Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung
am 30.03.2023
| Dauer: | 19:00 - 19:32 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
| Klaus-Peter Sauerbier | Vorsitzender |
| Wolfgang Deißenroth | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Annette Hardegen | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Sebastian Klee | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Joachim Kohn | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Ulla Martin | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Leonhard Reuter | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Niklas Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Hans-Jürgen Stark | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Manuel Schäfer | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Christine Zopf | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Jürgen Hahn | Gemeindevorstand |
| Christoph Pralle | Gemeindevorstand |
| Frank Fischer | Gemeindevorstand |
| Gabriele Wiegand-Herbert | Gemeindevorstand |
| Doris Schäfer | Schriftführerin |
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 14.03.2023 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 14.03.2023 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er/sie bei 11 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes, sowie Frau Lorei von der Hünfelder Zeitung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünscht der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier Herrn Bürgermeister Jürgen Hahn zum 10jährigen Bürgermeisterjubiläum, welches er am 01.12.2022 begangen hat. Den Glückwünschen schließen sich Hans-Jürgen Stark von der CDU-Fraktion und Wolfgang Deißenroth von der SPD-Fraktion an.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier korrigiert vor Eintritt in die Tagesordnung die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.02.2023, TOP 2 „Beschlussfassung - Festsetzung der Baulandpreise für 2023 und ab 01.01.2024 für Wohnbaugrundstücke in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf und Änderungen bei der Vermarktung“ von „Schulstraße 20“ auf „Schulstraße 18a“.
TAGESORDNUNG | DS.-Nr. | |
|
| Öffentlich | |
| 1. | Beschlussfassung - Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Jahr 2023 | |
| 2. | Beschlussfassung - | |
|
| 1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung mit dem Landkreis Fulda | |
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| 2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung mit dem Landkreis Fulda | |
| 3. | Kenntnisnahme - Steckbrief über die EEG-geförderten Anlagen 2021 im Vergleich zwischen Hessen, Regierungsbezirk, Landkreis und Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf | |
| 4. | Kenntnisnahme - Nachkalkulation der Trinkwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 | |
| 5. | Kenntnisnahme - Nachkalkulation der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 | |
| 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
|
| Nicht- Öffentlich | |
| 7. | Grundstücksangelegenheiten | |
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| TOP 1. | Beschlussfassung - Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Jahr 2023 |
082.42; 022.32
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 2. | Beschlussfassung – | |
|
| 1. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung mit dem Landkreis Fulda |
|
| 2. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung mit dem Landkreis Fulda |
120.01; 022.32 Gewerbeüberwachung
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung mit dem Landkreis Fulda vom 24.02.2023 lt. Anlage. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung) mit dem Landkreis Fulda vom 24.02.2023 lt. Anlage. |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 3. | Kenntnisnahme - Steckbrief über die EEG-geförderten Anlagen 2021 im Vergleich zwischen Hessen, Regierungsbezirk, Landkreis und Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
794.12; 022.32 Regenerative Energien
Die Gemeindevertretung nimmt den Steckbrief über die EEG-geförderten Anlagen 2021 im Vergleich zwischen Land Hessen, Regierungsbezirk Kassel, Landkreis Fulda und der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf lt. Anlage zur Kenntnis.
| TOP 4. | Kenntnisnahme - Nachkalkulation der Trinkwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 |
815.31; 022.32
Die Gemeindevertretung nimmt die Nachkalkulation der Trinkwassergebühren für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
| TOP 5. | Kenntnisnahme - Nachkalkulation der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 |
700.31; 022.32 GEBÜHRENKALKULATION
Die Gemeindevertretung nimmt die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
| TOP 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
022.32
Dieser TOP wurde abgesetzt.