Projekt aufzeige, könne dies eventuell zu seinem Herzensprojekt werden. Er erkläre ausdrücklich, dass er für das Bergmannsheim derzeit nicht das Potential sehe. Er erläutert weiterhin, dass die Zusage des Ministers die Finanzierung eines Dorfgemeinschaftshauses vorsehe. Voraussetzung dafür sei ein geeigneter Standort. Natürlich mache es Sinn, in eigene Bausubstanz zu investieren und nicht zuerst noch welche zu erwerben und diese dann mit teurem Geld in den richtigen Zustand zu bringen. Er wiederholt, dass er das Potential beim Bergmannsheim nicht sehe, da er befürchte, dass andere Möglichkeiten dort dann nicht mehr zur Verfügung stehen, wie z. B. der Festsaal. Unter dem derzeitigen Pachtverhältnis sei dies sowieso nicht machbar.

Frau Röhlen, CDU, teilt mit, ihr sei es wichtig, von der Verwaltung eine Auflistung zu erhalten, welcher Verein evtl. in ein Dorfgemeinschaftshaus hinein wolle und welchen Anspruch derjenige daran habe. Ein Dorfgemeinschaftshaus diene ja der Dorfgemeinschaft und ein Vereinshaus diene nur dem Verein.

Der Bürgermeister antwortet, dass sich eine Vereinsnutzung in einem Dorfgemeinschaftshaus nicht ausschließe. Es sei eine hoffentlich geeinte Synergie, dass man einen größtmöglichen Nutzen von einem solchen Objekt habe. Er warne davor, bei den Vereinen eine „Wünsch-dir-was-Situation“ herbeizuführen.

Frau Röhlen, CDU, fragt nach, wie es sich verhalte, wenn ein Verein z. B. in einem Raum sein Equipment stehen habe, ob dieser Raum dann noch für einen anderen Verein geeignet sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung genau diese Diskussionen mit den Vereinen führen wollte. Des Weiteren rät der Bürgermeister davon ab, eine Bürgerbefragung während der Bundestagswahl durchzuführen.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, merkt an, es gehe gar nicht mehr um ein Dorfgemeinschaftshaus an sich. Er weist darauf hin, dass im November oder Dezember 2023 die Verwaltung in einem ersten Aufschlag den Vorschlag aufgezeigt habe und dann am Neujahrsempfang 2024 in der Rede des Bürgermeisters über ein Dorfgemeinschaftshaus gesprochen worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei im Rat noch gar nicht darüber gesprochen worden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Rat den Haushalt beschlossen habe. Es sei ein Erstkonzept vorgestellt worden und man habe einen Haushalt beraten. Es sei bemerkenswert, dass die kritische Frage gestellt werde, obwohl ein Haushalt ein Investitionsprogramm ausweise, in dem dieses Vorhaben Niederschlag gefunden habe. Der Bürgermeister merkt an, dass bei den Gelegenheiten der Vorberatungen oder der Verabschiedung des Haushaltes nichts dazu gesagt worden sei. Dann könne man aber hinterher nicht sagen, man habe bislang davon nichts oder nicht viel gewusst. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man dem Rat dieses Projekt im Schwimmbadgebäude vorschlage, auch mit dem vorhin erwähnten Hintergedanken, ein eigenes Objekt zu ertüchtigen. Dann wäre es Aufgabe dieses Rates gewesen, der Verwaltung mitzuteilen, dass man mit dem Standort nicht so glücklich sei und eine erneute Diskussion zu führen. Aber nichts dergleichen sei passiert.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, führt aus, dass der Rat im Investitionshaushalt Gelder einstellen könne, die man irgendwo verwenden wolle. Aber im Investitionshaushalt stehe nicht, an welcher Stelle man diese Gelder einbringen wolle. Und wenn man diese später nicht verwende, dann sei dies nicht weiter tragisch, da man dann Gelder einspare.

