Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung
am 19.10.2023
| Dauer: | 19:00 – 19:56 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
| Klaus-Peter Sauerbier | Vorsitzender |
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| Wolfgang Deißenroth | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Annette Hardegen | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Sebastian Klee | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Ulla Martin | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Leonhard Reuter | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Bettina Rieger | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Ralf Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied | ab TOP 2 anwesend |
| Niklas Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Hans-Jürgen Stark | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Christine Zopf | Stimmberechtigtes Mitglied |
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| Jürgen Hahn | Gemeindevorstand |
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| Christoph Pralle | Gemeindevorstand |
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| Gabriele Wiegand-Herbert | Gemeindevorstand |
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| Jens Lechtenböhmer | Schriftführer |
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Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 12.10.2023 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 12.10.2023 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 10 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
TAGESORDNUNG | DS.-Nr. | |
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| Öffentlich |
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| 1. | Beschlussfassung - Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf ab 01.01.2024 (Übernachtungssteuer) | 085410 |
| 2. | Beschlussfassung - Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha- Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2024 | 085793 |
| 3. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme - Wirtschaftsplan 2024 der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Hessisches Kegelspiel | 086135 |
| 4. | Beschlussfassung - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2022 mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda zur Beratung, Beschlussfassung und Entlastung des Gemeindevorstandes | 085013 |
| 5. | 1. Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2023 - Stand: 30.09.2023 | 084030 |
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| 2. Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
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| 6. | Einbringung des Haushalts der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf 2024 |
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| Vorlagen des Gemeindevorstandes |
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| 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| Nicht-Öffentlich |
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| 8. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 8.1. | Kenntnisnahme - Grundstücksangelegenheit 2/2023 | 085792 |
| 8.2. | Kenntnisnahme - Grundstücksangelegenheit 3/2023 | 086461 |
TOP 1. | Beschlussfassung - Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf ab 01.01.2024 (Übernachtungssteuer) 968.6; 022.32 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf (Übernachtungssteuer) gemäß der beigefügten Anlage mit Wirkung zum 01.01.2024.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 7 |
| Gegen den Beschluss: | 3 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 2. | Beschlussfassung - Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2024 640.9; 022.32 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2024 lt. Anlage.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 3. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme - Wirtschaftsplan 2024 der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Hessisches Kegelspiel 024.71; 022.32 Wirtschaftsplan |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 lt. Anlage der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Hessisches Kegelspiel zur Kenntnis.
TOP 4. | Beschlussfassung - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2022 mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda zur Beratung, Beschlussfassung und Entlastung des Gemeindevorstandes 913.69; 022.32 2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 113 HGO.
Die Gemeindevertretung beschließt die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 HGO.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| TOP 5. | 1. Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2023 - Stand: 30.09.2023 |
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| 2. Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO 902.41; 902.45; 022.32 2023 |
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO über die Haushaltsentwicklung 2023 mit Stand 30.09.2023 zur Kenntnis. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO lt. Anlage mit Stand: 30.09.2023. Die Auszahlungen sind unvorhergesehen und unabweisbar und werden durch Reduzierung der flüssigen Mittel abgedeckt. |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6 | Einbringung des Haushalts der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf 2024 022.32 |
Bürgermeister Jürgen Hahn bringt den Entwurf zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2024 des
Gemeindevorstandes ein. Die Haushaltsrede mit Präsentation wird Bestandteil der Niederschrift.
TOP 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes 022.32 |
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