Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 30.10.2024
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung am 30.10.2024
| Dauer: | 19:00 - 19:47 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
Klaus-Peter Sauerbier — Vorsitzender Gemeindevertretung
Wolfgang Deißenroth — Stimmberechtigtes Mitglied
Annette Hardegen — Stimmberechtigtes Mitglied
Sebastian Klee — Stimmberechtigtes Mitglied
Ulla Martin — Stimmberechtigtes Mitglied
Christian Neidhart — Stimmberechtigtes Mitglied
Leonhard Reuter — Stimmberechtigtes Mitglied
— ab TOP 1
Bettina Rieger — Stimmberechtigtes Mitglied
Ralf Schwalbach — Stimmberechtigtes Mitglied
— ab TOP 1
Niklas Schwalbach — Stimmberechtigtes Mitglied
Hans-Jürgen Stark — Stimmberechtigtes Mitglied
Manuel Schäfer — Stimmberechtigtes Mitglied
Christine Zopf — Stimmberechtigtes Mitglied
Jürgen Hahn — Bürgermeister
Christoph Pralle — Erster Beigeordneter
Frank Fischer — Gemeindevorstand
Gabriele Wiegand-Herbert — Gemeindevorstand
Jens Lechtenböhmer — Schriftführer
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 18.10.2024 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 18.10.2024 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 11 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Frau Manuela Hahn und Frau Burkardt von der Hünfelder Zeitung.
Weiterhin gibt er vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt, dass TOP 6 laut Beschluss des Ausschusses für Bau, Umwelt und Finanzen auf die 1. Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2025 verschoben wurde und deshalb in der heutigen Sitzung nicht behandelt werde.
TAGESORDNUNG — DS.-Nr.
| Öffentlich | ||
| 1. | Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
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| 2. | 1. | Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2024 - Stand: 30.09.2024 | 095140 |
| 2. | Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
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| 3. | Beschlussfassung - Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2025 | 093865 | |
| 4. | Beschlussfassung - IKZ im Vergabewesen - Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld | 095218 | |
| 5. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme - Festlegung der Wertgrenzen nach Nr. 4 der Hinweise zu § 12 GemHVO | 095326 | |
| 6. | Beschlussfassung - Antrag der SPD Fraktion auf Änderung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf vom 08.10.2024 | 095286 | |
| 7. | Einbringung des Haushalts der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf 2025 |
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| Vorlagen des Gemeindevorstandes |
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| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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TOP 1. | Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
022.32
Einführung und Verpflichtung von Jürgen Hahn durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Klaus-Peter Sauerbier.
Danach Überreichung der Ernennungsurkunde durch den Ersten Beigeordneten Christoph Pralle.
Im Anschluss legte Jürgen Hahn den Diensteid ab.
| TOP 2. | 1. | Bericht des Gemeindevorstands gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Haushaltsentwicklung 2024 - Stand: 30.09.2024 |
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| 2. | Beschlussfassung - über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO |
902.41; 902.45; 022.32 2024
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO über die Haushaltsentwicklung 2024 mit Stand 30.09.2024 zur Kenntnis. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO lt. Anlage mit Stand: 30.09.2024. Die Auszahlungen sind unvorhergesehen und unabweisbar und werden durch Reduzierung der flüssigen Mittel abgedeckt. |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 3. | Beschlussfassung - Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2025 |
640.9; 022.32 Allgemein
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2025 lt. Anlage.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 4. | Beschlussfassung - IKZ im Vergabewesen - Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld |
600.530; 022.32 Zentrale Vergabestelle/Schriftverkehr allgemein
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld zur gemeinsamen Vergabestelle zum 01.01.2025 durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlage zu.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 5. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme - Festlegung der Wertgrenzen nach Nr. 4 der Hinweise zu § 12 GemHVO |
902.23; 022.32
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes vom 21.10.2024 über die Festlegung der Wertgrenzen nach Nr. 4 der Hinweise zu § 12 GemHVO für erhebliche Instandhaltungs-, Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von 500.000 € zur Kenntnis.
TOP 6. | Beschlussfassung - Antrag der SPD Fraktion auf Änderung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf vom 08.10.2024 |
727.30; 022.165; 022.32 Allgemeines
Dieser TOP wurde durch Beschluss BUF abgesetzt.
TOP 7. | Einbringung des Haushalts der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf 2025 |
022.32; 902.41 2025
Bürgermeister Jürgen Hahn bringt den Entwurf zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2025 des Gemeindevorstandes ein. Die Haushaltsrede mit Präsentation wird Bestandteil der Niederschrift.
TOP 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
022.32
Bürgermeister Jürgen Hahn teilt dem Gremium mit, dass der Verwendungsnachweis der Fördermaßnahme Optimierung Kläranlage Rasdorf geprüft und abgeschlossen ist.
Klaus-Peter Sauerbier — Jens Lechtenböhmer
Vorsitzender — Schriftführer
gesehen:
Jürgen Hahn
Bürgermeister
Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 06. - 12.11.2024 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 13. - 18.11.2024 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.