Öffentliche Bekanntmachung
I. HAUSHALTSSATZUNG
der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf, Kreis Fulda
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBI. I S. 915) hat die Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf am 25.11.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.063.633,00 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.305.026,00 € |
| mit einem Saldo von | -241.393,00 € |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 50,00 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0,00 € |
| mit einem Saldo von | 50,00 € |
| mit einem Fehlbetrag von | -241.343,00 € |
| im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -78.420,00 € |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.441.700,00 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.026.000,00 € |
| mit einem Saldo von | -1.584.300,00 € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.000,000,00 € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 82.050,00 € |
| mit einem Saldo von | 917.950,00 € |
| mit einem Zahlungsmittelbedarf von | - 744.770,00 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf
1.000.000,00 €
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf
0,00 €
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
500.000,00 €
festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a. | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 332,00 v.H. | |
| b. | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 365,00 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer | ||
| nach Gewerbeertrag | 380,00 v.H. | ||
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
Budgetbildung (§ 4 Abs. 4 GemHVO)
Im Ergebnis- und Finanzhaushalt bilden die einzelnen Teilhaushalte eines Hauptproduktbereichs ein Budget
nach § 4 Abs. 4 GemHVO.
| Produktbereich 1 | Zentrale Verwaltung |
| Produktbereich 2 | Schule und Kultur |
| Produktbereich 3 | Soziales und Jugend |
| Produktbereich 4 | Gesundheit und Sport |
| Produktbereich 5 | Gestaltung der Umwelt |
| Produktbereich 6 | Zentrale Finanzleistungen |
Deckungsfähigkeit (§ 20 GemHVO)
Die Ansätze der in dem Budget veranschlagten Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig. Hiervon ausgenommen sind die Verfügungsmittel (§ 13 GemHVO) sowie die Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Die Ansätze der veranschlagten Aufwendungen für Personal- und Versorgungsaufwendungen (Kostenklasse 62, 63, 644 – 6) sind gegenseitig deckungsfähig.
Zahlungsunwirksame Aufwendungen sind nicht zu Gunsten von zahlungswirksamen Aufwendungen deckungsfähig (20 Abs. 3 GemHVO).
Die Ansätze der in dem Budget veranschlagten Auszahlungen für Investitionen sind gegenseitig deckungsfähig (20 Abs. 3 GemHVO).
Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets sind zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets einseitig deckungsfähig (20 Abs. 6 GemHVO). Bei der Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.
Übertragbarkeit (§ 21 GemHVO)
Die Ansätze für Aufwendungen eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden.
Sie bleiben längstens bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar (§ 21 Abs.1 GemHVO).
Gem. § 21 Abs. 1 GemHVO werden die Ansätze für Sachkonto 6165000 bei Kostenträger 541100 und 555100 (Straßen- und Wegeunterhaltung) übertragbar erklärt.
Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen benutzt werden kann.
Werden diese Maßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ansätze für Auszahlungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahres verfügbar (§ 21 Abs. 2 GemHVO).
§ 9
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Gemäß § 100 HGO werden für die Leistung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen folgende Regelungen getroffen:
Aufwendungen und Auszahlungen, die unvorhergesehen, unabweisbar sind und deren Deckung gewährleistet ist, dürfen bei gesetzlicher Verpflichtung und bei sonstigen Aufwendungen und Auszahlungen
1. mit vorheriger Zustimmung des Bürgermeisters
im Ergebnis- und Finanzhaushalt bei
| a) | überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis | 10.000,00 € |
| b) | außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis | 5.000,00 € |
2. mit vorheriger Zustimmung des Gemeindevorstandes
im Ergebnis- und Finanzhaushalt bei
| a) | überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis | 10.000,00 € - 100.000,00 € | |
| b) | außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis | 5.000,00 € - 50.000,00 € |
geleistet werden. In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Alle Zustimmungen sind grundsätzlich der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Rasdorf, 25. November 2022
Der Gemeindevorstand
der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf
(Siegel)
Jürgen Hahn
Bürgermeister
II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung enthält folgende genehmigungspflichtigen Teile.
III. Öffentliche Auslegung
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 liegt gem. § 97 Abs. 5 HGO zur Einsichtnahme am
Mo. 23.01., Di. 24.01., Do. 26.01., Fr. 27.01., Mo. 30.01., Di. 31.01. und Do. 02.02.2023
in der Gemeindeverwaltung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf, Am Anger 32, Zimmer 2 öffentlich aus und kann während der Dienststunden:
| Montags, dienstags, donnerstags und freitags | von 08:00 bis 12:00 Uhr |
| zusätzlich montags und dienstags | von 14:00 bis 17:00 Uhr |
| sowie donnerstags | von 14:00 bis 18:00 Uhr |
von jedermann eingesehen werden.
Rasdorf, 20.01.2023