Auszug aus der Niederschrift der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022
Hinweis in eigener Sache:
Aufgrund eines Fehlers im Verlag wurde die Niederschrift letzte Woche nicht vollständig abgedruckt.
Wir bitten dies zu entschuldigen.
Ihre Redaktion
LINUS WITTICH Medien
Auszug aus der Niederschrift der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.10.2022 |
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.10.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 02.12.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.10.2022 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 2: | Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 11.10.2022 |
Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 11.10.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 02.12.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 11.10.2022 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 3: | Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2022 |
Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 07.12.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2022 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 4: | Erlass der 1. Nachtrags-Haushaltssatzung 2022 |
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die aktuelle Situation. Durch die hohen Gewerbesteuerrückzahlungen aus 2018, 2019, 2021 und 2022 an die VSE AG sei die Gemeinde aufgrund § 87 KSVG Abs. 2 Nr.3 verpflichtet, einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, da hohe Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen die Einnahmen der Gemeinde erheblich reduzierten. Um den Nachtragshaushalt genehmigt zu bekommen, haben die in der Normalentwicklung festgesetzten Zahlen angepasst und die Tabellen des Saarlandpaktes zur Defizitobergrenze aktualisiert werden müssen. Durch die positiven Jahresergebnisse in 2020 und 2021 weise das Defizit des zahlungsbezogenen strukturellen Ergebnisses in 2022 im Finanzhaushalt in Anlage 7c - Abweichung der Defizitobergrenze im Nachtrag einen positiven Betrag in Höhe von +985.676,36 € aus. Diese Situation habe dazu geführt, dass die Defizitobergrenze für das zahlungsbezogene Defizit habe eingehalten werden können. Eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt (Lava) sei somit sichergestellt. Der Ergebnishaushalt schließe im Gesamtergebnis des Nachtragshaushaltes 2022 dabei mit -4.370.890,- € ab, welches sich wie folgt zusammensetze:
| • | im Ergebnishaushalt mit -4.370.890,- € (bisher: -1.560.998,- €) und |
| • | im Finanzhaushalt mit - 990.498,- € (bisher -990.498,- €) |
Da auch in der Haushaltssatzung 2022 die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung nur mit einem Betrag von 1.500.000,- € festgelegt worden sei, habe auch der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 6.500.000,- Euro angehoben werden müssen, um zukünftige Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Dem Ausschuss sei diese Situation in der letzten Finanzausschusssitzung vorgestellt worden und dieser habe dem Gemeinderat eine einstimmige Empfehlung vorgegeben.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:
| Der Gemeinderat beschließt | |
| • | - die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 mit |
| 1. | 1. dem Ergebnishaushalt 2022 im Saldo der Erträge mit 8.322.042,- € |
| 2. | und Aufwendungen von -12.692.932,- €, Saldo insgesamt -4.370.890,- € |
| 3. | 2. dem Finanzhaushalt 2022 im Saldo aus Investitionstätigkeit und einer |
| 4. | Kreditaufnahme in Höhe von -486.040,-€ sowie dem Saldo aus |
| 5. | Finanzierungstätigkeit von 152.295,- € und die mittelfristige Finanzplanung |
| 6. | Bleiben unberührt. |
| 7. | 3. Die Verringerung der Ausgleichsrücklage um 2.721.681,51 € und |
| 8. | der allgemeinen Rücklage um 1.649.208,49 € |
| 9. | 4. Die Ermächtigung zur Aufnahme der Kredite zur Liquiditätssicherung von |
| 10. | 1.500.000,- € auf 6.500.000,- €. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 5: | Vergabe von Bauleistungen Kanalerneuerung Ruppsweg |
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage. Gemäß Wirtschaftsplan sei die Kanalerneuerung „Ruppsweg“ durchzuführen. Die erforderlichen Mittel seien im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes eingestellt.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt:Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Kanalerneuerung Ruppsweg“ wird an die Firma OBG Tiefbau GmbH & Co. KG, Ottweiler, zum Angebotspreis von 329.961,91 € vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 6: | Vergabe von Bauleistungen Umbau und Erweiterung Kita St.Marien Ensdorf Fensterarbeiten |
