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Der Stadtkurier
Ausgabe 1/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanz- und Wirtschaft-Ausschusses.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Am 08.12.2020 um 20:00 Uhr fand die öffentliche Sitzung des

Haupt- und Finanz- und Wirtschaft-Ausschusses statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Waschbüsch eröffnet die Sitzung um 20:03 Uhr.

Er begrüßt die Anwesenden.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Gegen die vorgelegte Tagesordnung gibt es keine Einwände, sie gilt damit als beschlossen.

TOP 3: Entwurf des Haushaltsplanes 2021 mit allen Anlagen

Der Vorsitzende Herr Waschbüsch trägt die einzelnen Punkte des Haushaltsplanes 2021 vor.

Zu verschiedenen Punkten wurden von den Ausschussmitgliedern Fragen gestellt.

Die Antworten gaben Frau Brückner, Frau Klöppel, Herrn Wenisch und Herrn Bischofsberger.

Hier einzelne Punkte:

Über die wirtschaftlichen Unsicherheiten in 2021 wurde heftig diskutiert (Corona), im Hinblick auf die anstehenden Großprojekte wie: Straßenerneuerung Heuchelheim, Neubau Kiga Reichelsheim, Sanierung Bürgerhaus Reichelsheim.

Herr Wenisch berichtet aus der Verwaltung, dass der Haushalt 2021 sehr gewissenhaft und mit der langjährigen Erfahrung erstellt wurde, inbegriffen der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, damit auch die Großprojekte durchgeführt werden können (Rücklagen / Zuschüsse).

Weiter berichtete Herr Wenisch über die Auslastung der Kindergärten in der Gesamtstadt Rhm. und erwähnte den total veralterten Zustand der Kiga Steinbeißer. Der Neubau der Kiga in Rhm. sollte zügig umgesetzt werden, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten.

Fragen wurden gestellt zu Bahnhof Beienheim und Sportplatz und über ein zukünftiges gesamtstädtisches Verkehrskonzept.

Flüchtlinge: Derzeit ist eine anerkannte Person in einer städtischen Wohneinheit untergebracht.

Die Stadt Rhm. verfügt z.Zt. über 3 Wohneinheiten für Flüchtlinge.

Der Kreis hat noch keine Mietobjekte für Flüchtlinge übernommen.

Ab 2023 wird eine neue Prioritätenliste für Gemeindestraßen zur Sanierung erstellt.

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich bei allen Mitwirkenden für die Erstellung des Haushaltsplanes 2021.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den Gesamthaushaltsplan 2021 abstimmen:

Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum

a)

Investitionsprogramm,

Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 1

b)

Gesamtergebnis und Finanzplan,

Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 0

c)

Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung,

Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen 2; Enthaltungen: 1

d)

Stellenplan mit der Maßgabe, dass Teil A Beamte, Teilhaushalt 010002

Büroleiter die Stelle von A13 auf A 14 angehoben wird:

Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen 0; Enthaltungen: 0

e)

Waldwirtschaftsplan,

Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 0

f)

Haushaltssatzung,

Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 1

TOP 4: Verschiedenes

Keine weiteren Fragen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.20 Uhr.

Reichelsheim, den 11.12.2020

gez.  — gez.
Werner Waschbüsch  — Alfried Moll
Ausschussvorsitzender —  HFW Schriftführer