Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung
am 13.07.2023
| Dauer: | 19:00 Uhr - 20:10 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
| Klaus-Peter | Sauerbier Vorsitzender |
| Wolfgang Deißenroth | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Annette Hardegen | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Sebastian Klee | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Ulla Martin | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Christian Neidhart | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Ralf Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Niklas Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Hans-Jürgen Stark | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Christine Zopf | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Jürgen Hahn | Gemeindevorstand |
| Christoph Pralle | Gemeindevorstand |
| Frank Fischer | Gemeindevorstand |
| Carolin Klee | Gemeindevorstand |
| Gabriele Wiegand-Herbert | Gemeindevorstand |
| Marie-Luise van Thiel | Schriftführerin |
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 27.06.2023 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 27.06.2023 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 10 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Gäste sowie die Damen Göbel und Schabel von der Hünfelder Zeitung.
Vor Eintritt in die TO gibt der Vorsitzende die Änderung der Vorlage zu TOP 7 bekannt (nun Tischvorlage).
TAGESORDNUNG | DS.-Nr. |
Öffentlich | ||
| 1. | Die Feuerwehr der Point-Alpha-Gemeinde stellt sich vor |
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| 2. | 1. Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2023 - Stand: 31.05.2023 | 082859 |
| 2. | Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
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| 3. | Beschlussfassung - Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Rasdorf, Flur 31, Flst. 50/1 in der Röderbach | 082742 |
| 4. | Beschlussfassung - Verkürzung der Vertragslaufzeit des Konzessionsvertrages vom 02.02.2011 mit der Rhön Energie Fulda GmbH in der aktuellen Fassung auf den 31.12.2027 | 083340 |
| 5. | Beschlussfassung - Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 2023/2024 | 083772 |
| 6. | Beschlussfassung - Flächen als mögliche Vorrangflächen für PV- Freiflächenanlagen in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf im Flächennutzungsplan und der weiteren Vorgehensweise | 083768 |
| 7. | Beschlussfassung - Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023 zum Thema: Aufleben lassen der alten Rasdorfer Haus- und Hofnamen |
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| 8. | Kenntnisnahme - Auftragsvergabe Bauarbeiten Herstellung Verbindungsradweg Rasdorf - Point-Alpha | 082014 |
| 9. | Kenntnisnahme - Schlussbericht zur 235. Vergleichende Prüfung | 083522 |
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| "Haushaltsstruktur 2022: Kleine Gemeinden" des Hessischen Rechnungshofes vom 10.05.2023 |
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| 10. | Kenntnisnahme - Betriebskostenabrechnung 2022 der Katholischen Kindertagesstätte Rasdorf | 081964 |
| 11. | Kenntnisnahme - IKZ im Vergabewesen - Änderung des Kostenmodells und Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell | 081895 |
| 12. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| 12.1. | Sachstand Umbau ehemaliges Gasthaus Großentafter Straße |
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| 12.2. | 2. Rhöner Schinken- und Destillationsmarkt am 03.09.2023 |
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| 12.3. | Offizielle Eröffnung Radweg Rasdorf-Großentaft am 28.09.2023 - 17:30 Uhr |
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| 12.4. | Sachstand Renaturierung Goldbach |
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| 13. | Vorlagen der Ausschüsse |
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Nicht- Öffentlich | ||
| 14. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 14.1. | Kenntnisnahme - Grundstücksangelegenheiten 01/2023 | 084008 |
| TOP 1. | Die Feuerwehr der Point-Alpha-Gemeinde stellt sich vor |
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| 022.32 |
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier dankt der Freiwilligen Feuerwehr für ihren ganzjährigen freiwilligen Dienst.
Gemeindebrandinspektor David Reinmold zeigt die Bedeutung und den Einsatz im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr auf, berichtet über notwendige Investitionen und dankt für die Unterstützung durch die Gemeinde.
Bürgermeister Hahn würdigt die Leistungen der Feuerwehrkameraden und überreicht Urkunden und Anerkennungsprämien an Markus Weber (10 Jahre) sowie Alexander Henkel und Thomas Engelbrecht (20 Jahre).
Außerdem erhält GBI David Reinmold die Urkunde für die Auszeichnung „Feuerwehr des Monats Mai 2023“ anlässlich des Gemeinschaftsprojektes „Zukunft der Feuerwehr“ des Landkreises Fulda.
TOP 2. | 1. Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2023 - Stand: 31.05.2023 |
2. Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO
902.41; 902.45; 022.32 2023
Beschluss:
-
Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO über die Haushaltsentwicklung 2023 mit Stand 31.05.2023 zur Kenntnisnahme.
