Niederschrift
Öffentliche Sitzung Gemeindevertretung am 23.02.2023
| Dauer: | 19:00- 19:38 Uhr |
| Ort: | Gemeindeverwaltung, Raum Point-Alpha |
Teilnehmer:
| Klaus-Peter Sauerbier | Vorsitzender | |
| Wolfgang Deißenroth | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Annette Hardegen | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Sebastian Klee | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Joachim Kohn | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Ulla Martin | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Christian Neidhart | Stimmberechtigtes Mitglied | ab TOP 2 |
| Bettina Rieger | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Ralf Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied | ab TOP 9 |
| Niklas Schwalbach | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Hans-Jürgen Stark | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Manuel Schäfer | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Christine Zopf | Stimmberechtigtes Mitglied | |
| Frank Fischer | Gemeindevorstand | |
| Gabriele Wiegand-Herbert | Gemeindevorstand | |
| Doris Schäfer | Schriftführerin |
Die Mitglieder wurden mit Ladung vom 15.02.2023 ordnungsgemäß eingeladen. Die Ladung wurde am 15.02.2023 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen 3 Tage.
Der Vorsitzende Klaus-Peter Sauerbier stellt zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden. Weiterhin stellt er bei l l anwesenden Mitgliedern (Normalzahl 15) die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Er begrüßt besonders die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Frau Göbel von der Hünfelder Zeitung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Gedenkminute für den am 04.02.2023 verstorbenen Ehrenbürger Kurt Schlossbauer gehalten.
| TAGESORDNUNG | DS.-Nr. | |
| Öffentlich | ||
| 1. | Gemeinsamer Antrag der CDU-Frakcion sowie der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf: Einführung einer Richtlinie zur Förderung der R.asdorfer Vereine, Gruppen und Verbände | |
| 2. | Beschlussfassung - Festsetzung der Baulandpreise für 2023 und ab 01.01.2024 für Wohnbaugrundstücke in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf und Änderungen bei der Vermarktung | 078931 |
| 3. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid vom 30.11.2022 von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für Radweg R.asdorf - Point-Alpha | 079423 |
| 4. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid vom 25.1 1.2022 von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für Aus-/Umbau Straße Geisaer Tor zw. Jammersweg bis Landstraße (B84) in Rasdorf | 079426 |
| 5. | Kenntnisnahme - Anerkennung eines Strategischen Sanierungsbereiches (Baustein l) in Rasdorf im Rahmen der Dorfentwicklung | 074169 |
| 6. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid für Abbruch Wirtschaftsgebäude und Baureifmachung des Grundstücks Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf im Rahmen der Dorfentwicklung | 079887 |
| 7. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid für Umbau ehemaliges Gasthaus für Seniorentagespflege und Facharztpraxis, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf im Rahmen der Dorfentwicklung | 079967 |
| 8. | Kenntnisnahme - Bewilligung einer Zuwendung des Landkreises Fulda zur Förderung der Innenentwicklung Projekt Erwerb und Abbruch Gebäude Holl 9 | 079996 |
| 9. | Kenntnisnahme - Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Fulda für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 | 080321 |
| 10. | Kenntnisnahme - Bewilligung einer Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock des Landkreises Fulda vom 16.01.2023 zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagen 1 und des Staffellöschfahrzeugs StLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Rasdorf | 080410 |
| 11. | Kenntnisgabe der Haushaltseinnahme- und der Haushaltsausgabereste Vorlagen des Gemeindevorstandes | 080664 |
| 12. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 12.1. | Kenntnisnahme - Teilnahme am Projekt Starkregenfrühalarmsystem des Landkreises Fulda | |
| TOP 1. | Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf: |
|
| Einführung einer Richtlinie zur Förderung der Rasdorfer Vereine, Gruppen und Verbände |
022.32
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung einer Richtlinie zur Förderung der Rasdorfer Vereine, Gruppen und Verbände It. Anlage.
