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Der Stadtkurier
Ausgabe 10/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung, Bekanntmachung und Öffentliche Auslegung für das Jahr 2019

2019

Aufgrund der § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBL.I.S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Nr.24)

13.775.784,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen (Nr.25)auf

13.676.590,00 EUR

mit einem Saldo von

99.194,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0,00 EUR

mit einem Saldo von

0,00 EUR

ausgeglichen/ mit einem Überschuss/ Fehlbedarf von

99.194,00 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr.19)

489.030,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Nr.23)

1.483.000,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Nr.28)

- 3.271.500,00 EUR

mit einem Saldo von

- 1.788.500,00 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Nr.31)

630.000,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Nr.32)

- 472.200,00 EUR

mit einem Saldo von

157.800,00 EUR

ausgeglichen/ mit einem Zahlungsmittelüberschuss/

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

- 1.141.670,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 820.000,- EUR festgesetzt.

Nachrichtlich:

Darin ist ein kraft Gesetzes genehmigter Kredit aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm

(KIP 2016) i.H.v. 190.000,- EUR enthalten; ebenso ein Darlehen aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse i.H.v. 130.000,- EUR.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 4.420.000,- EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,- EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) auf

420 v.H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

420 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

380 v.H.

§ 6

Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Der Magistrat wird ermächtigt, über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HGO zu entscheiden. Der Stadtverordnetenversammlung ist davon alsbald Kenntnis zu geben.

Es gelten als nicht erheblich:

a)

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt

bis zu 10.000,- EUR.

b)

Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 10.000,- EUR.

c)

Überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen

bis zu 10.000,- EUR.

Reichelsheim, den 13.12.2018

Der Magistrat
Gez.
Bertin Bischofsberger
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach der Hess. Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den § 2,3,4 und 6 der Haushaltssatzung ist erteilt.

Sie hat hat folgenden Wortlaut:

Der Landrat  —  Friedberg/H., den 21.02.2019

des Wetteraukreises in Friedberg

Kommunale Finanzaufsicht

Genehmigung

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 13.12.2018 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 ist hinsichtlich der in §§ 2,3,4 und 6 getroffenen Festsetzungen genehmigungspflichtig.

Hierzu ergeht folgende Entscheidung:

1. Aufgrund des § 97a Ziffer 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. §103 Abs. 2 HGO wird die Genehmigung für den in der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von insgesamt

630.000 EUR

(in Worten: Sechshundertdreißigtausend Euro)

erteilt.

2. Aufgrund des § 97a Ziffer 3 HGO i.V.m. § 102 Abs. 4 HGO wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt

4.420.000 EUR

(in Worten: Vier Millionen vierhundertzwanzigtausend Euro)

erteilt.

3. Aufgrund des § 97a Ziffer 5 HGO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO wird die Genehmigung für die Aufnahme von Liquiditätskrediten, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von

1.000.000 EUR

(in Worten: Eine Million Euro)

erteilt.

4. Aufgrund des § 97a Ziffer 2 HGO i.v.m. § 92a Abs. 3 HGO wird die Genehmigung für das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept erteilt.

Gez.
Jan Weckler
Landrat

Öffentliche Auslegung

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11. März bis 22.März 2019 im Rathaus Reichelsheim, Zum Rathaus 1, Zimmer 112, während der Dienststunden öffentlich aus.

Reichelsheim, 04.03.2019

Der Magistrat
gez.
Bertin Bischofsberger,
Bürgermeister