Auszug aus der Niederschrift der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2025

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Schwellenproblematik „Am Pfarrgarten“

Herr Kissel, Anwohner Am Pfarrgarten, berichtet detailliert über den Ortstermin mit Vertretern der Ortspolizeibehörde und des Bauhofs. Er fragt nach, wie mit der Angelegenheit nun weiter umgegangen werde. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise sei nicht getroffen worden. Weiterhin berichtet er über die schwierige Parksituation in der Straße.

Der Bürgermeister erklärt, dass ihm schriftlich von dem Termin berichtet worden sei. Er habe den Sachstandsbericht vom kommissarischen Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung erhalten und werde diesen in den nächsten Tagen interdisziplinär besprechen.

Die Verwaltung sei ihrer Zusage hinsichtlich eines Vororttermins nachgekommen. Es brauche jedoch Zeit, um die Angelegenheit mit den beteiligten Ämtern zu besprechen. Er halte an seiner Meinung fest, die er bereits in der letzten Einwohnerfragestunde geäußert habe, dass keine Entscheidung getroffen werde, bevor der Runde Tisch sich erneut mit der Angelegenheit auseinandergesetzt habe. Er erinnert daran, dass die Initiative von den Anliegern ausgegangen und insbesondere von den Eltern der Grundschulkinder gutgeheißen worden sei. Eine letztendliche Entscheidung werde erst dann getroffen, nachdem das Kollegium der Schule, das Kollegium des Hortes und die Elternvertretung angehört worden seien. Ein entsprechender Termin sei im November geplant.

Weiterhin erklärt er, dass er bereits in der letzten Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen habe, dass spätestens zu Beginn der Baustelle an der Schule die Notwendigkeit bestehe, die Schwellen zu entfernen, um den Baustellenverkehr zu ermöglichen. Er betont, dass dies nicht ausschließe, dass auch früher eine andere Entscheidung getroffen werden könne.

Er lege Wert darauf, dass alle Beteiligten in den Entscheidungsprozess einbezogen werden sollen.

Herr Seger, CDU, stellt fest, dass Herr Kissel die Einparkproblematik, insbesondere mit dem Hänger, angesprochen habe. Weiterhin gebe es die generelle Herausforderung hinsichtlich der Höhe der Schwellen. Er gehe davon aus, dass der Ortstermin hauptsächlich das Einparken des Hängers zum Thema gehabt habe. Sollte das Einparken tatsächlich ein Problem darstellen, sei bei dem Ortstermin vorgesehen gewesen, die Schwelle entweder zu versetzen oder zu entfernen. Er sei verwundert, dass eine Umsetzung noch nicht stattgefunden habe und fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass eine entsprechende Vorgehensweise noch zu besprechen sei.

Der Bürgermeister führt aus, dass es in der Straße an vier Stellen notwendig gewesen sei, ein Regulativ einzubauen. Ob dies jedoch vollständig Abhilfe für die Problematik schaffe, müsse noch diskutiert werden. Er versichert, dass alle Aspekte in Betracht gezogen würden und verweist zum Abschluss auf den Termin im November mit allen Beteiligten.

Grundwasserproblematik im Stöckerweg

Herr Lauer, Einwohner Stöckerweg, erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des Grundwasserproblems im Stöckerweg. Er möchte wissen, welche Maßnahmen angedacht seien damit die Problematik gelöst werden könne. Er weist darauf hin, dass seit anderthalb Jahren nicht viel geschehen sei, obwohl ein Gutachter eingeschaltet worden sei. Ihn interessiere insbesondere, wie das Wasser beseitigt werden könne.

Der Bürgermeister führt aus, dass es bereits verschiedene Termine zu diesem Thema gegeben habe. Seit dem 1. Oktober befasse sich eine neue Mitarbeiterin im Haus intensiv mit dieser Thematik. Der Bürgermeister bittet Frau Woll, Verwaltung, um weitere Detailausführungen zu dem eingeholten Gutachten.