Der Bürgermeister informiert, dass für den Umbau und die Erweiterung der Kita St. Marien Ensdorf im Anschluss an die Erd- und Rohbauarbeiten, die Fensterarbeiten zunächst beschränkt und dann öffentlich ausgeschrieben worden seien. Die Submission habe am 17. November 2022 stattgefunden und das beauftragte Architekturbüro Michael Kaiser habe die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt: Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Umbau und Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf – Fensterarbeiten“ wird an die Firma Glas Bühler, Ensdorf, zum Angebotspreis von 66.653,45 €, vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 7: | Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Ensdorf - Festsetzungssatzung zur Abwassergebührensatzung - FSAWGS - 3. Nachtrag |
Der Bürgermeister erklärt, dass zum 01. Januar 2020 die gesplittete Abwassergebühr in Ensdorf eingeführt worden sei. Für das Jahr 2023 sei es notwendig, erneut die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr als einjährige Gebühr festzusetzen. Er erläutert weitere Details. Die Verwaltung schlage vor, die Kalkulation für 2023 festzuschreiben und leichte Erhöhungen sowohl in der Schmutzwassergebühr von z.Zt. 2,26 €/m³ auf 2,92 €/m³ und in der Niederschlagswassergebühr von 0,27 €/m² auf 0,34 €/m² zu beschließen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt:Der 3. Nachtrag zur Festsetzungssatzung zur Abwassergebührensatzung wird in der vorliegenden Form beschlossen und zum 01. Januar 2023 in Kraft gesetzt.Damit wird die Schmutzwassergebühr auf 2,92 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf0,34 €/m² festgesetzt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 8: | Wirtschaftsplan 2023 (Abwasserwerk) |
Der Bürgermeister informiert, dass der Wirtschaftsplan 2023 aufgrund der festgestellten Ergebnisse aus 2021 ermittelt worden sei. Dieser sei in der Anlage beigefügt und im entsprechenden Ausschuss dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen worden.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes 2023 in vorliegender Form.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 9: | Mitteilungen und Anfragen |
Friedhofsgebühren
Der Bürgermeister teilt mit, dass im Rahmen einer der nächsten Bauausschusssitzungen das Thema der Friedhofsgebührenkalkulation noch einmal auf die Tagesordnung kommen soll.
Resonanz Weihnachtsmarkt
Herr Lauer, SPD, fragt nach, ob es schon erste Resonanzen zum diesjährigen Weihnachtsmarkt gebe.
Der Bürgermeister äußert, dass es aus dem Bereich der Verwaltung durchweg positive Rückmeldungen gebe. Inoffizielle Botschaften der Standbetreiber hätten ihm ebenfalls einen durchweg zustimmenden Eindruck der Standortwahl bestätigt. In den nächsten Tagen werde eine Einladung für ein Feedback-Gespräch im Januar an die Standbetreiber erfolgen.
Abschlusswort zum Jahresende des Bürgermeisters:
„Ich bedanke mich
| • | bei den Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2022 |
| • | bei allen Menschen im Ehrenamt: die Feuerwehr, das DRK, die Shuttle-Fahrer, der Seniorensicherheitsbeauftragte, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, dem Naturschutzbeauftragten der Gemeinde, den beiden Schiedsmännern - aber insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, der FGTS und auf dem Wertstoffhof - ein großes Dankeschön. |
| • | Mein weiterer Dank gilt den Werbepartnern (Kirmes), ohne deren finanzielle Unterstützung ein gesellschaftliches Miteinander vor dem Hintergrund klammer kommunaler Kassen fast nicht mehr möglich ist. |
Der Abschluss des Städtebaulichen Vertrags für das Kraftwerksgelände – dieses Projekt hat uns über Jahre hinweg begleitet. Die letzten beiden Jahre waren ein besonderer Kraftakt, den wir mit juristischer Hilfe in diesem Jahr haben bewältigen können. Dieser Vertragsabschluss wird für die Zukunft unserer Gemeinde von hohem Stellenwert sein. Hier gilt mein Dank Herrn Schuck und seinem Team von der gwSaar und Herrn Rexer von der Agsta. Ich hoffe, dass uns weitere positive Botschaften im Verlauf des nächsten Jahres über die Weiterentwicklung auf dem Gelände erreichen werden.
Ein weiteres Dankeschön an die Hausherren des heutigen Abends hier in der Repräsentanz.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage – auf ein gesundes 2023!“
Alle Gemeinderatsmitglieder aus den Fraktionen der CDU, SPD, B90/Die Grünen, Freie Wähler und Partei Die Linke schließen sich den Weihnachts- und Neujahrswünschen an und bedanken sich für die Zusammenarbeit.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils überreichen Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, und Frau Schmidt, SPD (in Vertretung von Herrn Rust, SPD), dem Bürgermeister und Frau Blaes, Fachbereichsleiterin Umwelt, einen Scheck in Höhe von 500,00 €.
Dieser Betrag wurde von Herr Bickelmann und Herr Rust im Stadtradeln im Bereich „Kommunalparlament“ erradelt. Den Geldbetrag wird die Gemeinde für Mobilitätszwecke einsetzen.
Der Bürgermeister verabschiedet Herrn Bodwing, Berichterstatter der Saarbrücker Zeitung, und beendet den öffentlichen Teil.