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 2. | Beschlussfassung - Festsetzung der Baulandpreise für 2023 und ab 01.01.2024 für Wohnbaugrundstücke in der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf und Änderungen bei der Vermarktung |
625.44; 022.32 AM OBEREN RAIN
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Die Grundstückspreise für das Jahr 2023 für die gemeindlichen Wohnbaugrundstücke unverändert bei | |
| a) | Im Neubaugebiet „Am Kirchberg", OT Rasdorf i. H. von 40,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten und zzgl. 12.000,00 € Genossenschaftsanteil für die Energiegenossenschaft Rasdorf eG | |
| b) | Im Jammersweg, OT Rasdorf i. H. von 65,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten und zzgl. 12.000,00 € Genossenschaftsanteil für die Energiegenossenschaft Rasdorf eG | |
| c) | Im Neubaugebiet „Am oberen Rain" sowie dem Baugrundstück Schulstraße 20 im OT Grüsselbach i. H. von 30,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten und zzgl. 4.800,00 € Genossenschaftsanteil für die Nahwärme Genossenschaft Grüsselbach eG | |
| d) | Im Neubaugebiet „Wiesenfelder Straße" OT Setzelbach i. H. von 30,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten | |
| zu belassen. | ||
| Die vorgenannten Grundstückspreise beinhalten nicht die Hausanschlusskosten für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, die jeweils in der tatsächlich entstehenden Höhe den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden. | ||
| 2. | Die Grundstückspreise ab dem 01.01.2024 für die gemeindlichen Wohnbaugrundstücke in den Neubaugebieten „Am Kirchberg", „Am oberen Rain" und „Wiesenfelder Straße" um 10% wie folgt anzupassen: | |
| a) | Im Neubaugebiet „Am Kirchberg", OT Rasdorf auf 44,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten und zzgl. 12.000,00 € Genossenschaftsanteil für die Energiegenossenschaft R.asdorf eG | |
| b) | Im Neubaugebiet „Am oberen Rain" sowie dem Baugrundstück Schulstraße 20 im OT Grüsselbach auf 33,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten und zzgl. 4.800,00 € Genossenschaftsanteil für die Nahwärme Genossenschaft Grüsselbach eG | |
| c) | Im Neubaugebiet „Wiesenfelder Straße" OT Setzelbach auf 33,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten | |
| Die vorgenannten Grundstückspreise beinhalten nicht die Hausanschlusskosten für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, die jeweils in der tatsächlich entstehenden Höhe den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden. | ||
| 3. | Die Grundstückspreise im Jammersweg, OT Rasdorf bleiben unverändert i. H. von 65,00 €/m2 einschließlich aller Erschließungskosten und zzgl. 12.000,00 € Genossenschaftsanteil für die Energiegenossenschaft Rasdorf eG bestehen. | |
| 4. | Zur Verbesserung der Vermarktung folgende Punkte festgelegt: | |
| a) | Für die Grundstücke in Rasdorf und Grüsselbach werden die Vorteile des Nahwärmeangebotes besonders herausgestellt. | |
| b) | Die 10%ige Preisanpassung ab 01.01.2024 wird für die Vermarktung im Jahr 2023 genutzt, um möglichst viele Grundstücke noch im Jahr 2023 zu veräußern. | |
| c) | Die Grundstücke im Jammersweg werden in Lage und Größe in 4 Grundstücke vermessen und festgelegt. Bis auf die Festlegung bestimmter Farben für die Dacheindeckung werden keine weiteren Vorgaben gemacht. Hier gilt dann das allgemeine Einfügungsgebot. | |
Abstimmungsergebnis:
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| TOP 3. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid vom 30.1 1.2022 von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für Radweg Rasdorf- Point-Alpha |
650.015; 022.32 Radverkehrskonzept Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf/Förderung Rasdorf- Point-Alpha
Die Gemeindevertretung nimmt den Zuwendungsbescheid vom 30.11.2022 von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für das Vorhaben: Radhauptverbindung Planung/Bau – Rasdorf/Geisa Gedenkstätte Point-Alpha in h-löhe von bis zu 553.300,00 € zur Kenntnis.
| TOP 4. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid vom 25.1 1.2022 von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für Aus-/Umbau Straße Geisaer Tor zw. Jammersweg bis Landstraße (B84) in Rasdorf |
656.22; 022.32 Geisoer Tor/Oberes Geisaer Tor/Förderung
Die Gemeindevertretung nimmt den Zuwendungsbescheid vom 25.11.2022 von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für das Vorhaben: Straße Geisaer Tor Aus-/Umbau in Rasdorf zw. Jammersweg bis Landstraße (B84) in Höhe von bis zu 184.600,00 € zur Kenntnis.
| TOP 5. | Kenntnisnahme - Anerkennung eines Strategischen Sanierungsbereiches (Baustein l) in Rasdorf im Rahmen der Dorfentwicklung |
623.40; 022.32 IKEK Dorfentwicklung 2020 bis 2027/Strategischer Sanierungsbereich
Die Gemeindevertretung nimmt die Anerkennung eines Strategischen Sanierungsbereiches (Baustein l) in Rasdorf, Großentafter Straße im Rahmen der Dorfentwicklung It. beigefügter Anlage zur Kenntnis.