Frau Woll, Verwaltung, berichtet, dass die Vermessungen des betreffenden Bereichs inzwischen durchgeführt worden seien. Zudem lägen die Bestandsdaten durch die Anfrage beim EVS mittlerweile vor. Derzeit laufe die Anfrage an das Büro, das bereits mit der Optimierung des Einlaufs im Stöckerweg beauftragt gewesen sei. Der Auftrag solle nun entsprechend erweitert werden, um die Möglichkeit zu prüfen, inwiefern der Graben in diesem Bereich optimiert werden könne, sodass eine Verbesserung eintreten könnte.

Herr Lauer, Einwohner Stöckerweg, äußert sich zur Problematik des Wasserabflusses im Graben. Er führt aus, dass der Wasserabfluss derzeit spärlich sei und der Graben häufiger gereinigt werden müsse, um ein Teilergebnis zu erzielen. Zudem berichtet er, dass zwar Bäume gefällt worden seien, diese jedoch kurioserweise im Graben stehen geblieben seien. Die Wurzeln der Bäume würden den Graben anheben und somit den Wasserabfluss behindern. Herr Lauer betont, dass man sich dieser Problematik stellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müsse. Weiter weist er darauf hin, dass die Regenzeit bevorstehe. Er habe über die Sommermonate hinweg regelmäßig den Wasserstand an einem Messrohr kontrolliert und festgestellt, dass der Abstand zur Oberfläche derzeit 25 Zentimeter betrage. Da die Regenzeit noch bevorstehe, befürchte er, dass das Gebiet erneut vollständig unter Wasser stehen könnte. Er betont, dass bei steigendem Wasserstand die Gefahr bestehe, dass das Wasser bis hin zu den Häusern gelange. Weiter erläutert er, dass er regelmäßige Messungen durchführe und dabei beobachte, wie schnell der Wasserstand bei Regen ansteige.

Der Bürgermeister berichtet, dass ein Auftrag zur Grabenreinigung erteilt worden und diese Arbeiten über die Sommermonate durchgeführt worden seien. Die Verwaltung nehme das Anliegen der Anwohner aus dem Stöckerweg ernst und habe entsprechende Aufträge erteilt. Er betont, dass die Grabenreinigung nicht als Allheilmittel angesehen werden und bittet um Verständnis, dass nicht alle vier Wochen ein Auftrag erteilt werden könne. Er kündigt an, dass die neue Mitarbeiterin Frau Schmaus gemeinsam mit Frau Blaes vor Ort die Situation begutachten werde, um evtl. weitere problematische Aspekte zu identifizieren. Das Grundproblem liege im steigenden Grundwasser, an dessen Ursache nichts getan werden könne. Dieses sei nach derzeitigem Stand hinzunehmen. Abschließend bittet er um Geduld, bis entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden könnten und auch nicht zu suggerieren, dass die Verwaltung ihrer Arbeit nicht nachkomme. Letztendlich sei Geduld erforderlich, bis eine Lösung gefunden werde.

Er betont, dass diejenigen, die vor mehr als 20 Jahren die Abschaltung der Brunnen und Pumpen veranlasst haben, möglicherweise sorgfältiger hätten überlegen und die Anwohner rechtzeitig informieren müssen. Er verspricht, die Dinge offen zu legen, betont jedoch, dass der Gemeinderat letztendlich entscheide, welche Lösung verfolgt werde. Er sei momentan nicht in der Lage, weitergehende Informationen zu geben, als dass an der Problematik gearbeitet werde.

Herr Lauer, Einwohner Stöckerweg, wiederholt, dass der Graben erneut gesäubert werden müsse, damit das Wasser schneller abfließen könne. Er vertrete die Auffassung, dass die Installation von weiteren Pumpen die einzige Möglichkeit sei, das Wasser zu beseitigen und seiner Meinung nach alle anderen Maßnahmen unwesentlich Abhilfe schaffen würden.

