Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung

Niederschrift

Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung

am 14.09.2023

Teilnehmer:

Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 07.09.2023 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 07.09.2023 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.

Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 11 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.

Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes.

621.423; 022.32 öffentliche Auslegung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf beschließt gemäß § 3 (2) BauGB die öffentliche Auslegung des Planentwurfes, der Begründung und des Umweltberichtes zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 “Großentafter Straße / Selmbach“ im Ortsteil Rasdorf.

Die Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB) sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 (1) BauGB) wurden im Planentwurf, der Begründung und im Umweltbericht des Bebauungsplanes Nr. 18 “Großentafter Straße / Selmbach“ im Ortsteil Rasdorf berücksichtigt.

Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht mit den Hinweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gem. § 4 (2) BauGB, die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht einzuholen.

Der betroffene Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 “Großentafter Straße / Selmbach“ umfasst das Flurstück 76/1, Flur 16, Gemarkung Rasdorf.

Abstimmungsergebnis:

431.01; 022.32 Seniorenwohnen Rasdorf/Allgemeines

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt sowie den Gesellschaftsvertrag und Satzung der Gemeinsam Wohnen Rasdorf Verwaltung GmbH lt. beigefügten Anlagen vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung zum Anzeigeverfahren nach § 121 ff HGO mit der Kommunalaufsicht.

Abstimmungsergebnis:

431.01; 022.32 Seniorenwohnen Rasdorf/Allgemeines

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erbbaurechtsvertrag für Teilfläche des Grundstücks Großentafter Straße 2 mit der Gemeinsam Wohnen Rasdorf GmbH & Co. KG mit Sitz in 36169 Rasdorf lt. beigefügter Anlage.

Abstimmungsergebnis:

022.32

023.22; 022.32

Bürgermeister Jürgen Hahn informiert, dass sich die Sitzungstermine der Ausschüsse für Bau, Umwelt und Finanzen sowie Familie, Jugend und Kultur vom 05.10.23 auf den 06.10.23 verschieben.

771.49; 022.32 ISEKI

Bürgermeister Jürgen Hahn informiert, dass der Kleintraktor Iseki einen Totalschaden im Getriebe aufweist und eine Neubeschaffung erfolgen wird.

Klaus-Peter Sauerbier  — David Altheide

Vorsitzender  — Schriftführer

gesehen:

Jürgen Hahn

Bürgermeister

Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 21.09.2023 bis 27.09.2023 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 28.09.2023 bis 02.10.2023 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.