| TOP 6. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid für Abbruch Wirtschaftsgebäude und Baureifmachung des Grundstücks Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf im Rahmen der Dorfentwicklung |
625.40; 022.32 IKEK Dorfentwicklung 2020 bis 2027/Zuwendungsbescheid Nr. 71641620
Die Gemeindevertretung nimmt den Zuwendungsbescheid für den Abbruch Wirtschaftsgebäude und Baureifmachung des Grundstücks Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf im Strategischen Sanierungsbereich in h-löhe von 66.500,00 € im Rahmen der Dorfentwicklung It. beigefügter Anlage zur Kenntnis.
| TOP 7. | Kenntnisnahme - Zuwendungsbescheid für Umbau ehemaliges Gasthaus für Seniorentagespflege und Facharztpraxis, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf im Rahmen der Dorfentwicklung |
623.40; 022.32 IK.EK Dorfentwicklung 2020 bis 2027/Zuwendungsbescheid Nr.
Die Gemeindevertretung nimmt den Zuwendungsbescheid für den Umbau des ehemaligen Gasthauses für Seniorentagespflege und Facharztpraxis, Großentafter Straße 2 in 36169 Rasdorf im Strategischen Sanierungsbereich in Höhe von 1.047.062,00 € im Rahmen der Dorfentwicklung It. beigefügter Anlage zur Kenntnis.
| TOP 8. | Kenntnisnahme - Bewilligung einer Zuwendung des Landkreises Fulda zur Förderung der Innenentwicklung Projekt Erwerb und Abbruch Gebäude Holl 9 |
632.6; 623.42; 022.32 HOLL 9
Die Gemeindevertretung nimmt die Bewilligung einer Zuwendung des Landkreises Fulda zur Förderung der Innenentwicklung für das Projekt Erwerb und Abbruch Gebäude Holl 9 in 36169 R.asdorf in Höhe von bis zu 36.500,00 € It. beigefügter Anlage zur Kenntnis.
| TOP 9. | Kenntnisnahme - Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Fulda für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
902.41:022.32 2023
Die Gemeindevertretung nimmt den Inhalt der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2023 vom 17.01.2023 It. Anlage zur Kenntnis.
| TOP 10. | Kenntnisnahme - Bewilligung einer Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock des Landkreises Fulda vom 16.01.2023 zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagen l und des Staffellöschfahrzeugs StLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Rasdorf |
131.46; 970.32; 022.32 ELW 1
Die Gemeindevertretung nimmt die Bewilligung einer Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock des Landkreises Fulda vom 16.01.2023 zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagen l in Höhe von 8.600,00 € und eines Staffellöschfahrzeugs StLF 20 in Höhe von 19.600,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Rasdorf It. Anlage zur Kenntnis.
| TOP 11. | Kenntnisgabe der Haushaltseinnahme- und der Haushaltsausgabereste 2022 |
913.69; 022.32 2022
Die Gemeindevertretung nimmt die durch den Gemeindevorstand It. Anlage festgesetzten Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste 2022 zur Kenntnis.
| TOP 12. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| TOP 12.1. | Kenntnisnahme - Teilnahme am Projekt Starkregenfrühalarmsystem des Landkreises Fulda |
690.23; 022.32 Starkregen
Die Gemeindevertretung nimmt die Beschlussfassung des Gemeindevorstandes wie folgt zur Kenntnis:
| 1. | die Teilnahme am Projekt „eRisikomanagement - Starkregenfrühalarmsystem" des Landkreises Fulda. |
| 2. | die Kenntnisnahme der Übernahme der anfallenden Investitionskosten in Höhe von rd. 7.900 Euro (brutto) und der Betriebskosten von ca. 1.700 Euro durch den Landkreis Fulda für das Jahr 2023. |
| 3. | die Gewährleistung der Stromanbindung für die Niederschlags-Messstation (Sensoren auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde). |
| 4. | die kostenmäßige Selbstbeteiligung an einem zusätzlichen Gewässerpegel in Höhe von l .000 Euro (Rechnungstellung 2023). |
| 5. | die Bereitstellung der angefragten Personalressource im Jahr 2023 für die Teilnahme an Besprechungen und Ortsterminen für das Anbringen der Sensortechnik sowie für die Schulung in der Software des Alarmsystems. |
| 6. | die Übernahme der jährlichen Betriebskosten ab dem Jahr 2024 in Höhe von ca. 1.700 Euro (brutto). |