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Der Stadtkurier
Ausgabe 12/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Protokoll zur Sitzung des Infrastruktur-, Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Am 08.03.2022 fand die 6. Sitzung des Infrastruktur-,

Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Der Ausschussvorsitzende Jörg Schilling begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Eckhard Fritsch fehlt entschuldigt. Für ihn nimmt Yvonne Straschek an der Sitzung teil. Sabrina Löhr fehlt entschuldigt. Für sie nimmt Alfried Moll an der Sitzung teil.

Gerhard Rack fehlt entschuldigt. Für ihn nimmt Leon Sehrt an der Sitzung teil.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen.

Die Tagesordnung liegt allen Teilnehmern vor und wird durch Abstimmung angenommen.

Abstimmung:

Ja: 7

Nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 3: Antrag für Haushalt 2022

Prüfung barrierefreier Zugänge der öffentlichen Plätze und Gebäude

Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2021

Vorlage der STVV vom 18.11.2021; -liegt vor

Die Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst empfiehlt nicht ein Konzept-Gutachten zur Barrierefreiheit erstellen zu lassen, sondern dieses Geld besser gleich in konkrete Maßnahmen zu investieren. Zur Begründung erläutert sie, dass durch gesetzliche Vorgaben ohnehin bei sämtlichen Sanierungs- oder Neubauprojekten ein barrierefreies Konzept angewendet werden muss und es hierfür entsprechende Regelungen gibt.

Herr André Grumbach stellt die geplanten Maßnahmen für das aktuelle Haushaltsjahr den Ausschussmitgliedern vor. Hierzu zählen u.a. Nullabsenkungen der Gehwege im Bereich der Ampelanlagen und Zebrastreifen im Stadtgebiet. Ebenso wird anhand eines Planes für das Neubaugebiet „Am Heiligen Stein“ in Weckesheim die dort vorgesehenen Bereiche von Nullabsenkungen erläutert.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Folgendes:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass dem Vorschlag der Verwaltung zu den aktuell geplanten Maßnahmen zur Nullabsenkung im Bereich der Ampelanlagen und Zebrastreifen im Stadtgebiet zugestimmt wird. Wegen der ohnehin bestehenden gesetzlichen Vorgaben für Sanierungen und Neubauten zur Umsetzung der Barrierefreiheit, wird auf eine gesonderte Konzepterstellung durch ein externes Fachbüro verzichtet.

Bzgl. der behindertengerechten Übergänge sollen folgende Übergänge nach Rücksprache mit Hessen Mobil abgesenkt werden:

LSA (Lichtsignalanlage) Reichelsheim, Bingenheimer Straße

LSA Weckesheim, Reichelsheimer Straße

LSA Beienheim, Dorheimer Straße

LSA Dorn-Assenheim, Assenheimer Straße

Zebrastreifen Eichenstraße, Reichelsheim

Abstimmung:

Ja: 7

Nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 4: Erstellung eines Baumkatasters; Antrag der FW-Fraktion vom 29.10.2021

Vorlage der STVV vom 18.11.2021 -liegt vor-

Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst erläutert den aktuellen Informationsaustausch mit den Nachbargemeinden Wölfersheim und Florstadt zu diesem Thema und führt in das Thema ein.

Herr Grumbach erläutert den Vorschlag der Verwaltung für eine mögliche Umsetzung des Antrages anhand einer Präsentation (s. Anlage).

Er beschreibt den Ist-Zustand, das geplante Vorgehen (3-Phasen-Modell), die damit verbundenen Kosten und den zusätzlichen Personalbedarf. Die Ausschussmitglieder tauschen sich über den zu bewältigenden Aufwand und dem gegenüberstehenden Nutzen durch die Dokumentation der Baumpflege aus. Herr Velte bietet zudem an, dass er seine Mitschriften zum Thema Baumkataster gerne zur Verfügung stellt.

Die Fraktionen werden den Vorschlag der Verwaltung (s. Präsentation) erneut beraten und Informationen intern weitergeben. Von einer Ausschussempfehlung wird an diesem Abend abgesehen. Die finale Entscheidung über die Vorlage soll in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

TOP 5: Verschiedenes

Herr Eckhold lobt die Verwaltung für die vorbildliche Erstellung und Vorbereitung der Sitzungsunterlagen und spricht seinen persönlichen Dank hierfür aus.

Herr Schilling dankt für die Teilnahme an der Sitzung und für die konstruktiven Beratungen und schließt die Sitzung um 21:03 Uhr.

Anlage zur Niederschrift:

01 Vorschlag „Nullabsenkungen“ der Verwaltung

02 Vorschlag „3-Phasen-Konzept zur Umsetzung eines Baumkatasters“ der Verwaltung

Reichelsheim, den 13.03.2022

gez.  —  gez.
Jörg Schilling  —  Tobias Bönsel
Ausschussvorsitzender ISLU  —  Schriftführer