Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 25.06.2025
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung am 25.06.2025
| Dauer: | 19:00 - 19:37 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
Klaus-Peter Sauerbier — Vorsitzender Gemeindevertretung
Wolfgang Deißenroth — Stimmberechtigtes Mitglied
Annette Hardegen — Stimmberechtigtes Mitglied
Ulla Martin — Stimmberechtigtes Mitglied
Christian Neidhart — Stimmberechtigtes Mitglied
Bettina Rieger — Stimmberechtigtes Mitglied
Ralf Schwalbach — Stimmberechtigtes Mitglied
Hans-Jürgen Stark — Stimmberechtigtes Mitglied
Manuel Schäfer — Stimmberechtigtes Mitglied
Christine Zopf — Stimmberechtigtes Mitglied
Jürgen Hahn — Bürgermeister
Christoph Pralle — Erster Beigeordneter
Frank Fischer — Gemeindevorstand
Carolin Klee — Gemeindevorstand
Gabriele Wiegand-Herbert — Gemeindevorstand
David Altheide — Schriftführer
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 17.06.2025 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 17.06.2025 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 10 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Gäste der Freiwilligen Feuerwehr sowie Herrn Hiob von der Hünfelder Zeitung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlieh Gemeindebrandinspektor David Reinmold das Goldene Brandschutzehrenzeichen am Bande an Jürgen Falkenhahn. Bürgermeister Jürgen Hahn übereichte die Anerkennungsprämie für 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst an Eva Herbert, Michael Becker und David Ritz.
TAGESORDNUNG — DS.-Nr.
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| Öffentlich | |
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| Vorlagen des Gemeindevorstandes | |
| 1. | Kenntnisnahme - Steckbrief über die EEG-geförderten Anlagen 2021 im Vergleich zwischen Hessen, Regierungsbezirk, Landkreis und Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf | 100297 |
| 2. | Kenntnisnahme - Schlussbericht zur 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" des Hessischen Rechnungshofes vom 13.05.2025 | 100678 |
| 3. | Kenntnisnahme - Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 24.11.2021 zur Gewährung einer Zuwendung für den Radweg zwischen Rasdorf und Großentaft | 100703 |
| 4. | Beschlussfassung - Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser Setzelbach und Grüsselbach, Bürgerhaus Rasdorf, Multifunktionsraum Rasdorf und Vereinshaus Grüsselbach | 100725 |
| 5. | 1. Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2025 - Stand: 31.05.2025 | 100662 |
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| 2. Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
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| 6. | Kenntnisnahme - Voraussichtliches Ergebnis im Haushaltsjahr 2025 der Erträge aus Grundsteuer A und B mit Stand: 23.05.2025 | 100871 |
| 7. | Beschlussfassung - Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 2025/2026 | 101358 |
| 8. | Beschlussfassung - Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer Ausbildungsstelle in der Gemeindeverwaltung Rasdorf zum 01.08.2026 | 101359 |
| 9. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
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| Nicht- Öffentlich | |
| 10. | Grundstücksangelegenheiten | |
| 10.1. | Kenntnisnahme - Grundstücksangelegenheit 01/2025 | 101088 |
| TOP 1. | Kenntnisnahme - Steckbrief über die EEG-geförderten Anlagen 2021 im Vergleich zwischen Hessen, Regierungsbezirk, Landkreis und Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
794.12; 022.32 Regenerative Energien
Die Gemeindevertretung nimmt den Steckbrief über die EEG-geförderten Anlagen 2023 im Vergleich zwischen Land Hessen, Regierungsbezirk Kassel, Landkreis Fulda und der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf lt. Anlage zur Kenntnis.
| TOP 2. | Kenntnisnahme - Schlussbericht zur 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" des Hessischen Rechnungshofes vom 13.05.2025 |
095.00; 022.32 239
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht zur 239. Vergleichenden Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ des Hessischen Rechnungshofes vom 13.05.2025 zur Kenntnis.
| TOP 3. | Kenntnisnahme - Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 24.11.2021 zur Gewährung einer Zuwendung für den Radweg zwischen Rasdorf und Großentaft |
650.015; 025.2; 022.32 Radverkehrskonzept Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf/Förderung/Mittelbewirtschaftung und Verwendungsnachweis
Die Gemeindevertretung nimmt den Änderungsbescheid vom 30.04.2025 lt. Anlage zur Gewährung einer Zuwendung für den Radweg zwischen Rasdorf und Großentaft zur Kenntnis.
| TOP 4. | Beschlussfassung - Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser Setzelbach und Grüsselbach, Bürgerhaus Rasdorf, Multifunktionsraum Rasdorf und Vereinshaus Grüsselbach |
762.5; 025.2; 022.32 Satzung DGH´s
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser Setzelbach und Grüsselbach, Bürgerhaus Rasdorf, Multifunktionsraum Rasdorf und Vereinshaus Grüsselbach lt. Anlage.
In § 8 wird noch der 30%ige Nachlass für Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Setzelbach und Grüsselbach aufgenommen. Weiterhin wird in der Satzung in den §§ 2,3 und 10 Sachbearbeiter/in durch Verwaltung ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 5. | 1. Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2025 - Stand: 31.05.2025 |
| 2. Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO | |
902.41; 902.45; 022.32 2025
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO über die Haushaltsentwicklung 2025 mit Stand 31.05.2025 zur Kenntnis. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO lt. Anlage mit Stand: 31.05.2025. Die Auszahlungen sind unvorhergesehen und unabweisbar und werden durch Reduzierung der flüssigen Mittel abgedeckt. |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 6. | Kenntnisnahme - Voraussichtliches Ergebnis im Haushaltsjahr 2025 der Erträge aus Grundsteuer A und B mit Stand: 23.05.2025 |
965.20; 022.32 Hebesatzsatzungen
Die Gemeindevertretung nimmt das voraussichtliche Ergebnis im Haushaltsjahr 2025 aus der Grundsteuer A und B lt. Aufstellung in der Begründung zur Kenntnis.
| TOP 7. | Beschlussfassung - Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 2025/2026 |
462.10; 022.32 Bedarfsplan/2025-2026
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 2025/2026 in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 8. | Beschlussfassung - Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer Ausbildungsstelle in der Gemeindeverwaltung Rasdorf zum 01.08.2026 |
053.620; 022.32; 022.165 CDU
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt zum 01.08.2026 eine Ausbildungsstelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten in der Gemeindeverwaltung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf zu schaffen. Damit geeignete Bewerber/ innen gefunden werden können, ist umgehend das Bewerbungsverfahren durch die Verwaltung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 9. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
022.32
Wurde abgesetzt, da keine Mitteilung vorlagen.