Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung
Abb.: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 “Großentafter Straße / Selmbach“ im Ortsteil Rasdorf
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung
am 24.11.2023
| Dauer: | 18:30 - 19:07 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
Klaus-Peter Sauerbier — Vorsitzender
Wolfgang Deißenroth — Stimmberechtigtes Mitglied
Annette Hardegen — Stimmberechtigtes Mitglied
Sebastian Klee — Stimmberechtigtes Mitglied
Joachim Kohn — Stimmberechtigtes Mitglied
Ulla Martin — Stimmberechtigtes Mitglied
Christian Neidhart — Stimmberechtigtes Mitglied
Bettina Rieger — Stimmberechtigtes Mitglied
Hans-Jürgen Stark — Stimmberechtigtes Mitglied
Manuel Schäfer — Stimmberechtigtes Mitglied
Christine Zopf — Stimmberechtigtes Mitglied
Jürgen Hahn — Gemeindevorstand
Christoph Pralle — Gemeindevorstand
Frank Fischer — Gemeindevorstand
Carolin Klee — Gemeindevorstand
Gabriele Wiegand-Herbert — Gemeindevorstand
Jens Lechtenböhmer — Schriftführer
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 15.11.2023 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 15.11.2023 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 11 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes.
TAGESORDNUNG — DS.-Nr.
| Öffentlich |
| |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2023 - 2027 | 084022 | |
| 2. | Beschlussfassung - Weitere Vorgehensweise zur Ausweisung von Vorrangflächen für PV-Freiflächenanlagen in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf | 086230 | |
| 3. | Beschlussfassung - Vorhaben bezogener Bebauungsplan Nr. 18 Großentafter Straße/Selmbach, OT Rasdorf, Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf | 087068 | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 (2) BauGB. |
|
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB. |
|
| 3. | Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB. |
|
| 4. | Beschlussfassung - | 086780 | |
| 1. | Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeister- Direktwahl 2024 |
|
| 2. | Bestellung eines Besonderen Wahlleiters gem. § 5 Abs. 1 KWG |
|
| 5. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme - IKZ im Vergabewesen - Beitritt des Zweckverband Hessisches Kegelspiel und Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal | 087239 | |
| Vorlagen des Gemeindevorstandes |
| |
| 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| |
| 6.1. | Sachstand Renaturierung Goldbach / Abbruch Holl 9 |
| |
| 6.2. | Sachstand Umbau ehemaliges Gasthaus und Abbruch Wirtschaftsgebäude, Großentafter Straße 2 |
| |
| 6.3. | Sitzungstermine 2024 |
| |
| TOP 1. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2023 - 2027 |
902.41; 022.32 2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2024, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| TOP 2. | Beschlussfassung - Weitere Vorgehensweise zur Ausweisung von Vorrangflächen für PV-Freiflächenanlagen in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
794.54; 022.32 Allgemein
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt die in der beigefügten Anlage markierten Flächen zwischen B 84 und L 3170 sowie westlich des Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf als potentielle Vorrangflächen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Änderung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten. |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| TOP 3. | Beschlussfassung - Vorhaben bezogener Bebauungsplan Nr. 18 Großentafter Straße/Selmbach, OT Rasdorf, Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 (2) BauGB. |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB. |
| 3. | Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB. |
621.423; 022.32 Satzungsbeschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 (2) BauGB |
Anregungen und Bedenken wurden im Rahmen des o. a. Beteiligungsverfahrens nicht vorgetragen.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB |
Über die Anregungen, Bedenken und/oder Hinweise von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die im Rahmen des o. a. Beteiligungsverfahrens vorgetragen wurden, wird gem. Anlage (1) zum Satzungsbeschluss beschlossen.
| 3. | Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB |
Die Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 “Großentafter Straße / Selmbach“ im Ortsteil Rasdorf unter Berücksichtigung der o.a. Beschlussfassungen über die eingegangenen Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 (2) und von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB als Satzung.
Der betroffene Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 “Großentafter Straße / Selmbach“ umfasst das Flurstück 76/1, Flur 16, Gemarkung Rasdorf.
Der Satzungsbeschluss wird gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| TOP 4. | Beschlussfassung - 1. Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeister-Direktwahl 2024 |
| 2. Bestellung eines Besonderen Wahlleiters gem. § 5 Abs. 1 KWG |
062.35; 022.32 2024
Bürgermeister Jürgen Hahn verlässt als Betroffener zur Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP das Sitzungszimmer.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt: |
| Als Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf wird gem. § 42 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Sonntag, 09.06.2024 bestimmt. |
| Als Tag einer evtl. Stichwahl wird Sonntag, 23.06.2024 bestimmt. |
| 2. | Die Gemeindevertretung bestellt den Ersten Beigeordneten Herrn Christoph Pralle als Besonderen Wahlleiter gem. § 5 Abs. 1 KWG. |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| TOP 5. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme - IKZ im Vergabewesen - Beitritt des Zweckverband Hessisches Kegelspiel und Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal |
600.530; 022.32 Zentrale Vergabestelle/Schriftverkehr allgemein
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes zum Beitritt des Zweckverbandes Hessisches Kegelspiel und des Gemeindeverwaltungsverbandes Ulstertal zur gemeinsamen Vergabestelle zum 01.01.2024 jeweils durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage zur Kenntnis.
| TOP 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
022.32
| TOP 6.1. | Sachstand Renaturierung Goldbach / Abbruch Holl 9 |
691.20;022.32 691.20 Renaturierung Goldbach OT Rasdorf
Bürgermeister Jürgen Hahn informierte die Gemeindevertretung über den aktuellen Sachstand der Renaturierung Goldbach und den zwischenzeitlich erfolgten Abbruch des Gebäudes Holl 9.
| TOP 6.2. | Sachstand Umbau ehemaliges Gasthaus und Abbruch Wirtschaftsgebäude, Großentafter Straße 2 |
431.01;022.32 Seniorenwohnen Rasdorf/
Umbau ehemaliges Gasthaus
Bürgermeister Jürgen Hahn informierte die Gemeindevertretung über den aktuellen Sachstand zum Umbau ehemaliges Gasthaus Flach in der Großentafter Str. 2 und über die Mehrkosten in Höhe von ca. 160.000 €.
| TOP 6.3. | Sitzungstermine 2024 |
022.30;022.32 022.30:2024
Bürgermeister Jürgen Hahn gibt die digitale Bereitstellung der Sitzungstermine 2024 bekannt.
Klaus-Peter Sauerbier — Jens Lechtenböhmer
Vorsitzender — Schriftführer
gesehen:
Jürgen Hahn
Bürgermeister
Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 01.- 07.12.2023 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 08.- 12.12.2023 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.