Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung am 28.02.2024
| Dauer: | 19:00 - 19:15 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
| Klaus-Peter Sauerbier | Vorsitzender |
| Wolfgang Deißenroth | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Annette Hardegen | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Sebastian Klee | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Joachim Kohn | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Ulla Martin | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Christian Neidhart | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Leonhard Reuter | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Niklas Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Hans-Jürgen Stark | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Manuel Schäfer | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Jürgen Hahn | Gemeindevorstand |
| Christoph Pralle | Gemeindevorstand |
| Frank Fischer | Gemeindevorstand |
| Carolin Klee | Gemeindevorstand |
| Doris Schäfer | Schriftführerin |
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 15.02.2024 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 15.02.2024 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 11 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Frau Burkardt von der Hünfelder Zeitung.
TAGESORDNUNG | DS.-Nr. | |
| Öffentlich |
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| 1. | Beschlussfassung - Kindergarten-Betriebsvertrag für die KITA in Rasdorf zum 01.01.2025 | 087964 |
| 2. | Beschlussfassung - Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit | 088686 |
| 3. | Kenntnisnahme - Aufstockungsbescheid Änderungsbescheid Renaturierung Goldbach in Rasdorf vom 22.12.2023 Vorlagen des Gemeindevorstandes | 088478 |
| 4. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| 4.1. | Sachstand Resolution zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes |
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| 4.2. | Mitteilung Eingang Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Fulda für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 |
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TOP 1. | Beschlussfassung - Kindergarten-Betriebsvertrag für die KITA in Rasdorf zum 01.01.2025 |
462.10; 022.32 BETRIEBSVERTRAG/ab 01.01.2025
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kindergarten-Betriebsvertrag für die KITA in Rasdorf zum 01.01.2025 mit der Katholischen Kirchengemeinde Rasdorf lt. Anlage incl. folgender Änderung:
Das Wort „Rasse“ unter 2.1 soll ersatzlos gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
TOP 2. | Beschlussfassung - Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit |
131.60; 022.32 Katastrophenschutzplan
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
TOP 3. | Kenntnisnahme - Aufstockungsbescheid Änderungsbescheid Renaturierung Goldbach in Rasdorf vom 22.12.2023 |
691.20; 022.32 Renaturierung Goldbach
OT Rasdorf/Förderung/Zuwendungsbescheid
Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz
Die Gemeindevertretung nimmt den Aufstockungsbescheid Änderungsbescheid zur Renaturierung des Goldbach in Rasdorf vom 22.12.2023 lt. Anlage zur Kenntnis.
| TOP 4. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| TOP 4.1. | Sachstand Resolution zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes |
022.32 793.22:tegut-teo
TOP 4.2. | Mitteilung Eingang Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Fulda für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 |
022.32; 902.41 2024
Klaus-Peter Sauerbier — Doris Schäfer
Vorsitzender — Schriftführerin
gesehen:
Jürgen Hahn
Bürgermeister
Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 06.-12.03.2024 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 13.-17.03.2024 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.