Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 20.10.2022 (öffentlich)
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung
am 20.10.2022
| Dauer: | 19:00 – 20:11 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
| Klaus-Peter Sauerbier | Vorsitzender |
| Wolfgang Deißenroth | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Annette Hardegen | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Ulla Martin | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Christian Neidhart | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Leonhard Reuter | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Bettina Rieger | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Ralf Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied — ab TOP 1.) |
| Hans-Jürgen Stark | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Manuel Schäfer | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Christine Zopf | Stimmberechtigtes Mitglied |
| Jürgen Hahn | Gemeindevorstand |
| Gabriele Wiegand-Herbert | Gemeindevorstand |
| Jens Lechtenböhmer | Schriftführer |
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 12.10.2022 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 12.10.2022 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 10 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
TAGESORDNUNG — DS.-Nr.
| Öffentlich | |
| Vorlagen des Gemeindevorstandes | |
| 1. | Beschlussfassung - Festsetzung der Trinkwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 |
| 2. | Beschlussfassung - Festsetzung der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 |
| 3. | Kenntnisnahme - Wirtschaftsplan 2023 der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Hessisches Kegelspiel |
| 4. | Beschlussfassung - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2021 mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda zur Beratung, Beschlussfassung und Entlastung des Gemeindevorstandes |
| 5. | 1. | Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2022 - Stand: 30.09.2022 |
| 2. | Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
| 6. | Beschlussfassung - Energieeinsparmaßnahmen für den Winter 2022/2023 |
| in Liegenschaften und Einrichtungen der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf | |
| 7. | Beschlussfassung - Gemeindliche Beteiligung am Projekt Seniorenwohnen Rasdorf, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf |
| 8. | Einbringung des Haushalts der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf 2023 |
| Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| Vorlagen der Ausschüsse | |
| Nicht- Öffentlich | |
| 9. | Grundstücksangelegenheiten |
| 9.1. | Kenntnisnahme - Grundstücksangelegenheit 02/2022 — 076332 |
| 9.2. | Kenntnisnahme - Grundstücksangelegenheit 04/2022 — 077174 |
TOP 1. | Beschlussfassung - Festsetzung der Trinkwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 |
815.31; 022.32
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Trinkwassergebühren für die Jahre 2023 bis 2025 wie folgt festzusetzen:
| Grundgebühr Zähler Q3 2,5m³ | in Höhe von 7,50 € zzgl. aktuell gültiger MwSt pro Monat |
| Benutzungsgebühr pro m³ | in Höhe von 1,81 € zzgl. aktuell gültiger MwSt |
Abstimmungsergebnis: | |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 2. | Beschlussfassung - Festsetzung der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 |
700.31; 022.32 GEBÜHRENKALKULATION
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwassergebühren für die Jahre 2023 bis 2025 wie folgt festzusetzen:
| Grundgebühr Schmutzwasser in Höhe von | |
| Zähler Q3 2,5m³ | 7,00 € pro Monat |
| Schmutzwasser Benutzungsgebühr | 3,36 € pro m³ |
| Grundgebühr Niederschlagswasserbeseitigung | 0,01 € pro m² |
| Niederschlagswassergebühr | 0,09 € pro m² |
Abstimmungsergebnis: | |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 3. | Kenntnisnahme - Wirtschaftsplan 2023 der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Hessisches Kegelspiel |
024.71; 022.32 Wirtschaftsplan
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 lt. Anlage der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Hessisches Kegelspiel zur Kenntnis.
TOP 4. | Beschlussfassung - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2021 mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda zur Beratung, Beschlussfassung und Entlastung des Gemeindevorstandes |
913.69; 022.32 2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 113 HGO.
Die Gemeindevertretung beschließt die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 HGO.
Abstimmungsergebnis: | |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| TOP 5. | 1. | Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2022 - Stand: 30.09.2022 |
| 2. | Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
902.41; 902.45; 022.32 2022
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Bericht des Gemeindevorstandes gemäß § 28 GemHVO über die Haushaltsentwicklung 2022 mit Stand 30.09.2022 zur Kenntnis.
- Die Gemeindevertretung beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO lt. Anlage. Die Auszahlungen sind unvorhergesehen und unabweisbar und werden durch Reduzierung der flüssigen Mittel abgedeckt.
Abstimmungsergebnis: | |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6. | Beschlussfassung - Energieeinsparmaßnahmen für den Winter 2022/2023 in Liegenschaften und Einrichtungen der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
794.02; 022.32
Die Mitglieder erhalten die abweichende Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Finanzen vom 13.10.2022 zu diesem Punkt ausgehändigt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf setzt nachfolgende Energieeinsparmaßnahmen für den Winter 2022/2023 in Liegenschaften und Einrichtungen der Gemeinde um:
- Die vom Bundes- und Landesgesetzgeber bereits beschlossenen Maßnahmen wie z. B. Verbot der Anstrahlung von Kirchen und Außenwerbung sowie Beheizung öffentlicher Gebäude auf max. 190.
- Die Straßenbeleuchtung wird komplett soweit technisch möglich mit halber Leistung betrieben und nicht nur in der Zeit von 22:30 Uhr bis 05:30 Uhr.
- Die herbstlichen Mulcharbeiten entlang der Wirtschaftswege wird auf die Hauptwirtschaftswege und nur eine einbahnige Mahd entlang jeder Fahrbahnseite begrenzt.
- Mit den Einsatzabteilungen der FFWén soll erreicht werden, dass die Schulungsabende gemeinsam und rotierend in den 3 FGH durchgeführt werden.
- Nebenkosten bzgl. Strom- und Heizkosten anpassen.
- In der Gemeindeverwaltung wird die Nachtabsenkung auf die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgedehnt.
- Öffentliche Gebäude vom 24.12 bis 03.01. nicht nutzen und lediglich frostfrei halten.
Als weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen werden festgelegt:
- Kurzfristige Umstellung der bisher noch nicht auf LED umgerüsteten Straßenleuchten.
- Die Prüfung der Installation von PV-Anlagen mit Speichern auf bisher nicht in Anspruch genommenen gemeindlichen Gebäuden und Anlagen.
- Prüfung der Nachrüstung von Speichern für gemeindliche Gebäude und Anlagen, die bereits über eine PV-Anlage verfügen.
Abstimmungsergebnis: | |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 7. | Beschlussfassung - Gemeindliche Beteiligung am Projekt Seniorenwohnen Rasdorf, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf |
431.01; 022.32 Seniorenwohnen Rasdorf/Investoren
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt die als Anlage beigefügte Planung mit Stand: Juni 2022 für das Projekt „Seniorenwohnen Rasdorf“, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf zur Kenntnis. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt: |
|
| Die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf beteiligt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Fulda insgesamt mit 200.000,00 € an dem Projekt „Seniorenwohnen Rasdorf“, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf. |
Abstimmungsergebnis: | |
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 3 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 8. | Einbringung des Haushalts der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf 2023 |
022.32
Bürgermeister Jürgen Hahn bringt den Entwurf zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2023 des Gemeindevorstandes ein. Die Haushaltsrede mit Präsentation wird Bestandteil der Niederschrift.
Mitteilungen des Gemeindevorstandes und Vorlagen der Ausschüsse lagen nicht vor.
TOP 9. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu diesem TOP die Nichtöffentlichkeit her.
Klaus-Peter Sauerbier — Jens Lechtenböhmer
Vorsitzender — Schriftführer
gesehen:
Jürgen Hahn
Bürgermeister
Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 27.10. – 02.11.2022 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 03. – 07.11.2022 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.