Im Zusammenhang mit der Pumpenthematik erinnert der Bürgermeister daran, dass der Gutachter diese Lösung als rechtlich nicht notwendig und wirtschaftlich unvernünftig bezeichnet habe. Er betont, dass die Verwaltung auf Bitten und im Auftrag des Rates Fakten sammle und wiederholt, dass letztendlich der Gemeinderat eine Entscheidung treffen werde. Er bittet wiederholt um Geduld, während die erforderlichen Arbeiten durchgeführt würden.

Hochwasserschutzdamm

Herr Lauer, Einwohner Stöckerweg, erkundigt sich weiter nach dem Stand der Beseitigung von Schlaglöchern im letzten Abschnitt des Hochwasserschutzdamms. Er weist darauf hin, dass die Befahrbarkeit derzeit stark eingeschränkt sei und erinnert daran, dass die Gemeinde bereits vor Monaten zugesichert habe, das Problem zu beheben. Seiner Einschätzung nach würde eine geringe Menge Schotter ausreichen, um den Weg wieder passierbar zu machen. Er vermutet, dass die Angelegenheit möglicherweise in Vergessenheit geraten sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Befahren des Damms grundsätzlich nur für berechtigte Personen – etwa im Auftrag des EVS – zulässig sei. Dennoch habe sich an einigen Stellen ein Gewohnheitsrecht entwickelt. Er kündigt an, mit dem Bauhof zu sprechen, um die Lage zu prüfen.

Herr Lauer, Einwohner Stöckerweg, weist darauf hin, dass die Verkehrssituation im angesprochenen Bereich problematisch sei. Viele nutzten inzwischen den Damm als Ausweichstrecke, da der ursprüngliche Weg kaum noch befahrbar sei.

Der Bürgermeister vermutet, dass der Damm teilweise als Schleichweg genutzt werde und betont, dass sich solche Gewohnheiten schwer wieder abschaffen ließen.

Herr Zocchetti, SPD, erinnert daran, dass der Damm früher durch Pfeiler an beiden Enden gesperrt gewesen sei, was eine unbefugte Durchfahrt verhindert habe. Diese Sperren seien später entfernt worden. Er schlägt vor, den Damm erneut zu sperren und nur berechtigten Personen einen Schlüssel zu geben. Zudem kritisiert er, dass manche Personen den Damm nächtlich zu privaten Zwecken befahren würden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Nutzung des Damms streng reglementiert bleiben solle – nur berechtigte Fahrzeuge dürften ihn befahren. Insgesamt hält er fest, dass es sich bei dem Thema Hochwasserschutz um eine komplexe Angelegenheit handele. Er bitte darum, dieses Thema in Ruhe zu analysieren.

Herr Lauer, Einwohner Stöckerweg, ergänzt, dass auch die Gemeinde selbst die Strecke regelmäßig befahre.

Der Bürgermeister ruft eine Schlüssellösung auf: Nur berechtigte Nutzer, wie die Gemeinde, der EVS oder Berechtigte, welche im Grundbuch eingetragen seien, sollen den Damm befahren dürfen. Damit könnte verhindert werden, dass sich ein nicht legitimiertes Gewohnheitsrecht weiter festige. Eine pragmatische Lösung werde angestrebt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beendet der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren.

Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei; von 2 Gemeinderatsmitgliedern liege keine Entschuldigung vor.