Herr Seger, CDU, bittet darum, das Thema „Verfügbarkeit anderer Standorte“ noch einmal grob darzustellen. Man habe die Verwaltung am heutigen Abend mit den Standorten „Pfarrhaus“ und „Bergmannsheim“ konfrontiert, vielleicht könne sich die Verwaltung das noch einmal ansehen und mitteilen, was möglich sei und was nicht. Die Verwaltung könne auch den Kontakt zum Pfarrgemeinderat suchen bezüglich eines Erwerbs des Gebäudes nicht nur im Hinblick auf das Thema Dorfgemeinschaftshaus, sondern weil er die Meinung vertrete, dass dieses Gebäude in der Ortsentwicklung sehr wichtig sei.

Der Bürgermeister fragt nach, ob er es auf die Spitze treiben solle, indem die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie für alle drei Objekte erstellen lassen solle und ob der Rat bereit sei, die entsprechenden Mittel mitzutragen. Der Zuschussgeber würde dafür wohl kein Verständnis zeigen, nach dem Motto, man solle sich zuerst mal einig werden. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung sich das Pfarrhaus angesehen habe und der Meinung sei, dass die Bausubstanz nicht die beste sei.

Der Bürgermeister sagt zu, dass die Verwaltung nochmal auf den Rat zukomme, evtl. auch außerhalb des Gremiums.

TOP 3: Vergabe von PlanungsleistungenFenstererneuerung Rathaus Ensdorf

hier: Architektenleistungen Nachtrag

Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe des Nachtrags zu den Planungsleistungen der Maßnahme „Erneuerung Fenster Rathaus“ an das Architekturbüro Leinen & Schmitt, Saarlouis, zu dem Betrag in Höhe von 41.706,19 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Vergabe von Bauleistungen

Schallschutz Klassenräume FGTS

hier: Trockenbauarbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor. Sodann lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vergibt die Ausführung der Trockenbauarbeiten Schallschutz Klassenräume FGTS an die Fa. Rupp & Becker, Schwalbach, zum Angebotspreis in Höhe von 16.954,64 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Vergabe von Leistungen

Wiederkehrende Beiträge

Softwareerweiterung und Dienstleistungen zur Grundlagenermittlung

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in einer der nächsten Bauausschusssitzungen ein Sachstandsbericht zum Thema Wiederkehrende Beiträge vorgestellt werde.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, die Softwareerweiterung und die notwendigen Dienstleistungen lt. Angebot an die Fa. DW- Informationssysteme GmbH, Schwerte, bis zu einem Auftragswert von 15.000,00 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Antrag der Fraktion Grüne/Linke: Standorte für eine smarte Beleuchtung im öffentlichen Raum identifizieren

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, berichtet als Antragstellerin über den Antrag seiner Fraktion.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Provinzialstraße Richtung Duhamel bereits eine smarte Beleuchtung vorhanden sei.

Herr Schütz, SPD, merkt an, dass es sich um ein Forschungsprojekt handele, in dem Erkenntnisse gewonnen werden sollen, wie erfolgreich so etwas sei. Seines Wissens nach sei dies noch nicht abgeschlossen.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, antwortet, dass dies am Laufen sei.

Herr Schütz, SPD, fragt nach, warum man nicht die Ergebnisse dieses Forschungsprojektes abwarte und warum ausgerechnet eine zeitliche Bindung für das Frühjahr 2025 erfolgen solle.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, erklärt, seine Fraktion habe einen zeitlichen Rahmen in den Antrag mit aufgenommen. Wenn jemand der Meinung sei, dass es im Sommer 2025 umgesetzt werden könne, damit könne seine Fraktion auch leben. Weiterhin solle die Gemeinde mit der Energis entsprechend prüfen, ob man in Ensdorf ähnliches umsetzen könne wie in Saarlouis.

Frau Schmidt, SPD, findet die Idee grundsätzlich nicht schlecht. Sie fragt nach, wie sich die Fraktion Grüne/Linke eine Umsetzung vorstelle.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, antwortet, dass seine Fraktion davon keine Ahnung habe und man deshalb sowohl die Verwaltung als auch die Energis dafür benötige.

