Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 29.11.2024
Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung am 29.11.2024
| Dauer: | 18:30 - 19:29 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
Klaus-Peter Sauerbier — Vorsitzender Gemeindevertretung
Wolfgang Deißenroth — Stimmberechtigtes Mitglied
Sebastian Klee — Stimmberechtigtes Mitglied
Joachim Kohn — Stimmberechtigtes Mitglied
Ulla Martin — Stimmberechtigtes Mitglied
Christian Neidhart — Stimmberechtigtes Mitglied
Leonhard Reuter — Stimmberechtigtes Mitglied
Bettina Rieger — Stimmberechtigtes Mitglied
Ralf Schwalbach — Stimmberechtigtes Mitglied
— ab TOP 1 anwesend
Niklas Schwalbach — Stimmberechtigtes Mitglied
Hans-Jürgen Stark — Stimmberechtigtes Mitglied
Christine Zopf — Stimmberechtigtes Mitglied
Jürgen Hahn — Gemeindevorstand
Christoph Pralle — Gemeindevorstand
Frank Fischer — Gemeindevorstand
Gabriele Wiegand-Herbert — Gemeindevorstand
Jens Lechtenböhmer — Schriftführer
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 22.11.2024 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 22.11.2024 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei 12 anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Gäste sowie Frau Göbel von der Hünfelder Zeitung.
TAGESORDNUNG — DS.-Nr.
| Öffentlich | ||
| 1. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025 sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2024 - 2028 | 094763 | |
| 2. | Beschlussfassung - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2023 mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda zur Beratung, Beschlussfassung und Entlastung des Gemeindevorstandes | 095142 | |
| 3. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 3.1. | Sitzungstermine 2025 | ||
| 3.2. | Kenntnisnahme - Termine Fahrbahnerneuerung der L 3170 zwischen der OD Großentaft und OD Rasdorf im Jahr 2025 | 096165 | |
| 3.3. | Kenntnisnahme - Förderbescheid zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen | 096296 | |
| hier: | Energetische Optimierung Gemeindeverwaltung Rasdorf |
|
| 3.4. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme- Aufstellung des Regionalplans Nordosthessen | 095042 | |
| hier: | Stellungnahme im Rahmen der 1. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs |
|
| 3.5. | Umlaufbeschluss - Auftragsvergabe Erneuerung Abwasserkanal Am Anger vor Hausnummer 1 und 2 | 096487 | |
| 3.6. | Sachstand Baufortschritt 2024 Renaturierung Goldbach | ||
TOP 1. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025 sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2024 - 2028 |
902.41; 022.32 2025
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2025, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2028 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 2. | Beschlussfassung - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2023 mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda zur Beratung, Beschlussfassung und Entlastung des Gemeindevorstandes |
913.69; 022.32 2023
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2023 der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf mit dem Schlussbericht der Revision des Landkreises Fulda in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 113 HGO.
Die Gemeindevertretung beschließt die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 HGO.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 3.1. | Sitzungstermine 2025 |
022.32; 022.30 2025
Die Sitzungstermine werden den Mitgliedern der gemeindlichen Gremien elektronisch mitgeteilt.
TOP 3.2. | Kenntnisnahme - Termine Fahrbahnerneuerung der L 3170 zwischen der OD Großentaft und OD Rasdorf im Jahr 2025 |
652.21; 022.32 L 3170
Die Gemeindevertretung nimmt die folgenden geplanten Ausführungstermine für die Fahrbahnerneuerung der L 3170 zwischen Ortsausgang Großentaft und Ortseingang Rasdorf mit dem 1. BA zwischen Ortsausgang Rasdorf und Ortseingang Großentaft von Mitte März bis Ende August und dem 2. BA im Bereich Ortseingang von Großentaft von Anfang September bis Ende November zur Kenntnis. Die L 3170 zwischen Rasdorf und Großentaft bleibt während der kompletten Bauzeit voll gesperrt.
| TOP 3.3. | Kenntnisnahme - Förderbescheid zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen |
| hier: Energetische Optimierung Gemeindeverwaltung Rasdorf | |
043.12; 022.32 Energetische Optimierung des Rathauses Rasdorf
Die Gemeindevertretung nimmt den Förderbescheid zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen - hier: Energetische Optimierung des Rathauses Rasdorf vom 06.11.2024 in Höhe von 46.693,57 € zur Kenntnis. Bei der Förderung handelt es sich um eine 90%-Förderung durch das Land Hessen.
| TOP 3.4. | Beschlussfassung und Kenntnisnahme- Aufstellung des Regionalplans Nordosthessen |
| hier: Stellungnahme im Rahmen der 1. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs | |
613.25; 025.2; 022.32 Regionalplan Nordosthessen
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes, keine Stellungnahme der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf im Rahmen der 1. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zur Aufstellung des Regionalplans Nordhessen abzugeben, da keine negativen Auswirkungen für die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf erkennbar sind, zur Kenntnis.
TOP 3.5. | Auftragsvergabe Erneuerung Abwasserkanal Am Anger vor Hausnummer 1 und 2 |
701.31; 022.32 AM ANGER
Die Gemeindevertretung nimmt die Auftragsvergabe zur Erneuerung des Abwasserkanals Am Anger vor den Hausnummern 1 und 2 an die Fa. Bock & Sohn, Hünfeld zur Kenntnis.
TOP 3.6. | Sachstand Baufortschritt 2024 Renaturierung Goldbach |
691.20; 022.32 Renaturierung Goldbach OT Rasdorf/Allgemeines
Die Gemeindevertreter nehmen die Bilder vom Baustellenverlauf zur Kenntnis.