Er weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 9, die Beschaffung von Microsoft Lizenzen, nicht zur Entscheidung anstehe, da der Finanzausschuss diesen TOP lt. neuer Geschäftsordnung habe beschließen können. Zudem informiert er, dass die Entscheidung und Vergabe zum Tagesordnungspunkt 4, der Sanierung des Gehwegs in der Provinzialstraße, unter dem Vorbehalt auf der Tagesordnung gestanden habe, dass die zu beauftragende Firma entsprechende Nachweise vorlege, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen sei. Daher schlage die Verwaltung vor, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und mit der Suche nach einem anderen Unternehmen zu beginnen. Hiergegen liegen keine Einwände vor.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister gibt eine Stellungnahme zur Grubenwasserleitung ab. Im vorangegangenen Bauausschuss seien diesbezüglich umfangreiche Informationen bereitgestellt worden. Zwischenzeitlich sei eine Mitteilung eingegangen, dass die Einleitstelle - entgegen der Darstellung im Antrag - nicht auf der Gemarkung Ensdorf sondern auf der Gemarkung Saarlouis liege. Zudem sei in den Beschlussvorschlag der Wunsch der SPD-Fraktion (blau markiert) eingearbeitet worden.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, erklärt, dass seine Fraktion der Grubenwassereinleitung nicht positiv gegenüberstehe und sich daher bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde. Er betont jedoch, dass die von der Gemeinde vorgebrachten Einwände durchaus sinnvoll seien und diese auch die Zustimmung seiner Fraktion finden würden.

Nachdem keine weiteren Rückmeldungen vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das Verfassen einer Stellungnahme zum vorgelegten Sonderbetriebsplanantrag zur Errichtung und zum Betrieb der Aufbereitungsanlage mit den im Folgenden aufgeführten Anregungen und Bedenken.- Vor und nach Durchführung der Baumaßnahme ist im betreffenden Bereich der Provinzialstraße sowie bei den kreuzenden gemeindeeigenen Kanälen zum Zwecke der Beweissicherung der Zustand zu dokumentieren. Ggfls. durch die Baumaßnahme entstandene Schäden sind in Abstimmung mit der Gemeinde fachgerecht zu beseitigen.- Die erforderliche halbseitige Sperrung der B 51 ist so kurz wie möglich zu halten und im Vorfeld auch mit der Gemeinde sowie aufgrund der Baumaßnahme „Fraulauterner Brücke“ mit dem Landesbetrieb für Straßenbau abzustimmen.- Während der Bauzeit sollte es für die Bevölkerung, die Behörden und die anliegenden Gemeinden einen ständigen Ansprechpartner bei der RAG AG geben, der bei Problemen, Beschwerden, Rückfragen usw. kontaktiert werden kann.- Von der RAG ist regelmäßig über den aktuellen Stand der Arbeiten und die geplanten nächsten Schritte zu informieren.- Sämtliche Emissionen (u.a. Lärm und Staub) sind während der Bauzeit soweit wie möglich zu reduzieren. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben sind zwingend einzuhalten.Hinweis: Die neue Einleitstelle liegt ebenfalls im Gebiet der Stadt Saarlouis, Gemarkung Fraulautern.

Abstimmungsergebnis: ja 17 (CDU, SPD, FWGE) enthalten 1 (Grüne/Linke)

TOP 2: Anpassung der Satzung der Gemeinde Ensdorf über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen(Wiederkehrender-Beitrag-Satzung)

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage und führt ergänzende Erläuterungen hierzu aus.

Herr Lay, Verwaltung, erklärt, dass die geplante Satzungsänderung eine Anpassung in Absatz 7, Satz 1 darstelle, wobei auf die Landesbauordnung (LBO) verwiesen werde, um Rechtssicherheit bei der Bewertung von Geschosszahlen zu gewährleisten. Er erläutert weitere Details und erklärt die nun angedachte Vorgehensweise und den Zeitplan. Er legt Wert darauf, dass Maßnahmen nur dann gezahlt werden müssen, wenn Straßenbauarbeiten auch tatsächlich stattfinden würden. Die Satzung werde ab der darauffolgenden Woche im Nachrichtenblatt veröffentlichen werden und trete ab dem 01. Januar 2026 in Kraft.

Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger sei für den 19. November 2025 im Bergmannsheim geplant.