-
Die Gemeindevertretung beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO lt. Anlage mit Stand: 31.05.2023. Die Auszahlungen sind unvorhergesehen und unabweisbar und werden durch Reduzierung der flüssigen Mittel abgedeckt.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 3. | Beschlussfassung - Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Rasdorf, Flur 31, Flst. 50/1 in der Röderbach |
| 785.04; 022.32 | |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Wegeeinziehungsverfahren für den Wirtschaftsweg Gemarkung Rasdorf, Flur 31, Flst. 50/,1 In der Röderbach durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 4. | Beschlussfassung - Verkürzung der Vertragslaufzeit des Konzessionsvertrages vom 02.02.2011 mit der Rhön Energie Fulda GmbH in der aktuellen Fassung auf den 31.12.2027 |
| 811.22; 022.32 Konzessionsvertrag | |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Verkürzung der Vertragslaufzeit des Konzessionsvertrages mit der Rhön Energie Fulda GmbH (vormals „Überlandwerk Fulda AG) vom 02.02.2011 inkl. des 1. Nachtrages vom 04.02.2019 und des 2. Nachtrages vom 14.12.2022 lt. Anlagen um 4 Jahre vom 31.12.2031 auf den 31.12.2027.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 5. | Beschlussfassung - Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 2023/2024 |
| 462.10; 022.32 Bedarfsplan/2023-2024 | |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 2023/2024 in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 6. | Beschlussfassung - Flächen als mögliche Vorrangflächen für PV-Freiflächenanlagen in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf im Flächennutzungsplan und der weiteren Vorgehensweise |
| 794.54; 022.32 Allgemein | |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die lt. beigefügtem Lageplan rot markierten Flächen als potentielle Vorrangflächen für PV-Freiflächenanlagen im Flächennutzungsplan der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf auszuweisen. Die vorgeschlagenen Flächen werden im Rahmen einer Bürgerversammlung am 26.09.2023 vorgestellt.
Nach erneuter Beratung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Finanzen wird der Gemeindevorstand beauftragt, das Flächennutzungsplanverfahren zur Ausweisung von potentiellen Vorrangflächen für PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 9 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 7. | Beschlussfassung - Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023 zum Thema: Aufleben lassen der alten Rasdorfer Haus- und Hofnamen |
| 022.32 | |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt: zur Stärkung der Rasdorfer Kultur sollen die alten Haus- und Hofnamen mit Einverständnis der Betroffenen mittels eines Schildes an den betreffenden Grundstücken bzw. Gebäuden für die Öffentlichkeit sichtbar angebracht werden.
Die Umsetzung soll unter Einhaltung der Prioritätenliste aus dem IKEK durch den Verein zur Förderung der Heimat und Kulturpflege Rasdorf e. V., der AG Tourismus, Handlungsfeld 4 in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Familie, Jugend und Kultur erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 8. | Kenntnisnahme - Auftragsvergabe Bauarbeiten Herstellung Verbindungsradweg Rasdorf - Point-Alpha |
| 650.015; 022.32 Radverkehrskonzept Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf/Ausschreibung Rasdorf Point-Alpha | |
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis:
Der Gemeindevorstand beschließt, den Auftrag für die Bauarbeiten zur Herstellung des Verbindungsradweges Rasdorf - Point-Alpha an die Firma Giebel Hoch- und Tiefbau AG, 36132 Eiterfeld, zum Angebotspreis von 485.521,24 € brutto zu vergeben.
| TOP 9. | Kenntnisnahme - Schlussbericht zur 235. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2022: Kleine Gemeinden" des Hessischen Rechnungshofes vom 10.05.2023 |
| 095.00; 022.32 235 | |
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht zur 235. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2022: Kleine Gemeinden“ des Hessischen Rechnungshofes vom 10.05.2023 zur Kenntnis und wird die Ergebnisse sowie die Empfehlungen erörtern.
| TOP 10. | Kenntnisnahme - Betriebskostenabrechnung 2022 der Katholischen Kindertagesstätte Rasdorf |
| 462.17; 022.32 Betriebskosten 2022 | |
Die Gemeindevertretung nimmt die Betriebskostenabrechnung 2022 der Katholischen Kindertagesstätte Rasdorf lt. Anlage zur Kenntnis.
| TOP 11. | Beschlussfassung - IKZ im Vergabewesen - Änderung des Kostenmodells und Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell |
| 600.530; 022.32 Zentrale Vergabestelle | |
Beschluss:
-
Die Gemeindevertretung stimmt dem Beschluss des Gemeindevorstandes zum ersten Nachtrag zur „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ gemäß Anlage 1 zu.
-
Die Gemeindevertretung stimmt dem Beschluss des Gemeindevorstandes zum Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell zur gemeinsamen Vergabestelle zum 01.07.2023 jeweils durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß den Bedingungen der bereits bestehenden „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ in Gestalt des ersten Nachtrags zu.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 12. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| 022.32 | |
| TOP 12.1. | Sachstand Umbau ehemaliges Gasthaus Großentafter Straße |
| 623.40; 431.01; 022.32 IKEK Dorfentwicklung 2020 bis 2027/Umbau ehemaliges Gasthaus Großentafter Straße 2/Kosten | |
| TOP 12.2. | 2. Rhöner Schinken- und Destillationsmarkt am 03.09.2023 |
| 360.53; 022.32 Markt 2023 | |
| TOP 12.3. | Offizielle Eröffnung Radweg Rasdorf-Großentaft am 28.09.2023 - 17:30 Uhr |
| 650.015; 022.32 Radverkehrskonzept Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf/Beschlüsse | |
| TOP 12.4. | Sachstand Renaturierung Goldbach |
| 691.20; 022.32 Renaturierung Goldbach OT Rasdorf/Allgemeines | |
| TOP 13. | Vorlagen der Ausschüsse |
| 022.32 | |
Dieser TOP wird abgesetzt.
| Klaus-Peter Sauerbier | Marie-Luise van Thiel |
| Vorsitzender | Schriftführerin |
gesehen:
Jürgen Hahn
Bürgermeister
Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 20.07. bis 27.07.2023 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 28.07.- 01.08.2023 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.