Niederschrift

Sitzung Gemeindevertretung am 25.11.2022

Teilnehmer:

Klaus-Peter Sauerbier  — Vorsitzender

Wolfgang Deißenroth  — Stimmberechtigtes Mitglied

Annette Hardegen  — Stimmberechtigtes Mitglied

Sebastian Klee  — Stimmberechtigtes Mitglied

Joachim Kohn  — Stimmberechtigtes Mitglied

Ulla Martin  — Stimmberechtigtes Mitglied

Christian Neidhart  — Stimmberechtigtes Mitglied

Leonhard Reuter  — Stimmberechtigtes Mitglied

Bettina Rieger  — Stimmberechtigtes Mitglied

Ralf Schwalbach  — Stimmberechtigtes Mitglied

Niklas Schwalbach  — Stimmberechtigtes Mitglied

Hans-Jürgen Stark  — Stimmberechtigtes Mitglied

Manuel Schäfer  — Stimmberechtigtes Mitglied

Christine Zopf  — Stimmberechtigtes Mitglied

Jürgen Hahn  — Gemeindevorstand

Christoph Pralle  — Gemeindevorstand

Frank Fischer  — Gemeindevorstand

Carolin Klee  — Gemeindevorstand

Gabriele Wiegand-Herbert  — Gemeindevorstand

Jens Lechtenböhmer  — Schriftführer

Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 11.11.2022 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 11.11.2022 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.

Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 14 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt er mit, dass TOP 2 abgesetzt wird und die beiden Fraktionen dazu zur kommenden Sitzung einen gemeinsamen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung einreichen werden.

Weiterhin begrüßt er besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Frau Lorei von der Hünfelder Zeitung und den Geschäftsführer der Point-Alpha-Stiftung Benedikt Stock. Herr Stock nimmt das Angebot an, sich vor Eintritt in die Tagesordnung vorzustellen.

640.9; 022.32

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Verlängerung der Förderrichtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung für das Jahr 2023 lt. Anlage.

Abstimmungsergebnis:

022.32

Dieser TOP wurde vom Vorsitzenden abgesetzt, da dazu zur Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2023 ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorgelegt werde.

902.41; 022.32 2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Sperrvermerk aus dem Haushaltsjahr 2022 bei I01-22-012 Entwicklung Seniorenwohnen Rasdorf aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

902.41; 022.32 2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 – 2026 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

815.12; 022.32 2. Änderung 2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf vom 16.12.2016 in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

700.11; 022.32 2. Änderung zu 2016

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur II. Änderung der Entwässerungssatzung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf vom 16.12.2016 in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

022.32

623.40; 022.32 IKEK Dorfentwicklung

2020 bis 2027/Private Förderungen

Die Gemeindevertretung nimmt die Auftragsvergabe für Moderations- und Beratungsdienstleistungen sowie städtebauliche Beratung an das Büro MN Bauplanung Michael Schlereth, Tann, zur Kenntnis.

Privatberatungen können jeden 2. Mittwoch im Monat über die Gemeindeverwaltung gebucht werden.

173.222; 022.32

Die Gemeindevertretung nimmt die Auftragsvergabe zur Lieferung einer Sirenenanlage für Rasdorf auf dem Dach der Hrabanusschule und für Grüsselbach auf dem Grundstück der Nahwärme Genossenschaft Grüsselbach eG zur Kenntnis. Die Lieferzeit für beide Anlagen beträgt 40 Wochen.

Klaus-Peter Sauerbier  — Jens Lechtenböhmer

Vorsitzender  — Schriftführer

 — gesehen:

 — Jürgen Hahn

 — Bürgermeister

Diese Niederschrift wird gem. § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 25.06.1997 in der Zeit vom 02.- 09.12.2022 in der Gemeindeverwaltung Rasdorf, Am Anger 32 zur Einsichtnahme für Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen gelegt. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in der Zeit vom 10.-14.12.2022 schriftlich beim Vorsitzenden erhoben werden.