Herr Seger, CDU, stellt fest, dass mit dem Satzungsbeschluss und deren anschließender Umsetzung ein Wahlversprechen der CDU erfüllt werde. Er führt aus, dass die bisher geltenden Einmalbeiträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzt würden. Bereits im Jahr 2020 sei das Thema in den Rat eingebracht worden und habe dort nahezu einstimmige Zustimmung gefunden. Er bedankt sich, dass die Umsetzung nun möglich sei, was insbesondere der Arbeit von Herr Lay zu verdanken sei. Weiter weist er auf die Notwendigkeit der Einführung wiederkehrender Beiträge hin, da die zurzeit geltenden einmaligen Straßenausbaubeiträge zu erheblichen finanziellen Belastungen im 4- bis 5-stelligen Bereich führen könnten. Aufgrund dieser Belastungen seien bislang keine Straßen im Gemeindegebiet saniert worden, was sich im Zustand der Straßen im gesamten Ort widerspiegele. Dieser Zustand solle verbessert werden. Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge solle die Bürgerinnen und Bürger in einem verträglichen Maß belasten und gleichzeitig die Sanierung der Straßen ermöglichen.

Herr Seger bittet die Verwaltung im Rahmen der Ermittlung eines Sanierungsprogramms den Ist-Zustand der Straßen zu erfassen. Er verweist auf ein System des eGO Saar, bei dem Kameras an Müllfahrzeugen den Straßenzustand erfassen könnten, um einen objektiven Fahrplan für die Straßensanierung in Ensdorf zu erstellen. Dies solle den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über anstehende Maßnahmen bieten. Abschließend stellt Herr Seger eine Nachfrage zu einer im Bauausschuss besprochenen und angepassten Beispielrechnung.

Herr Lay, Verwaltung, erklärt, dass er die gewünschte Berechnung beigefügt habe. Er führt aus, dass die Berechnung zusätzlich um die 500.000 Euro umfasse.

Der Bürgermeister stellt fest, dass er auf einen gemeinsamen Schulterschluss von Rat und Verwaltung hoffe, um die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen. Weiterhin äußert er, dass das Angebot des eGO primär nicht dazu gedient habe, den desolaten Zustand der Straßen zu erkennen, sondern eher zur Aufnahme von akuten Mängeln. Letztendlich sei dem Bauamt bekannt, wo genau Handlungsbedarf bestehe.

Herr Lauer, SPD, bedankt sich bei Herrn Lay für die Anpassung der FAQs. Dieser habe auf seine Initiative hin die Anpassungen in der kurzen Zeitspanne erfolgreich umgesetzt. Herr Lauer stellt fest, dass das Thema äußerst komplex sei - selbst für diejenigen, die sich bereits mehrfach damit befasst hätten. Er könne sich vorstellen, dass jemand, der sich noch nie mit dem Thema beschäftigt habe, beim Lesen der Sätze vor einem großen Fragezeichen stehe. Weiterhin hält er fest, dass diese Thematik besonders dann relevant werde, wenn finanzielle Verpflichtungen anstünden. Er halte es für richtig, Sprechstunden des Sachbearbeiters und Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Nachdem keine weiteren Rückfragen vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Wiederkehrende-Beitrag-Satzung in beigefügter Fassung mit Inkrafttreten zum 01.01.2026.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Vergabe Bauleistungen

Sanierung Lärchenweg und Wendehammer Kita

Der Bürgermeister erklärt, dass im Lärchenweg sowie im Wendehammer der Kita die Asphaltdecke erneuert werden solle. Ebenfalls würden die Rinnenplatten und Hochbordsteine punktuell erneuert werden. Diese Maßnahme solle nach Auftragserteilung noch im Oktober/ November 2025 umgesetzt werden.

Die erforderlichen Mittel seien im Ergebnishaushalt eingestellt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Sanierung Lärchenweg und Wendehammer Kita“ wird an die Firma Wolff Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG, Saarbrücken, zum Angebotspreis vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Vergabe Planungsleistungen

Rückbau Platten- und Zwischenbau

Der Bürgermeister berichtet über die Vergabe von Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Rückbau.

