Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 381) der §§ 1 - 5a, 6a, 9 - 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf in der Sitzung vom 10.09.2026 für die Friedhöfe in Setzelbach, Grüsselbach und den Wehrfriedhof Rasdorf folgende
beschlossen:
I. Gebührenpflicht
§ 1 Gebührenerhebung
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf vom 10.09.2026 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
| (1) | Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind: | |
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| a) | die Antragstellerin oder der Antragsteller. |
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| b) | bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. |
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| Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und –kinder. |
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| Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind. |
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| c) | bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller. |
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| d) | diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. |
| (2) | Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. | |
§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
| (1) | Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung. |
| (2) | Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig. |
§ 4 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
| (1) | Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung. |
| (2) | Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. |
II. Gebührenarten
§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
| (1) | Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben: | ||
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| a) | Aufbewahrung einer Leiche bis zu 4 Tagen | 80,00 € |
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| für jeden weiteren Tag | 20,00 € |
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| b) | Aufbewahrung einer Aschenurne bis zu 4 Tagen | 80,00 € |
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| für jeden weiteren Tag | 20,00 € |
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| c) | Benutzung einer Kühlzelle bis zu einem Tag | 60,00 € |
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| bis zu drei Tagen 120,00 € | |
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| ab dem vierten Tag für jeden weiteren Tag | 40,00 € |
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| d) | Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde | 30,00 € |
§ 6 Bestattungsgebühren
| (1) | Für das Ausheben, Schließen und erstes Hügeln eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben: | ||||
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| a) | bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | |||
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| 1) | in einer Reihen- u. Rasengrabstätte | 860,00 € | |
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| 2) | in einer Wahlgrabstätte | ||
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| aa) | Erstbestattung | 960,00 € |
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| bb) | jede weitere Bestattung | 1.100,00 € |
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| 3) | in einem Tiefengrab | ||
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| aa) | Erstbestattung | 1.400,00 € |
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| bb) | jede weitere Bestattung | 1.100,00 € |
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| 1.) | bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | ||
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| in einer Reihengrabstätte | 300,00 € | |
| (2) | bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes folgende Gebühren erhoben: | ||||
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| Für die Beisetzung: | ||||
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| a) | in einer Urnenreihengrabstätte | 270,00 € | ||
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| b) | in einer Urnenwahlgrabstätte (je Urne) | 270,00 € | ||
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| c) | in einer Grabstätte für Erdbestattung | 270,00 € | ||
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| d) | in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen | 270,00 € | ||
| (2) | Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf ein Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Fall nicht. | ||||
§ 7 Umbettungsgebühren
Umbettungen werden von Fachfirmen im Auftrag der Friedhofsverwaltung auf Kosten des Antragstellers/Verursachers durchgeführt.
§ 8 Erwerb des Nutzungsrechts an
einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte
| (1) | Für die Überlassung einer Reihengrabstätte, der Grabeinfassung und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben: | ||
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| a) | Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis | |
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| zur Vollendung des 5. Lebensjahre | 350,00 € | |
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| b) | Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab | |
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| Vollendung des 5. Lebensjahres | 1.050,00 € | |
| (2) | Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben | 730,00 € | |
| (3) | Für die Beilegung einer Urne in einem Reihen- oder Wahlgrab eines Angehörigen werden erhoben | 600,00 € | |
§ 9 Erwerb von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
| (1) | Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung), der Grabeinfassung und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben: | ||
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| a) | für eine Grabstätte mit zwei Grabstellen nebeneinander |
2.100,00 € |
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| b) | für ein Tiefengrab mit zwei Grabstellen übereinander |
1.750,00 € |
| (2) | Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben: | ||
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| für eine Grabstätte mit zwei Grabstellen | 1.400,00 € | |
| (3) | Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21 Abs. 1 und § 26 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben: | ||
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| a) | bei Wahlgrabstätten | |
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| je Grabstelle und Jahr der Verlängerung | 50,00 € |
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| b) | bei Urnenwahlgrabstätten | |
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| je Grabstelle und Jahr der Verlängerung | 50,00 € |
| (4) | Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend. | ||
§ 10 Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten
| (1) | Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben: | ||
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| a) | für eine Beisetzung in einem Rasenreihengrab | 800,00 € |
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| b) | für eine Beisetzung in einem Rasenwahlgrab | 1.600,00 € |
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| c) | für eine Beisetzungsstelle in einem | |
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| Feld für anonyme Urnenbeisetzungen | 400,00 € |
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| d) | für eine Beisetzungsstelle in einem | |
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| Feld für anonyme Beisetzungen | 700,00 € |
| (2) | Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der obigen Grabstätten einschließlich der Rasenpflege. | ||
§ 11 Gebühren für Grabräumung
| (1) | Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 35 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben: | |||
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| a) | für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen | ||
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| 1) | bei Reihen- und einstelligen Wahlgrabstätten | 350,00 € |
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| 2) | bei mehrstelligen Wahlgrabstätten | 400,00 € |
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| 3) | bei Urnenreihengrabstätten | 100,00 € |
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| 4) | bei Urnenwahlgrabstätten | 150,00 € |
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| 5) | bei Rasengrabstätten | 250,00 € |
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| b) | Die Grabräumungsgebühren entstehen abweichend von § 3 Abs. 1 bei Überlassung der Grabstätte. | ||
§ 12 Verwaltungsgebühren
| (1) | Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird. | |||
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| a) | Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofsordnung) | ||
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| 1) | einmalig | 12,50 € |
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| 2) | für die Dauer von 1 Jahr | 55,00 € |
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| 3) | für die Dauer von 5 Jahren | 175,00 € |
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| b) | Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung) |
100,00 € | |
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| c) | Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 33 der Friedhofsordnung) |
50,00 € | |
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| d) | Die Gebühr für die Erteilung der Bestattungserlaubnis beträgt |
30,00 € | |
| (2) | Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. | |||
| (3) | Die Verwaltungskosten werden sofort fällig. | |||
| (4) | Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, | |||
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| a) | wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird, | ||
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| b) | wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat, | ||
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| c) | wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. | ||
| Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. | ||||
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeit tritt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf vom 04.10.2013 einschließlich ihrer Nachträge außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Rasdorf, 15.09.2026
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| (Siegel) |
| Jürgen Hahn | ||
| Bürgermeister | ||