Der Bürgermeister teilt mit, dass sich eine smarte Beleuchtung z. B. auch am Saaraltarm anbiete. Er erklärt, dass die Verwaltung sich dem nicht verschließe, merkt jedoch an, dass jeder Auftrag an das Bauamt sich nicht von alleine erledige.

Frau Röhlen, CDU, erklärt, dass eine Umrüstung von Straßenzügen sehr teuer sei.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es technische Restriktionen gebe, bei denen eine smarte Beleuchtung nicht gehe. Er erklärt, dass nach entsprechender Prüfung die Verwaltung berichten werde.

Herr Schütz, SPD, beantragt für seine Fraktion, den letzten Satz aus dem Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne/Linke „Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat im Frühjahr 2025 vorzulegen“ zu streichen.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, stimmt für seine Fraktion der vorgeschlagenen Änderung von Herrn Schütz, SPD, zu.

Sodann lässt der Bürgermeister über den geänderten Antrag der Fraktion Grüne/Linke abstimmen:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Energis geeignete Standorte zu ermitteln, an denen smarte Beleuchtung in den Bestand öffentlicher Beleuchtungstechnik integriert werden kann.

Abstimmungsergebnis: ja 8 (CDU, SPD, Grüne/Linke)

enthalten 1 (FWGE)

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

Frau Röhlen, CDU, merkt an, dass im Einmündungsbereich der Straße Bei Fußenkreuz in die Provinzialstraße die Beleuchtung nicht ausreichend sei.

Herr Seger, CDU, weist darauf hin, dass es sich hier um eine Gefahrenstelle handele.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass Fußgängerüberwege eine gewisse Helligkeit aufweisen müssen. Sie sagt zu, dies von der Energis überprüfen zu lassen.

Herr Seger, CDU, fragt nach, wie es mit der Deutschen Glasfaser weitergehe. Ihm sei zugetragen worden, einige Bauarbeiter hätten geäußert, dass an einigen Stellen vor 2026 mit einer Nutzbarkeit nicht zu rechnen sei. Er fragt nach, ob der Verwaltung davon etwas bekannt sei.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, dass ihr davon nichts bekannt sei. Sie weist darauf hin, dass der Asphalttrupp zur Zeit am Arbeiten sei. Weiterhin informiert sie, dass über den Jahreswechsel die Bautrupps in Urlaub seien und wann es im neuen Jahr mit den Arbeiten weitergehe, sei witterungsabhängig.

Der Bürgermeister fragt nach, ob jemand aus den Fraktionen der Einladung der Firma Drewlo-Bau zu näheren Informationen am PoP Auf Haid gefolgt sei. Er selbst habe sich darüber informiert, wie lange die Arbeiten noch andauern, worauf geantwortet worden sei, dass die Arbeiten 2025 abgeschlossen werden sollen. Er informiert, dass am 15.12.2024 der letzte Arbeitstag der ausführenden Firmen sei und dass - je nach Witterung - die Arbeiten wieder im Januar aufgenommen werden würden. Des Weiteren teilt er mit, dass wöchentlich um die 30 Anschlüsse freigeschaltet werden sollen.

Herr Ney, CDU, weist nochmals auf die Parksituation an der Sporthalle hin. Er habe schon einmal nachgefragt, ob eine „Rechts-vor-Links-Linie“ markiert werden könne, wenn man vom Parkplatz aus in den Starenweg hineinfahren möchte.

Der Bürgermeister weist auf die prekäre Situation beim Ordnungsamt hin und dass durch mehrere Ausfälle von MitarbeiterInnen die Frage noch nicht beantwortet werden konnte. Er werde aber nochmals daran erinnern.

Herr Zocchetti, SPD, fragt nach dem Sachstand „Feuchtwiese Stöckerweg/Wasserschutzdamm“.

Frau Woll, Verwaltung, teilt dazu mit, dass bereits ein Gespräch mit einem Gutachter stattgefunden habe, dieser sei daran am Arbeiten. Es sei vorgesehen, den Gutachter eventuell in die Bauausschusssitzung am 04.12.2024 einzuladen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.