Frau Woll, Verwaltung, verweist auf die von ihr zugesandten ergänzenden Informationen zu der Verwaltungsvorlage.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für den Rückbau des Platten- und Zwischenbaus die Auftragsvergabe an Dr. Jung + Lang Ingenieure, Saarbrücken, zur Auftragssumme von 64.584,86 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Wahl einer Schiedsperson sowie Stellvertreters für das Schiedsamt der Gemeinde Ensdorf

Der Bürgermeister verweist auf die Verwaltungsvorlage und erklärt, dass die Amtszeit des amtierenden Schiedsmannes Jürgen Seiwert am 22.11.2025 ende. Er ruft zur Wahl einer Schiedsperson sowie eines Stellvertreters für das Schiedsamt in der Gemeinde Ensdorf auf. Er begrüßt Jürgen Görgen, der sich bereit erklärt habe, dieses Amt zu übernehmen, sofern er das Vertrauen der Anwesenden finde. Der bisherige Amtsinhaber habe sich bereit erklärt, als Stellvertreter zu fungieren und Jürgen Görgen in die Aufgaben einzuweisen und zu begleiten.

Der Bürgermeister ruft die Gemeinderatsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl auf.

Gde.-Amtsrätin Bärbel Schmitt und die Schriftführerin ermitteln im Anschluss an den Wahlgang das Ergebnis. Bezüglich des weiteren Verfahrens teilt der Bürgermeister mit, dass die Verwaltung die Wahl an das Amtsgericht melden und durchstellen müsse, woraufhin das Amtsgericht das weitere Verfahren übernehme und die offizielle Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werde. Der Bürgermeister gratuliert Herrn Görgen zur Wahl zum Schiedsmann und spricht ihm und auch Herrn Seiwert seinen herzlichen Dank aus.

Wahlergebnis:

1.) Die Wahl der Schiedsperson durch den Gemeinderat ergab folgendes Ergebnis:

2.) Auf den Bewerber Jürgen Görgen entfielen: 18 ja-Stimmen, 0 nein-Stimmen

Somit ist Jürgen Görgen zum Schiedsmann der Gemeinde Ensdorf gewählt.

3.) Die Wahl der Stellvertretenden Schiedsperson durch den Gemeinderat ergab folgendes Ergebnis:

4.) Auf den Bewerber Jürgen Seiwert entfielen: 18 ja-Stimmen

0 nein-Stimmen

Somit ist Jürgen Seiwert zum stellvertretenden Schiedsmann der Gemeinde Ensdorf gewählt.

TOP 6: Vergabe der Prüfung der Jahresrechnungen 2024 - 2025 des Abwasserwerkes der Gemeinde Ensdorf (AW)

Der Bürgermeister erläutert, dass im aktuellen Tagesordnungspunkt die Prüfung der Jahresrechnung für die Jahre 2024 und 2025 des Abwasserwerkes behandelt werde. Es sei vorgeschlagen, den Auftrag an den allen Anwesenden vertrauten Steuerprüfer Markus Hafner zu vergeben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 EigVO die Prüfung der Jahresrechnungen 2024-2025 an den Wirtschaftsprüfer Markus Hafner, 66119 Saarbrücken, zum Angebotspreis von 3.800,- Euro netto/jährlich zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

30 er Zone

Herr Zocchetti, SPD, bittet für den nächsten Bauausschuss um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes. In diesem solle eine 30er Zone zwischen den beiden Kreiseln „Schwalbacher Berg“ bis zum Kreisel „Bauhaus“ diskutiert werden.

Der Bürgermeister bittet darum, einen Antrag in schriftlicher Form bei der Verwaltung einzureichen. Dieser könne dann den Regularien nach auf die Tagesordnung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen genommen werden.

Sonderprogramm-Investitionsgelder Schwimmbad

Herr Seger, CDU, verweist auf das 100-Milliarden-Sonderprogramm der Bundesregierung. 1,2 Milliarden Euro seien für das Saarland vorgesehen wobei 10 % davon für Schwimmbäder im Saarland bestimmt seien. Es habe bereits einen Sachstandsbericht von Seiten des Bürgermeisters in einer Ausschusssitzung gegeben; Herr Seger äußert den Wunsch nach einer aktuellen Sachstandslage.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass saarlandweit rund 113 Millionen Euro zweckgebunden für die Sanierung von Schwimmbädern bereitstehen würden. Wie hoch der tatsächliche Sanierungsbedarf der Schwimmbäder sei, könne derzeit jedoch niemand genau beziffern; zudem sei mit einem Verteilungskampf aufgrund der hohen Freibaddichte im Landkreis Saarlouis zu rechnen. Der Städte- und Gemeindetag wolle eine landesweite Abfrage starten, welche noch ausstehe. Die Gemeinde müsse ihre Investitionssummen auf Basis des Jahres 2021 melden. Für Ensdorf hätten damals 21 Millionen Euro im Raum gestanden – angesichts des Baupreisindexes dürften die Kosten inzwischen deutlich höher liegen. Angesichts der hohen Bäderdichte im Landkreis sei eine klare Priorisierung notwendig: Investiert werden solle nur dort, wo es wirklich sinnvoll sei. Der Bürgermeister betont, dass das Ensdorfer Bad eine Sanierung verdient hätte, bezweifelt aber, dass die verfügbaren Mittel dafür ausreichen würden. Der Bürgermeister verweist auf die drei vorgestellten Varianten der famis in den Sitzungen aus 2021.

Herr Seger, CDU, fragt nach, ob die Verwaltung dann den Betrag in Höhe von 21 Millionen Euro plus Baukostensteigerung melden würde.

Frau Woll, Verwaltung, stellt fest, dass verschiedene Größenordnungen untersucht worden seien. Es habe ebenfalls eine Badverkleinerung im Raum gestanden habe. Bei dem Betrag in Höhe von 21 Millionen Euro habe es sich um die größte Variante bei gleichbleibender Wasserfläche gehandelt. Zudem seien auch kleinere Varianten diskutiert worden. Die kleinste Variante habe 8 Millionen Euro gekostet.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er beabsichtige, alle drei Varianten zu melden, um herauszufinden, welche Fördergelder letztendlich abrufbar wären. Er erläutert, dass es auf Grundlage der derzeit vorliegenden Faktenlage letztlich aber an dem Gemeinderat als Entscheidungsträger liege, zu bestimmen, welche Variante dem Grunde nach und in welcher Größenordnung umgesetzt werden solle. Er weist darauf hin, dass es ausreichend sei, wenn bis zum Jahresende eine Rückmeldung an die Verwaltung erfolge, ob eine der drei Varianten bevorzugt werde.

Frau Röhlen, CDU, erkundigt sich, ob es nachteilig sei, eine größere Summe zu melden. Sie fragt, ob die Meldung einer umfassenden Durchführung der Maßnahmen die Chancen verschlechtern würde.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Summe von 113 Millionen Euro durch fünf Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken geteilt werde. Dies reduziere die Verteilungsmasse.

Er habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass bei den Entscheidungsträgern eine gewisse Affinität bestehe, das Schwimmbad nicht so weit zurückzubauen, dass dessen einzigartiger Charakter verloren ginge. Sollte dies jedoch notwendig sein, müsse ein Kompromiss gefunden werden. Dies wolle er an dieser Stelle festhalten.

Er berichtet weiter über den Zuschlag aus einem Bundesprogramm für die Gemeinde Schiffweiler und den daraus resultierenden Schwierigkeiten in der Umsetzung vor einigen Jahren.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, begrüßt, dass nun auch die anderen Varianten berücksichtigt würden und verweist darauf, dass die Summe von 21 Millionen Euro als die teuerste Option im damaligen Angebot im Raum gestanden habe. Er weist darauf hin, dass seinerzeit auch von Teilen des Rates eine günstigere Variante vorgeschlagen worden sei, die bei etwa 4 Millionen Euro gelegen habe. Er weist darauf hin, dass eine vierte Variante seinerzeit vergessen worden sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Angelegenheit nicht vergessen worden sei und betont, dass ein Gutachten zur Abstimmung gestellt worden sei, dessen Beauftragung jedoch von der damaligen Ratsmehrheit abgelehnt worden sei. Im Rahmen der Diskussion über ein Naturbad in 2023, das zu Beginn eine gewisse Sympathie im Rat gefunden habe, seien Mittel im Haushalt angemeldet und eingestellt worden. Eine Entscheidungsvorlage zur Untersuchung eines Naturbades sei dem Rat zur Abstimmung vorgelegt worden, wobei die Mehrheit gegen diese Untersuchung gestimmt habe.

Herr Greff, CDU, erklärt, dass er die aktuelle Diskussion nicht nachvollziehen könne und für verfrüht halte. Er betont, dass alle Anwesenden in der Angelegenheit übereinstimmen würden und verweist auf die zu verteilende Summe. Er schlägt vor, zunächst abzuwarten, welche Mittel zur Verfügung stehen würden. Zudem weist er darauf hin, dass möglicherweise ein Eigenanteil erforderlich sei. Er betont die Bedeutung von Daten und Fakten und schlägt vor, diese zu prüfen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass es ihm wichtig sei Zahlen, Daten und Fakten offenzulegen.

Herr J. Bommersbach, CDU, gibt zu bedenken, dass im Rahmen der Sanierung des Bades eine konkrete Zahl benötigt werde. Er empfehle, nicht drei verschiedene Modelle zur Diskussion zu stellen, sondern sich im Vorfeld auf eine Variante festzulegen. Dies könne durchaus die Variante mit 21 Millionen Euro sein. Die Präsentation von drei Varianten könne den Eindruck erwecken, dass keine klare Entscheidung getroffen werden wolle, was möglicherweise bei den Empfängern des Antrags zu Missverständnissen führen könnte.

Der Bürgermeister informiert, dass es vorteilhaft sei, dass bereits Varianten untersucht worden seien und er bereit sei, jeden Weg mitzugehen, sofern die Fraktionen dies untereinander besprechen wollten. Eventuell werde eine endgültige Linie zur Gemeinderatssitzung oder zu einer Bauausschusssitzung im November klar werden. Er betont, dass kein unmittelbarer Handlungsdruck bestehe, der ein schnelles Vorgehen erfordere. Er sei bereit, alle Optionen zu unterstützen und stellt klar, dass die Entscheidung letztlich bei den Fraktionen liege, ob und in welche Richtung gehandelt werde. Abschließend fragt er, ob so verblieben werden könne.

Herr Masurek, FWGE, betont, dass bei der Planung eines Vorhabens, insbesondere wenn es um solch hohe Summen von mehreren Millionen gehe, über die Größe des Projekts nachzudenken sei. Ein gewisser Rahmen der Wirtschaftlichkeit müsse eingehalten werden.

Der Bürgermeister hält fest, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich immer gestellt werden müsse.

Tor Tiefgarage und defekte Leuchtstoffröhren

Auf Nachfrage von Herrn Zocchetti, SPD, wann das Tor in der Tiefgarage repariert werde, antwortet der Bürgermeister, dass ein Auftrag bereits erteilt worden sei. Ein konkreter Reparatur-Termin könne noch nicht benannt werden.

Herr Zocchetti, SPD, weist darauf hin, dass er 15 defekte Leuchtstoffröhren festgestellt habe – hier sei der Bereich in der Umgebung des Bauhofes noch nicht mitberücksichtigt. Er regt an, zumindest einige dieser Lampen auszutauschen, da auch Kinder mit Fahrrädern im Halbdunkeln durchfahren würden. Er kenne die Rechtslage nicht, falls ein Auto beschädigt würde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.